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Aktion: Fordern Sie Abgeordnete zum CETA-Check!

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Es ist die Blaupause für TTIP, doch kaum jemand spricht darüber: CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Geht es nach der EU-Kommission, soll das fertig verhandelte CETA noch in diesem Jahr vom EU-Parlament abgesegnet werden. Sofort danach soll es vorläufig in Kraft treten – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Schon dann wären die umstrittenen Konzernklagen möglich, die die Steuerkassen belasten und die Demokratie schwer beschädigen.

Abgeordnete müssen CETA ernst nehmen

Nur wenige Parlamentarier kennen den 1.500 Seiten starken CETA-Vertrag. Verhandler und Lobbyisten setzen darauf, dass viele nicht genau hinschauen und das Abkommen durchwinken. Es ist an uns dafür zu sorgen, dass sich unsere gewählten Vertreter kritisch mit CETA auseinandersetzen. Gemeinsam mit unseren Partnern im europaweiten Bündnis „Stop TTIP“ fordern wir die Abgeordneten zum CETA-Check: Sie sollen zeigen, ob sie sich der schwerwiegenden Gefahren bewusst sind.

Fordern Sie Abgeordnete zum CETA-Check!

Wer ist Stop TTIP?

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat europaweit über 3,4 Millionen Unterschriften gesammelt – und so die öffentliche Debatte um TTIP vorangebracht. Das einst unbekannte Handelsabkommen zwischen USA und EU ist heute eines der meistdiskutierten Themen, viele Details wurden bekannt, Lobbyisten geoutet, Befürworter unter Druck. Kein Politiker kann es sich mehr leisten, dem Thema noch auszuweichen – und die Chancen steigen, dass TTIP nie unterzeichnet wird.

CETA ähnelt TTIP

Gleiches schaffen wir auch bei CETA. Die vermeintlich harmlose „kleine Schwester“ von TTIP soll nach dem Willen der EU-Kommission als Türöffner dienen – und gleicht TTIP in wesentlichen Punkten. So sind darin sowohl einseitige Klagerechte für Konzerne als auch die Stärkung von Lobbyeinfluss auf die Politik über regulatorische Kooperation vorgesehen. Beide Punkte schwächen die Macht der Parlamente und deren Fähigkeit Maßnahmen im öffentlichen Interesse zu ergreifen.

Jetzt mitmachen und handeln

Noch können wir dagegen vorgehen: Bitte fordern Sie jetzt die EU-Abgeordneten zum CETA-Check – damit sie dieses Abkommen nicht unbesehen durchwinken.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

121 Kommentare

  1. Avatar

    Sehr geehrter Herr Köster,
    Ihre Antworten klingen so definitiv und werden so gar nicht von entsprechenden Aussagen der Parteispitzen Ihrer Partei und der CDU untermauert, dass mir nur zwei Interpretationen möglich scheinen:
    1. Es handelt sich um persönliche Lippenbekenntnisse Ihrerseits, die hinsichtlich der Wählergunst für eine persönliche weiterführende politische Karriere opportun scheinen
    und/oder
    2. Sie wissen so genau, dass Ihre Aussagen im weiteren Entscheidungsprozess so wenig Gewicht haben werden, dass Sie sie ruhig wagen können.
    Deshalb die entscheidende Frage:
    Welche Möglichkeiten sehen Sie, die anstehende Entscheidung im Sinne von 90% der Bevölkerung zu beeinflussen? Sind Sie willens und in der Lage, eine Lobby für das Stimmvieh zu mobilisieren, die auf Merkel oder Gabriel (um nur die zwei selbst ernannten Protagonisten zu nennen) genügend Druck ausübt, damit sie, statt Wischi-waschi-Formulierungen zu verbreiten, endlich ihren ganzen Einfluss gegen CETA und TTIP geltend machen?

