Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion: Lobbyisten im Bundestag enttarnen! Jetzt Hausausweise offenlegen und Lobbyregister einführen!

Demokratie lebt von Transparenz – doch in Deutschland gibt es keinerlei Transparenzpflicht für Lobbyisten. Ungefähr bekannt ist nur, wie viele Lobbyisten über einen Hausausweis für den Bundestag verfügen. Immer noch weigern sich CDU/CSU offenzulegen, wer genau über ihre Fraktion einen Ausweis bekommen hat. Gegen das Gerichtsurteil, das die Veröffentlichung dieser Daten verlangt, ging der Bundestag nun letzte Woche sogar in Berufung. Das ist einer Demokratie unwürdig. Union und SPD sollten die Chance der aktuellen Debatte nutzen, um endlich für umfassende Transparenz bei Lobbyisten zu sorgen. Daher fordern wir gemeinsam mit Campact: Legen Sie offen, wem Hausausweise ausgestellt wurden und schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyregister!

Update (Februar 2016): Ein Teil unserer Forderung ist inzwischen erfüllt, allerdings auf andere Weise als erwartet: Statt nun ein transparentes System für die Vergabe der Hausausweise einzuführen hat der Ältestenrat des Bundestags im Februar 2016 beschlossen, künftig gar keine über die Fraktionen beantragten Ausweise mehr auszustellen. Zugleich wird die Zahl der Hausausweise, die Verbände über den Eintrag in die Verbändeliste bekommen können von fünf auf maximal zwei reduziert. Es ist gut, dass damit der völlig intransparenten Praxis ein Ende gesetzt ist. Zugleich ist in Sachen mehr Transparenz aber nicht viel gewonnen. Nach wie vor bleibt der Öffentlichkeit verborgen, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln was für Interessen vertritt. Der Bundestag hat die Chance verpasst, die Neuregelung bei den Hausausweisen für die Einführung umfangreicher Transparenzregeln zu nutzen. Damit bleibt unsere Forderung aktuell: Ein verpflichtendes Lobbyregister, in das sich alle Lobbyisten gleichermaßen eintragen müssen und alle Lobbyarbeit erfasst wird und zwar sowohl gegenüber Bundestag als auch gegenüber der Bundesregierung!

Fordern Sie mit uns ein aussagekräftiges Lobbyregister, in das sich alle Lobbyisten eintragen müssen.

Update 23.5.2017: Die Online-Aktion wurde beendet. Über eine Viertelmillion Menschen haben den von LobbyControl und Campact gestarteten Appell unterzeichnet – doch die Führung der Unionsfraktion war trotz mehrfacher Anfragen nicht bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen. Wir haben deshalb die bei uns direkt eingegangenen Unterschriften heute per Post an Michael Grosse-Brömer, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verschickt.

LobbyControl-Campaigner Timo Lange verschickt 22.101 Unterschriften an die Union – diese hatte eine direkte Entgegennahme verweigert. Foto: LobbyControl

Hintergrund zur Aktion

Wer macht eigentlich in Berlin Lobbyarbeit für TTIP, CETA und Co. und wie viel Geld wird dafür aufgewandt? Welche Organisationen engagieren sich bei der Erbschaftssteuerreform und wie viel Geld gibt die Finanzbranche aus, um auf Entscheidungen zur Finanzmarktregulierung Einfluß zu nehmen? Wie viele Lobbyisten arbeiten überhaupt in Berlin tagtäglich daran, politische Netzwerke zu knüpfen und Entscheidungen zu beeinflussen? Zu Fragen wie diesen ist es derzeit praktisch unmöglich, verlässliche Informationen zu bekommen. Die Lobbyszene Berlins ist vielfältig, unübersichtlich und schwer zu durchschauen.

Wer mitmischen will, muss das Visier hochklappen!

Eine demokratische Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag zu welchen Themen und mit welchen eingesetzen Budget Lobbyarbeit betreibt. Deswegen brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Eintragen müssen sich dort alle, die professionell Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung betreiben und politische Entscheidungen wie Gesetze beeinflussen wollen. Dazu gehören Lobbyisten, die als Selbstständige, für eine Agentur oder Kanzlei arbeiten, ebenso wie die, die bei Unternehmen, Verbänden und NGOs für den Zweck der politischen Interessenvertretung angestellt sind. In anderen Ländern wie USA und Kanada sind solche Register seit Jahren etabliert.

