Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion: Transparenz bei TISA jetzt!

Transparenz bei TISA? Die ist in der Tat überfällig. Das internationale Dienstleistungsabkommen wird ebenso wie TTIP und CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei könnten unter Dienstleistungen auch so wichtige Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder Medien fallen. Wir wollen wissen, was verhandelt wird – darauf haben wir als Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Handelskommissarin Malmström und fordern Sie Transparenz bei TISA!

Die Gelegenheit ist gut, den Druck auf die EU-Kommission zu vergrößern, denn die nächste Verhandlungsrunde in Genf steht unmittelbar bevor. Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf Handelskommissarin Malmström erhöhen, so dass sie die überfälligen Transparenzmaßnahmen endlich ergreift.

Update: Die Aktion ist beendet. Anfang Juli 2015 haben wir der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf überreicht. Hier der Appell-Text zum Nachlesen:

Sehr geehrte Frau Handelskommissarin Malmström,

TISA wird im Geheimen in Genf verhandelt. Rund 70 Prozent der Weltwirtschaft sitzen am Verhandlungstisch und entscheiden über die Liberalisierung von Dienstleistungen weltweit. Gleichzeitig weiß keiner von uns genau, was eigentlich dort verhandelt wird.

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat mehr Transparenz angekündigt. Jetzt können Sie zeigen, dass dieses Versprechen ernst gemeint ist. Nach der Veröffentlichung des zwei Jahre alten TISA-Verhandlungsmandats vor einigen Wochen muss die Kommission jetzt echte Transparenz schaffen und weitere Schritte folgen lassen.

Denn nur auf Basis von mehr Informationen können wir eine gut fundierte, öffentliche und kontroverse Debatte über TISA führen. Dazu können Sie von heute auf morgen einen Beitrag leisten und

(1) ihre Verhandlungspositionen für alle Verhandlungsbereiche offenlegen
(2) auf der Veröffentlichung des gemeinsamen Verhandlungstextes bestehen
(3) regelmäßige öffentliche Konsultationen rund um die TISA-Verhandlungen organisieren.

Hintergrund der Aktion

Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu Handelsabkommen in Europa so intransparent ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet. Ob bei TISA, den TTIP-Verhandlungen mit den USA oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Stets hat erst öffentlicher Druck dazu geführt, dass überhaupt vereinzelte relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Über das geplante Dienstleistungsabkommen TISA ist bis heute wenig bekannt. Dabei verhandeln dort 23 Länder über eine weitgehende Liberalisierung von Dienstleistungen. Darunter werden in der Handelspolitik auch so zentrale Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur und Medien verstanden.

UN-Klimaverhandlungen zeigen: Transparenz ist möglich!

Eine solch undurchsichtige Politik untergräbt das Vertrauen der Europäer in die EU-Institutionen. Der Verweis der EU-Kommission darauf, dass internationale Verhandlungen solcher Tragweite stets im Geheimen stattfinden, ist schlichtweg falsch. Im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen oder der Welthandelsorganisation (WTO) wird wesentlich transparenter verhandelt.

Transparenz in der europäischen Handelspolitik stärken

Deshalb ist es an der Zeit, dass die EU-Kommission Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik zieht und mehr Transparenz herstellt. Dies liegt in der Hand der Kommission, insbesondere in der von Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie kann das Maß der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen bestimmen. Wir fordern, dass die Kommission nun endlich die Texte aller derzeit laufenden Verhandlungen veröffentlicht und für eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft sorgt. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt!

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für Transparenz bei TISA!

Je mehr unterzeichnen, desto schwerer kann sich EU-Handelskommissarin Malmström dem öffentlichen Druck entziehen. Zusätzlich zu der Aktion wollen wir die nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt! Unser Protest findet nicht allein online statt. Wir werden mit den Unterschriften nach Brüssel fahren und dort der EU-Kommission die Unterschriften übergeben.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

128 Kommentare

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    Demokratie-Studie Uni von Princeton, USA kann nicht mehr als Demokratie gelten, weil politische
    Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer
    kleinen Wirtschafts-Elite dienen – früher nannte man das Plutokraie……..
    Am Beispiel TTIP wird es deutlich – auf den „TTIP-Gebieten „sol dem Wachstums-und Globa-
    lisierngswahn REchnung getragen werden. Jahrzehntelange, erkämpfte Errungenschaften
    werden ausradiert.
    Frau Merkel u.A. predigen Aufklärung und
    praktizieren Vertuschung………….

