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Armuts- und Reichtumsbericht: Bundesregierung zensiert unliebsame Studie

Reichtum und Einfluss

Das Fazit der Forscher ist so banal wie brisant: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie eines Forscherteams des Osnabrücker Professors Armin Schäfer, die dieser im Auftrag der Bundesregierung für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht verfasst hat. Doch noch brisanter als dieses Ergebnis ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die relevanten Passagen kurzerhand aus dem Bericht gestrichen.

Armuts- und Reichtumsbericht: Neuer Schwerpunkt Reichtum

arb

Screenshot: www.armuts-und-reichtumsbericht.de – die Webseite zum Regierungsbericht

Doch der Reihe nach. Der im Frühjahr 2017 erscheinende Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll sich diesmal in einem neuen Schwerpunkt dem Thema Reichtum widmen. Dabei wollte das federführende Arbeitsministerium erstens die bislang äußerst dünne Datenbasis erweitern und zweitens „Fragen von gesellschaftlicher Macht durch Reichtum“ untersuchen. Die Antwort der Wissenschaftler ist eindeutig. Zum einen sinkt die politische Partizipation mit sinkendem Einkommen und beruflichem Status. Dieser Zusammenhang ist schon länger bekannt. Neu war, dass Schäfers Forscherteam die politischen Einstellungen von sozialen Gruppen mit Bundestagsentscheidungen abglich.

Klare Ergebnisse: Wer mehr Geld hat, findet mehr Gehör in der Politik

Dabei fanden sie heraus: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt. Reiche finden in der Politik mehr Gehör. Dies gelte besonders für die Themenfelder „Wirtschaft und Finanzen“ sowie „Arbeit und Soziales“ die wiederum in hohem Maße Auswirkungen auf die soziale Ungleichheit im Land haben.

In einer früheren Version, die noch nicht von den anderen Ministerien bewertet wurde, hatten die Autoren des Berichts die Studie ausführlich dargestellt. In der aktuell vorliegenden Version wurde nun der Teil, der die Zusammenhänge zwischen sozialer Ungleichheit und politischen Entscheidungen darstellt, weitgehend gelöscht. Die Bundesregierung zensiert also die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens beauftragten wissenschaftlichen Studie.

Soziale Ungleichheit: Sprengkraft für die Demokratie

Das Design der Schäfer-Studie erinnert an eine ähnliche Studie aus den USA (Page/Gilens 2008), die dort für viel Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Die Bundesregierung möchte wohl, dass sich dies hierzulande nicht wiederholt. Ein großer Fehler. Denn soziale Ungleichheit und die Konzentration von Reichtum ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Eine ungleiche Berücksichtigung politischer Interessen hebelt das demokratische Gleichheitsgebot „ein Mensch, eine Stimme“ aus. Die Frage nach einem Ausgleich sozialer Ungleichheit gewinnt so für die Debatte über den Zustand der Demokratie höchste Bedeutung. Angesichts wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind die Ergebnisse der Studie höchst aktuell.

Die erste Version des Armuts- und Reichtumsberichts geht dazu detailliert auf die Ursache der viel zitierten „Krise der Repräsentation“ ein: „In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.“ Doch auch diese Passage wurde ersatzlos aus dem Bericht gestrichen.

Lobbyismus, Machtungleichgewichte? Gestrichen.

Das Kapitel „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“ wurde gleich vollständig aus dem Bericht getilgt. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, dass eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen in der Politik durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Doch die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen.

Noch in der ersten Version des Berichts heißt es, dass „Lobbyismus und politische Kontakte“ eine Ursache der ungleichen Berücksichtigung politischer Interessen sei. Hier spiegelten sich gesellschaftliche Machtungleichgewichte wider, etwa wenn „leistungsfähige Organisationen, eingespielte persönliche Kontakte, privilegierter Zugang zu Informationen, überzeugend plausibilisierte Argumente, finanzielle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit oder unmittelbare Zuwendungen in ausreichendem Maße“ zur Verfügung stünden, um andere gesellschaftliche Gruppen zum Beispiel „durch gezielte Kampagnen“ zu schwächen. Der Bericht in der Vorversion wörtlich: „So können Partikularinteressen von Eliten und Unternehmen in modernen Demokratien einen übergroßen Einfluss gewinnen, mit der Folge einer zunehmenden Entpolitisierung und damit eines Legitimitätsverlustes.“

