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Etikettenschwindel bei der EU-Handelspolitik: Dialog mit „Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen

Handel: CETA, TTIP, TiSA & Co.

Seitdem viele Bürgerinnen und Bürger in Europa kritisch auf Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA schauen, bemüht sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström um mehr Dialogbereitschaft. Dazu gehören auch regelmäßige sogenannte „zivilgesellschaftliche Dialoge.“ Das klingt gut. Doch ein genauer Blick verrät: Auch diese Treffen sind dominiert von Konzernlobbyisten.

Kein Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern – ein Treffen mit Lobbyisten

Kommende Woche lädt die Handelsdirektion zum „zivilgesellschaftlichen Dialog“ nach Brüssel ein. Wenn man den Begriff hört, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europäische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europäische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Begriff „zivilgesellschaftlicher Dialog“ irreführend

Es ist also nicht redlich hier den Begriff des zivilgesellschaftlichen Dialogs zu verwenden. Hier handelt es sich schlichtweg um ein Treffen mit Lobbyisten – bei dem aufgrund der Überzahl von Unternehmensvertretern in Brüssel generell diese auch bei diesem Treffen dominieren. Merke: Mehr sogenannte zivilgesellschaftliche Dialoge erhöhen nicht notwendigerweise den Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern. Sollte Handelskommissarin Malmström wirklich daran gelegen sein, der Dominanz der Wirtschaft in Brüssel etwas entgegenzusetzen, ist diese Art des „zivilgesellschaftlichen Dialogs“ sicher nicht dafür geeignet.

Transparenzoffensive versiegt

Das Bild zeigt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: Johannes Jansson/norden.org/CC BY 2.5 DK

Auch insgesamt geht es Malmström mehr um Kosmetik denn um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. So hatte die schwedische Liberalen-Politikerin zu Beginn ihrer Amtszeit mehr Transparenz angekündigt. Bislang ist davon nichts zu sehen: mit Ausnahme von ein paar kleinen Transparenz-Zugeständnissen bei den umstrittenen TTIP-Verhandlungen. Bei anderen Handelsabkommen wie etwa dem EU-Japan-Abkommen JEFTA wird dagegen weiter geheim verhandelt – trotz Kritik aus der Zivigesellschaft.

LobbyControl vor Ort!

Unseren Unmut über den Umgang mit der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern werden wir kommende Woche beim zivilgesellschaftlichen Dialog vor Ort in Brüssel einbringen. Wir werden den Lobbyisten-Dialog kritisch begleiten sowie mehr Ausgewogenheit und Transparenz in der Handelspolitik insgesamt einfordern. Denn eines ist klar: Einseitige Lobbytreffen begünstigen einseitige Entscheidungen. Das wissen Lobbyisten genauso wie PR- und Marketingfachleute. Wer seine „Zielgruppe“ permanent und einseitig mit Informationen bespielen kann, erzielt damit oft die gewünschte Wirkung beim Publikum.

Weitere Infos:

Informationen der Handelsdirektion zum zivilgesellschaftlichen Dialog am 29.05.2017.

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

3 Kommentare

  1. Freibrief für Konzerne ist nur für Konzerne gut, nicht für den Staat und nicht für die Gesellschaft.
    „Faschismus in reinster Form ist wenn Staat und Konzerne verschmelzen“(MUSSOLINI)

  2. Finde ich gut, dass LobbyControl mit „zivilgesellschaftlichen“ Dialog dabei ist. Hoffentlich findet ihr Gehör (zumindest ein wenig).

  3. super und danke, dass ihr an dem Thema dranbleibt! und nicht von Kampagne zu Kampagne stolpert und auf dem Weg dann die Mitstreiter verliert.
    Die Grünen könnten CETA verhindern! hier eine Petition an die Grünen
    https://www.change.org/p/b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-katrin-g%C3%B6ring-eckardt-und-cem-%C3%B6zdemir-gr%C3%BCne-stoppt-ceta-fracking-und-k%C3%A4mpft-nicht-f%C3%BCr-die-konzerne

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