Im Bundestag sperrt sich nur noch die Union gegen ein solches Register. Linke, Grüne und SPD zeigen sich offen dafür und brachten in der letzten Legislaturperiode auch Anträge dazu ein. Die SPD hat ihrer Forderung in den Koaltionsverhandlungen allerdings nicht so viel Gewicht gegeben, dass das Lobbyregister im Koalitionsvertrag auftauchen würde. Weil ein solches verbindliches Register fehlt, kocht die Debatte über Lobbytransparenz nun anlässlich des Skandals um die Lobby-Hausausweise wieder hoch.

Debatte um Hausausweise

Es gibt für Lobbyisten zwei Wege, um an einen Jahresausweis für die Liegenschaften des Deutschen Bundestags zu kommen. Der erste, transparentere Weg führt über die sogenannte Verbändeliste des Parlaments. Alle dort aufgelisteten Verbände können bis zu fünf Ausweise beantragen, die nach einer Sicherheitsprüfung ausgestellt werden.

Unternehmen, Lobbyagenturen und andere Lobbyakteure, die keine Verbände sind, steht dieser Weg nicht offen. Daher ist für sie der zweite, deutlich intransparentere Weg interessant. Er führt über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen, die mit ihrer Unterschrift die Ausstellung eines Hausausweises befürworten können. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht, welchen Organisationen Ausweise ausgestellt wurden. Dies ist Gegenstand der aktuellen Klage von abgeordnetenwatch.de. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt, dass die Fraktionen offenlegen müssen, wem sie Ausweise ausgestellt haben. Dagegen ist der Bundestag nun in Berufung gegangen. Linke und Grüne hatten ihre Hausausweis-Listen schon vor dem Urteil freiwillig veröffentlicht, die SPD zog in der letzten Woche nach. Die Union weigert sich weiterhin.

Lobbytransparenz jetzt auf neue Füße stellen

Die Debatte um die Hausausweise ist nur die Spitze eines Eisbergs der Intransparenz. Es ist Zeit, endlich für umfassende Transparenz beim Lobbyismus zu sorgen. Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre für alle klar, wer in wessen Auftrag und mit welchem eingesetzten Lobbybudget Politik beeinflussen möchte. Daher fordern wir die Union auf: Legen Sie jetzt offen, für welche Organisationen Sie Hausausweise befürwortet haben und machen Sie den Weg frei für ein verpflichtendes Lobbyregister!

Jetzt Appell für Lobbytransparenz unterzeichen!
Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

105 Kommentare

  1. Avatar

    Sehr geehrte Leute,

    es wäre doch ganz schön, wenn sich in diesem Punkt in nächster Zeit etwas bewegen würde.

    MfG

    ben.martius

    Twitter : @MartiusBen ( Facebook-Profil vorhanden )

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    Was selbstverständlich sein sollte wird von den sogen. Volksvertretern (und der herrschenden Macht) prinzipiell negiert. Und dass schon immer. Hieran wird sich auch nichts ändern. Auch F. Schiller hatte das schon damals mit seinem Ausspruch erkannt: “ Die Großen hören auf zu herrschen – wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“ Und Michel kriecht somit einfach weiter!

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    @Piehl: Kannst Du: http://www.abgeordnetenwatch.de

    Mit unserer „Demokratie“ ist es ähnlich wie mit dem Kommunismus (und fast allen anderen Systemen): theoretisch nicht schlecht aber praktisch nur so gut, wie die Menschen, die die Verantwortung haben (also jeder in seinem Bereich!!!) sich dem Sinn (nicht dem Buchstaben) nach an die Regeln halten.

