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Meuthens heimliche Helfer

Parteienfinanzierung

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Nun wurde bekannt, dass die Schweizer Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen geschaltet hat. Meuthen hat diese Unterstützung bisher verheimlicht und nicht als Parteispende deklariert. Es besteht der Verdacht auf illegale Parteispenden.

Das Grundgesetz ist ziemlich eindeutig: Die Parteien müssen Rechenschaft darüber ablegen, wer sie finanziell unterstützt. Denn wenn Politik und Wahlen durch anonyme Gelder beeinflusst werden, ist das Gift für die Demokratie. Das sieht die AfD offensichtlich anders. Seit Monaten lässt sich die Partei in Wahlkämpfen aus dubiosen Quellen unterstützen und treibt dabei ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Nach Recherchen des ZDF Magazins Frontal 21 und des Recherchezentrums Correctiv hat die Schweizer PR-Agentur Goal AG eine Großplakat- und Anzeigenkampagne für Meuthen finanziert. Die unter Europas Rechtspopulisten beliebte Goal AG ließ im Januar 2016 anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg Werbung für Meuthen im Wert von rund 4500 Euro in einem Anzeigenblatt schalten. Meuthen gab in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 sein Einverständnis dazu. Auch Großplakate für Meuthen wurden von der Schweizer Agentur gestaltet und finanziert. Nach Einschätzung von LobbyControl handelt es sich dabei um eine Sachspende im Sinne des Parteienrechts.

Anzeige der Goal AG für Jörg Meuthen, Frontal21 vom 29.8.2017

Anzeige der Goal AG für Jörg Meuthen in lokaler Wochenzeitung. Quelle: Frontal 21 vom 29.8.2017

Verdacht illegaler Strohmann-Spenden

Die Goal AG hat bereits die AfD-Politiker Markus Pretzell und Guido Reil mit Geldzahlungen beziehungsweise Plakaten unterstützt. Brisant: Im Fall von Pretzell hatte Goal-Chef Alexander Segert gesagt, dass das Geld von einem Kunden der Agentur stamme. Reil wiederum hat ausgesagt, dass die Goal AG für die Großplakate im NRW-Wahlkampf einen „Auftraggeber“ gehabt hätte. Die Agentur habe aber nicht gesagt, wer das sei.

Plakat mit Guido Reil. Collage von Ivo Mayr / Correctiv

Das Parteiengesetz verbietet anonyme Spenden, auch anonyme Sachspenden. Guido Reils eigene Aussagen legen nahe, dass es sich hier um verbotene Strohmann-Spenden handelt. Angesichts der Parallelen zwischen den Unterstützungsaktionen für Jörg Meuthen und Guido Reil drängt sich der Verdacht auf, dass auch im Falle der Kampagne für Meuthen das Geld von anonymen Dritten kam – und Meuthen diese Unterstützung nicht hätte annehmen dürfen.

Meuthen muss jetzt vollständig aufklären, welche Maßnahmen die Goal AG zu seinen Gunsten durchgeführt hat, wie er darin eingebunden war und was er über die Finanzierung wusste. Die Goal AG wiederum hat bislang nicht auf eine Anfrage von LobbyControl geantwortet, von wem ihre Unterstützung von Jörg Meuthens Wahlkampf 2016 bezahlt wurde.

Meuthen versucht, das Parteiengesetz zu umgehen

Gegenüber Frontal21 hat Meuthen die Anzeigen und Großplakate eingeräumt und behauptet, dass die Aktionen der Goal AG „nach eingeholter sorgfältiger juristischer Beurteilung weder eine Parteispende für die AfD noch eine Spende für mich persönlich“ darstellen würden. Solange Meuthen nicht erklärt, auf welcher Basis diese Einschätzung beruht, ist seine Aussage nur als unbelegte Schutzbehauptung zu werten. Mit der Unterzeichnung einer Freistellungserklärung hat Meuthen an den Unterstützungsaktionen mitgewirkt und sie akzeptiert. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe.

Freistellungserklärung von Meuthen für Anzeigen der Goal AG.

Freistellungserklärung von Meuthen für Anzeigen der Goal AG. Quelle: Correctiv/ Frontal21

Sachspende auch ohne explizite Beauftragung

Genau das versucht Meuthen offensichtlich zu tun. Die Heilbronner Stimme zitiert Meuthen heute mit dem Satz:„Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“

Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt. Mit der Freistellungserklärung hat Meuthen die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Damit liegt eine solche Übernahme vor – auch ohne formale Beauftragung.

Die Bundestagsverwaltung prüft bereits

Endgültig zu klären hat dies nun die Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig ist. Sie prüft bereits, ob die von der Goal AG erstellte Webseite als Parteispende zu verstehen ist. Meuthen hat dazu bereits eine juristische Stellungnahme eingereicht. Nach eigener Aussage mit dem Inhalt, dass die Webseite „keine Parteispende im Sinne des Parteiengesetzes“ sei. Er verweigert aber jede Auskunft darüber, auf welcher Argumentation diese Einschätzung beruht. Wir hatten der Bundestagsverwaltung den Fall der Webseite bereits Ende Mai ohne Nennung Meuthens in anonymisierter Form vorgelegt und gefragt, ob ein Landtagskandidat diese Erstellung der Webseite als Sachspende für die Partei verbuchen lassen müsste. Die Antwort war ein knappes „Ja“.

