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Gemischte Bilanz: Kabinett beschließt Armutsbericht

Reichtum und Einfluss

Gestern hat die Bundesregierung den 5. Armuts- und Reichtumsbericht im Kabinett beschlossen. Wir haben die Entstehung des Berichtes über lange Zeit begleitet, als Mitglied des Beraterkreises des Arbeitsministeriums, mit direkten Gesprächen, mit kritischer Berichterstattung und einer Online-Aktion.

Unser Anliegen war es, dass die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Reichtum und politischer Einflussnahme als Problem anerkennt und zum Thema macht. Zwar ist die Datenlage dünn, aber es gibt zahlreiche Anhaltspunkte, dass Wohlhabende überproportional viel Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.

Gemischte Bilanz

Nun ist der Bericht abgeschlossen, und unsere Bilanz fällt gemischt aus: Der Bericht hält fest, dass die Präferenzen Wohlhabender sich häufiger in den politischen Entscheidungen wiederfinden als die Wünsche ärmerer Bevölkerungsteile. Der Bericht erwähnt ebenfalls, wenn auch in aller Kürze, dass verschiedene Interessengruppen über unterschiedlich große Ressourcen verfügen und dass es im Feld des Lobbyismus an Transparenz mangelt.

Damit finden zwei wesentliche Probleme für die Demokratie erstmals Eingang in den Armuts- und Reichtumsbericht. Bisher wurde dort Reichtum immer nur als Quelle von Wohltätigkeit erwähnt. In dieser Hinsicht hat unsere Arbeit also Früchte getragen.

Fragwürdige Streichungen

Doch es folgt ein „aber“, denn Teile der Bundesregierung haben auch wichtige Aspekte aus dem Bericht herausgehalten, die wir als zentral bewerten und für die wir – und übrigens auch Arbeitsministerin Nahles – uns eingesetzt haben:

  • Die Ergebnisse einer eigens für den Bericht in Auftrag gegebenen Studie, die die Zusammenhänge zwischen sozialer Ungleichheit und politischen Entscheidungen dargestellt hat, wurden nur stark gekürzt aufgenommen. Doch gerade diesem Thema muss sich die Bundesregierung angesichts wachsender Demokratie- und Politikverdrossenheit ausführlich widmen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und höchstens ein bisschen zu blinzeln.
  • Das Kapitel über Lobbyismus war in einer früheren Version des Berichtes umfangreicher und kritischer. Zwischenzeitlich sollte das Kapitel sogar komplett gestrichen werden. Zur Begründung für diese Streichung hieß es, die Datenlage sei zu dünn. Kein Wort jedoch darüber, dass die Bundesregierung diesem Problem längst hätte begegnen können. Stattdessen blockiert vor allem die Union schon seit Jahren Maßnahmen, wie etwa ein verpflichtendes Lobbyregister, die für mehr Informationen über Lobbyismus sorgen würden.

Macht der Reichen aufdecken

Doch nach dem Bericht geht die Arbeit für uns erst richtig los: Wir werden es nicht dem geduldigen Papier überlassen, was mit den Ergebnissen passiert. Bitte helfen Sie uns dabei:

Unterzeichnen Sie jetzt unsere Aktion „Die Macht der Reichen aufdecken!“

Wir setzen uns zum einen dafür ein, dass die Bundesregierung endlich für mehr Transparenz im Lobbyismus sorgt. Und zum anderen dafür, dass das Problem von Reichtum als Quelle von politischem Einfluss auf der Tagesordnung bleibt. Bitte machen Sie mit.

Weitere Informationen

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

2 Kommentare

  1. Armutsberichte sind wichtig und müssen sein. Jedoch fragt man sich, was nach dem Bericht passiert. Wird die Armut in einem der reichsten Länder der Welt nun abgeschafft? Oder wird wenigstens der Abstand zwischen Arm und Reich verringert? Oder wird vielleicht versucht, wenn nicht die finanzielle, so doch die soziale Situation zu verbessern? Nein? Dachte ich mir doch.

  2. Noch eine Aufgabe für LobbyControl: Die Einführung des Mindestlohns hat nichts an der Armutsgefährdung geändert, obwohl das ja genau seine Aufgabe war. Mindestlohn eingeführt, Armutsschutzwirkung null. Was ist im Armutsbericht über diese Pleite zu lesen? Nichts.

    Wer das wohl zu verantworten hat?

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