Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion: Fordern Sie Abgeordnete zum CETA-Check!

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Es ist die Blaupause für TTIP, doch kaum jemand spricht darüber: CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Geht es nach der EU-Kommission, soll das fertig verhandelte CETA noch in diesem Jahr vom EU-Parlament abgesegnet werden. Sofort danach soll es vorläufig in Kraft treten – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Schon dann wären die umstrittenen Konzernklagen möglich, die die Steuerkassen belasten und die Demokratie schwer beschädigen.

Abgeordnete müssen CETA ernst nehmen

Nur wenige Parlamentarier kennen den 1.500 Seiten starken CETA-Vertrag. Verhandler und Lobbyisten setzen darauf, dass viele nicht genau hinschauen und das Abkommen durchwinken. Es ist an uns dafür zu sorgen, dass sich unsere gewählten Vertreter kritisch mit CETA auseinandersetzen. Gemeinsam mit unseren Partnern im europaweiten Bündnis „Stop TTIP“ fordern wir die Abgeordneten zum CETA-Check: Sie sollen zeigen, ob sie sich der schwerwiegenden Gefahren bewusst sind.

Fordern Sie Abgeordnete zum CETA-Check!

Wer ist Stop TTIP?

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat europaweit über 3,4 Millionen Unterschriften gesammelt – und so die öffentliche Debatte um TTIP vorangebracht. Das einst unbekannte Handelsabkommen zwischen USA und EU ist heute eines der meistdiskutierten Themen, viele Details wurden bekannt, Lobbyisten geoutet, Befürworter unter Druck. Kein Politiker kann es sich mehr leisten, dem Thema noch auszuweichen – und die Chancen steigen, dass TTIP nie unterzeichnet wird.

CETA ähnelt TTIP

Gleiches schaffen wir auch bei CETA. Die vermeintlich harmlose „kleine Schwester“ von TTIP soll nach dem Willen der EU-Kommission als Türöffner dienen – und gleicht TTIP in wesentlichen Punkten. So sind darin sowohl einseitige Klagerechte für Konzerne als auch die Stärkung von Lobbyeinfluss auf die Politik über regulatorische Kooperation vorgesehen. Beide Punkte schwächen die Macht der Parlamente und deren Fähigkeit Maßnahmen im öffentlichen Interesse zu ergreifen.

Jetzt mitmachen und handeln

Noch können wir dagegen vorgehen: Bitte fordern Sie jetzt die EU-Abgeordneten zum CETA-Check – damit sie dieses Abkommen nicht unbesehen durchwinken.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

121 Kommentare

  1. Avatar

    Die Aktivitäten von TTIP, CETA , sind einem europaweitem Staatsstreich gleichzusetzen.

  2. Avatar

    Hallo,
    dadurch dass 90 % aller Politiker in den oberen Chargen „KORRUPT“ sind, kann man nur dafür stimmen, dass dieser Zauber eingeschränkt wird.

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    Das Wesentliche wurde gesagt. Besuchen Sie für 10 Minuten eine Innehaltestelle Ihrer Wahl werden Sie sich inne, was da betrieben wird und auf dem Spiel steht.

    Mit freundlichen Grüßen

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    Sehr gut ausgewählte und formulierte, ausserdem wirklich berechtigte Fragen.
    Danke für diese Aktion!!!

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    Weiter so mit der EU-Verdrossenheit! Nur die Profitgier der Konzerne zählt noch. Ich erinnere mich kaum noch an Begriffe wie „Demokratie“ was es mal gegeben haben soll. Ich denke, der Kapitalisten-Mensch lernt nur, wenn die Karre gegen die Wand gefahren ist. Aber dann ist es zu spät für ein Umsteuern. Wir alle werden die Zeche in jeder Hinsicht zahlen. Und manche, die heute noch glauben, sie kämen davon, wird es auch in den Abgrund reißen. Wie sagte ein russischer Militär im Zusammenhang mit Afghanistan? Im Abgrund ist für alle Platz!