Wenn Meuthen wirklich stichhaltige Argumente hätte, warum die Unterstützung der Goal AG keine Parteispende sein sollte, sollte er diese jetzt veröffentlichen. Denn angesichts der inzwischen bekannten Fakten bleibt seine Position sonst kaum nachvollziehbar.

Meuthen als Vorreiter für mehr Intransparenz

Neben der endgültigen juristischen Bewertung ist zudem brisant, dass Meuthen mit seinem Vorgehen versucht, die parteienrechtlichen Transparenzregeln zu umgehen. Wenn Meuthen – unwahrscheinlicher Weise – mit seinem Vorgehen durchkommen sollte, würden die Transparenzregeln weitgehend ausgehöhlt. Dann wären komplette Wahlkampagnen im Look einer Partei von der Rechenschaftspflicht der Parteien ausgenommen, selbst wenn hochrangige Parteipolitiker daran mitwirken und diesen Kampagnen zustimmen würden. Hauptsache, die Partei würde sie nicht offiziell beauftragen. Jeder Großspender könnte dann einfach eine Agentur mit Wahlwerbung beauftragen, um anonym zu bleiben.

Diese Situation wäre vollkommen inakzeptabel und würde dem Transparenzanliegen des Parteiengesetzes und des Grundgesetzes fundamental widersprechen.

Meuthen versuchte, die Unterstützung durch die Goal AG zu verschleiern

Meuthen hat zudem noch im Mai versucht, das Ausmaß der Unterstützung durch die Goal AG zu verschleiern. Damals hatte Frontal 21 gezeigt, dass die Goal AG die Meuthens Webseite für die Landtagswahl erstellt hatte (jmeuthen.de, bereits länger offline). Meuthen hatte dies LobbyControl gegenüber als „unentgeltlichen“ Freundschaftsdienst von Alexander Segert bezeichnet. Auf die Frage nach weiteren Projekten der Goal AG für ihn hatte Meuthen damals geantwortet, dass er die Goal AG nicht mit Projekten beauftragt habe und keine geschäftliche Beziehungen zu der Agentur hatte. Wahrheitsgemäß hätte er schon damals die weitere Unterstützung durch die Goal AG offenlegen müssen.

Das Versteckspiel der AfD muss ein Ende haben

Mit den neuen Recherchen von Frontal21 und Correctiv hat das Thema Wahlwerbung aus anonymen Quellen nun unwiderruflich den AfD-Vorstand erreicht. Mit Meuthen wusste ein AfD-Vorstandsmitglied von Anfang an, dass die Goal AG im Verborgenen den Wahlkampf der AfD unterstützte.

„Herr Meuthen hat die Unwahrheit gesagt“: Annette Sawatzki im Interview mit Frontal21. Quelle: ZDF/ Frontal21

Neben der direkten Unterstützung für einzelne AfD-Politiker war die Goal AG auch die treibende Kraft hinter der indirekten Wahlwerbung über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Der Verein hatte erstmals bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Wahlzeitungen verteilt und Großplakate für die AfD geschaltet. Meuthen gab der Wahlzeitung „Extrablatt“ auch ein Interview. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein und die direkte Unterstützung Meuthens lief also Hand in Hand. Ähnlich ist es im Fall Reil: parallel zu den Plakaten der Goal AG bietet der Verein dem AfD-Kandidaten über den Deutschlandkurier eine Plattform als Kolumnist und verteilt die für die AfD werbende Publikation in seiner Region.

Guido Reil spricht in seinen Aussagen interessanterweise von mehreren hochkarätigen AfD-Politikern, die von der Goal AG unterstützt worden wären. Es bleibt also die Frage, welche AfD-Politiker und -Politikerinnen noch von der Goal AG unterstützt wurden. Die AfD muss jetzt endlich aufklären, wie viel Geld aus anonymen Quellen für ihre vergangenen Wahlkämpfe geflossen ist, wer davon profitierte und wo das Geld herkam. Das Versteckspiel muss endlich ein Ende haben.


Weitere Informationen:

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

36 Kommentare

  1. Keine Beantwortungen mehr???

    • „Bin nicht AFD-affin, aber, es ist auffällig, daß in letzter Zeit, nicht nur im TV, gegen die AfD gehetzt wird.“

      Mandy, Sie haben Recht, es scheint eine Kampagne gegen die AFD zu sein, da wiederholt dieser Punkt vor der Wahl erwähnt wird, obwohl es sich sicherlich nicht um einen Verstoß gegen das Parteienrecht handelt, allenfalls eine Rechtslücke, die die Unterstützer der AFD ausnutzen. Meine grundsätzliche Einschätzung scheint damit korrekt zu sein.

      siehe hierzu: https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/

      • Nein, Herr Poirot, Ihre Einschätzung ist nicht korrekt. Ich habe Ihnen das jetzt bereits mehrfach erläutert (siehe unten).