Stiftungen als Lobbyakteure

Die Akteure, die ihre Interessen gegenüber der Politik formulieren, wurden zumindest stichpunktartig in der ersten Version genannt – fielen nun aber vollständig den Streichwünschen der anderen Ministerien zum Opfer. Hier tauchten in der ersten Version nicht nur die klassischen Verbände und Unternehmensrepräsentanzen mit ihren Lobbyvertretern auf, sondern auch Think Tanks und Stiftungen. Zur Erinnerung: Stiftungen sind ein zunehmend beliebtes Mittel von Reichen, Unternehmern und deren Erben, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Sie eindeutig auch als als politische Akteure zu bezeichnen war deshalb ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht. Dort wurden Reiche und ihre Stiftungen noch ausschließlich unter dem Aspekt der Philanthropie diskutiert.

Nach der Zensur bleibt festzuhalten: In der neuen Version des Berichts sucht man vergeblich nach den Begriffen Lobbyismus, Einflussnahme, Machtungleichgewichte oder Stiftungen. Die entsprechenden Passagen wurden in der Abstimmung zwischen den Ministerien komplett gelöscht. In einem anderem Kontext nennt man so ein Verhalten: Realitätsverweigerung.

Weitere Informationen:

Zum Hintergrund: LobbyControl wurde eingeladen, im Beraterkreis zum Armuts- und Reichtumsbericht mitzuarbeiten. Diese Einladung haben wir gerne angenommen und uns rege an den Diskussionen in den Symposien des Beraterkreises beteiligt. Uns war es dabei ein Anliegen, dass das Thema soziale Ungleichheit und Demokratie und speziell Reichtum und Einflussnahme in dem Bericht ausführlich diskutiert wird. Um die Datenlage zu diesen Thema zu verbessern, plädieren wir für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

Update (April 2017):

Unterstützen Sie unsere Aktion zu den Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht: Die Macht der Reichen aufdecken!

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

49 Kommentare

  1. Normalerweise gibt man sich die Ziele vorher und richtet die Zielscheibe nicht nachdem geschossen wurde.
    In der Parteienherrschaft der Deutsche Demokratie (v Arnim) – drückt man sich vor der Wahl um klare Ziele und danach lobt man sich wie auch immer. Da reicht auch „Gerechtigkeit“ nicht. Und Wohlstand für Alle ist längst vergessen bzw. gilt nur für Politiker Deutscher Parteien.

  2. Dazu braucht es den Bericht nicht, um zu wissen das die Armut sich ausbreitet!
    Es genügt den gesunden Menschenverstand zu nutzen! Armut bedeutet Verschiebung nach rechts, Alles geht wieder in die Richtung vor 1933!
    Schuldige sind auch schon gefunden!
    Genau wie damals, heute sind es Ausländer! Mit diesem wird viel Geld verdient auf Kosten des Steuerzahlers!
    Es wird darüber geklagt das dass wir in Deutschland zu wenig Fachkräfte haben!
    Haben wir nicht, die gehen inzwischen in den Bereichen arbeiten die keiner machen will für den so Guten deutschen Mindestlohn!
    Es lebe die Demokratie! An der sind schon ihre Erfinder gescheitert!

    Wer Augen hat der Sehe!
    Wer Ohren hat der Höre!
    Wünsche allen eine angenehme Talfahrt!

  3. Diese Form von Politik zeigt einmal mehr, dass es in diesem Land keinerlei Tabus mehr gibt. Politik für das Kapital und a b s o l u t gegen die da „unten“. Politik nur noch für Rendite- und Profiterhöhung. Politik gegen das Sozialstaatsgebot aber für die Rüstungs-, Pharma-, Finanz-, usw. LOBBY. Leiharbeit wird zur Normalität, Mindestlohn wird zur Normalität, Demokratieverlust wird mit einem Schulterzucken hingenommen, die Rechten in den Parlamenten … ach wie lustig …
    Ich will niemanden ermüden, aber die Liste der Verluste ist lang und länger und mir wird bang und bänger. „Erwachet“ flüstert der WACHTURM … „Wacht auf Verdammte dieser Erde…“ müssen wir schmettern und hinausposaunen, damit es jeder im Lande vernimmt. Nur gemeinsam können wir gegen den Sozialabbau, gegen Wahnsinnsprojekte, die nur die Reichen noch reicher machen, gegen Demokratieabbau usw. vorgehen. Lasst uns machtvoll zusammenschließen und mit einer Stimme rufen: KAPITALISMUS – NEIN DANKE!!!
    Wenn Politiker nur noch als parlamentarische Marionetten des Großkapitals agieren und sich von ihnen bezahlen und bevormunden lassen … dann ist etwas „Faul im Staate Dänemark“.
    So, jetzt habe ich mir ein wenig meinen Frust von der Seele geschrieben. Aber ein jeder gehe einmal in sich und frage sich: Kann, darf, soll es mit unserer Republik so weiter gehen?
    Hans – Georg Schwabe