  2. Avatar

    sorry, nehme meinen vorherigen Kommentar vollständig zurück – mir ist da ein peinlicher Fehler unterlaufen…da habe wohl ich nicht richtig gelesen…

  3. Avatar

    Sehr geehrter Herr Buchner,
    leider gibt es auch Fragen, die man nicht einfach mit ja oder nein beantworten kann – vor allem , wenn sich Ihr Nein wie hier in manchen Fällen auf Textpassagen mit mehreren Aussagen bezieht… daher bei diesen Fragen ein „Daumen runter“ von mir – mit der Bitte um eine (ergänzende) eindeutige Antwort. Danke im Voraus für Ihre Bemühungen!
    Was die ansonsten ausschließlichen „Daumen hoch“ bei diesen Fragen angeht, so stimmt mich das doch etwas sorgenvoll, weil ich daraus schließen muss, dass da Etliche nicht im Detail lesen und/ oder nachdenken, bevor sie eine Stellungnahme in einer so wichtigen Sache befürworten – oder mache ich da einen Denkfehler? Freue mich über konstruktive Rückmeldungen!

  4. Avatar

    Werte CETA und TTIP Befürworter,
    ich bitte um die Nennung von fünf begründeten und nachvollziehbaren Vorteilen, die jeder der Verträge für mich als alleinerziehende und in prekärem Arbeitsverhältnis stehende 35jährige in Zukunft für mich bzw. meine Kinder bringen wird.
    Besitze kein Immobilien-Eigentum, kein Geldvermögen, kein Anlagekapital, wie übrigens ca. 60 % der Bevölkerung dieses Landes.

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    Hinter all diesen Verträgen steht nur das Profitdenken der riesigen Konzerne, hauptsächlich
    aus den USA. Kanada ist auch schon mit von der Partie. Ich sehe nur eine wirksame Antwort
    des Menschen auf diese Bestreben. Ich kaufen Sie keine Artikel aus diesen Ländern. Ich tue es schon länger und spüre keinerlei Nachteile für mein Leben.
    Beispiel: Käuferverhalten verhindert das Versenken der Shell – Bohrinsel.

  6. Avatar

    Ethik und Moral gibt es mit diesen Verträgen nicht!

  7. Avatar

    Der Enteignungsprozess der EU-Bürger hat im letzten Jahrzehnt dramatische und für immer mehr Bürger inzwischen existenzbedrohliche Formen angenommen. So wurden wir unseres Wassers beraubt, bezahlbaren Wohnraums beraubt, gesunder Lebensmittel und gesunder Luft beraubt, großer Teile unseres Einkommens und unserer Renten beraubt, demokratischer Grundrechte beraubt, der Steuern der Großkonzerne beraubt und und und.
    Werte EU-Abgeordnete, stoppen Sie Ihre Unterstützung und Mit-Organisation dieser bedrohlichen Enteignungen der Bürger! Stoppen Sie CETA und stoppen Sie TTIP. Ich möchte nicht, dass uns für eine menschliche Lebensgrundlage am Ende nur der Austritt aus der EU übrig bleibt.

  8. Avatar

    Die demokratischen Werte werden durch CETA und TTIP ausgehebelt.
    Die Zeche zahlen mal wieder die Steuerzahler. Da braucht man sich über EU-Verdrossenheit nicht mehr zu wundern.
    Wenn nur noch Konzerne das Sagen haben werden die Bürger zu rechtlosen Konsumenten.
    Ich bitte Sie stimmen Sie dagegen, sonst werden wir in Zukunft in einer von Großunternehmen gesteuerten Diktatur leben. Weil jeder Angst hat Entscheidungen gegen Firmen zu treffen (siehe Umweltpolitisch usw.), da man ja sonst vor Schiedsgerichten verklagt werden kann.
    Da entscheiden Anwälte über die Zukunft ganzer Staaten. In meinen Augen sind diese Verträge komplett undemokratisch und gehören in den Müll!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Mit freundlichen Güßen

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    Bei allem was ich so als Laie mitbekomme — Kostenexplosionen ( bei BER, HH-Philharmonie, Stuttgart 21) + ,Gerberland für EU mit bisher steigenden Mrd-Beiträgen + hohe noch wachsende Ausgaben für Flüchtlinge — wird das Leeren der Staatskasse betrieben.
    Rückzahlung der Staatschulden -Null / TTIP + CETA könnten das noch verschärfen.
    Siehe auch Aussagen von Verheugen /
    Leere Staatskasse —- was dann?
    .
    Warum ist es in der Schweiz möglich, einen riesigen Tunnel planungsgerecht (zeitlich, kostenmäßig) zu bauen ??