        Es geht in dem ganzen Komplex um zwei verschiedene Dinge:

        1. die direkte Unterstützung von Meuthen, Pretzell und Reil durch die Goal AG. Hier geht es um den begründeten Verdacht auf illegale anonyme Parteispenden. Dazu laufen Verfahren bei der Bundestagsverwaltung. Sie haben also nicht recht, dass die AfD nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Es gibt einen begründeten Verdacht, aber das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

        2. die indirekte Unterstützung über den Wahlwerbe-Verein. Hier handelt es um eine Lücke im Parteienrecht. Zugleich sieht das Grundgesetz eine öffentliche Rechenschaft der Parteien über ihre Mittel vor. Insofern ist die Umgehung der Transparenzregeln des Parteiengesetzes problematisch und kritikwürdig. Wir haben leider in Deutschland unzureichende Transparenzregeln und eine schwache Lobbyregulierung. Deswegen gibt es eben rechtlich zulässige, aber trotzdem politisch kritikwürdige Dinge. Das machen wir auch in anderen Bereichen so, etwa beim Thema Parteiensponsoring.

        Wir reagieren darauf, wenn es wie im Fall Meuthen neue Erkenntnisse gibt. Und wenn es um das Thema Wahlwerbung geht, berichten wir darüber vor den Wahlen. Weil die Wahlwerbung auch genau dann läuft.

    • Liebe Mandy, ich habe auf Ihre Kommentare bereits reagiert. Mit dem „Blog“ ist übrigens unsere Webseite gemeint (sie läuft über eine Blog-Software).

  2. Ich frage mich,wann erkennen die Protestwähler endlich ,was i.d. sog. Alternative wirklich abgeht.Raubtierkapitalismus,Abschaffung vieler Sozialleistungen,die deutsche Geschichte umschreiben. [Kommentar gekürzt]

  3. Man soll sich mit jeder Partei auseinandersetze, aber fair.
    Mit einem Feindbild fühlt man sich einfach wohler und das ist jetzt für viele
    die AFD.
    Ich fand es schlimm, wie bei hartaberfair Herr Plasberberg sich so lange mit der
    AFD beschätigt hat, nur wegen dem Wort “ entsorgen “ .
    Ist Herr Plasberg ein Mensch ohne Fehler ?

    • Der Unterschied ist, dass die AfD sich als Alternative zu all den „Lügnern“ und „Korruptionen“ der anderen Parteien etablieren möchte. (Dies in Anführungsstrichen, da ich das keiner Partei offiziell unterstellen möchte, sondern als Zitat verstanden haben möchte)
      Ich kann aber nicht Wasser predigen und Wein trinken.
      Wenn hier eindeutig gegen Gesetze verstoßen wird und Intransparenz gepflegt wird, macht man sich dessen schuldig, wovor man die Menschen eigentlich bewahren möchte.
      Ich trete also die Glaubwürdigkeit und das in mich gesetzte Vertrauen mit Füßen.
      Ein „Die anderen machen es doch auch“ ist kein Weg, der zu Veränderungen führen wird.

  4. Hallo Herr Müller
    Keine Antworten mehr? Was ist los? Heute schon in den E-Mail-Eingang geschaut nach ? Schon interessant!

  5. Liebe Leser Deutschland ist ein Eldorad für allerlei betrug,wer ehrlich ist kommt man nicht weit.Siehe Dieselskandal ,Manager erlauben und erhalten hohe Bezüge.Ein Beispiel nur.

  6. Die Rechtsauffassung von LobbyControl dürfte eindeutig falsch sein! Dies dürfte an mangelnden juristischen Kenntnissen liegen.

    LobbyControl täuscht daher mit diesem Artikel und erweckt den Eindruck, dass anonyme Spenden, auch anonyme Sachspenden, laut Parteiengesetz verboten sind. Das ist eindeutig falsch, denn alle Parteispenden bleiben bis zu einer Höhe von 10.000 € für die Öffentlichkeit anonym. Lustigerweise kritisiert LobbyControl diesen Punkt selbst. Bei der AfD scheinen aber plötzlich Gedächtnislücken aufzutreten.

    „Solange Meuthen nicht erklärt, auf welcher Basis diese Einschätzung beruht, ist seine Aussage nur als unbelegte Schutzbehauptung zu werten.“ Diese Aussage ist rein hypothesich, sie hat rechtlich keinerlei Relevanz. Herr Meuthen ist nicht beweispflichtig.

    „Mit der Unterzeichnung einer Freistellungserklärung hat Meuthen an den Unterstützungsaktionen mitgewirkt und sie akzeptiert.“ Hier versucht LobbyControl offenbar Herrn Meuthen ein Kind anzudichten. Diese Behauptung ist schlicht falsch! Fakt ist, dass Herr Meuthen die Aktionen duldet, ob er sie akzeptiert, ist unklar, da dies die Gutheißung der Aktionen voraussetzen würde, welche man sicherlich annehmen kann, aber das reicht einfach nicht, da sie erklärt werden müsste. Auch eine Mitwirkung ist nicht ersichtlich. Solange man eine Aktion nur toleriert, wirkt man an der Aktion noch lange nicht mit.

