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BTW17: Was steckt drin? Parteisponsoring

Parteienfinanzierung

Der Wahlkampf hat begonnen! Unser Video führt in nur 1 Minute hinter die Kulissen der Parteitags-Shows und zeigt, wie verdeckte Lobbygelder an die Parteien fließen.

Mit der Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein – bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell zur Bundestagswahl!

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Viele Millionen Euro, die jedes Jahr an Parteien fließen, bleiben anonym – und das, obwohl das Grundgesetz eigentlich Offenlegung verlangt. Parteien und Geldgeber nutzen dabei allerlei Schlupflöcher in den gesetzlichen Regelungen. So fließen jedes Jahr Millionen Euro anonym in Form von „Sponsoring“ an die Parteien, weil das Parteiengesetz nur die Offenlegung von Spenden vorschreibt. In den Rechenschaftsberichten der Parteien verschwinden die Sponsoreinnahmen in anonymen Sammelposten wie „Einnahmen aus Veranstaltungen“ und „Einnahmen aus Beteiligungen“. Niemand erfährt, wer wieviel gezahlt hat – und wofür.

Stichproben-Recherchen von uns haben gezeigt, dass es bei Sponsoring teilweise um noch höhere Beträge geht als bei Parteispenden. So tauchen von rund 98.000 Euro, die beispielsweise die CDU in 2015 vom Tabakkonzern Philip Morris erhielt, glatte 85 Prozent nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auf, weil sie nicht als Spende, sondern als Sponsoring deklariert waren. De facto kaufte sich der Tabakmulti damit bei Unions-Veranstaltungen ein. Unsere Forderung: Sponsoring muss ab 2.000 Euro namentlich offengelegt werden.

Unter dem Deckmantel des Sponsoring finden auch immer wieder Geschäfte statt, bei denen Lobbyisten den direkten Zugang zu Spitzenpolitikern kaufen.  Im letzten Jahr flog eine solche Praxis bei einer SPD-Tochterfirma auf („Rent-a-Sozi“). Schon 2010 waren ähnliche Fälle bei der CDU bekannt geworden. Wir sagen: Solche Praktiken müssen gesetzlich verboten werden!

Die Politik bewegt sich beim Thema Lobbyismus nur, wenn viele Menschen gemeinsam Druck machen. Bitte unterstützen Sie deshalb unseren Appell zur Bundestagswahl:

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Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.


7 Kommentare

  1. Solche Appelle nützen nichts in einem Gebilde, in welchem die verdeckte Korruption schon so weit fortgeschritten ist, dass ein BT-Abgeordneter unter dem Titel „Diäten“ Bestechungsgelder von weit über einhunderttausend Euro p.a. erhält, um nicht frei, sondern grundgesetzwidrig nach Weisung seiner Fraktion abzustimmen und jegliche Debatte zu unterlassen.

    • Bei aller Kritik und allem Ärger, ganz so einfach ist es auch wieder nicht. Es gibt in Deutschland das „freie Mandat“, d.h. Abgeordnete sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. In der Praxis stimmen Abgeordnete dennoch meist geschlossen mit ihrer Fraktion ab (Stichwort „Fraktionsdisiplin“ oder „Fraktionszwang“), aber das ist aus unserer Sicht nicht gleichzusetzen mit Korruption.

      • Ich weiss, was ein freies Mandat ist, um nichts anderes ging es beim Übergang von der Tagsatzung zum Schweizerischen Bundesstaat im Jahre 1848. Aber tote Buchstaben nützen „in der Praxis“ nichts, so schön sie auch klingen mögen. Warum verweigert sich denn ausgerechnet das BRD-Gebilde der international geforderten Korruptions-Gesetzgebung, und das als einziges „Land“ der EU? – Um nicht aufzufliegen, haben sich die Tatbeteiligten von Bestechungsvorgängen längst auf verdeckte Formen zurückgezogen. Hinzu kommen die berüchtigten „Nebenverdienste“, welche nichts anderes als krampfhaft verschleierte industrielle Abhängigkeiten sind. Mir scheint, Sie haben Angst davor, die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen. Sie versuchen eine heile Welt zu schützen, welche nur noch aus Propagandasprüchen besteht und für Leute, welche diese durchschauen schon längst zu Staub zerfallen ist.