  10. Avatar

    Allen Rechtanwälten, welche bei CEAT/TTIP als Lobbyisten auftreten, geht es keinesfalls um Recht bzw. Gerechtigkeit sondern ausschließlich um ihren Profit und um Macht. Solche Anwälte können wohl in ihrer grenzen- und skrupellosen Gier nach Profit und Macht ihren Hals nie voll genug kriegen und wollen ihr Ziel offenbar um jeden Preis sowie ohne Rücksicht auf Verluste erreichen und sind wohl auch bereit dafür über Leichen zu gehen. Solche Rechtverdreher sind für mich – moralisch gesehen – auch nicht besser als andere Banditen.

  11. Avatar

    Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
    der Rechtssaat ist eine wie viele andere Dinge, die das Zusammenleben auf diesem begrenzten Planeten fördern, eine sehr bedrohte Art geworden. Bitte unterzeichnen Sie kein Abkommen, das wesentliche Elemente dieses Rechtsstaates ausser Kraft setzt und die Staaten und die Menschen in die Abhängigkeit grosser Konzerne zwingt, und welches ökonomischen Gesichtspunkte weit über die ökologischen und politischen und sozialen Voraussetzungen des (Ueber)lebens stellt. Freihandel an sich in nicht schon gut. Es geht darum, was gehandelt wird und wem er dient. Was ich bis jetzt an Informationen habe, begünstigen die Freihandelsabkommen die grossen Konzerne, und bedrohen das Gemeinwohl, den sozialen und rechtlichen Frieden und ökologischen und gesundheitlichen Lebensbedingungen.

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    Kein Abkommen, wenn über Recht unabhängige Schiedsgerichte entscheiden!

  13. Avatar

    Sehr geehrter Herr Starbatty,
    mir scheint, das Sie keine genaue Kenntnis darüber haben, worüber sie mit CETA und TTIP demnächst abstimmen werden. Diese Papiere sind Voksschädlich und Rückwärtsgewandt. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Sie sich durch „Fraktionszwang“, den Sie sicher aus Ihrer politischen Vergangenheit kennen, sich den Interessen kapitalistischer Monopole und deren Lobbyismus beugen. Ich schließe mich den zahlreichen Autoren dieser Kommentarseite an, das eine solche menschenverachtende Politik die Europaverdrossenheit schürt. Alle sogenannten „etablierten Prteien“ stellen das auf nationaler Ebene schon fest, wenn sie ehrlich und kritisch die Wählerverluste analysieren. Damit lösen Sie eine Polarisierung der Gesellschaft aus, die leider oft genug neofaschistischen Parteien die Menschen in die Arme treibt. Ganz sicher sind aber Menschen, die eine derartig krude Weltaschauung vertreten, wie Sie es tun, für Arbeiter(innen) und einfache Menschen nicht wählbar sind!!!

  14. Avatar

    Ich hoffe das NEIN der Engländer zur EU zeigt endlich auch dem letzten Ignoranten woran es in dieser ‚Union‘ krankt!
    Intransparent, arrogant gegenüber dem Bürger, unterwürfig gegenüber den Konzernen, in Kleinigkeiten wichtig machen und Großes verschlafen!

    Aber ich bin mir sicher auch hier sind die Tatsachenverdreher wieder schnell bei der Hand, um Ausreden und Beschönigungen nicht verlegen. CETA, TTIP sind dafür ein Paradebeispiel!

    • Avatar

      Besser und kürzer kann man den Verrat der Eurokraten nicht formulieren. Jede langatmige mit Belegen und Studien ausgefüllte ‚Expertise‘ würde im Ergebnis zu keinem anderen Fazit führen.
      Gut gebrüllt, Löwe!

  15. Avatar

    Ich bin entsetzt, wie leichtfertig man bereit ist, demokratische Strukturen aufzugeben, an Konzerne und nur an wirtschaftlichen Interessen orientierte Gerichtsbarkeit, auf die keine demokratische und legislative Institutionen Einfluss haben, abzugeben! Jeder weiß, wie Juristen Verträge auslegen (s. Banken und Finanzkrise, Steuern etc.), auf diese Ideen kommen Politiker gar nicht. Deshalb: Diese Gerichtsbarkeit gehört nicht in den Vertrag , Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte müssen gestärkt werden.