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    Wer bei so weitreichenden Dingen fluestern muss, hat was zu verbergen! Waehrend der Normalsterbliche nicht glaesern genug sein kann, will man hier dann Transparenz vortaeuschen bzw. Geheimhaltung peinlich argumentieren („man verraet doch nicht seine Position vorher“) , waehrend die eigentlichen Ergebnisse dann unter Verschluss gehalten werden.

    Wer von den CETA/TTIP Verhandlern aus Politik wie auf EU-Beamtenebene da wohl schon konkrete Jobaussichten/-zusagen hat, damit man sich so selbst zum Steigbuegelhalter degradiert?
    Wohlgemerkt: mir geht es da in keinster Weise um neo-nationalistische Tendenzen, die ich ebenso vehement weil mindestens gleich giftig fuer Gesellschaft und Volkswirtschaften wie Raubkapitalismus ablehne!
    Aber es kann wohl nicht angehen, dass die gesamte EU samt deren Bewohner und Steuerzahler zum Spielball von Konzerninteressen werden, denen lediglich die Geldboerse ihrer Shareholder etwas Wert ist und wirtschaftliche Wunsch- und Anlassgesetzgebung weiter froehliche Urstaende gefeiert werden.
    Die Aufgabe von Recht ist Interessensausgleich, nicht die Zementierung einseitiger Interessenslagen – schon gar nicht, wenn im naechsten Moment nach der Privatisierung von Verdienst und Deregulierung die daraus resultierende Misstaende solidarisiert werden sollen!

    Wer diese seine Aufgaben in Legislative wie Exekutive vergessen hat, sollte sofort den Hut nehmen, denn er/sie ist dann weder faehig noch willens, seinen Job zu tun.

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    Sehr geehrter Herr Zeller,
    allein der Versuch, im „Geheimen“,ohne Kenntnis des Inhalts der Verträge, von den Abgeordneten zu erwarten, eine so weitreichende und schwerwiegende Entscheidung zu treffen, zeigt deutlich die „unlauteren“ Absichten der Befürworter.

    Bitte informieren Sie sich genau und handeln Sie nach ihrem Gewissen.

    Freundliche Grüße aus Berlin

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    Unbedingt TTIP und CETA verhindern.
    Wir haben aktuell ja den Fall wo in Kolumbien Teile des Regenwaldes geschützt werden sollte, aber weil Kolumbien ein solches Abkommen unterzeichnet hat, wird nun in den USA die Abholzung in Kolumbien freigeklagt!
    Das Wohl der Gemeinheit und der Schutz der Umwelt darf nicht dem Interessen von Großkonzernen geopfert werden!

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    Sehr geehrter Herr Giegold,

    als EU-Abgeordneter vertreten Sie die Interessen Deutschlands – sprich dem Deutschen Volk.

    Warum kann der Bundesbürger keinen Einblick in CETA erhalten?

    Was soll ein 1500-Seiten Konstrukt vorbei an ordentlichen deitschen und EU-Gerichten regeln?

    Wer sind die privaten Schiedsgerichte?

    Warum unterliegen diese nicht unserem deutschen Rechtssystem?

    Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

    Können Sie dieses bei Zustimmung von CETA gewährleisten?

    Wenn auch nur der kleinste Zweifel besteht – dann stimmen Sie gegen CETA. Meine Zustimmung dafür haben Sie schon jetzt: Kein CETA – kein TTIP – raus aus einer unkalkulierbaren Grauzone, die keiner ordentlichen deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Zube

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    Wir wollen Demokratie und Transparenz!
    Nicht Diktatur!!!!

    Wieviel zahlt man Euch eigentlich, damit Ihr uns verkauft?