    Politik würde dann ein wenig glaubwürdiger werden, wenn z.B. der Bundestag mit grosser Mehrheit beschliessen würde, dass Einkommenssteigerungen in allen öffentlichen Bereichen nicht höher ausfallen dürfen, als die Steigerung der 50% niedrigsten Einkommen in diesem unserem Lande (oder weltweit?). Wer das ein wenig weiterdenkt, merkt schnell wie utopisch die Hoffnung auf Besserung ist und muss sich entscheiden zwischen „weitermachen wie bisher“ (Ehrlichkeit zahlt, der Rest profitiert davon) und aussteigen. Für die meisten Aussteigewilligen dürfte das praktisch bedeuten, kontinuierlich daran zu arbeiten, seine Abhängigkeit von und Berührungspunkte mit diesem System zu verringern (abrupt von 100 auf 0 ist wahrscheinlich schwierig).

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    Wenn wir nicht selbst für unsere Rechte eintreten und Transparenz verlangen, dann machen die Politiker*innen ungestört weiter „Geschäfte“ mit den Lobbyisten!

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    Dank zahlreicher Lobbyisten funktioniert nicht nur der Waffenexport aus Deutschland ausgezeichnet, sondern werden auch mit Exporten z. Bsp. nach Afrika dort lokale Märkte oder der lokale Fischfang durch europäische Fischfangflotten massiv negativ beeinflusst. Wer das zuläßt und Lobbyisten uneingeschränkt und unkontroliert Zugang zu den Volksvertretern des Deutschen Bundestages gewährt, hat auch uneingeschränkten Zugang in unser Land für alle Asylanten und „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu gewähren, die vor Kriegen und wirtschaftlicher Not aus ihrenLändern zu uns kommen wollen.

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    Gut zu wissen, dass es NGO wie LobbyControl e.V., Parlamentwatch e.V., Mehr Demokratie e.V. u.a. gibt, denn sonst sehe es mit unserer Demokratie hierzulande vielleicht weitaus trostloser aus als es schon ist!
    Danke, dass es die o.a. Institutionen gibt!

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    geheimer Lobbyismus = Bestechlichkeit der Politiker!
    Siehe TTIP, CETA und TISA!
    Wenn Politiker im Interesse des Volkes handeln würden,
    dann wären diese 3 Demokratie-Schadensabkommen schon längst vom Tisch!
    Ebenso gäbe es kein Glyphosat mehr!

    Wer kauft eigentlich trotz besseren Wissens diesen Schrott?
    Denn Glyphosat auf dem Getreide direkt vor der Ernte gibt vergiftete Backwaren,
    vergiftetes Bier und kranke Kunden!

    Hier geht es wohl nur um die Gewinnmaximierung der Großkonzerne!
    Der normale Bürger hat das Nachsehen!

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    Wenn sich schon Hinz und Kunz der verschiedenen Geheimdienste für uns interessieren, dann sollte uns auch interessieren, welchen Interessen sie dienen und welchen vielfingrigem Einflüssen wir im so genannten perfekten Markt (bitte Definition und vor allem Quelle dieses Gedankenguts nachlesen) wir ausgesetzt sind.

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    Sehr geehrte Minister,
    sehr geehrte Abgeordnete,

    hiermit sind Sie aufgefordert, unverzüglich die geforderten Informationen zu liefern, da Sie von meinen Steuergeldern bezahlt werden. Eine Geheimniskrämerei wie diese hatten wir im Mittelalter und im Feudalismus. Auch Diktaturen und Königreiche funktionieren ähnlich.

    Ich weise Sie darauf hin, daß Sie vom Gesetz her für eine Offenlegung VERPFLICHTET sind.

    Sollten Sie dieser Aufforderung nicht binnen 48 Stunden nachkommen, werden wir Ihr Gehalt und Ihre Pension bis auf das Existenzminimun (Hartz IV-Niveau) kürzen.

    Beste Grüße,

    ein verärgerter Mitbürger

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    In dieser Sache gibt es für mich einen Verdacht, soll hier verhindert werden, dass damit Korruption aufgedeckt werden kann.
    Auf diesen Gedanken bin ich schon länger gekommen, denn es gibt ja mittlerweile einige Untersuchungen, in welchem Umfang gerade auch Korruption in der Rüstungsindustrie auftaucht oder der Autoindustrie.
    Hinzu kommt, dass jedem Beamten untersagt ist, Geschenke anzunehmen und seien sie noch so geringfügig, Wieso gilt das nicht für Abgeordnete, wenn sie von einem Lobbyisten zu einem Event eingeladen werden? Politk muss für alle durchschaubar sein und nicht auf eine solche Art gemacht werden.
    Die Wähler werden damit außen vor gehalten.