  16. Avatar

    Meine Damen und Herren Volksvertreter,

    falls es Ihnen bisher entgangen sein sollte: wir, Ihr Volk, Ihr Arbeit- und Auftraggeber ist aufgewacht und lässt sich von den sog. „Leitmedien“ nicht mehr hinters Licht führen.
    Es ist unerträglich, zusehen zu müssen, wie Sie, unsere Vertreter, die meisten für unsere Zukunft extrem wichtigen Entscheidungen gegen unsere Interessen durchsetzen.
    Heute ist es CETA, dann TTIP, Glyphosat, Euro, schleichende Installation einer Transferunion für die EU, geplante Bargeldabschaffung, die willfährige Anbiederung bei den Nato-Kriegstreibern …
    Wenn Sie sich also wundern, dass radikale neue Parteien in ganz Europa immer mehr Zulauf haben und Ihre ( inzwischen fälschlich so genannten ) „Volksparteien“ untergehen, dann exakt aus diesem Grund!
    Also: nur weiter so – Sie sind auf einem guten Weg!

  17. Avatar

    sehr geehrte Abgeordnete, es ist eine Forderung ganz gewöhnlicher Redlichkeit, für nichts zu stimmen, was man nicht kennt und daher -und nur daher- verantworten kann. Solche begründete Entscheidung trifft jeder von uns; meist für sich und seine Umgebung. Sie müssen Ihre Entscheidung für alle Ihre Wähler und für die Eurpäischen Staaten fällen. Sie haben geschworen, nur zu unser aller Wohl zu entscheiden, nicht nur für Clan-Angehörige der Wirtschaft.

  18. Avatar

    wenn das ganze so harmlos ist, warum wird es dann geheim gehalten?
    Man kann davon ausgehen, daß geheim immer bedeutet: es ist zum Schaden des Bürgers.
    Wäre es nicht so, könnte man offen darüber reden!

    Informieren Sie sich über die „Pferdefüße“.

  19. Avatar

    Ich erwarte von einer verantwortungsbewussten Regierung, dass CETA und TTIP gestoppt werden! Es geht um uns als Ihre Wähler – wir wollen weder CETA noch TTIP, weil wir überzeugt sind, dass es uns allen schadet.

  20. Avatar

    Bitte seien sie sich darüber im Klaren das sie mit dem Befürworten von CETA die demokratisch parlamentarische eigene Entscheidung abgeben an Konzerne im fernen Kanada oder sonstwo auf der Welt. Diese sich nur ihren Aktionären und dem Profit gegenüber verantwortlich fühlen.
    Sie haben dann plötzlich keine Einflussmöglichkeiten hier einen Giftstoffgrenzwert zu verteidigen oder ein Trinkwassernetz zu modernisieren weil ein Konzern in Übersee in ihrem Ansinnen ein Handelshemmniss sieht.
    Wenn schon die anderen Parteien hier sehend in die Katastrophe laufen sollten wenigsten sie sich ihre Selbstständigkeit erhalten.

  21. Avatar

    Sehr geehrte Parlamentarier/innen,
    ich fordere sie eindringlich dazu auf, CETA und TTIP zu stoppen. Unsere Demokratie ist nicht für Großkonzerne und Lobbyisten entstanden, sondern hart errungen von Bürgern und aufrichtigen Politikern.

  22. Avatar

    Aktion: Fordern Sie Abgeordnete zum CETA-Check!

  23. Avatar

    Die Beschimpfung der Menschen in Brüssel als Verräter ist unsachlich und als pauschale Beleidigung nicht akzeptabel. Abgesehen davon bringen uns Beschimpfungen nicht weiter, sie sind kein Argument und mit Demokratie haben sie auch nichts zu tun.
    Außerdem ist es ein Trugschluss, anzunehmen, jemand würde an die Amerikaner verkauft, es geht nur um Macht von Großinvestoren, egal welcher Herkunft. Amerikanische BürgerInnen werden unter den Folgen dieser Verträge genauso leiden, wie europäische Menschen.

  24. Avatar

    Sehr geehrte Abgeordnete,

    für wen sitzen Sie eigentlich im Euroaparlament??
    Für die ganz normalen Menschen in Europa oder für die Milliardäre??
    Die ganz normalen Leute brauchen keine Abkommen in dieser Art.
    Wenn Sie vor sich selber Bestand haben wollen, dann verhindern sie diese
    Kungelei mit den Bossen dieser verkommenen Gesellschaft.