  11. Avatar

    Es ist kaum zu glauben, dass wir im EU-Parlament Abgeordnete haben, die aus Parteidisziplin bereit sind, ein Abkommen wie CETA durchzuwinken, als gehe es darum, ein Brötchen beim Bäcker zu kaufen…und nicht mal wissen, worum es eigentlich geht. Das schadet der Demokratie und ärgert die Menschen. Tut doch Eure Pflicht und zeigt Verantwortung!
    German Rössle

  12. Avatar

    strickt verhindern

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    Sehr geehrte Frau Harms,

    bitte verhindern Sie mit Überzeugung Ihrer Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament unbedingt, dass TTIP und CETA unserer Gesellschaft und Wirtschaft nur Schaden bringen würde und die Werte einer gelebten Demokratie von Grund auf zu Fall bringen können. Wir sollten uns nicht blenden lassen.
    Bitte geben Sie alles in Ihrer Macht stehende, um TTIP und CETA zu verhindern.

    Mit freundlichen Grüßen aus Brandenburg

  14. Avatar

    Verhindern!

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    Wenn Ihr die Bürgerverdrossenheit gegenüber der EU weiter fördern wollt dann lasst diesen Mist der sich CETA und TTIP nennt weiter zu. Ihr stärkt damit Parteien wie die AfD.Der Nutzen solcher Abkommen ist nur für große Konzerne von Interesse. Diese Abkommen haben mit fairer Wirtschafspolitik nichts zu tun. Der Unterschied zwischen armen und reichen Länder wird noch größer.

  16. Avatar

    alleine die tatsache das cta und ttip im geheimen verhandelt wird
    und nur nach großem druck die abgeordneten
    einsicht bekommen
    aber nichts kopieren fotografieren und nicht darüber öffentlich sprechen dürfen
    sagt alles über diesen faschistischen akt aus
    die uns regieren wollen
    die eu gehört aufgelöst
    brüssel zugesperrt
    was wir brauchen ist ein europa der vaterländer
    zurück zur alten währung
    und den euro nur als reisewährung
    der überall als zweite währung zugelassen ist
    der zentralismuß ist der tot aller

    • Avatar

      Bin voll Deiner Meinung!

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      Das ist mit Verlaub ziemlicher Unsinn. Meinen Sie wirklich, dass „ein Europa“ bestehen bleibt, wenn „die Vaterländer“ wieder solche Priorität bekommen? In einer globalisierten Welt ist es unmöglich Fragen von Wirtschafts-, Umwelt- oder Friedenspolitik als Nationalstaaten zu lösen. Gerade diese erwähnten Großkonzerne wollen ja (nach dem Prinzip „teile und herrsche“) verschiedene Landesinteressen ausnutzen – sieht man z.B. am Druckmittel „…dann gehen wir eben in ein anderes Land und ihr verliert die Arbeitsplätze“ oder dem völlig legalen Auswandern in Steueroasen (die funktionieren ja nur, wenn einige Länder andere Regeln haben als andere)! Also an einer Lobbyisten-EU ist einiges falsch, klar, aber „zurück zu damals, wo noch alles gut war“ (angeblich!) ist definitiv keine Lösung! – In meiner Vorstellung brauchen wir nicht mehr Zersplitterung sondern mehr demokratische Kontrolle. Weniger Macht für die Komission, mehr Macht für’s EU-Parlament. Bürger, die sich von Konzernen und Parteien nicht spalten lassen, sondern ihre gemeinsamen Interessen vertreten – gegen die Lobbies und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

  17. Avatar

    Sehr geehrte Frau Westphal,
    bitte setzten Sie sich für die nachhaltige Landwirtschaft und eine regionale, gute, gesunde Nahrung bzw. Lebensmittel ein. Nichts liegt mir mehr am Herzen, als dass wir unseren Nachfahren eine umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaft hinterlassen.

  18. Avatar

    Sehr geehrter Herr Köster,

    mit CETA und TTIP gewinnen große Konzerne noch mehr Macht und gefährden unsere Demokratie.
    Bitte, stimmen Sie diesen Abkommen nicht zu!
    Rotraud Lippke

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    Allein die Tatsache, dass ein 1500 Seiten starkes Vertragswerk notwendig sein soll, um „Verbesserungen“ für den internationalen Handel zu bewirken, macht mich misstrauisch! Wenn Juristen solche langen Ergüsse produzieren, kann das kaum positive Wirkungen für die Allgemeinheit erwarten lassen. Und wenn Parlamentarier so etwas absegnen, ohne sich ausführlich damit befasst zu haben, ist die vernünftigste Reaktion: Protest!
    Und die Bitte: Lesen Sie das nicht nur per Kurzfassung, sondern bemühen Sie sich um wirkliche Kenntnis dessen, was damit geplant ist – insbesondere mit den privaten Schiedsgerichten, die demokratische Entscheidungen per finanzielle Sanktionen bestrafen können. Ich möchte mit meinen Steuern keine windigen Konzerninteressen finanzieren.