    Warum kommt LobbyControl vor der Wahl zu dieser Einschätzung? Soll Parteipolitik zulasten der AfD gemacht werden oder liegt es an purer juristischer Inkompetenz?

    Mal sehen, ob für LobbyControl dieselben Transparenzgrundsätze gelten, wie sie für die Parteien eingefordert werden. Ich bitte daher um eine ausführliche Erwiderung und ggf. Richtigstellung.

    PS: Die Bundestagsverwaltung hat sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert, aber auf solchen Stellen sitzen sowieso meist Einkommenserzieler ohne nennenswerte Kompetenz, wahrscheinlich noch parteipolitisch gefärbt.

    • Sehr geehrter Herr Poirot,

      danke für Ihren Kommentar, den ich gerne an mehreren Stellen richtig stelle.

      1. Anonyme Spenden

      Sie verwechseln anonyme Spenden mit der Frage der Veröffentlichungsgrenze, ab der Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden müssen. Das ist nicht dasselbe.

      Mit „anonymen Spenden“ sind hier Spenden gemeint, deren genaue Herkunft auch für die empfangende Partei nicht erkennbar ist. Im Parteiengesetz § 25 Abs. 2 heißt es dazu ganz klar: „Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: … 6. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“.

      Das sind anonyme Spenden und sie sind ab 500 Euro ganz klar nach Parteiengesetz verboten. In § 26 ist zudem ausgeführt, dass als Einnahmen im Parteiengesetz nicht nur Geldleistungen zählen, sondern auch geldwerte Leistungen. Daraus folgt, dass das Verbot für anonyme Spenden auch auf Sachspenden anzuwenden ist.

      Was Sie dagegen meinen, ist folgende Regel: Zuwendungen eines Spenders müssen erst im Rechenschaftsbericht einer Partei namentlich genannt werden, wenn sie im Kalenderjahr zusammengerechnet die Schwelle von 10.000 Euro überschreiten. Das ist in §25 Abs. 3 geregelt. Wir kritisieren tatsächlich, dass diese Schwelle zu hoch ist. LobbyControl fordert, dass Spenden bereits ab 2.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden sollen.

      Trotzdem ist die Frage der Transparenzschwelle nicht das gleiche wie das Problem „anonymer Spenden“. Spenden unter 10.000 Euro sind für die Öffentlichkeit nicht transparent. Die Spenden selbst sind aber nicht anonym. Die Partei selbst muss auch bei einer Spende von 9.000 Euro wissen, von wem das Geld kam und dies auch in ihrer Buchhaltung zuordnen. Dieses Verbot anonymer Spenden ist grundlegend für die Transparenzregeln. Denn nur wenn die Spender der einzelnen Zuwendungen bekannt sind, kann am Jahresende zusammengerechnet werden, ob diese Spenden zusammen über den Schwellenwert von 10.000 Euro kommen.

      Ich hoffe, der Unterschied ist klar geworden. Danke für die Gelegenheit, dass nochmal genauer auszuführen. Auf den ersten Blick mag das von außen vielleicht ähnlich wirken. Aber es sind unterschiedliche Regeln, die auf unterschiedlichen Ebenen wirken (einmal zwischen Partei und Spender/-in, einmal zwischen Partei und Öffentlichkeit) und unterschiedliche Zwecke erfüllen. Vielleicht sollten Sie demnächst vorsichtiger sein, anderen juristische Unkenntnisse vorzuwerfen, und selbst erstmal im Parteiengesetz nachlesen.

      2. Meuthens Mitwirken

      Sie behaupten, ein Mitwirken Meuthens an der Unterstützungsaktionen sei nicht ersichtlich. Das ist falsch. Sie haben sich scheinbar die Freistellungserklärung von Meuthen nicht genau angeschaut. Sie ist oben im Artikel komplett abgebildet.

      Meuthen unterschreibt diese Erklärung und entlastet den Verlag, der die Anzeigen schaltet, von jeglicher rechtlichen Verantwortung für den Inhalt der Anzeigen. Diese Verantwortung übernimmt Meuthen damit selbst. Meuthen tritt dabei explizit als „Auftraggeber“ auf. Diese Erklärung ist Teil des Beauftragungsprozesses und nötig für das Erscheinen der Anzeigen. Es ist ganz klar eine aktive Mitwirkung Meuthens und nicht nur eine passive Duldung. Und in dem Meuthen selbst mit seiner Unterschrift die rechtliche Verantwortung für den Inhalt der Anzeigen übernimmt, akzeptiert er sie auch.