  25. Avatar

    Inwieweit ist Ihnen das Ceta-Abkommen inhaltlich bekannt?
    Tragen Sie mit die Verantwortung für ein „Ja“ oder entscheiden Sie sich dagegen?

  26. Avatar

    Woher dieses Palaver um Ceta un TTIP? Klar, weil alle Paragraphen und Klauseln dazu kaum zu durchschauen sind. Es ist alles so intransparent und zwingend zugleich. Ob unsere Abgeordneten diese Volumina von Paragraphen alle kennen und verstehen? Auffällig ist die allgemeine Verunsicherung. Es kann doch nicht sein, dass Lobbyisten Gesetze machen und die Bedenken des normalen Bürgers ignorieren.
    Bitte bleiben Sie besonnen und kritisch aufmerksam.

  27. Avatar

    Ich bin schon sehr erstaunt und enttäuscht über die Überheblichkeit und Ignoranz unserer Europaabgeordneten im Umgang mit TTIP und CETA. Die Interessen der Bürger, deren Vertreter sie sind, spielen offenbar keine Rolle. Wichtig ist nur die Macht des Geldes, der hier gedient wird.
    Als Konsequenz dieses Verhaltens werde ich bei den nächsten Wahlen entsprechend entscheiden.

  28. Avatar

    Tepp

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    Hört auf, Euch aufzuregen! Wählt diese Leute einfach nicht mehr. Wählt die, die schon immer dagegen waren. Wählt verdammt noch mal die LINKEN. Nein, das führt nicht automatisch in die allumfassende Glückseligkeit, aber dort sind immer noch die klügsten und vertrauenswürdigsten Politiker anzutreffen.
    Diese dämliche Netzjammerei ist doch auf Dauer einfach nur langweilig.

  30. Avatar

    Sehr geehrter Herr Deß,

    nachdem Sie sogar den Klimawandel leugnen, würde es mich interessieren, welche Glaubensrichtung Sie zu den anstehenden uns allen Unfreiheit bescherenden Abkommen eingeschlagen haben. Gerade Ihrer Klientel aus der Bauernverbandslobby erweisen Sie durch Ihre Zustimmung einen Bärendienst. Müssen doch die Landwirte noch mehr als bisher nach der Pfeife der Gen- und Giftkonzerne tanzen. Was sagen Sie dazu, dass es bei uns noch ein Vorsorgeprinzip, in Amerika jedoch nur ein Nachsorgeprinzip gibt? Das heißt, es müssen erst Tote her um die Unschädlichkeit der Produkte zu beweisen. Wie passt das zum C ihrer Partei und wann werden Sie klare Antworten auf unsere Fragen geben?

  31. Avatar

    Deshalb muss Deutschland aus diesem korrupten Club unverzüglich austreten.

  32. Avatar

    Sehr geehrte Parlamentarier,

    ich finde es geradezu gespenstisch, dass ein derartiges Projekt wie CETA/TIPP von unseren führenden Politikern nahezu totgeschwiegen wird, es keine hörbare Meinungsäusserung und öffentliche Diskussion von Ihnen zum Thema Glyphosat gibt.

    Es gibt keinen Fernsehsender, der ein derart fragwürdiges Thema auf die öffentliche Agenda setzt und z. B. einen öffentlichen Meinungsaustausch mit unseren Politikern organisiert, den jeder hören und sehen kann. Mehr oder weniger alle Medien verschweigen, wieviele Milionen Menschen Ihre Besorgnis um den Fortbestand unserer Demokratie bekunden! Kaum eine Tageszeitung hat angemessen über die beeindruckenden Grossdemonstrationen in Berlin und anderen Stätten in Europa berichtet, sondern allenfalls mehr mit Randnotizen reagiert. Wen wundert, dass so viele – und es werden immer mehr – nicht mehr an eine freie Presse in unserem Land glauben können.