  20. Avatar

    Bitte besinnen Sie sich auf unser aller Lebens-Werte!

    Bitte entziehen Sie mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, denjenigen die Macht und die Grundlage für ihr lebensfeindliches Treiben, die sich selbst und das Leben nicht mehr spüren, die so sehr unter entfremdende Einflüsse geraten sind, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr von der Eigendynamik frei kommen, bei der sich Frustration und die Gier nach scheinbaren Ersatzbefriedigungen wechselseitig steigern und in dieser lebensabgewandten Richtung niemals zu einem Ziel führen können. Stoppen sie CETA und TTIP, auch für sich selbst!!!

  21. Avatar

    Stop TTIP

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    Für alles gibt es Gesetzlichkeiten und Verbraucherrechte . Und für solche
    wichtigsten Entscheidungen werden nicht nur Verbraucher sondern
    Nationalstaaten entmündigt ! Sind Sie sich bewusst, das Sie Verbraucher in Wut und Rage bringen,
    Ich war vor 10 Jahren noch Verfechter für EU und Globalisierung ! Heute weiß ich, es funktioniert nicht und es dient nur Konzernen zur Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes .
    Welch gesetzliche Entrechtung ist es, wenn Firmen gegen einen Staat klagen
    können und Rechtsanwälte ohne die staatliche Justiz Recht sprechen können. ????

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    Das ist eines abgeordneten Pflicht und Schuldigkeit, dieses Übel fernzuhalten!

  24. Avatar

    Sehr geehrter Herr Leinen,
    als Sozialdemokrat frage ich Sie, ob Sie die Inhalte ALLE von CETA kennen und mir die vorgenannten 16 Fragen ehrlich beantworten wollen.
    Immerhin sehe ich dieses Abkommen, ohne parlamentarische Zustimmung als Ausverkauf unserer Rechte von Land und Bürgern. Man könnte das Ganze auch als verschleierte Vereinnahmung unseres Daseins betrachten, quasi Leibeigenschaft von Land, Menschen, materiellen und geistigen Kompetenzen.
    Ich bin für Klarheit in der Sache und weiß, wie gerne hinter verschlossenen Türen geklüngelt wird. Habe in einem Kreistag als Abgeordnete Einblick gewonnen, der vom Kleinen ins Große übertragbar ist.
    Bitte um Ihre Stellungnahme.
    Vielen Dank, Ursula Bothen

  25. Avatar

    Sehr geehrte Abgeordnete,

    wissen Sie, dass mit CETA ohne Abstimmung der 28 Mitgliedstaaten verabschiedet werden soll? Finden Sie das einer Demokratie würdig oder leben Sie auch schon die der EU-Diktatur?

    Und kennen Sie die Gemeinsamkeiten von TTIP und CETA? Wenn nicht, dann informieren Sie sich doch bitte, bevor Sie NICHT abstimmen.

    Mit freundlichen Grüßen
    g.brumm

  26. Avatar

    Guten Tag
    Es darf nicht sein das amerikanische Konzerne, die Möglichkeit haben über Kanada auf unsere
    Wirtschaft zugreifen zu können.
    Wir müssen unsere eigenen Probleme lösen,und nicht die amerikanische Schulden auf uns nehmen,und bezahlen.
    Der Amerikaner ist nicht unser Freund,er ist egoistisch und rechthaberich.
    Nur auf seinen Vorteil bedacht.
    Seien Sie bitte etwas kritisch.

    Gruß Stefan Bienert

  27. Avatar

    Warum setzen Sie sich nicht vehementer gegen Ceta und TTIP ein?