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    Wer das Büchlein „LobbyPlanet Berlin“ gelesen hat wundert sich nicht mehr darüber, dass die Lobbyistenlisten nur, wenn überhaupt, mit langen Zähnen veröffentlicht werden. – Parteien soll(t)en primär die Interessen der Bürger und nicht die der Wirtschaft vertreten!

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    Es ist schon interessant, das ausgerechnet die Fraktion, die schnell mit Begriffen wie „Wirtschaftsflüchling, Sozialschmarotzer“ etc. hantiert, sich so vehement gegen Transparenz im politischen Handeln wehrt.
    Ach ja, ich vergaß, das „Ehrenwort“ geht ja über geltendes Recht, dann läuft alles wie geschmiert!

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    In den vielen Jahren großer Koalition müssten die Abgeordneten-Bezüge eigentlich halbiert werden, weil das Regieren ohnehin sehr einfach ist. Wenn dann noch Lobbyisten deren Entscheidungen und Argumentationen vorbereiten…….wofür genau erhalten sie ihre Bezüge???

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    Vielleicht sollten wir auch fordern, alle Bundestagsabgeordneten zu vereidigen auf das Wohl des Volkes. Meine Annahme, daß sie dieses längst alle tun müssen zu Beginn ihrer Tätigkeit, wurde von der öffentlichen Aussage von Petra Ernstberger/langjährige SPD-MdB widerlegt (im Rahmen einer Podiumsdiskussion vor der letzten Bundestagswahl), „nur Minister“ müssten den Eid ablegen………….
    Ob allerdings eine solche Änderung gegen den `homo oeconomicus` im Kopf fast aller MdBs was Positives für uns Bürger bewirken würde ist noch fraglich – zu lange schon treibt unwidersprochen eine geldgetriebene Dekadenz unsere Gesellschaft. Den Meisten in Deutschland geht`s eben noch gut, Frage ist nur: wie lange noch.

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    Es kommt zwangsläufig die Vermutung auf daß bei der CDU kriminelle Machenschaften wie Bestechung, Betrug, Vernichtung von Steuergeldern und ähnlichen Handlungen in Verbindung mit Konzernen und deren Vertretern den Lobbyisten üblich sind. Das wäre eine Erklärung für die Weigerung der CDU endlich offenzulegen wer auf ihre politischen Entscheidungen Einfluß hat.

  16. Avatar

    Die Arroganz, aber auch der Unverstand POLITIK u. DEMOKRATIE betreffend in den
    Führungskreisen der CDU und Teilen der CDU ist einfach n u r peinlich.
    Leider haben diverse Versuche zwecks Änderung der Auffasung der betreffenden
    Personen bislang nicht gefruchtet daher ist dingend Führungswechsel angezeigt,
    beginnend von der obersten Spitze an. Teile der Welt amüsiert sich schon über die
    unfähigen, großmundigen Spitzenpolitiker unserer n o c h Bundesrepublik.
    Rolf Mäder 27.10.2015

  17. Avatar

    Zu viel Demokratie ist doch von der Regierung und wohl auch von den Großunternehmen nicht gewollt und Mitbestimmung des Volkes schon gar nicht. Je mehr Lobbyismus, desto weniger sind die Regierenden wirklich diejenigen, die die Politik gestalten. Das (Er)Leben wir jetzt. Geheime Verhandlungen zu einem Thema mit weit reichenden Folgen, das alle Bürger in irgendeiner Weise zu spüren bekommen werden? Wir sind doch nicht wirklich mündige Bürger.