    Unsere führenden Politiker schweigen im Wesentlichen. Es ist in unserem Land normal geworden, dass ein Bundestagsabgeordneter Millionen von Bürgern und Bürgerinnen beleidigen darf, die friedlich und aus großer Sorge um unsere Demokratie Ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

    Wo ist z.B. eine Anne Will, die unsere Kanzlerin zur Rede stellt, damit wir aus Ihrem Munde die Argumente hören können, die Sie – vor unserer aller Augen und Ohren bisher verborgen – für Ceta/Tipp und Glyphosat eintreten lassen. Dürfen wir uns kein eigenes Bild davon machen, wie glaubwürdig und loyal unsere Politiker wirklich ist?

    Ich bin in grosser Sorge um unser Europa, dass es erlaubt, dass ein anonymes Monstrum wie die „Europäische Kommission“ Schicksalsfragen im geheimen und unkontrolliert von der Öffentlichkeit verhandelt und verhandeln darf. Unsere Demokratien werden mit Advokaten-Trixerein* entmündigt, dass wir alle nur noch entsetzt sein können über die Selbstverständlichkeit, mit der dieses Gremium beharrlich die Interessen der Konzerne gegen jeden Widerstand durchsetzt.

    * Kann es sein, dass ein Vertragswerk wie CETA deshalb so umfangreich ist, damit keiner von Ihnen (Parlamentarier) die Chance hat, auch nur annähernd durchzublicken! Wieviel Lebenszeit müßten Sie darauf verwenden, um auch nur einen Bruchteil davon zu verstehen, ganz zu schweigen davon, die Konsequenzen zu durchschauen!? Geschäftsbedingungen, das sog. Kleingedruckte, lesen die meisten von uns nicht! Warum wohl sind die so klein gedruckt und so lang? Weil niemand mehr was kaufen würde, wenn er sich das Kleingedruckte wirklich durchlesen würde!
    So ist das auch mit CETA/TIPP. Nachher sind wir alle schlauer, doch dann ist es meistens zu spät!

    Ich bitte Sie daher, treten Sie dafür ein, dass unser Land, unser Europa nicht vollends in einer Großkonzern- und Grosskapitaldiktatur versinkt. Stimmen Sie gegen das Diktat der „Europäischen Komission“ . Sie vertritt längst nicht mehr die Menschen in Europa, sondern ist die europäische Legislative und Exekutive der Megakonzerne.

    Mit herzlichem Gruss

    Volkmar Scholta

  33. Avatar

    Sehr geehrte Abgeordnete,
    bitte erklären Sie mir in 3 plausiblen Sätzen,die mich als Gegner von CETA überzeugen können, warum Sie dafür sind.
    MfG
    H. Nunez

  34. Avatar

    Woher bekomme ich nun die E-Mail-Adresse des Abgeordneten. anrufen will ich nicht und Fax will ich auch nicht.

    • Max Bank

      Lieber Willi,

      wenn Sie oben in dem Tool eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten ausgewählt haben, bekommen diese automatisch eine Anfrage von Ihnen. Sie müssen dabei Ihre eigene E-Mail-Adresse angeben, so dass die Antwort auch bei Ihnen landet.

      Herzliche Grüße,
      Max Bank, LobbyControl

  35. Avatar

    Sehr geehrter Herr Leinen,

    in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenschwund brauchen wir keine weitere Ankurbelung von Handel und Wirtschaft – es reicht ! Werden Sie bitte Ihrer Verantwortung gerecht, was den Schutz von Umwelt, Mensch und Demokratie angeht.

  36. Avatar

    CETA ist TTIP durch die Hintertür. So, wie Philip Morris extra eine Dependance in Hong Kong aufgemacht hat, um Australien mit einer Milliardenklage gegen Werbeverbote und Verpackungsregulierung von Zigaretten zu überziehen, so werden auch andere Firmen von Kanada aus gegen unsere Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzgesetze klagen. Und wenn CETA schon mal durch ist, wird TTIP bald folgen.
    Rettet die Demokratie und stoppt diesen Angriff auf die Souveränität unserer Gesetzgeber. Stoppt die Diktatur des Kapitals!

  37. Avatar

    Sollte es tatsächlich nicht gelingen, mit demokratischen Mitteln diesen ungeheuerlichen Vertrag namens CETA endgültig in den Papierkorb der Geschichte zu befördern, wird unsere Demokratie dermaßen beschädigt werden, dass sie ihrerseits reif sein wird für besagten Papierkorb! Das darf einfach nicht passieren! Großkonzerne, Lobbyisten, Anwälte und Bürokraten müssen endlich in ihre Schranken gewiesen werden!

