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Cum-Ex-Skandal ist Resultat von ungezügeltem Lobbyismus Sondervotum zum Untersuchungsausschuss zeigt: Fehlende Lobbykontrolle hat milliardenschweren Finanzskandal erst ermöglicht

Berlin, 08.05.2017 – Anlässlich des Sondervotums der Grünen zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss fordert LobbyControl Konsequenzen. Dazu gehören mehr Lobbytransparenz in Form einer legislativen Fußspur, schärfere Regeln bei Nebeneinkünften und Seitenwechseln, eine bessere Personalausstattung der Behörden sowie ein umfassender Schutz von Whistleblowern. Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

„Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ist zugleich ein großer Lobbyskandal. Es kann nicht sein, dass Lobbyisten Gesetze mitschreiben, dadurch den Staat ausplündern und dann auch noch die Aufarbeitung verschleppen. Cum-Ex zeigt: Wir brauchen endlich klare Regeln beim Lobbyismus. Dazu gehört eine legislative Fußspur, die offenlegt, wer an der Entstehung von Gesetzen beteiligt ist. Hierzulande hat bislang lediglich das Justizministerium zaghafte Schritte in diese Richtung unternommen. Wenn sich hier nichts ändert, sind weitere Lobbyskandale vorprogrammiert.“

Der Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit zum Cum-Ex-Skandal vor einem Jahr aufgenommen. Dabei geht es um die Aufklärung des milliardenschweren Betrugs von doppelt erstatteten Steuerrückzahlungen.

Lange weiter: „Wenn der Staat beim Personal spart, haben Lobbyisten leichtes Spiel. Die Behörden müssen komplexe Sachverhalte unabhängig bewerten können, um nicht auf die interessengeleitete Expertise von Lobbygruppen angewiesen zu sein. Zudem brauchen wir dringend schärfere Regeln beim Umgang mit Interessenkonflikten, Nebentätigkeiten und Seitenwechseln. Es ist unfassbar, dass die Banken mit Arnold Ramackers einen regelrechten „Maulwurf“ im Ministerium installieren konnten und dies wegen fehlender Transparenzgebote niemand mitbekam.“

LobbyControl fordert zudem einen umfassenden Schutz für sogenannte „Whistleblower“, die bei der Aufdeckung des „Cum-Ex-Skandals“ ein wesentliche Rolle gespielt haben.

Hinweis an die Redaktion

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat heute einen Entwurf für ein Sondervotum zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss vorgestellt, der LobbyControl vorliegt.

Der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses wird für Ende Juni erwartet.

8 Kommentare

  1. Wir belegen „Otto Normalverbraucher“ mit Sanktionen, wenn er an welcher Stelle auch immer, nicht gesetzeskonform agiert.
    Warum treffen wir in d i e s e m Segment immer nur auf die Gleicheren unter den Gleichen?
    Der Staat sind wir alle. Nehmen wir unsere Staatsdiener doch einmal wirklich in die Pflicht!

  2. Ich bin erschüttert, dass es so etwas in unserem Rechtsstaat geben Konnte.Ich unterstütze Lobby Control und die Grünen in ihrem Bestreben, dies in der Zukunft zu verhindern.

  3. Guten Tag, ….und das ist mit ein Grund für die Verrohung der Gesellschaft. Ehre und Anstand zählen nicht mehr und die Politiker (überwiegend Männer) machen es vor. Warum wird Herr Schäuble, der 2011 Kenntnis hatte von diesen cum ex Geschäften und erst Ende 2016 aktiv wurde, nicht zur Rechenschaft gezogen? Man stelle sich vor, ein Mitarbeiter eines Betriebes verursacht seinem Betrieb durch Nichthandeln so einen Schaden……der Flüge doch in hohem Bogen ‚raus. Dieses Verhalten von Herr Schäuble riecht für mich stark nach Kungelei. Wenn er in meiner und seiner Heimatstadt Offenburg Wahlkampf machen wird, ich werde ihn fragen, weiß aber jetzt schon, wie er süffisant lächeln und seinen Oberlehrerton anschlagen wird. Und dann noch eine Frau wagt es ihn zur Rechenschaft ziehen zu wollen….

  4. Es ist nicht zu fassen! Jede kleine Gaststätte muß harte Strafen fürchten wenn das Kassensystem nicht 100 % richtig bedient wird und hier geht Geld verloren das in Bildung, Alterssicherung und überall gebraucht wird.
    Bitte dran bleiben.

  5. Schon Herr Eichel hat auf Cum – Ex reagiert, aber zu kurz, nur für Inlandbanken. Das Problem hätte Herr Schäuble weiter im Blick haben müssen. Er reagiert auf solche Probleme nur wenn Medien das aufgreifen und veröffentlichen. Ansonsten fallen finanzielle Entscheidungen von Merkel und Schäuble zugunsten der Reichen aus, niemals für den ärmeren Teil der Gesellschaft. siehe Transaktionssteuerverhinderung, Steuern auf Finanzgeschäfte mit 25 %, dagegen auf Arbeit bis zu 42 %. Umlagen wie EEG und Netzentgelte umverteilt zu Gunsten von Energiegroßverbrauchern, zu Lasten von Arbeitnehmern, Rentnern und Hartz IV – Empfängern u.s.w. Medien, macht weiter so und deckt gnadenlos auf. und Whistleblower sollte die Gesellschaft ehren und nicht noch Gesetze zugunsten von Schandtätern machen.

  6. Die fehlende Aufarbeitung und der aus meiner Sicht mangelnde politische Wille ist der zweite Skandal. Hier geht es um Milliarden über Milliarden und keiner wird wohl ins Gefängnis kommen dafür. Es ist eine Schande. Unser Steuersystem ist überkomplex und benachteiligt die „kleinen“ und „ehrlichen“ Steuerzahler in meinen Augen.
    Wahrscheinlich werde ich darüber noch bei LobbyControl Mitglied!
    Denn entweder schaffen Sie und andere entsprechende Organisationen es unsere Demokratie zu retten oder es werden wieder finstere Zeiten kommen, weil eine Reform des Systems aus dem System heraus nicht gelungen ist.

  7. Die ‚kleinen‘ Leute werden ausgepresst wie Zitronen und die sich für groß halten, werden mit Millionen versorgt.
    Die wahren Verbrecher sitzen im Bundestag und müssen alle ausgetauscht werden!
    Vor allem müssen Verwicklungen der Poli-Ticker mit der Industrie unterbunden werden wie z.B. keine Berater- und Aufsichtsrat-Tätigkeiten.

  8. Es wäre interessant, über die Causa Ramackers etwas mehr zu erfahren.

    Ob es tatsächlich Personaleinsparungen sind, die als Grund für den zunehmenden Einfluss der Lobbyisten herhalten sollen, ist für mich fraglich. Vielmehr vermute ich mangelnde Kompetenz und Willfährigkeit auf der Entscheiderseite. Wie kann man sehenden Auges und unter Inkaufnahme nicht absehbarer Konsequenzen sich wichtige Entscheidungsbefugnisse aus der Hand nehmen lassen! Und verhindern, dass endlich Tranzparenz in diesen Beziehungsdschungel kommt, wie in anderen Staaten selbsverständlich. Die Zahl der in den Brunnen gefallenen Kinder steigt. Und das Wohl der Gesellschaft leidet.