    • An Hans Georg Schwabe
      Sie sprechen mir aus der Seele.

    • Bin über den Kaberettisten Volker Pispers , der ähnliche Kretik am Kapitalismus übt, über die Macht des Geldes ( Geldschöpfung durch die Banken aus den Nichts) auf eine Lösung gestoßen. VollGeld. Siehe auch Vollgeldinitative in der Schweiz. Vielleicht eine Möglichkeit friedlich aus dem Dilemma zu kommen. Lohnt sich damit auseinander zu setzen.

  4. Irgendwie ist es nicht sehr beruhigend, dass gerade dieselbe Regierung jetzt Maßnahmen gegen Fake-News ergreifen will …

    „Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft.“ – Ministerium für Wahrheit (George Orwell, 1984)

  5. Wer jetzt noch glaubt das wir in einer Demokratie leben der träumt .
    Reihenweise werden von Politikern Gesetze gebrochen ohne das
    sie zur Rechenschaft gezogen werden . Das ganze Drama zeigt sich
    bei Projekten wie Elbphilhamonie , Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen .
    Schlecht geplante Projekte werden von Politikern an wohlgesonnene
    Unternehmer gereicht . Das ganze endet dann in einem Milliardengrab für den
    kleinen Steuerzahler und vollen Konten für Unternehmer und Parteien.
    Da ist doch die Zensur eines solchen Berichts nur eine Kleinigkeit im
    korrupten Tagesgeschehen .

    • Wir verstehen Ihren Ärger, möchten Sie aber ermutigen, sich mit uns für eine stärkere Demokratie einzusetzen. Uns ist es ein Anliegen, dass wir nicht in Resignation verfallen oder pauschal alle Politiker als korrupt oder unfähig beschimpfen. Das wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv.

      • Wie immer im Leben sieht man das positive im ersten Moment nicht .
        Aber Lobby- Control kann ja die Politiker benennen und um Unterstützung
        bitten die wirklich wahre Demokraten sind . Bestimmt gibt es da ein paar
        wahrscheinlich jüngere , welche noch an Ihren vom Volk gegebenen Auftrag glauben.
        Auf Anhieb fällt mir da persönlich keiner ein . Ich sehe nur die , welche sich nach
        gravierenden politischen Fehlern schnellstmöglich in einen gutbezahlten
        „Aufsichtsrats- oder Beraterposten“ der Wirtschaft und Industrie retten .
        Vergebt einen Preis für wahre Demokraten und macht sie dem Wähler bekannt .
        Mit meiner Spende dafür kann Lobby-Control rechnen.

        • Hallo Herr Heinrich,
          danke für die Anregung, wir überlegen tatsächlich etwas in dieser Richtung zu machen und in unserem Sinne positive Politiker stärker in den Vordergrund zu rücken. Beste Grüße!

  6. Interessant wäre auch eine Untersuchung der „Armutsidnustrie“ bzw. der Arbeitsmarktpolitik wo ja auch die politischen und ökonomischen Verflechtungen dafür sorgen, dass nicht den erwerbslos und arm gemachten Menschen nachhaltig geholfen wird, sondern dass diese abhängig bleiben.

    Besonders krass ist es im sozialparterschaftlichen Österreich, wie die Sozialpartner – also auch Gewerkschaft (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) in allen Aufsichtsgremien sitzen und gleichzeit AK und ÖGB via bfi / baf / BBRZ Gruppe der grösse Anbieter von AMS-Zwangsmaßnahmen sind. Da traut sich bislang niemand in Österreich, selbst keine Zeitung, darüber zu berichten …

    Diesen kriminellen Sumpf trocken zu legen, das wäre eine große Herausforderung und würde endlich auch den Rechtspopulisten einen Teile der Quellen trocken legen!