      3. Meuthens Schutzbehauptung

      Wir wir geschrieben haben, liegt die endgültige juristische Klärung bei der Bundestagsverwaltung. Sie prüft den Fall bereits. Daneben gibt es aber ein öffentliches Interesse, wenn ein Vorsitzender einer Partei versucht, Zuwendungen zu seinen Gunsten von der Geltung des Parteiengesetzes auszunehmen. Und in dieser öffentlichen Debatte müsste Meuthen erläutern, warum diese Zuwendungen aus seiner Sicht nicht unter das Parteiengesetz fallen sollen. Nur zu behaupten, es gäbe eine juristische Einschätzung in seinem Sinne, reicht dafür nicht.

      Ich hoffe, die Argumente und Belege für unsere Einschätzung sind deutlich geworden. Ihre Vorwürfe an uns treffen nicht zu. Schauen Sie sich gerne bei uns auf der Webseite um oder lesen Sie unseren aktuellen Lobbyreport 2017. Dann werden Sie sehen, dass wir auch andere Parteien deutlich kritisieren. Wir wollen, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen transparent ist, das gilt für alle Parteien.

      • Nicht alle sind Fördermitglieder und haben den Lobbyreport 2017 griffbereit. Als Fördermitglied erwarte ich, daß schnellstens die Kritik an anderen Parteien, vorneweg die an der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen nachgereicht wird. Ich habe das Gefühl, daß ich mit meiner „Unsicherheit“ an dieser eurer Kampagne nicht alleine stehe. Es liegt an euch, mir und anderen dieses „ungute“ Gefühl, man könnte auch sagen, das „Gschmäckle“, zu widerlegen.
        Übrigens Herr Müller, auf den bei Schäuble aufgetauchten Koffer, die 60.-Geburtstagseinladung ins Kanzleramt und die sonstigen „Einladungen“ der sogen. Volksvertreter, die nicht zu deren Schaden gerne angenommen werden, haben Sie sich nicht geäußert. Warum nicht?
        Vor wenigen Tagen habe ich mich von Campact „getrennt“, weil auch die bei der Hetze gegen die AFD mitmachen.
        Auch die ARD hat in einer Nachrichtensendung gehetzt, deshalb betätigte ich sofort den roten Knopf auf der Fernbedienung.
        Wir wissen ja, welche medienstarke „Firma“ samt Stiftung mit Merkel gut befreundet ist. Nachzulesen in dem Büchlein von Ines Pohl „Schluß mit Lobbyismus“.
        Ihr solltet euch nicht an der Hetze beteiligen, sondern das tun, für das wir Fördermitglieder (noch) unser Geld geben.
        Ich darf noch kurz daran erinnern, daß Quandt (BMW) für € 900.000,00 was ereicht hat????????? Auf abgeordnetenwatch kann man erfahren, wer, wie oft, welchen Betrag an die Parteien „spenden“.
        Im Moment fühle ich mich bei LobbyControl nicht mehr gut aufgehoben und das liegt nicht an mir. Ich hätte nie gedacht, so etwas einmal schreiben zu müssen.

      • Sehr geehrter Herr Müller,

        besten Dank für Ihre Stellungnahme. Ihre Kritik gefällt mir, denn ich habe hinzugelernt.

        Mein Kommentar basiert lediglich auf den Rechtsvorschriften aus dem Artikel von LobbyControl und was ich von LobbyControl bisher gelernt habe. Das vollständige Parteiengesetz kenne ich nicht, daher kannte ich auch die Regelung § 25 Abs. 2 Nr. 6 nicht, LobbyControl hat sie noch nie erwähnt. Sie haben aber Recht, nach dieser Regel gibt es ein Außen- und ein Innenverhältnis.

        Trotzdem kann ich Ihnen nicht grundsätzlich zustimmen. Warum? Im Artikel ist von einem Großspender die Rede. Gemäß den Angaben kennt Herr Guido Reil diesen nicht. Vielleicht ist der Partei der Spender aber bekannt. Angaben über diesen Spender gegenüber der Öffentlichkeit muss die AfD jedoch nicht machen, solange die Transparenzschwelle nicht gebrochen worden ist, insofern wäre hier alles roger. Vielleicht besteht eine Offenlegungspflicht in Bezug auf den Spender gegenüber der Bundestagsverwaltung, das weiß ich aber nicht. Dafür müsste ich das ganze Parteiengesetz kennen, um diese Frage beantworten zu können. Wir würden aber in jedem Fall nichts über den Spender erfahren, da keine Publizitätspflicht besteht!

        Ich habe die Freistellungserklärung sehr genau gelesen und kann Ihnen nicht zustimmen, da ich kein Mitwirken erkennen kann. Bei der Freistellung handelt es sich nämlich um eine Haftungsübernahme eventueller Kosten. Mit anderen Worten, Herr Meuthen tritt hier als Versicherer auf. Führt eine Versicherung dazu, dass der Versicherer bei Handlungen des Versicherungsnehmer mitwirkt? Angenommen Sie schließen eine Haftpflichtversicherung bei mir ab. Anschließend demolieren Sie ein Auto [ich decke Schäden übrigens auch bei Vorsatz :-)]. Bin ich dann als Ihr Versicherer persönlich für den Schaden verantwortlich, weil Sie das Auto nur aufgrund meiner Deckungszusage demoliert haben? Gemäß Ihrer bisherigen Auffassung lautet die Antwort: Ja. Ich wäre also unbegrenzt haftungspflichtig und nicht etwa nur bis zur Höhe meiner Deckungszusage. Das wäre das Ende aller Versicherungspolicen! Sie legen die Angelegenheit eindeutig zu weit aus! Trotzdem haben Sie Recht, dass ohne diese Haftungsübernahme diese Anzeigen nicht geschaltet wären bzw. würden. Für eine Mitwirkung dürfte es aus den besagtem Grund dennoch nicht reichen.