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    Die geplante Diktatur der geheimen Deregulierungsverträge muss beendet werden, bevor Unrecht ins Recht gesetzt wird.

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    Auch ich empfinde es als eine Unverschämtheit gegenüber unserer Gesellschaft die Demokratie in Form von Tisa so zu unterwandern.
    Parteien jeglicher Koleur setzen sich über die Proteste und Zweifel der Bürger hinweg.
    Die Demokratie wird so zur Farce. – Eine Ungeheuerlichkeit sondersgleichen!!!

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    Ich finde,es ist eine Unverschämtheit in unserer Gesellschaft die Demokratie in Form von Tisa so zu unterwandern.
    Parteien jeglicher Koleur setzen sich über die Proteste und Zweifel der Bürger hinweg.
    Wir werden dann als „Wutbürger“dahin gestellt.

    Kein Wunder das bei vielen Menschen die Wahlmüdigkeit immer größer wird.

    Liebe Politiker,macht vorher keine Wahlversprechen,denn die sind eh eine Farce.

    Joachim Bleul

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    Es sollte jeden Menschen der Kenntnis darüber hat, daß diese Verhandlungen im verborgenen; also unter Ausschluß der Bevölkerung ablaufen sehr nachdenklich machen. Denn wenn wir, um die es eigentlich in einem Staat gehen sollte, keine genaue Kenntnisse von den Verhandlungsgegenständen haben, die uns und unseren Kindern in Zukunft angehen, weil sie uns vorenthalten werden, dann sollten wohl die „Alarmglocken läuten“, die dann normalerweise zum Nachdenken bewegen. Logische Schlüsse, sollten daraufhin folgen, sowie eine Einschätzung der inneren Haltung der Verhandelnden, welche über unsere Köpfe hinweg verhandelt und über uns bestimmen wollen. Diese eigentlich normalen logischen Schlußfolgerungen, vermisse Ich in dieser Gesellschaft sehr. Der Grund ist nunmal in den psychologisch angewandten Medienmanipulation und deren Verschleierungstaktiken zu finden.
    In der Hoffnung, daß noch viel mehr Menschen, früh genug zum eigenaktiven Denken, im Bezug auf diese heiklen Themen finden und dann endlich Stellung beziehen. Denn wer diese Vorgehensweisen billigt, stimmt ihnen zu.

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    Wirtschaftsabkommen dienen dem barrierefreien Handel, aber nicht unbedingt dem berechtigten Interesse der Bürger, die von Waren überschwemmt werden die sie nicht brauchen (Monsanto) und die womöglich die Gesundheit der Lebensmittel gefährden; und zum andern besteht die Gefahr, dass die Souveränität der Staaten, die einen solchen Vertrag abschließen, eingeschränkt wird, weil bspw. Gesetze, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr beschränken, als gegen den Vertrag gerichtet gelten und bußgeldpflichtig gemacht werden. Auch die Rechtsordnung wird bedroht – unabhängige werden durch Schiedsgerichte ersetzt

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    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Sie Lobbyisten haben es immer verstanden, die politischen Entscheidungsträger sowie die Macht ausübenden Politiker und Wirtschaftsbosse ebenso wie auch die Personen und Körperschaften der sonstigen Machtkartelle auf Ihre Seite zu bringen; zu Ihrem Vorteil und zum Vorteil Ihrer Klientel, in der Regel immer zum Nachteil der >“kleinen Leute“<
    Ändern Sie Ihre Strategie nicht, müssen Sie eines Tages mit schlimmen Folgen für sich und Ihre Familien rechnen! Dann wird es keine Rolle mehr spielen, ob wir in einem sog. Rechtsstaat leben oder nicht. Dieser ist ohnehin nicht mehr das was der Name verspricht und uns vorgegaukelt hat!
    Wenn Sie selbst in der Zukunft noch eine reelle Chance des Normalbürgers haben wollen, kehren Sie um und hören Sie auf, die zuvor hier genannten Personenkreise zu beeinflussen und zu bestechen!
    MfG. Alfred Kuhlemann, Dipl.- Ing.