    • Braucht man nicht und fördert nur erneut dieses Sozialmafia. In Deutschland gibt es den berühmten, unbekannten ‚Deutschen Verein‘ in dem ALLE mitmischen – von Städtetag bis zu Kirchen. Die haben vor einigen Jahren sogar die Begründung geliefert, wieso Diabetiker in Hartz IV KEINEN Mehrbedarf brauchen (28,- €/Monat). Dahe rsind z.B. auch die jährlichen Forderungen einer Kirche/Sozialfirma (immer im Wechsel) nur Alibi und Lug und Trug. Denn die verdienen ja alle selbst mit und das ganz dick!
      Hier direkt zum Schaubild, wo die ihre Verquickungen aufzeigen:
      https://www.deutscher-verein.de/de/wir-ueber-uns-verein-1283.html

  7. zu 15.12. 2016 Armutsbericht…
    zu Kommentar A. Kilad: das „eigentlich“ kann getrost gestrichen werden!
    zu Kommentar R.Hamann: Frau Merkel ist die Initiatorin der Berichtsfälschung!
    Wir sind sehr froh, dass jetzt offiziell vor sogenannten „Fake News“ gewarnt wird!
    So kann man die Informationen der öffentlichen Medien und der Regierung richtig einstufen.
    Wichtig ist aber, dass gekürzte, verdrehte und auch unterlassene Informationen ebenso
    dazu zu rechnen sind! Diese sind die weit gefährlicheren!

  8. So sind sie die Handlanger der Profit-Mafia, volksverarschend, realitäts- und demokratiefern.

  9. Was in diesem Bericht wieder einmal klar ausgedrückt wird ( gut, dass es wissenschaftlich untermauerte Fakten sind) ist jedem doch schon lange klar, Menschen mit Geld stärken auch ihr Machtbedürnis und je mehr Geld sie haben, desto problemloser gelingt ihnen das auch.
    Umgekehrt gelten die Stimmen armer Menschen sehr wenig, auch wenn sie die Gesellschaft in irgendeiner Form bereichern und- oder-zudem gebildet sind.
    „Geld regiert die Welt“ ein „platter“ Spruch, der aber stimmt.Mir fällt zudem oft auf, dass gerade Politiker, die sich auf einen christlichen Hintergrund berufen am gierigsten sind, wenn es um Macht und Geld geht.

  10. Mich wundert die Manipulation dieses Berichtes nicht.
    Es werden ja komplette Untersuchungsberichte – die übrigens z.Tl.
    viel Geld kosten – garnicht veröffentlicht.

    Machen Sie weiter So !!

    Ps.: in der sozialen Ungerechtigkeit steckt sehr viel Sprengkraft.

  11. Die Realitätsverweigerer von Berlin. Dass Reiche fast allein Einfluss auf die Politik haben und sich die Armen aus dem System, das sie ignoriert, ausklinken, das soll nicht thematisiert werden. Die Regierenden wollen nicht damit konfrontiert werden und die Regierten sollen es nicht auch noch schwarz-auf-weiß gezeigt bekommen, was sie längst schon ahnen bzw. wissen. So zensiert wird der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung fast schon zu einer amtlichen FAKE-NEWS.

  12. Wenn hier jemand glaubt, dass ausgerechnet Angela Merkel für den kompletten Bericht eintritt, dann möchte ich ihn in seinem Glauben lassen. Laut ihr gibt es ja keine rmut in Deutschland. Deswegen kann man auch Reformen, die seit Jahren überfällig sind, zwar kurz vor der Wahl als auf der Agenda Stehende, dem gläubigen Wählervolk versprechen, mit der Umsetzung aber eher nicht rechnen.

  13. …“Establishment!“…

  14. Den Begriff „Realitätsverweigerung“ halte ich für sehr beschönigend.
    Zensur politischer Aussagen ist ein dominantes Merkmal von Diktaturen.
    Mit zensorischen Maßnahmen wendet sich unsere Bundesregierung von den demokratischen Maßnahmen der freien Meinungsäußerung ab.

    Ich fühle mich an dieser Stelle erstmals motiviert und aufgerufen, Mails an unsere Ministerien und Abgeordneten zu schreiben!

    Wie gut, dass Lobbycontrol und andere Nichtregierungsorganisationen als Beobachter und Teilnehmer in Beraterkreise unserer Ministerien noch eingeladen werden!