  18. Avatar

    Gerade habe ich eine Debatte im Bundestag angehört und bin sprachlos, mit welcher Ignoranz, Naivität, Blauäugigkeit, verantwortungsloser Unwissenheit (?) – oder kalter Berechnung bzw. wissentlicher Irreführung TTIP und CETA immer noch verteidigt wird. Ich bin sprachlos wie nach mehr als zwei Jahren immer noch argumentiert wird vonseiten der Befürworter, ja geschockt und masslos enttäuscht von deutschen POlitikern. Wie lange lassen sie sich noch hinters Licht führen – wie lange lassen sie es zu, dass die Freiheit preisgegeben wird zugunsten von Profitgierigen. Merken denn die verantwortlichen Politiker nicht, dass ALLES auf dem Spiel steht. Wann endlich lassen sie sich gründlich beraten, wenn sie sich schon nicht die Mühe geben, selbst das wenige Nötige an Info zu recherchieren.
    Dank gilt denen, die dafür kämpfen, die es verhindern wollen.
    Sophia G. Hildesheimer

  19. Avatar

    Wir brauchen direkte Demokratie,
    ohne Stellvertreterprinzip.
    Das Volk muss selbst entscheiden können.
    Repräsentation ist Verfälschung der Demokratie.

  20. Avatar

    Bekommt denn auch ein einzelner Bürger einen Hausausweis, der ein nachvollziehbares Anliegen in Form einer Vorsprache allen Fraktiionen nahe bringen will, zum Beispiel ich mit meinen auf http://www.demokratievonunten.de unterbreiteten Vorschlägen zu Wahlgeheimnis und Alternativstimme ?
    Man wird mir vermutlich sagen, ich könne mich ja schriftlich bei einer Fraktion anmelden,
    dann würde ich an der Pforte abgeholt. Ich möchte mich aber wie die Lobbyisten frei im Bundestag bewegen und auch Leute ansprechen können, die dort herumlaufen und direkt in den Vorzimmern um einen Termin bei einem Abgeordneten bitten.

    Wenn das begreiflicherweise als unangenehm empfunden werden sollte, sollte auch bei Lobyisten nicht mehr möglich sein als bei einem einzelnen Bürger.

    Ich bin gegen ein freies Zutrittsrecht für Lobbyisten. Wie einfache Bürger sollten sie sich nicht frei in den Räumen des Bundestags bewegen dürfen.

    Das mit dieser Petition verfolgte Ziel ist zwar ein kleiner Schritt, reicht in meinen Augen aber nicht aus. Denn ich kann mir ohnehin vorstellen, wer alles von der CDU hofiert wird.

  21. Avatar

    Wenn man den Medienberichten glauben kann, wusste die Regierung seit einem Jahr von den
    Abgasmanipulationen bei VW. Ist weiterer Kommentar nötig ?

  22. Avatar

    Nur sich zur Wehr setzen hilft und das tun immer mehr in unserem Land. Das ist toll und macht auch mir ein wenig Mut. Wir leben nicht in einer Demokratie das gibt es im Kapitalismus nicht. Wichtig ist die Vernetzung untereinander, dann kann daraus etwas Großes entstehen.

  23. Avatar

    Die Politiker sind so fern vom Wähler, da könnten sie auch auf dem Mond regieren. Es wird Zeit das sie ihr Hirn einschalten und registrieren wer sie wählt. Ich bin dagegen das man uns in aller Welt nur verkauft und alles Recht den Konzernen in die Hand gibt. Deshalb ihr Politiker Pfoten weg von TTIP und Fracking

  24. Avatar

    Lobbyismus, so wie er betrieben wird, hat mit Demokratie nichts gemein. Nur deshalb wehrt die Politik sich gegen die, berechtigte, Forderung nach Preisgabe der Namen der Lobbyisten, der Namen ALLER Lobbyisten, erst recht gegen das Anlegen eines Lobby-Registers. Ich kann also nicht anders, als mich der Forderung anzuschließen.

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    Der TTIP-Schutzheilige vom Rems-Murr-Kreis, Dr. J. Pfeiffer wird schon lange verdächtigt von Großkonzernen, für seine Lobbyisten-Arbeit bezahlt zu werden. Gleiches kann auch für Lobbyisten des Waffenhandels gelten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich dass sich die CDU weiterhin gegen entsprechende Forderungen zur Wehr setzt.
    Urdemokratische Leitsätze gelten noch immer: „Gemeinwohl geht vor Eigennutz“!
    Merken Sie sich das, Herr Kauder und Herr Pfeiffer!

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    Als Bürgerin dieses Staates fordere ich, dass die gewählten Volksvertreter eid- und pflichtgemäß zum Wohle der Vertretenen handeln und Schaden abwenden. Lobbyismus in der praktizieren Form schadet unserem Land und kommt die Bürger teuer zu stehen. Transparenz verlange ich als ersten Schritt zu einem verfassungsgemäßen Zustand!!!