        Ferner behaupten Sie, dass Herr Meuthen selbst mit seiner Unterschrift die rechtliche Verantwortung für den Inhalt der Anzeigen übernimmt, was eindeutig falsch ist, denn davon steht im Text überhaupt nichts. Erstellt den Verlag lediglich davon frei, den Inhalt der Anzeige oder des Werbematerials auf dessen Rechtsmäßigkeit zu prüfen oder die Verantwortung für diese zu übernehmen. Wie er selbst zu den Inhalten steht, wird im Text aber nicht erwähnt.

        So, nun wäre ich trotz Fehler wieder da, wo ich bereits schon war, nur noch etwas schlauerer. ;-)

        • Sehr geehrter Herr Poirot,

          danke für die erneuten Ausführungen. Finde ich gut, dass Sie Fehler eingestehen können. Trotzdem wollen Sie offenbar daran festhalten, dass Meuthen keinen Fehler gemacht haben kann. Aber auch Ihr erneuter Versuch überzeugt nicht.

          1. Für Ihr Szenario, dass Reil den Spender nicht kennt, die AfD aber schon, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Meuthen hat nach eigener Aussage die Unterstützung durch die Goal AG bislang nicht als Spende verbucht. Und er versucht ja zu erreichen, dass die Unterstützung auch nicht als Parteispende zu werten sei (was aus unserer Sicht nicht stichhaltig ist). Das ganze Verhalten von Meuthen, der AfD insgesamt und der Goal AG ist nur damit zu erklären, dass der/ die eigentlichen Spender nicht öffentlich werden sollen. Die Unterstützung der Goal AG lag bei Meuthen, Pretzell und Reil auf jeden Fall jeweils über 10.000 Euro, so dass der Name im Rechenschaftsbericht genannt werden müsste. Reil sprach von „um die 50.000 Euro“ – ab 50.001 Euro müssen Spenden sofort veröffentlicht werden.

          2. Meuthen tritt nicht als Versicherer auf, das ist ein unpassender Vergleich. Ein Versicherer wäre jemand Drittes, der mehrere ähnliche Fälle versichert und damit die Schadensrisiken zwischen den Versicherungsteilnehmern verteilt. Meuthen unterschreibt aber explizit als „Auftraggeber“, der Werbematerial und/ oder Anzeigen veröffentlichen lässt. Es geht um Anzeigen für ihn, mit seinem Bild, die direkt für ihn als AfD-Kandidaten werben. Er ist nicht einfach Versicherer. Und sie schreiben selbst, dass die Freistellungserklärung nötig für die Schaltung der Anzeigen war. Das ist eine Mitwirkung.

          3. Dass Meuthen die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen und Werbematerialien übernimmt, steht nicht ausdrücklich in der Freistellungserklärung, ist aber die notwendige Folge daraus. Meuthen stellt den Verlag von allen Schäden und Kosten frei, die entstehen könnten, falls der Unterzeichner (also Meuthen!) mit den Veröffentlichungen die Rechte Dritter verletzt. D.h. die Schäden und Kosten fallen dann beim Unterzeichner an. Er übernimmt damit die rechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung. Sie haben ja selbst von Haftungsübernahme gesprochen.

          Kurz und gut: aus unserer Sicht ist die Unterstützung der Goal AG als Parteispende einzustufen. Und damit bleibt die Frage, woher das Geld dafür kam. Und es bleibt der Verdacht auf verbotene anonyme Spenden nach § 25 Abs. 2 Nr. 6 Parteiengesetz.

      • Liebe Mandy,

        den Lobbyreport finden Sie hier auf unserer Webseite frei zugänglich: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-lc-2017-web-1.pdf

        In unserem Blog geht es nicht um Hetze, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung mit realen Problemen bei der Wahlkampf-Unterstützung für die AfD.

        Wie Sie in unserem Blog oder auch auf Twitter sehen können, kritisieren wir auch andere Parteien, wenn es etwas zu kritisieren gibt. Auch das Thema der Großspenden im Wahljahr 2017 haben wir bearbeitet. Dieser Artikel in der Süddeutschen geht z.B. auf unsere Auswertung zurück:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestagswahl-grossspender-fuellen-die-wahlkampf-kassen-von-union-und-fdp-1.3566035 Auch zu den Spenden von Quandt/ Klatten haben wir uns mehrfach geäußert – aber das ist jetzt vier Jahre her.

        Wenn es neue Erkenntnisse zu Missständen bei einer Partei gibt, bearbeiten wir diese. Und wir arbeiten zu allen Parteien. Das kann aber nicht heißen, dass wir jedesmal erst zu den ganzen alten Fällen bei anderen Parteien recherchieren und uns dazu nochmal äußern.