  15. Den Begriff „Realitätsverweigerung“ halte ich für sehr beschönigen.
    Zensur politischer Aussagen ist ein dominantes Merkmal von Diktaturen.
    Mit zensorischen Maßnahmen wendet sich unsere Bundesregierung von den demokratischen Maßnahmen der freien Meinungsäußerung ab.

    Ich fühle mich an dieser Stelle erstmals motiviert, Mails an unsere Ministerien und Abgeordneten zu sein schreiben!

  16. Und da wundert sich jemand das die Menschen AFD wählen.

  17. willkommen in der konterdemokratie…

  18. @ Herrn Haman,
    die Politiker halten uns nicht nur für dumm, sie wollen auch das es für viele so bleibt, damit die Wirtschaft noch eine Weile billige Arbeitskräfte hat, bis die Automatisierung soweit fortgeschritten ist, das auf die Hilfskräfte weitestgehend verzichtet werden kann. Die Arbeiter sind dann fast überflüssig. Sie sollen nur die automatisiert hergestellten Produkte konsumieren, haben aber kein ausreichendes Einkommen mehr dafür.
    Der Geldfluss der für den Kapitalismus als Grundlage dient ist damit so stark gebremst, das der Kapitalismus sich selbst zerstört.
    Nur eine Frage der Zeit.

  19. Das Problem ist ja nun gar nicht neu. Es gefährdet die Demokratie seit mindestens 20 Jahren.
    Jetzt, plötzlich, nach Trump etc. ist die Presse plötzlich voll mit diesen Berichten. Gut, die Panama Papiers waren schon ein Schritt. Man kennt das Problem, tut aber nichts. Wieso? Im Gegenteil, in den Talkshows sitzen Damen und Herren, die immer wieder darauf hinweisen,
    wie professionell und gut Politik und die Kontrolle der Politik hier arbeiten. Mitleid mit den armen Eliten? – Wenn die Demokratie vor die Wand fährt, wessen Schuld ist größer? Die der
    Eliten oder die der Abgestiegenen und die der sich davon bedroht fühlen?
    Politik ist doch Gemeinwohl, oder?

  20. Keine Realitätsverweigerung! Psychiatrischer Fachbegriff Nennt sich ‚Konfabulation‘ (grob übersetzt: man bastelt sich seine eigene heile Welt – in Politik plus parteiübergreifende Gruppendynamik = wir machen und haben das Recht).
    Das die SPD jetzt auf die CDU schimpft ist billig und typisch. Doch zum ändern gehörten beide. Oder wie viele Wattebäuschchen hat die SPD denn der CDU angedroht, um die Änderungen zu verhindern?
    Teilhabe an Politik wird alleine schon durch die Fahrtkosten verhindert – hier im Flächenlandkreis Breisgau-Hochschwarzwald, kann man nicht einfach irgendwohin fahren. Natürlich gibt es Rat-Schläge wie ’nehmen dich doch gerne mit‘, doch bei der Umsetzung gibt es spätetens dann Probleme, wenn die noch gemütlich zusammensitzen wollen und man nicht mal ein zweites Wasser zahlen kann. Hinweis: In Hartz IV sind ca. 1,30 €/MONAT für Bildung genehmigt.
    Politik ist zur Selbstversorgung verkommen und diese Selbstbedienung auf Kosten der Menschen im Land wird durch die Informationshoheit noch aufrecht erhalten.

  21. Wäre, statt verniedlichend „Realitätsverweigerung „, der Begriff „Vertuschung“ nicht realistischer?

  22. Dieses Verhalten ist kein Kavaliersdelikt, das ist Gangsterei !!
    Jedes Jahr wandern hunderte Gutachten in Papierkörbe, weil sie unseren
    Volks(ver)tretern nicht genehm sind, und damit Millionen Steuergelder.
    Findet sich denn kein reicher und unabhängiger Mensch in diesem Land,
    der mutig solche regelmäßigen Verbrechen
    (Wahrheitsunterdrückung, Steuergeldverschwendung, ….)
    vor ein Gericht bringt, um dieses Übel zu stoppen ??

