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Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden Hintergrundpapier zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD

Parteienfinanzierung

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. Ein AfD-Unterstützer-Verein startete Ende letzter Woche eine deutschlandweite Plakatoffensive. Der Verein spricht von „mehreren tausend Plakaten“, die zur Wahl der AfD aufrufen. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zu intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung bislang mindestens sechs Millionen Euro gekostet. Soweit bekannt, sind es die größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre.

Pro-AfD-Wahlplakte in Köln, Mai 2017

Pro AfD-Wahlplakte des Vereins in Köln, Mai 2017

Die Wahlkampfhilfe läuft über den „Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der seit Monaten Plakate und Anzeigen schaltete, sowie Gratis-Blätter und einen „Deutschland-Kurier“ in Millionenauflage verteilte. Der zentrale Akteur hinter diesem Verein ist die bei Europas Rechtspopulisten beliebte Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die Agentur hat auch einzelne AfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen und Marcus Pretzell direkt unterstützt. In diesen Fällen besteht der Verdacht illegaler Parteispenden.

Reformbedarf im deutschen Parteienrecht

Der Fall zeigt erneut den dringenden Reformbedarf im deutschen Parteienrecht. Der AfD-Unterstützerverein nutzt eine Gesetzeslücke. Während Parteien Spenden ab 10.001 Euro offenlegen müssen, gibt es für Wahlwerbung durch Dritte keine Transparenzpflichten. Die Finanziers des Wahlwerbe-Vereins können dadurch verborgen bleiben. Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.

Das Hintergrundpapier von LobbyControl zeigt auf, dass die Gelder aller Wahrscheinlichkeit nach von anonymen Großspendern stammen. Die Behauptung des Vereins, es stamme von seinen „vielen Unterstützern“, ist unwahrscheinlich. Nach Informationen von LobbyControl gab es zwischen Mai und Ende August keine Spendenaufrufe an die „Unterstützer“ des Wahlwerbe-Vereins. Außerdem zeige die Anfangsphase des Vereins, dass dieser von Großspendern angeschoben worden sein muss. Dieser konnte im Frühjahr 2016 aus dem Stand mehrere Hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Ergänzende Informationen zur fragwürdigen Finanzierung und den sogenannten „Unterstützern“ finden sich im Lobbypedia-Artikel über den Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.

Verdacht illegaler Parteispenden

Weiteres Thema ist die direkte Unterstützung von AfD-Politikern wie Jörg Meuthen, Markus Pretzell und Guido Reil durch die Goal AG. Aus Sicht von LobbyControl sind diese als Parteispenden zu werten. Da das Parteienrecht anonyme Spenden verbietet, besteht hier der Verdacht illegaler Parteispenden. Das Hintergrundpapier geht genauer auf die parteienrechtliche Bewertung ein. Diese Vorgänge werden aktuell von der Bundestagsverwaltung überprüft.

Hier finden Sie das Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ online (pdf).

Weitere Informationen zur verdeckten Wahlwerbung für die AfD finden Sie in unserer Online-Enzyklopädie Lobbypedia unter zwei Einträgen zur Goal AG und dem Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.


16 Kommentare

  1. Liebe LeserInnen,
    das LobbyControl befindet sich bis 26.9.2017 auf interner Klausur, wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir die Kommentare zu diesem Blog erst ab dem 27.9. wieder freischalten und bearbeiten können.
    MfG, LobbyControl

  2. Wirtschaft und Parteien zu Gemeinsamkeiten nicht das Feld überlassen.

  3. Warum lasst Ihr euch manipulieren?

  4. „Während Parteien Spenden ab 10.001 Euro offenlegen müssen, gibt es für Wahlwerbung durch Dritte keine Transparenzpflichten.“

    Ups, da scheine ich wohl doch Recht behalten zu haben. Die AFD hat nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen. Es sind nämlich keine Spenden und damit sind auch keine Transparenzvorschriften einzuhalten. Im Übrigen ist unklar, ob es nicht Kleinspenden an den Verein gewesen sind. LobbyControl spekuliert lediglich anderes. Zudem dürfte es nicht Satzungsbestandteil des Vereins sein, die AFD zu unterstüzten, sondern wohl eher so sein, dass der Verein in diesem Wahlkampf die AFD unterstützt, da er annimmt, dass diese die Vorstellungen des Vereins in Bezug auf die Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten am nächsten kommt.

    https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/

    Warum prangert aber Lobbycontrol diese Praxis wiederholt vor der Wahl an, obwohl scheinbar, die Bundestagsverwaltung richtigerweise keine Parteispenden festgestellt hat?

