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Armutsbericht: Leerstelle Reichtum und Einfluss LobbyControl fordert ehrliche Berichte und Transparenzregeln für Lobbyismus

Berlin, 24.3.2017 – In der letzten Version des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung fehlen noch immer wichtige Passagen zum Thema Reichtum und Einfluss. Das Kanzleramt hatte unter anderem die Ergebnisse einer Studie gestrichen, die belegt, dass die Interessen von Wohlhabenden deutlich stärker von der Politik umgesetzt werden, als die der Mittelschicht und Armen. Außerdem entfernte das Kanzleramt ein komplettes Kapitel über „Lobbyarbeit und Einflussnahme“. Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert:

„Der Armuts- und Reichtumsbericht wird seinem Anspruch nicht gerecht, wenn die Einflussnahme von Reichen noch nicht einmal erwähnt wird. Dass Wohlhabende mehr Einfluss haben als der Rest der Bevölkerung, ist ein großer Schaden für die Demokratie. Wer dies vertuscht, macht den Schaden noch größer. Dass das Kanzleramt hier per Löschtaste regiert, ist ein Affront für die vielen Menschen, die deutlich wahrnehmen, dass die Politik hauptsächlich die Interessen von Wohlhabenden durchsetzt. Statt Streichungen und Kürzungen brauchen wir eine ehrliche Debatte, Transparenz und bindende Regeln für Lobbyisten.“

Deckwirth weiter: „Die Auseinandersetzungen um die Erbschaftssteuer und jüngst die Geldwäsche-Richtlinie haben gezeigt: Reiche und ihre Lobbygruppen nehmen deutlichen Einfluss auf Gesetze. Wer die nächste Bundesregierung führen will, darf das Problem ungleicher Macht nicht weiter vertuschen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nachvollziehen können, wer wie Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.

LobbyControl fordert von Angela Merkel und Martin Schulz:

1. Das Thema Reichtum und Einfluss muss ernsthaft angegangen und mit ausreichend Forschungsaufträgen vertieft werden.
2. Deutschland braucht endlich ein verbindliches Lobbyregister, schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung und Offenlegungspflichten für Stiftungen.

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