  23. Und? Die Herrschenden haben und werden sich nicht an die Regeln, wie Grundgesetz, Verfassung etc. halten – das war so und wird so bleiben, denn es fehlt eine Gegenmacht, welche kompromisslos Aufklärung und Aufdeckung dieser Machenschaften betreibt – Solange Diese aber fehlt, geht es weiter wie gehabt… Als „gelernter“ DDR Bürger sei mir der Vergleich mit Damals gestattet… Es gibt keinen relevanten Unterschied – Ignoranz zu den Tatsachen – ausgeübt durch die herrschende Kaste, gleichgeschaltete Propaganda (nichts Anderes sind die Medien heute… – ihre Freiheit haben sie längst verloren bzw. selbst verspielt…), Verbreitung von Halbwahrheiten und Verdummung/Verneblung der Bevölkerung sowie Verunglimpfung „Andersdenkender“ (hatte mal mit den Grünen angefangen und geht heute gegen die Sympathisanten und Wähler der AFD weiter…) Und was nutzt es die Dinge beim Namen zu nennen (.. wofür früher Haft drohte…) wenn es Heute gekonnt ignoriert oder wie bei dieser Studie einfach gelöscht wird!!! Leute wacht endlich auf und unterstützt Diejenigen die noch etwas bewegen und aufdecken! Schade das ihr hier noch keine Partei gegründet habt – DAS wäre eine Alternative zu dem angebotenem Sumpf!!!

  24. Ich weiß das alles… sehe aber keine große Chance, durch meinen Wahlgang dieses zu ändern. Irgendwie ist es wie im Absolutismus und der kleine Mann/die kleine Frau bleiben wie immer auf der Strecke.
    Vielleicht brauchen wir so etwas, wie eine Revolution. Aber die meisten armen Menschen haben resigniert bzw. werden durch Privat-Fernsehen, Fußball usw. vom Denken abgehalten. So ist es von der sogenannten Elite gewollt und sie kann ihr eigenes Süppchen kochen.

  25. Es ist einfach mal wieder unerträglich! Wie schon seit Jahren, wird wieder Hand an den Armut – und Reichtumsbericht gelegt. Es werden Zahlen geschönt, Ergebnisse verfälscht. Das trägt nicht unbedingt zur Vertrauensbildung innerhalb der Bevölkerung bei. Genauso wie die Arbeitslosenzahlen, die seit Jahrzehnten geschönt und statistisch angepasst werden. Einfach immer wieder pfui! Unsere Demokratie ist in Gefahr!

  26. Postfaktisch?! Dieses Wort ist für mich bereits schon jetzt abgedroschen. Die Regierung besch…. uns schlichtweg, da gibt’s nichts zu beschönigen. Aber wer sein Volk als Pack bezeichnet, der ist im Zeitalter der absoluten Hybris angekommen, gepaart mit Gewissenlosigkeit. Motto: Ich schwöre, dem deutschen Volk zu schaden und Nutzen von ihm zu wenden. Stammt nicht von mir, sondern von meinem vor nurmehr 16 Jahren verstorbenen Vater, der sich schon immer über solche Politiker aufgeregt hat, die sich auf Kosten der Bürger die Taschen füllen.

  27. Gibt es den urspünglichen Bericht noch zum Lesen? Ein Link an dieser Stelle wäre super!

  28. Ja , so ist es mit der Politik. Politiker aller Schattierungen erzählen uns sie müssten dem Volk mehr erklären. Ich sage, sie brauchen uns nichts erklären denn wir sind nicht dumm. Was wir wollen ist nichts weiter als Ehrlichkeit, Transparenz und Offenheit. Gerade der Armutsbericht sollte doch eigentlich Fakten ans Tageslicht bringen, die sonst kaum Berücksichtigung in der Politik finden Dank der Lobbyarbeit des Kapitals. Was mich befremdet, dass ausgerechnet eine SPD-Arbeitsministerin diesem geschönten Armutsbericht so zustimmt. Falls es unsere Regierenden nicht wissen oder nicht wissen wollen, 10 Prozent der Reichen verfügen über 60 Prozent des Vermögens in Deutschland, und die 90 Prozent der Bevölkerung verfügen über den Rest. Gerechtigkeit sieht anders aus. Helena Peltonen, sie haben recht, diese Regierung ist im postfaktischen Zeitalter angekommen. Unsere Aufgabe besteht darin, sie auf den Boden der Realität zurück zu holen.