        • Lieber Herr Müller
          1.) Als Fördermitglied weiß ich nicht, wo ich euren Blog finde.
          2.) Habe ich mit den sogen. sozialen Netzwerken nichts am Hut, ja, das gibt es noch.
          3.) Den Lobbyreport 2017 habe i c h selbstverständlich als Fördermitglied.

    • Das mit den €10000 ist zwar wahr, aber wenn die Goal AG noch weitere AfD Politiker unterstuetzt hat, dan liegt eine Stueckelung von Spenden vor, denn es geht ja um Parteispenden, nicht Spenden an einzelne Parteimitglieder. Demzufolge waeren die Betraege zusammenzurechnen und da ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese ueber €10000 liegen.

  7. Was ist mit dem Verlage-Netzwerk, das seit vielen Jahren Geld in die SPD pumpt?

  8. also Plakate im Wert von € 4500, so sehr ich auch als Linker wo immer möglich die AfD bekämpfe, aber das ist Pippifaxkram, wir haben wirklich im Wahlkampf wichtigeres zu tun

    • Die 4.500 Euro sind nur für die Anzeigen. Für die Plakate dürfte noch einiges dazukommen, aber diese Summe ist nicht bekannt. Ebenso für die Webseite. Im Fall Guido Reil schätzte dieser selbst, dass die Unterstützungskampagne der Goal AG „um die 50.000 Euro“ gekostet habe. In den drei Fällen Meuthen, Pretzell und Reil zusammen, dürfte sich die Unterstützung der Goal AG auf um die 100.000 Euro oder mehr belaufen. Dazu kommen Millionenbeiträge, die über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ dem AfD-Wahlkampf zufließen. Das ist kein „Pippifaxkram“.

  9. Welche Ironie: Für Recht und Ordnung plakatierte Herr Meuthen. Kommen da nicht Erinnerungen an andere Recht-und-Ordnung-Politiker hoch? Ein gewisser Friedrich Zimmermann (CSU) predigte gerne Recht und Ordnung. Bekannt ist er vor allem durch einen Meineid vor Gericht. Auch Manfred Kanther (CDU) berief sich gerne auf Recht und Ordnung. Seine größte Leistung war das Verschieben illegaler Parteispenden in die Schweiz. Und dann war da noch Ronald Schill in Hamburg, der eine eigene Partei gründete, um dort Recht und Gerechtigkeit durchzusetzen. Dann versuchte er, den Regierenden Bürgermeister wegen desser sexueller Orientierung zu erpressen, als der nicht wollte, wie er nach Schills Willen sollte. Man könnte ein Prinzip dahinter vermuten.

  10. „Recherchen durch ZDF Frontal 21“; nicht wahr ?
    Der Laden ist Lobbyist des Parteienkartells, wie ebenso das ganze ZDF, ARD und all die anderen, neutral geschmückten Medien, über die alle Etablierten hemmungslos eigene Propaganda und triefenden Haß verbreiten.
    Erkundigen Sie Sich mal, was Demokratie eigentlich ist, in diesem Land werden Sie nicht fündig werden.
    Geradezu absurde Hetze. Hier stehen ein paar tausend Euro fünfhundert Millionen Euro gegenüber. Wie neidzerfressen muß man eigentlich sein, so eine Lappalie aufzubauschen. Oder stehen andere Interessen dahinter?

    • In diesem Land wir man nicht fuendig in Sachen Demokratie?
      Wo leben Sie denn? In Nordkorea?
      Haltloser Unsinn den Sie da verbreiten.

    • Die Recherchen sind durch Belege gedeckt. Und es geht darum, dass die AfD versucht, Wahlkampf-Unterstützung zu ihren Gunsten am Parteienrecht vorbeilaufen zu lassen. Das ist ein relevantes Thema und keine „absurde Hetze“.

  11. alles gekauft, macht nichts, wenn die Bombe platzt

  12. Bisher dachte ich, Ihre Organisation sei ein reeller unabhängiger „Verein“. Deshalb habe ich auch immer Ihre Aufrufe unterzeichnet. Aus obigem Artikel kann ich heute jedoch Ihre tenzensiöse Neigung ganz deutlich erkennen, insbesondere da bei Ihnen nur der SPD am „Zeug geflickt“ wird, obwohl Steinbruck derzeit bei der SPD fast nicht mehr relevant ist. Wie nicht anders zu erwarten, haben Sie auch für die AFD auf der Negativseite etwas in Bezug auf Finanzierung gefunden.Was ist aber mit den anderen Parteien, der FDP, Grünen, CSU und CDU? Z.B. kassiert dieser Herr Wulf für die paar Tage, die er mit Unterstützung von Merkel Bundespräsident sein durfte, ein hohes Monatsgehalt und findet jetzt sogar nichts dabei, genau wie Sie offensichtlich, für einen Despoten wie Erdogan zu arbeiten. Rechergieren Sie einmal unvoreingenommen und SIE werden dort sicher, bei diesen anderen Parteien, auch die „Leichen im Keller“ finden. ICH MÖCHTE VON IHNEN NICHT MEHR ANGESCHRIEBEN WERDEN!