        • Hallo Herr Raschein,
          Angst haben wir sicher keine und die von Ihnen angesprochenen Themen (Abgeordnetenkorruption und Nebenverdienste) thematisieren und kritisieren wir ständig, z.B.in unserem Lobbyreport 2017 (https://www.lobbycontrol.de/2017/06/lobbyreport-2017-aussitzen-statt-anpacken/). Allerdings sehen wir das ehrlich gesagt etwas differenzierter. Beispiel Nebenverdienste: Die sind natürlich ein Enfallstor für Interessenkonflikte. Dennoch bleibt auch festzuhalten, dass die große Mehrheit der Parlamentarier (rund drei Viertel) keinerlei meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr hat. Mit anderen Worten: Kritik ist wichtig, aber Pauschalurteile sollten wir trotz allem Ärger und Frust über die politischen Verhältnisse vermeiden. Mit freundlichen Grüßen!

          • Freundliche Grüsse zurück, lieber Herr Meyer! Die wiederholte „Ärger und Frust“-Phrase überlese ich, weil ich sie als Politpropaganda erkenne, von der wir ohnehin schon mehr als genug haben.

            Wenn ich nicht einer Falschmeldung aufgesessen bin oder mein Gedächtnis mich trügen sollte, „deklarieren“ 600 Leute, die sich „Abgeordnete“ nennen, obwohl ihr eigenes Bundesverfassungsgericht deren Wahl schon vor Jahren als nichtig erklärt hat, „Nebenbezüge“ zwischen 26 und 46 Millionen Euronen pro Jahr. Die Differenz ergibt sich daraus, dass sie diese nicht einfach offen und ehrlich angeben, sondern nur „stufenweise“, wo bleibt denn da das reine Gewissen. Die goldene Mitte ergibt im Durchschnitt 60’000 pro Nase. Und Sie schreiben, die meisten lägen bei Null oder kaum darüber. Also liegen die Bestechungsgelder für die übrigen umso höher. Hinzu kommen die unter allen möglichen, aber nicht dem richtigen Titel zugehaltenen Parteikaufsgelder. Und das Schlimmste ist, dass Ihre „Lobbyreport“-Bezeichnung schon längstens veraltet ist, weil wir es nicht mehr mit Suggestionen in der Palamentslobby zu tun haben, sondern mit der Erscheinung, dass Finanz-, Pharma- und andere Konzerne Gesetzestexte fertig formuliert vorgeben und über Fraktionszwang nur noch abnicken lassen, nötigenfalls während der Fussball-WM oder indem sie heikle Beschlüsse (Stichwort Autobahnprivatisierung) unauffällig in anderen Erlassen verstecken.

            Willkommen in der realen Welt, lieber Herr Meyer!

          • Klartext scheint hier nicht erwünscht zu sein, ich habe es versucht.

            Armes Gebilde, das sich „BRD“ zu nennen versucht.

            https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-02/studie-empfiehlt-verbot-von-bezahlten-nebentatigkeiten

            Wem das jetzt noch anstössig erscheint, den bezeichne ich als völlig nutzlosen Propagandisten.

          • Sehr geehrter Herr Raschein, wir fordern seit langem das Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten neben dem Mandat, wie es jetzt auch die Autoren der von Ihnen verlinkten Studie tun. Wir fordern zudem eine weitergehende Offenlegung nicht nur von Nebeneinkünften, sondern auch von Vermögen (zB auch nicht stimmberechtigte Anteile an Unternehmen oder Fonds). Außerdem eine Erweiterung der bestehenden Verhaltensregeln für Abgeordnete um eine Befangenheitsregel, die bei Interessenkonflikten dazu führt, dass sich Abgeordnete aus bestimmten parlamentarischen Prozessen heraushalten müssen, also z.B. nicht Mitglied eines bestimmten Ausschusses sein oder nicht abstimmen dürfen (oder eben den Interessenkonflikt durch Auflösung des „anderweitigen Interesses“ beenden müssen). Dies und weiteres finden Sie ausführlich auch in unserem aktuellen Lobbyreport: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-lc-2017-web-1.pdf

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