    Übrigens, stimmt folgende Behauptung, wie sich leicht feststellen lässt, von LobbyControl nicht: „Nach Informationen von LobbyControl gab es zwischen Mai und Ende August keine Spendenaufrufe an die „Unterstützer“ des Wahlwerbe-Vereins.“ Diese Behauptung ist wahrheitswidrig. Offenbar nimmt es LobbyControl mit der Wahrheit nicht mehr so genau!

    http://mailchi.mp/rechtundfreiheit/untersttzen-sie-den-verein-zur-erhaltung-der-rechtsstaatlichkeit-und-brgerlichen-freiheiten-374821?e=94bf0d9118

    • Sehr geehrter Herr Poirot,

      der von Ihnen verlinkte Newsletter stammt vom 12. September, also nach der Veröffentlichung des Hintergrundpapiers (erschienen am 8. September). Insofern ist unsere Aussage weiterhin richtig, dass es zwischen Mai und Ende August keine Spendenaufrufe an die „Unterstützer“ gab. Bitte achten Sie selbst auf so grundlegende Fakten wie das Datum, bevor Sie falsche Vorwürfe gegen uns erheben.

      Wir sind davon ausgegangen, dass der Verein nach der Veröffentlichung unserer Analyse mit einer derartigen Mail reagieren wird. Um dann in Zukunft zu behaupten, dass es doch Spendenaufrufe geben würde. Damit bestätigt der Verein indirekt, dass es solche Aufrufe geben müsste, wenn seine Finanzierung über Kleinspenden laufen würde. Dass es solche zwischen Mai und August nicht gab, zeigt zugleich, dass die Finanzierung von Deutschlandkurier und die Schaltung der Großplakate aus anderen Quellen finanziert worden sein müssen. Erst nach der Schaltung und nach unserer Veröffentlichung gab es den Aufruf.

      Was die Bundestagsverwaltung angeht, muss man zwei Dinge unterscheiden:
      1. die direkte Unterstützung von Meuthen, Pretzell und Reil. Hier geht es um den begründeten Verdacht auf illegale anonyme Parteispenden. Diese Verfahren laufen noch. Sie haben also nicht recht mit der Aussage, dass die AfD nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Es gibt dort einen begründeten Verdacht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

      2. die indirekte Unterstützung über den Verein. Hier handelt es wie beschrieben um eine Lücke im Parteienrecht. Zugleich sieht das Grundgesetz eine öffentliche Rechenschaft der Parteien über ihre Mittel vor. Insofern ist die Umgehung der Transparenzregeln des Parteiengesetzes problematisch und kritikwürdig. Wir haben leider in Deutschland unzureichende Transparenzregeln und eine schwache Lobbyregulierung. Deswegen gibt es eben rechtlich zulässige, aber trotzdem politisch kritikwürdige Dinge. Das machen wir auch in anderen Bereichen so, etwa beim Thema Parteiensponsoring. Das muss rechtlich nicht offengelegt werden. Wir kritisieren das und fordern schon lange eine Verbesserung der Transparenzregeln.

      Und wenn es um das Thema Wahlwerbung geht, veröffentlichen wir das eben vor den Wahlen. Weil die Wahlwerbung genau dann läuft. Das ist doch logisch.

  5. Ich gehe ja sonst gerne mit bei euren Argumenten. Aber denkt doch mal nach über den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem aufgegebenen Staat i.A.
    Es ist reiner Selbstschutz, der heutzutage leider überlebensnotwendig ist, wenn jemand anonym die AfD unterstützt. Offen kann man es in diesem Land nicht machen, weil dann sofort die ganze linke Medienmeute mit Verleumdungen, Anschuldigungen und Anfeindungen über einen herfällt und einem dann auch noch die Antifa-Terrorbanden auf den Hals gehetzt werden.