  27. Avatar

    Zwei Sachen will man gar nicht wissen:
    wie Wurst und die Gesetze gemacht werden.

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    Es wird Zeit, dass unsere Politiker wieder selbst Entscheidungen treffen und nicht alles der Wirtschaft überlassen.
    Hier geht es doch nur um die Rendite in erster Linie und weniger um die Menschen die immer mehr Leistung erbringen müssen.
    Aber vergleichen wir die gesponserten Beiträge der betreffenden Firmen an die Parteien, so sollten wir nicht überrascht sein.

  29. Avatar

    Der Mensch ist von Natur aus träge und faul.
    Wenn Lobbyisten den Abgeordneten das Denken abnehmen und deren Reden und Gesetzesvorlagen schreiben ist das ganz normal, solange wie es eine so enge Verknüpfung zwischen Politikern und Wirtschaftsabgeordneten gibt. Der Politiker verkommt dabei allerdings zu einem Steigbügelhalter. Fazit – keine Lobbyisten in der Politik!!!

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    Lobbyismus hat unterschiedliche Aspekte. Einfluss auf die Politik zu nehmen, ist meines Erachtens kein unsinniges Anliegen. Mit der Stimmabgabe bei der Wahl nehmen wir jedenfalls keinen Einfluss. Wenn wir möchten, dass Politik in unserem Sinne gemacht wird, müssen wir unsere Bedürfnisse auch äußern, vertreten und bei den Abgeordneten dafür werben dürfen.
    Die Geheimniskrämerei um die Lobbyisten ist das, was mir nicht behagt. Dadurch kommt auch der unangenehme „Geschmack“. Wenn dagegen alle offen damit umgingen (Politiker und Lobbyisten), dann könnte sich eine entspanntere Sichtweise entwickeln. Gegen Lobbys für z. B. ein Bibliotheksgesetz oder Natur-, Landschafts- und Tierschutz oder Menschenrechte habe ich z. B. keine Einwände und unterstütze das auch. Zum Beispiel mit meiner Unterschrift unter diesen Appell. Es geht um Offenheit und Transparenz.

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    Es ist an der Zeit das Gleichgewicht zwischen Politik und Volk herzustellen.
    Verdeckte und heimliche Beziehungen in der Politik, ob Lobbyismus oder Geheimdientste sind
    weltweit offenzulegen. Wir Bürger stehen gemäß gerade erneuerter Vorratsdatenspeicherung
    unter Generalverdacht und sollen durchsichtig sein wie ein Glas – aber warum bis jetzt nur wir?

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    Die breite ÖFFENTLICHKEIT nimmt es nicht länger hin, dass Gesetzgebung hinter vorgehaltener Hand betrieben und damit immer wieder gegen Gemeinwohl-Interessen verstoßen wird. Wer sich darüber hinweg setzt, gehört nicht in den Bundestag, weder als Abgeordneter noch als „Besucher“. Nur wer im Parlament TRANSPARENZ wahrt, verdient das VERTRAUEN der Wähler!

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      Leider ist es nicht die breite, sondern nur eine ganz schmale Öffentlichkeit, die das nich hinnimmt.

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    Es ist unglaublich,wie offensichtlich sich der Lobbyismus überall ausbreitet, und die Menschen trotzdem immer noch glauben, dass wir in einer Demokratie leben.
    In Wirklichkeit sind alle,auch die Politiker, wie Marionetten in den Händen der Lobbys.
    Wenn Wirtschaftsbosse offenen Zugang zur Politik (sprich Bundestag )haben, dann liegt es doch auf der Hand ,dass sie dort Geschäften nachgehen ,die in ihrem Interesse liegen . Diese Herren sind ja schliesslich nicht demokratisch gewählt worden , um einen politischen Auftrag zu erfüllen, -was haben sie also dort zu suchen ? Normalerweise nennt man so etwas Korruption , was aber eigentlich nichts in einer Demokratie zu suchen hat , – allerdings gut in den Kapitalismus passt. Vielleicht sollte ja einfach einmal über eine neue ehrliche Bezeichnung des politischen Systems nachgedacht werden . Ich empfehle jedenfalls jedem,der des Lesens mächtig ist ,sich noch einmal über die Geschichte der “ grauen Herren“ in MOMO zu informieren, damit lassen sich viele Missstände unserer heutigen Gesellschaft erklären.

