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EU-Kommission gibt Bericht zu Glyphosat nur an Monsanto heraus

Lobbyismus in der EU

Die EU-Kommission hat der Nichtregierungsorganisation Testbiotech e.V. zufolge die Herausgabe eines Berichts des Bundesinstituts für Risikobebewertung (BfR) zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat verweigert. Gleichzeitig hatten Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu ihm. Der Bericht spielt eine wichtige Rolle in der laufenden EU-Debatte um die Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte es kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hingegen hat das Mittel bereits 2014 für unbedenklich erklärt und die Wiederzulassung empfohlen.

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EU-Kommission verschleppt Entscheidung trotz gesundheitlicher Gefahren

Die Art und Weise, wie die EU-Kommission nun bei der Frage der Wiederzulassung von Glyphosat verfährt, ist äußerst fragwürdig. Eigentlich ist die Europäische Zulassung für Glyphosat bereits 2012 ausgelaufen, die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA), die über die Gefährlichkeit des Pflanzenschutzmittels entscheiden soll, verschob jedoch die Entscheidung auf 2015. Schon lange gibt es Bedenken, ob Glyphosat tatsächlich ungefährlich ist. Die renommierte Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheits­organisation WHO ist inzwischen zu der Einschätzung gekommen, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist.

Monsanto bekommt Zugang zum Bericht und produziert rasch eine Gegenstudie

Ein Monsanto Pestizid wird für die Versprühung auf dem Feld vorbereitet.

Ein Monsanto Pestizid wird für die Versprühung auf dem Feld vorbereitet.

Das BfR arbeitet der Europäischen Behörde als Berichterstatter zu. Der Bericht bleibt trotz der aktuellen Studie der WHO dabei, dass das Pflanzenschutzmittel unbedenklich ist. Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat hatten laut Testbiotech Zugang zu einem aktuellen Entwurf des Berichtes, datiert vom Januar 2015. In Kenntnis dieses Entwurfes publizierte die Industrie rasch eine Studie, in der behauptet wird, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Diese Studie wurde dann wiederum vom BfR in seinem Abschlussbericht verwendet.

Als nun auch Testbiotech die Studie von der Europäischen Kommission erhalten wollte, wurde die Herausgabe verweigert, wie die Nichtregierungsorganisation heute in einer Presseerklärung zurecht kritisierte. Ihre Begründung: Eine Veröffentlichung der Daten zu diesem Zeitpunkt sei voreilig und würde den Prozess der Bewertung durch die EFSA unterminieren. Warum unterminiert eine Veröffentlichung der Studie die Bewertung, die Einsicht von Monsanto und anderen Glyphosat-Herstellern aber nicht? Eine atemberaubend absurde Vorstellung angesichts der eindeutigen Interessen, die Glyphosat-Produzenten in dieser Debatte haben.

EU-Kommission: An der Veröffentlichung besteht kein übergeordnetes Interesse

Auch die Behauptung, es gebe kein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung der Daten, macht einen schlichtweg sprachlos. Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel weltweit, seine Rückstände sind in vielen Lebensmitteln enthalten. Sollte es tatsächlich krebserregend sein, kann es die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich gefährden, wie Testbiotech erklärte.

Verbot von Chemikalien soll TTIP-Abkommen nicht gefährden

In der EU tobt derzeit eine generelle Debatte über problematische Chemikalien wie Glyphosat, bei der die Industrielobby bisher klar die Oberhand behält. Darüber haben wir bereits zuvor berichtet. Die Industrie zieht dabei alle Register und fordert insgesamt auf mehr Regulierungen zu verzichten. Ihr Argument: Man würde andernfalls das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gefährden.

Das zeigt insgesamt, wie bitter nötig eine öffentliche Debatte und die dafür notwendigen Informationen bei solch heiklen Entscheidungen, wie der Zulassung von möglicherweise gesundheitsgefährdenden Pflanzenschutzmitteln, sind. Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hatte im vergangenen Herbst angekündigt insgesamt mehr Transparenz in Brüssel zu schaffen. Den Bericht des BfR nun nicht öffentlich zu machen, ist in Anbetracht dieser Ankündigungen eine herbe Enttäuschung und verhindert eine für Bürgerinnnen und Bürger wichtige öffentliche Debatte.

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Bildquelle: Werk eines Angestellten des United States Department of Agriculture (USDA); Foto: Monsanto Lasso herbcide to be sprayed on food crops. Generic is Alachlor.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.