  28. Avatar

    Wenn Demokratie die „Herrschaft des Staatsvolkes“ bedeutet, so sind generell Geheimverhandlungen eigentlich verfassungswidrig, denn alle Macht geht vom Volk aus.Eigentlich verstößt jeder demokratisch gewählte Abgeordnete gegen seine Treuepflicht, wenn er sich daran beteiligt, dass in Geheimverhandlungen Fakten vorbereitet werden, die vom Treugeber nicht beurteilt wwerden können.
    Kein Wunder, wenn sich kaum noch die Hälfte aller Wahlberechtigten an den Wahlen beteiligen.

  29. Avatar

    Hallo,
    Ich hätte gerne eine kopierbare Zusammenstellung der der Fragen (zum Ausdrucken.

    Danke !

    Frdl. Gruß
    Stoeger

  30. Avatar

    Was soll dieser Artikel ?

    Es wäre nett, wenn etwas mehr Info gegeben würde.
    Sie sollten klarstellen, dass jeder Leser aktiv selbst an seinen EU-Abgeordneten schreiben muss. Ausserdem fehlen die email-Adressen.

    Andere Webseiten bieten hier direkt einen automatischen Link an den jeweiligen Abgeordneten.

    Das Kommentarfeld hier unten impliziert dies auch auf den ersten Blick.

    Man könnte den Abgeordneten theoretisch unterstellen, da sie die Fragen nicht beantworten können bzw. wollen, fehle das inhaltliche Wissen.

    Damit würde der Wähler Ihnen auch die Entscheidungsbefugnis absprechen.

  31. Avatar

    Liebe Abgeordnete,

    bitte setzen Sie unsere Gesundheit und nicht die Wirtschaft an die erste Stelle.

    Vielen Dank!

    Herzlichst
    Ellen Schlingmann

  32. Avatar

    EU-TTIP-Chefverhandler Bercero bei unserer öffentlichen Veranstaltung zu TTIP im April 2015 in Brüssel.

    20. August 2015
    von Max Bank
    2 Kommentare

    Rechtsgutachten bestätigt: Gefahr für Demokratie in TTIP und CETA!
    TTIP

    Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Es kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit und nicht nur die, sondern auch die Zulassung von sog. Schiedsgerichten, die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet. Das entspricht auch unserer Analyse und ist für echte Demokraten völlig inakzeptabel.

    Bitte prüfen Sie gründlichst, ob Sie die Zustimmung zum CETA-Abkommen mit ihrem Mandat und ihrem Gewissen vereinbaren können.

  33. Avatar

    Bitte nicht durchwinken!

  34. Avatar

    Die kritische Situation bzgl. des BREXIT sollte allen zuständigen Mitarbeitern der Kommission klar machen, dass wir mehr und nicht weniger Demokratie brauchen!
    Also keine Verträge, die ohne parlamentarisches Placet wirksam werden!!!
    Dazu ist es auch wichtig, den Einfluss von Lobbyisten deutlich einzugrenzen!

  35. Avatar

    Sehr geehrte Frau Kaufmann!

    Ich bitte Sie herzlich, CETA nicht zuzustimmen, weil meiner Auffassung nach dieses Abkommen den demokratisch ablaufenden Prozessen in den EU-Staaten zuwiderläuft, Verbraucherschutzrechte aushöhlt und die einzelnen Staaten durch die Investorenschutzklauseln sehr teuer zu stehen kommen kann.

    Sicherlich haben Sie sich bestens informiert und werden klug entscheiden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Heidi Ceynowa

  36. Avatar

    Sehr geehrter Abgeortneter

    Bitte verhindern Sie CETA und TTIP.
    Laßt uns dafür nicht die Demokratie aufgeben. Sie ist zu wichtig.

