Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| 121 Kommentare

Aktion: Fordern Sie Abgeordnete zum CETA-Check!

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Es ist die Blaupause für TTIP, doch kaum jemand spricht darüber: CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Geht es nach der EU-Kommission, soll das fertig verhandelte CETA noch in diesem Jahr vom EU-Parlament abgesegnet werden. Sofort danach soll es vorläufig in Kraft treten – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Schon dann wären die umstrittenen Konzernklagen möglich, die die Steuerkassen belasten und die Demokratie schwer beschädigen.

Abgeordnete müssen CETA ernst nehmen

Nur wenige Parlamentarier kennen den 1.500 Seiten starken CETA-Vertrag. Verhandler und Lobbyisten setzen darauf, dass viele nicht genau hinschauen und das Abkommen durchwinken. Es ist an uns dafür zu sorgen, dass sich unsere gewählten Vertreter kritisch mit CETA auseinandersetzen. Gemeinsam mit unseren Partnern im europaweiten Bündnis „Stop TTIP“ fordern wir die Abgeordneten zum CETA-Check: Sie sollen zeigen, ob sie sich der schwerwiegenden Gefahren bewusst sind.

Fordern Sie Abgeordnete zum CETA-Check!

Wer ist Stop TTIP?

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat europaweit über 3,4 Millionen Unterschriften gesammelt – und so die öffentliche Debatte um TTIP vorangebracht. Das einst unbekannte Handelsabkommen zwischen USA und EU ist heute eines der meistdiskutierten Themen, viele Details wurden bekannt, Lobbyisten geoutet, Befürworter unter Druck. Kein Politiker kann es sich mehr leisten, dem Thema noch auszuweichen – und die Chancen steigen, dass TTIP nie unterzeichnet wird.

CETA ähnelt TTIP

Gleiches schaffen wir auch bei CETA. Die vermeintlich harmlose „kleine Schwester“ von TTIP soll nach dem Willen der EU-Kommission als Türöffner dienen – und gleicht TTIP in wesentlichen Punkten. So sind darin sowohl einseitige Klagerechte für Konzerne als auch die Stärkung von Lobbyeinfluss auf die Politik über regulatorische Kooperation vorgesehen. Beide Punkte schwächen die Macht der Parlamente und deren Fähigkeit Maßnahmen im öffentlichen Interesse zu ergreifen.

Jetzt mitmachen und handeln

Noch können wir dagegen vorgehen: Bitte fordern Sie jetzt die EU-Abgeordneten zum CETA-Check – damit sie dieses Abkommen nicht unbesehen durchwinken.

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

121 Kommentare

  1. Wer nicht möchte das sich, dass Trump Symptom in Europa wiederholt, kann nicht ruhigen Gewissens für CETA stimmen.
    Denke das die französischen Arbeitnehmer, die sich in den letzten Jahren immer mehr dem Front National zugewandt haben.
    Sehr genau hinschauen werden.

  2. Da schließe ich mich Hr. Wulff gleich an.

  3. Ich bin mir nicht sicher, ob ein entschärftes CETA (keine privaten Schiedsgerichte z.B.) nicht zur Zeit (Trump und Co.) sogar ein Instrument wäre, um den US-Plänen gegen den freien Welthandel etwas entgegenzusetzen.
    Daher: ich plane zur Zeit nicht, gegen CETA vorzugehen.

  4. Seit der Agenda 2010 mit dem überragenden damaligen Kanzler Schröder, würde es der SPD gut stehen, wieder auf den Weg zurück zu den sozialen Wurzeln zu kommen und gegen diese Abkommen zu stimmen.

  5. Wie unverstaendlich, dass sich die Parlamentarier selbst des kuenftigen Einflusses auf die Politik berauben und diesen Einfluss an die Rechtsanwaelte der Konzerne abtreten.

    Rechtsanwaelte, Rechtsverdreher, Lobbyisten…

  6. Es ist unverantwortlich von unserer Regierung, die Bürgerstimmen sowohl gegen TTIP, als auch gegen CETA und TISA zu ignorieren. Schöne Worte der Verantwortlichen, daß man wieder mehr auf den Bürger hören will. Wenn der Bürger aber protestiert, wird abgewiegelt und ignoriert, nur weil es nicht den Vorstellungen von Politikerkungelei mit den Lobbyisten entspricht. Wenn die Bürger dann radikal vorgehen, weil die Politik auf friedlichen Protest nicht reagiert, wird er kriminalisiert. WIE LIEBE POLITIKER, SOLL DER BÜRGER SICH NOCH BEMERKBAR MACHEN, WENN ER DER POLITIK SCH****-EGAL IST ?

  7. Es ist traurig zu sehen, wie dehnbar das Wort ‚Demokratie‘ heutzutage ist. Vielleicht war es schon immer so. Nur jetzt sehen wir – dank Vernetzung – genauer hin. Ich danke allen, die sich entsprechend engagieren, insbesondere hier: den Spendern und Max Bank mit seinen Streitern.

  8. gerade die SPD hätte es erstens nötig sich für die Demokratie einzusetzen und zweitens um nicht im NICHTS zu verschwinden sich so langsam ein Profil zu verschaffen das zumindest so aussieht als hätte man mit Demokratie und sozialem Engagement Irgendwas am Hut.

    • Immerhin kommen in ihrem Parteinamen die Wortstämme ’sozial‘ und ‚demokratisch‘ vor. Mal sehen, inwiefern das zur nächsten Bundestagswahl noch ausreicht ;->

  9. Hallo,
    beim Öffnen dieser Webseite sollte mein Standort ermittelt, was ich natürlich nicht erlaubt habe. Solche Mätzchen sollten nicht vorkommen!

  10. Weiter so, Herr Händel!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.