  38. Avatar

    Will SPD Chef Gabriel TTIP und CETA durch die Hintertüre reinschmuggeln?

    Der Widerstand gegen TTIP/CETA ist breit

    http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/ceta-durch-die-hintertuer-wirtschaftsminister-gabriel-plant-entmachtung-des-bundestages/

    „Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorfläufig in Kraft treten, …. ein Betrug an der Öffentlichkeit“, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch.

    Liebe SPD: die AfD ist glasklar gegen TTIP und CETA.
    Die könntet Ihr durch Euren Kurs stärken.
    Habt Ihr wirklich überhaupt keine Bedenken noch mehr Prozente (vielleicht auch noch an die?) bei der nächsten Wahl zu verlieren?
    Findet Ihr nicht, dass Ihr Euren „Betrug an der Öffentlichkeit“ überdenken solltet? Ich werde auf Eure Taten, nicht auf Eure Worten achten.

  39. Avatar

    Wann werden die bisher gestellten Fragen beantwortet?

    • Max Bank

      Lieber Herr Müller,

      wir bemühen uns stets Fragen so schnell wie möglich zu beantworten. Ich bin gerade dabei und hoffe, dass baldmöglichst alle etwaigen Fragen geklärt sind.

      Herzliche Grüße,
      Max Bank, LobbyControl

  40. Avatar

    Bitte denken Sie im Sinne des Mittelstandes und ebenfalls an das Wohl aller in Europa lebenden Bürgerinnen und Bürger. Nicht zu vergessen hierbei auch die Rücksicht auf Umwelt und Natur. Großkonzerne, Lobbyisten und wenige Staaten dieser Erde sind oftmals nur Interessenvertreter im extremen egoistischem Ausmaß, im Hinblick auf Ausbeutung und Profit, zu Ungunsten und zum Schaden des Mittelstandes, eines jeden Bürgers/Bürgerin der EU und der Umwelt und Natur. DAS KANN NICHT SEIN!!! Dem stehe ich entschieden dagegen. Deshalb bitte ich Sie die CETA-Dokumente genauestens einzusehen und ggf. kritisch dem gegenüberzustehen, bevor CETA vom EU-Parlament einfach „durchgewunken“ wird. Wo soll die Welt nur enden??? Der heutige „ungesunde“ und mittlerweile nur noch extrem finanzorientierte Kapitalismus wird uns zerstören wenn dem nicht baldigst Einhalt (wirksam) geboten wird (siehe z.B. die Machenschaften und die Macht von Black Rock in den USA über die ganze Welt). Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA unterstützen diese Machenschaften definitiv wirksam. Deshalb sollte es nie zu diesen Freihandelsabkommen kommen und auch in Zukunft zu kein Freihandelsabkommen, die negative Auswirkungen auf uns haben und es der 1%-igen Elite dieser Welt sehr gut geht. Herzlichst M.Wienke

  41. Avatar

    Es scheint, jemand möchte hier mit aller Gewalt eine Revolution initiieren.

    Oder glaubt jemand ernsthaft, eine Mehrheit europäischer Bürger würde solche eine Bevormundung durchgehen lassen?

    Spätestens nach Bekanntwerden der ersten konkreten Zahlen (z.B. wieviel kostet es den deutschen Steuerzahler wirklich, wenn Chlorhähnchen und ähnlicher Sch… hierzulande verboten bleiben?) entfacht dies einen Sturm, der ganz sicher die EU, wahrscheinlich auch nationale Regierungen hinwegfegen wird.

    Um eine Ermittlungsstrategie der alten Römer zu bemühen: Qui bono (wem nützt es / wer profitiert davon)? Dort sitzt der wahre Schuldige für diesen ganzen Bockmist.