  29. Der Eindruck, dass nun auch Deutschland mehr und mehr den Status einer „lupenreinen Demokratie“ anstrebt, drängt sich auf. Derzeit unterscheidet sich Deutschland allerdings von anderen lupenreinen Demokratien noch durch einen höheren Grad an Subtilität. Man verhaftet nicht den, der die schlechte Nachricht überbringt, sondern man zensiert ihn.
    „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“
    So weit ist es wieder gekommen: armes Deutschland! Schlafe weiter!

  30. Fragen:
    Gibt es eine ursprüngliche ungekürzte Fassung des Berichts?
    Ist der angegebene Link die geschönte Fassung?

  31. Wenn man es mit aller Gewalt darauf anlegt, nicht mehr gewählt zu werden, verhält man sich so. Aber die, die nächstes Jahr wählen wollen, werden etwas anderes wählen. Herzlichen Glückwunsch schon mal!

  32. Ein entsprechender Artikel hat mich bereits gestern auf Spiegel Online schockiert. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armutsbericht-bundesregierung-streicht-umstrittene-reichen-passage-a-1125976.html).

    Ich hoffe, dass sich durch Lobbycontrol solche wirklich unfassbaren Vorgänge (wie die Streichung ausgerechnet DIESER Passagen) weiter in der Öffentlichkeit verbreiten und die Verantwortlichen langsam mal aufwachen und realisieren, was sie damit anrichten – für bzw. gegen das Wohl unserer Demokratie. Es ist erscheckend und leistet den Populisten nur Vorschub. Das muss endlich aufhören.

  33. Die einzige Frage: Wann wird diese Regierung endlich abgelöst? Wann wird die Wahlbeteiligung so hoch, dass dieses endlich möglich ist? Es gibt zwei Blöcke: 1 Deutschland 2. Die Regierung

  34. Das mit der „Realitätsverweigerung“ greift etwas zu kurz.
    Denn wer sein Abgeordnetenmandat als Sprungbrett in eine nachfolgende gutdotierte Karriere versteht, wird nicht auf die wählenden Sozialhilfeempfänger hören. Es geht hier also auch um (bes.) Art. 38 Grundgesetz, wonach zwar der Abgeordneten als „Vertreter des ganzen Volkes“ definiert wird, aber sich die Frage stellt, ob der Bezug auf das „Gewissen“ für die Gewährleistung solcher umfassenden Vertretung wirklich ausreicht.
    Überhaupt nicht durch das Grundgesetz ist allerdings gedeckt, dass die Regierung einen Bericht ihren Bedürfnissen anpassen darf, schließlich ist solcher Bericht keine Gesetzesvorlage. Demokratisch wäre es deshalb nur, wenn jeder – eben auch die Ministerien – den Bericht nur werten, kommentieren, diskutieren dürften. Was hier stattdessen veranstaltet wird, ist eigentlich eine Zensur (Eingriff in die freie Meinungsäußerung des/der Berichterstatter(s)). Eine solche ist nach Art. 5 Grundgesetz eigentlich verboten.

  35. Für wie dumm halten uns die Politiker ? Sind wir in deren Augen ungebildet und arm ? Wer sich so abgrundtief vom Volk entfernt, hat kein Recht darauf, dieses Land zu regieren. Ich hoffe Frau Merkel, wird dafür sorgen, daß dieser Bericht vollständig veröffentlicht wird.

    • Sie glauben wohl immer noch an den Weihnachtsmann, wenn Sie hoffen, dass ausgerechnet Frau Merkel „BUNDESKANZLERIN“, etwas ändert!

    • Ich wage eine Prognose: Frau Merkel wird sich nicht dafür einsetzen, dass der Bericht komplett veröffentlicht wird. Auch unsere Bundeskanzlerin hat die Nähe zum Volk nicht, die ich mir wünschen würde.
      An (zu) vielen Stellen bis hoch in die Regierung ist die Macht der Reichen und Superreichen präsent.
      Wenn man gewollt hätte, dann wäre schon längst etwas gegen die Ungleichheit/Ungerechtigkeit in unserem Land getan worden! Dass sogar – entgegen des Grundgesetzes – Passagen aus dem Bericht gestrichen werden, ist dreist und gehört an den Pranger gestellt!

    • Bisschen naiv? Frau Merkel soll es also besorgen!!!!!! Ha, ha, ha!!!

  36. Félix, quí potuít rerúm cognóscere cáusas.

  37. Teile der ursprünglichen Version des Berichtes könnten die Bevölkerung beunruhigen. Jetzt ist die Regierung vollends im postfaktischen Zeitalter angekommen.

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