    Mit den besten Dank im Voraus

    Familie Ribock-Kuhn

  37. Avatar

    Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r),

    ich fordere Sie auf, die vorbehalte, Ängste und die mehrheitliche Ablehnung der CETA- und TTIP-Abkommen durch Ihre Wähler ernst zu nehmen.
    Sie wurden vom Volk gewählt und nicht von den Lobbyverbänden der internationalen Großkonzerne.
    Diese wären die Einzigen, die von diesen Abkommmen profitieren.

    Dirk Friedrich

  38. Avatar

    Unsere gewachsene Demokratie darf nicht durch Handelsabkommen dieser Art ausgehöhlt werden!

  39. Avatar

    Warum gibt es eigentlich keine automatisierte Möglichkeit allen alle Fragen zu stellen?
    Genau DAS würde ich nämlich gerne machen, ohne mich da stundenlang händisch durchklicken zu müssen…!

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      Dieser Frage schließe ich mich an! Ich würde das nämlich auch gern tun, ohne zahllose Einzelmails an denselben Abgeordneten versenden zu müssen :-)

  40. Avatar

    stoppen Sie CETA

  41. Avatar

    Bitte stimmen Sie CETA u. TTIP nicht zu. Ich bin der Meinung, dass Sie sich bei wichtigen Fragen der Demokratie selbst entmachten. Warum soll ich Sie dann noch wählen

  42. Avatar

    Leider ist es bei der Pedition nicht möglich, unter gleicher Adresse, die die gleiche Frage, an den gleichen Abgeordneten zu senden.

  43. Avatar

    CETA ist TTIP durch die Hintertür , schwächt die Demokratie und darf so nicht, auch nicht vorzeitig, inKraft treten; denn dann ist TTIP nich mehr zu verhindern!
    M.f.G.

  44. Avatar

    Ich bin der Meinung, dass mit CETA u. TTIP die Demokratie ausgehebelt wird.
    Bitte tun Sie etwas dagegen

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    Wenn wirtschaftliche Sachzwänge und angebliche Wachstumschancen als Grundlage politischer Entscheidungen aufgeführt werden, vergisst man die Menschen und ihre Chancen auf Selbstbestimmung und mehr gelebte Demokratie.
    CETA ist wie auch TTIP ein Stolperstein für die Entwicklung in eine humanere Welt. Politiker aller Couleur schaffen sich selbst ab, wenn sie den Weg für eine demokratiefeindliche „regulatorische Kooperation“ ebnen.

  46. Avatar

    Wo bleibt die Umsetzung der Demokratie? Wer hat die Regierungen gewählt? Das Volk. Die Regierung sollte das Volk vertreten, beschützen, und seinen Willen verwirklichen . . . Die USA arbeitet mit dem Faustrecht und schreitet buchstäblich über Leichen und das weltweit – wo soll das noch hinführen? BUT – what goes around comes around !

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    Es darf meines Erachtens nicht möglich sein, dass CETA über die Hintertür für alle europäischen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen soll ohne dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, hierüber abzustimmen.

  48. Avatar

    ich bitte sie um eine persönliche, keine standardisierte, antwort.
    danke
    l.höfler

  49. Avatar

    Sehr geehrter Herr Voss,

    als mittelständisches Unternehmen mit 40 Beschäftigten sind wir für jegliche Art der Kooperation, soweit sie allen Beteiligten dient. Wir exportieren in ca. 40 Länder und freuen uns über Marktzugänge. Aber wir benötigen dafür keine Rechtsabkommen, die private Schiedsgerichte berücksichtigen.

    Frage: Kennen Sie die Anfangskosten, um ein Schiedgerichtsverfahren einzuleiten? Wahrscheinlich nicht, denn dann wüßten Sie, dass kein Mittelständler (Miele usw. ausgenommen) ein deratiges Verfahren einleiten kann.

    Frage: Sind die Rechtssysteme in den USA, Kanada und Europa so unkalkulierbar, dass wir eine Alternative aufbauen müssen, die ganze Staaten in den Ruin treiben können (2 Mrd-Klage Uruguay durch Tabakkonzerne usw.)

    Bitte wachen Sie auf.

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Rheinland

  50. Avatar

    Hiermit fordere ich alle EU- Abgeordneten zum CETA-Check auf.