    • Liebe Frau Kueninger,

      wir sind ein unabhängiger Verein und flicken keineswegs nur der SPD oder der AfD am Zeug. Wir waren z.B. beim CDU-Parteitag im Dezember 2016 und haben dort gegen intransparentes Parteisponsoring protestiert. Wenn Sie sich unseren aktuellen Parteiencheck zur Bundestagswahl ansehen, schneidet die Union in Sachen Lobbyregulierung am schlechtesten ab. Wir kritisieren intransparente Parteienfinanzierung bei allen Parteien. Und die intransparent finanzierte Wahlwerbung zugunsten der AfD ist ein relevantes Thema. Ich habe so umfangreiche Unterstützungsaktionen am Parteiengesetz vorbei in den letzten Jahren bei keiner anderen Partei gesehen. Wenn die AfD damit durchkommt, wird die Transparenz der Parteienfinanzierung weiter ausgehöhlt. Das ist nicht tragbar und deshalb ist es wichtig, dass wir dazu arbeiten. Aber wenn Sie nicht mehr angeschrieben werden, nehmen wir Sie natürlich aus dem Verteiler.

  13. Bis heute ist ungeklärt, wer damals die Spender in der CDU/CSU waren, die Kanzler Kohl die „schwarzen Koffer“ füllten.
    Kohl verweigerte die Nennung der Spender-Namen mit der Begründung: „Sein Wort steht über den Gesetzen !!!“.

    • Außerdem gab er sein „Ehrenwort“. Warum wird /wurde nicht recherchiert, woher dieses Geld kam? Und, wie war das mit dem Koffer bei Schäuble? Er redete sich heraus, daß seine Sekretärin einen Fehler begangen hat. Wie werden die Gelder bezeichnet, die Politiker für „Einladungen“ erhalten? Da war doch auch mal etwas mit einem 60. Geburtstag.
      Bin nicht AFD-affin, aber, es ist auffällig, daß in letzter Zeit, nicht nur im TV, gegen die AfD gehetzt wird.
      Ich hoffe, daß mich LobbyControl nicht enttäuscht.

      • Liebe Mandy, liebe/r M. Schmitz,

        ich denke, der Vergleich mit dem Parteispenden-Skandal von Helmut Kohl und der CDU ist nicht ganz verkehrt. Ich kann nur nicht erkennen, wieso das die AfD entlasten soll. Im Gegenteil: der CDU-Parteienskandal war damals ein Riesen-Thema, die CDU musste hohe Strafen zahlen und Kohl fiel in Ungnade. Natürlich war es inakzeptabel, dass Kohl sein Ehrenwort über das Gesetz stellte und wir die Spender bis heute nicht kennen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ermittlungsbefugnisse bei der Prüfung der Parteifinanzen erweitert werden und die Kontrolle auf eine eigenständige Kontroll-Instanz übertragen wird.

        Schauen Sie sich gerne bei uns auf der Webseite um oder lesen Sie unseren aktuellen Lobbyreport 2017. Dann werden Sie sehen, dass wir auch andere Parteien deutlich kritisieren. Wir wollen, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen transparent ist, das gilt für alle Parteien. (LobbyControl wurde übrigens erst 2005 gegründet. Sonst hätten wir sicherlich intensiv zu dem CDU-Skandal gearbeitet).

        • Sorry, Herr Müller. Es geht nicht um Entlastung der AFD. Es geht um „Belastung“ der CDU.
          Warum wurde uns, dem Volk vor der BTW 2005 nichts vom Vorleben Merkels berichtet?? Wäre sie Bu-Kanzlerin geworden???? Warum traut sich niemand, auf die Bilderberger-Konferenzen einzugehen? Warum wird nicht öffentlich darauf hingewiesen, daß IM ERIKA an den Marionettenfäden von Soros, Rockefeller und Rothschild zappelt, die was planen???? Ich habe verschiedentlich diese Themen auch bei LobbyControl erwähnt. Aber, anscheinend wurden da Maulkörbe verteilt, es wird totgeschwiegen, weil das vermeintliche dumme Volk ja nicht aufgeklärt werden darf.
          Sorry, aber, das mußte mal sein.

          • Sorry, aber der Parteispenden-Skandal um Kohl ist fast 20 Jahre her, war damals ein riesiges Thema und die CDU wurde dafür bestraft. Das ist doch bekannt. Die Informationen zur AfD sind neu, aktuell und relevant. Da bringt es nichts, immer auf andere alte Fälle zu verweisen. Zu Bilderberg finden Sie durchaus Artikel in sachlicher Form im Blog. Die Behauptung amerikanischer Marionettenfäden trage ich nicht mit.

  14. Hat Lobby Control Hinweise bei einer anderen Partei, die auf ähnliche Finanzierungsstrukturen wie die AfD zurückgreift und Vereine verwendet um Spenden zu verschleiern?

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