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    Ich bin auch nicht mehr die Jüngste doch wenn ich die Berichte über TTIP, TISA, CETA etc. bei ARTE oder anderen Sendern verfolge, wird mir schlecht bei dem Gedanken, was da noch alles auf uns zukommen wird. Profitgier in sehr großem Stil, speziell für die Lobbyisten, sowie die Selbsternannten, sogenannten Schiedsgerichte, welche nur „Star“Rechtsanwälte sind.

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    Die Transparenz in der Lobbyarbeit kann nur der erste Schritt sein. Die Bekämpfung und Abschaffung jeglicher Lobbytätigkeit sollte in den Statuten jeder Partei verankert werden und dadurch bei jedem Politiker zu gelebtem Alltag gehören. Die Politiker sollten sich tagtäglich daran erinnern, dass Sie, als Volksvertreter, nur das Volk vertreten. Die tatkräftige Hilfe bei der Durchsetzung von Interessen von Parteien, Firmen und Institutionen, die am lautesten brüllen, und der damit eventuell verbundene reibungslose Übergang in diese, nach Beendigung der Parlamentariertätigkeit, gehören jedenfalls nicht dazu,

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    Selbstverständlich stehe ich ,als alte widerständige Frau,voll hinter den Forderungen von Lobby-Kontroll. Ich lebe jedoch seit 3 Jahren in Tirol/ Österreich,deshalb ist mir nicht klar,ob und wie wichtig, oder zulässig meine Unterschrift in dieser Sache ist. PS ich bin Deutsche Staatsangehörige .

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      Immerhin wird bei der Unterzeichnung nach dem Land gefragt…
      Im Zweifelsfall einfach unterschreiben, wenn die Unterschrift später aussortiert wird, ist das eben ein netter Versuch geblieben.

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      Es gibt doch auch die dt. Rente und das Wahlrecht für Auswärtige. Und einen geringen Steuersatz für den Nachbarn in Tirol, den Kaiser F.

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    Wie lange wohl noch braucht bei der CDU die Erkenntnis, dass sie sich mit solcher Geheimbündelei als Steigbügelhalter von Lobbyisten outet und damit der weitverbreiteten Befürchtung neue Nahrung gibt, wonach Deutschland dabei ist, zu einer Art von europäischer Bananenrepublik zu verkommen, in der die Wirtschaftslobby der Politik nicht blos die Richtung der Politik vorgibt sondern in der es immer öfter zum Normalzustand wird, dass selbst die Ministerialbürokratie Lobbyisten regelrecht dazu einlädt, an der Abfassung von Gesetzen und Verordnungen an entscheidender Stelle „mitzuarbeiten“; richtiger Weise müßte man wohl sagen die Endfassung gleich selbst zu schreiben (siehe z.B. FluglärmSchutzGesetz)!

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    Kann man unsere angeblichen (von uns gewählten ) Volksvertreter noch als solche bezeichnen. Sind es nicht zum großen Teil nur noch Vertreter der wirtschaftlichen Interessen?
    Siehe privatisierung der unabhängigen Patienteninformation. Im Interesse der Nutzer dieser Einrichtung hat der Patientenbeauftragte sicher nicht entschieden.
    Beim Institut für Risikobewertung ist wohl auch einiges im Argen. Siehe Glyphosat.
    Die TTipp und Ceta Abkommen sind auch nur im Interesse der großen Konzerne.
    Was die in der Welt anrichten (Klima- Landraub etc) dürfte auch nicht mehr unbekannt sein.
    Das sind nur drei Beispiele wo nicht im Sinne von Verbrauchern entschieden wird.
    Die Liste könnte sicher beliebig fortgesetzt werden.
    Wenn man nun betrachtet, wo einige unserer angeblichen Volkvertreter nach ihrer politischen Tätigkeit landen, da stellen sich sicher nicht nur mir einige Fragen.
    Was ist eigenlich mit Herrn Wissmann. Seit dem VW Scandal ist er wohl abgetaucht wo er doch ansonsten so gerne die Öffentlichkeit sucht.
    Man muss sich nicht wundern wenn die Wahlbeteiligungen immer geringer werden.
    In der Hoffnung, dass sich durch die Arbeit von Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch etc. eine Änderung eintreten wird,

    Monika Flock

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    Da wir schon seit Jahren keine Politik der Offenheit haben ! die seit der Kohl Dynastie und der CDU immer schlimmer geworden ist. Wenn etwas falsch gelaufen ist wird nur das zugegeben was man auch Beweisen kann immer nur Stück für Stück.