    • Avatar

      bedauerlicherweise werden die europ. Bürger dies durchgehen lassen … Er ist viel zu bequem, zu satt. Die Schere ist noch lange nicht soweit auseinander, dass das Volk aufsteht. Wenn es aber soweit ist, wir alle in Altesrarmut, gefüttert von Pflegerobotern mit Soilent-Green und verseuchtem Trinkwasser, wird es eben zu sät sein. Ganz zu schweigen davon, dass eine Verabredung zu einem Aufstand mithilfe der allumfassenden Totalüberwachung aller Bürger gar nicht mehr möglich sein wird.
      Artikel 22 GG!!! Jetzt oder nie

  42. Avatar

    Unbedingt verhindern! Unsere gewählten Europa-Abgeordenten müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich dem Wähler oder eher den Lobbyisten, sprich den Großkonzernen, verpflichtet fühlen. Sollte das Zweite zutreffen, werden immer weniger Menschen zur Wahl gehen, weil sie sich von fremdbestimmten Abgeordneten nicht vertreten lassen wollen.

  43. Avatar

    STOPPT CETA, für Verbraucher ergeben sich keine Nutzen, stattdessen werden sie entrechtet und Großkonzerne haben alle Möglichkeiten weiterhin Ihre Interessen durchzusetzen.

  44. Avatar

    Dieses ganze EU-Apparatschick- Konstrukt gehört aufgelöst, da nur unnötig unsere Steuergelder verschwendet werden. Welche WELT wollen denn diese Karrieristen bzw. Technokraten (außer Grüne und Linke) unseren nachkommenden Generationen hinterlassen??? Diese Technokraten haben überhaupt kein Vernatwortungsgefühl!

  45. Avatar

    Finde es ungeheuerlich, dass CETA ohne wirkliche Kenntnis des Inhaltes von 1500 Seiten durchgewunken werden soll, obwohl es quasi die Vorstufe von TTip ist…..
    Ich fordere daher alle Abgeordneten der europäischen Kommission für Österreich auf, diesen WAHNSINN zu stoppen, und im Sinne der Bürger und Bürgerinnen von Österreich zu handeln!!!!
    Dafür sitzen Sie ALLE im Europäischen Parlament, dass von unseren Steuergeldern finanziert wird!!!!

  46. Avatar

    Sehr geehrte Abgeordnete,
    Viele Bürger in Europa kämpfen gegen CETA und TTIP. OHNE DIE BETEILIGUNG DER NATIONALEN Parlamente haben solche Abkommen keine demokratische Grundlage und bewirken EU Verdrossenheit.
    Deshalb meine Bitte : Lassen Sie das nicht zu, stimmen Sie dagegen!
    Freundliche Grüße,
    Inge Verweyen

    • Avatar

      Die nationalen Parlamente haben in den letzten Jahren das Weg-Delegieren an nicht legitimierte Institutionen erst ermöglicht, sich selbst entmachtet. Aber die Absicherung per Diäten, und Lobbyisten-Folgejobs und andere Formen der Korruption haben sie ja bereits ausgesorgt. …

  47. Avatar

    Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r),

    Thinktanks und ihre Mäzene beherrschen die Welt! Nach dem Wirtschaftsmonopolen der 30er Jahre haben uns jetzt die Meinungsbildungs-Monopole der ab den 50er Jahren begründeten Thinktanks überrollt.
    Was halten Sie in dieser Beziehung von einer DEREGULIERUNG der Wissens- und Meinungs-kartelle und wieweit sehen Sie sich in der Lagen dieser Herausforderung, als Mitglied des Parlamentes, AKTIV begegnen zu können?
    Ich verweise u.a. auf die Ordnungspolitischen Grundlagen von Walter Eucken und seiner damaligen Freiburger Schule.

  48. Avatar

    Sehr geehrte Parlamentarier,

    spätestens seit dem VW-Skandal sollte jedem bewußt werden, wohin die Stoßrichtung der Freihandelsabkommen zielt (Stärkung transatlantischer Konzerninteressen auf Kosten europäischer Volkswirtschaften) und wer „die Zeche zahlt“: Alle europäischen Steuerzahler!
    Sie wurden gewählt, um die Interessen europäischer Bürger zu vertreten. Entscheiden Sie unabhängig von Lobbyisten gegen CETA, und wir stehen hinter Ihnen!

    hoffnungsvoll

  49. Avatar

    Sehr geehrter Herr Bullmann,

    durch die vorgesehenen Schiedsgerichte entmündigen sich die Abgeordneten selbst. Diese Verträge helfen Konzernen an die Macht und machen Bürger zu rechtlosen Konsumenten. Das Ziel ist ein feudalistisches System mächtiger Konzernlenker.