  6. Meine nächste Handlung ist die Abmeldung aus Ihrem System. Ihr Kampf gegen den Lobbysmus heiße ich gut – aber diese eindeutige Parteinahme zu gunsten der „Großen“, die nicht weniger, eher noch mehr Dreck am Stecken haben, als die AFD, kann ich nicht akzeptieren. Was illegae Parteispenden betrifft hat die CDU unter Helmut Kohl ja wohl den größten Bock allerzeiten geschossen.
    Mit freundlichen Grüßen und Tschüss
    Gerhard Martin

    Ps: nebenbei bemerkt – ich bin kein AFD Wähler

    • Lieber Herr Martin,
      habe ihre Argumente gerade zufällig gelesen; ja, das ist richtig, die Großen sind erkrankt, haben 50% wichtiger Aufgaben nicht vorangebracht, waren beratungsresistent, siehe z.B. CETA-Demos Berlin 250.000 Menschen u. v. m., versprechen und wursteln weiterhin augenblicklich so dahin. Manches haben Sie aber neu entdeckt….? Die Hoffnung stirbt…. Doch eines möchte ich auf keinen Fall, das unser Land von Menschen, nicht mal annähernd, verantwortet wird, die die schlimmen Auswirkungen des zweiten Weltkrieges verharmlosen sowie ethisch von Gestern sind. Auch evtl. Unterstützung aus Rußland macht die Partei nicht sympatischer. Das stimmt leider, vorne und hinten, aus meiner Sicht, garnichts!

    • Und wo genau wurde nicht über Korruption bei andern Parteien berichtet?
      Wenn, dann gilt gleiches Recht für alle.

    • Hallo Herr Martin, Ihren Vorwurf der Parteinahme zugunsten der großen Parteien können wir nicht nachvollziehen. Schauen Sie sich doch einfach bei uns auf den Seiten um, da finden Sie auch sehr viel Kritik an anderen Parteien. Insofern taugt die Stilisierung der AfD als Opfer einer angeblich einseitigen kritischen Berichterstattung durch uns nicht. Daran ändert auch ihr Hinweis auf den großen Parteispendenskandal der CDU und Kohl nichts. Dieser Skandal liegt lange Zeit zurück, warum sollten wir als LobbyControl uns also aktuell darauf beziehen?
      Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Meyer (LobbyControl)

  7. AfD= Normale und richtige Grundsätze. Wieviel Panik muss den politischen Gegner reiten, wenn er ständig neue unfaire und undemokratische Vorwürfe heraustönt?

    • Unsere Vorwürfe sind weder unfair noch undemokratisch. Problematisch für die Demokratie ist vielmehr, wenn der Wahlkampf einer Partei mit Millionen Euro aus intransparenten Quellen unterstützt wird. Das würden wir auch bei jeder anderen Partei kritisieren.

  8. Das ist in der Tat sehr traurig (Einschränkung: bei den Übergriffen auf AfD Politiker, deren Autos und Häuser leider nicht ganz verwunderlich), daß sich die Großspender der AfD verstecken. Allerdings ist dieser Lobbyismus für eine neue direkt-demokratische Partei mir viel lieber als das Kartell der Altparteien mit ihren tausenden von rechtswidrigen und bürgerfeindlichen Entscheidungen. Wir leben leider noch ein einer ausgeprägten Lobbykratie und die AfD ist die einzige Partei die sehr viele Probleme direkt anspricht. Z.B. die (fehlende) Trennung von Judikative und Exekutive. Richter müssen endlich unabhängig sein und wichtige Posten endlich direkt vom Volk gewählt werden. https://afdkritischkommentiert.wordpress.com/5-verwaltung-innere-sicherheit-recht/5-4-2-stärkung-der-direkten-demokratie/

  9. Das ist interessant! Illegale Parteispenden kennt man soviel ich weiß bisher nur von CDU und FDP(?)

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