  40. Avatar

    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es Bundesbürger 1. und 2. Klasse gibt, dann sind es diese Hausausweise. Diese Parteien werden von uns nicht mehr gewählt: Punkt!

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    Ich denke, man sollte jeden einzelnen CDU Abgeordneten namentlich auffordern, hierzu Stellung zu nehmen und das vor der nächstenWahl veröffentlichen

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    Es ist beschämend, das die Regierung allmählich zum Büttel der Industrie wird, in dem sie Lobbyisten beherbergt, und ihnen, wie es scheint, bedingungslos folgt.

    Das Resultat: Namhafte Unternehmen zahlen seit Jahrzehnte keine oder geringe Steuern, werden optimal vom Staat subventioniert und sehen ihre Mitarbeiter lediglich als Produktionsfaktor.

    Gesetze und Verordnungen werden für die Unternehmen passend umgeschrieben und wie üblich schnell und schnörkellos verabschiedet.
    Für die Bevölkerung notwendige Änderungen werden durch die Arbeit der Lobbyisten blockiert.
    Gut für den Nebenerwerb der Politiker und die Pensionen?!?

    Das nennen Sie gelebte Demokratie?

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    Nur 2000? Ich habe vor Jahren schon die Zahl 4500 gehört, darin können allerdings Journalisten enthalten sein. Dass dieses Ausmaß bedenklich ist, steht auch in dem Büchlein „Vorbild mit kleinen Fehlern“ eines ehemaligen CDU-MdB.
    Beste Wünsche,
    PE

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    Der Lobbyismus stinkt zum Himmel! Gehen Sie mal auf den nachstehenden Link.
    Es betrifft den Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten der CDU Olaf Gutting, wohnhaft in Oberhausen-Rheinhausen bei Speyer.

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abgeordneter-als-chefaufseher-mit-cdu-mann-in-die-insolvenz.68ef4cf2-c17a-4c79-90a0-ff89a5b5b56c.html

  45. Avatar

    Es ist eine Schande, dass die Politikerclique ihre Kontakte zu den Lobbyisten geheim hält. Während in Brüssel die Lobby auf die Beamten der Kommission zugeht und dort Ihre Interessen durchsetzt (TTIP, CETA, TISA läßt grüßen) gehen in Berlin die Lobbyisten, bei den von uns bezahlten Abgeordneten, ein und aus und bestimmen die Politik. Diese einseitige Einflußnahme, und die Bereitschaft der Abgeordneten die Interessen der Wirtschaft einseitig durchzusetzen, macht die Abgeordneten zu den Handlangern der Wirtschaft. Im Zweifel geht das so weit, dass die Abgeordneten ihren Amtseid, zum Wohle des Volkes zu handeln, brechen.
    Dieter Murmann

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    Transparenz ist das Eine….der Umbau des Systems die Logische Konsequenz aus den bestehenden Problemen!!

    Wer NUR Transparenz fordert, hat die Probleme nicht verstanden!!

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    Demokratie muss gelebt werden.

  48. Avatar

    Hallo,
    ich bin übrigens selbst seit Anfang Oktober 2015 Inhaber eines Hausausweises in meiner Eigenschaft als Mitarbeiter von urgewald, befürwortet durch die Linsfraktion.
    Beste Grüße,
    Knud Vöcking

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    wer sich so verschließt hat viel zu verbergen und das muß offengelegt werden.

    dafür werde ich mich einsetzen.

    ulli hartmann

  50. Avatar

    Sind wir eine Demokratie??? In der Entscheidungen mit Geld, mit Lobbyisten, beeinflusst bzw. gekauft werden können? Oder sind wir doch eher eine Bananenrepublik?