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    Mit CETA,TTIP und TISA sichern sich Banken und Konzerne jegliche nur erdenklichen Vorteile,
    durch geheime Verhandlungen, viele versteckte Fußangeln, Negativklauseln, Stillhalteklauseln, und nicht zuletzt, durch das Konzernklagerecht! Wenn das durchkommt, haben wir so etwas wie eine neoliberale Konzerndiktatur! Alles wird den Wirtschaftsinteressen der Konzerne unterworfen, und mit Hilfe ausserstaatlicher „Schiedsgerichte“ durchgesetzt, unter Umgehung der nationalen
    Gerichtsbarkeit. Demokratische Entscheidungen werden dann zum Luxus, der teuer erkauft werden muß mit Millionen/Milliarden von „Entschädigungszahlungen“.
    Mit der „Regulatorischen Kooperation“ soll gleichzeitig ein Instrument geschaffen werden, das es US-Regierung, Konzernen, Banken und Wirtschaftsverbänden ermöglicht, vorab Gesetze zu machen bzw. zu beeinflussen, die dann erst (oder gar nicht erst) ins EU-Parlament
    kommen zum Abnicken.
    Dies sind Neppverträge ohnegleichen! Als vernünftige/r Bürger/in kann ich da nur NEIN sagen!

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    Für die Ausrichtung der strategischen Weltpolitik-Planung der USA gilt Deutschland und ebenso Europa (EU) als Vasallen ! Wir werden nicht als Partner aus Sicht der USA betrachtet ! Wir sind als Staat untergeordnet. Deswegen interessiert sich in den USA kein Mensch um uns und das, was uns wichtig ist. Unsere EU-Unterhändler in Brüssel dürfen das keinesfalls übersehen. Es gilt für sie, daß für die EU- und ggf. gegen die USA-Interessen nichts geht ! Hier auf den EU-Interessen zu beharren, ist nicht leicht, verlangt Dickköpfigkeit und Schlauheit in der Sache und Klarheit in der Taktik. Es ist meiner Einschätzung das letzte Mal, daß wir uns überhaupt gegen die Interessenlage der USA durchsetzen können, denn die USA kennen keine Freunde sondern höchstens willfährige Vasallen. Es muß uns klar sein, daß wir uns auf die Hinterbeine stellen müssen: Stop TTIP und TISA !

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    Politikverdrossenheit ist die natürliche Folge von Mangel an Offenheit und Wahrhaftigkeit. Auch wenn die Menschen nicht sofort verstehen, wo sie irregeführt werden. Spätestens in den Ergebnissen wird es sichtbar.

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    wir wollen keine DIKTATUR des KAPITALS ………

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    Man braucht nicht mehr viel zu TiSA, TTIP, CETA & co schreiben. Ganz allgemein müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Politiker Politik für die Bevölkerung machen und die Politik und somit die Gesellschaft den Rahmen für die Wirtschaft vorgibt. Oder wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der der Markt von der Gesellschaft, der Moral und der Politik losgelöst ist und diese dominiert („Marktgesellschaft“)?

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    Seit wenn haben Politiker/innen ein GEWISSEN?
    Geld regiert die Welt, Politiker/innen wollen, nachdem sie abgewählt wurden, in die Industrie/Wirtschaft, von der sie vorher bestochen wurden. DAS ist Politik.
    DAS GEHÖRT UNBEDINGT GESTOPPT UND DIESE LUKRATIVEN WECHSEL POLITIK-WIRTSCHAFT UNTERBUNDEN!!!

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    Die Menschen müssen endlich aufwachen, um zu sehen wie die Politiker unsere Grundrechte mit Füßen treten, allen voran die Bundeskanzlerin, die nicht das Wohl der Bürger im Auge hat, sondern die Interessen der Banken, Konzerne und Politiker und uns das als beste Lösung verkauft.

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    Demokratie? In welchem Wolkenkuckucksheim lebt ihr denn?
    Solange die Wirtschaftsvertreter in Berlin, bzw. Brüssel ein und ausgehen, leben wir leider in einer Diktatur des Geldes.
    Die Grundrechte auf Freiheit und Selbstbestimmung werden systematisch untergraben.

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    Wenn wir jetzt nicht den Anfängen wehren (was heißt Anfänge, es ist schon ziemlich viel verspielt) dann wirds immer noch und noch schlimmer. Am Beispiel Toll Collect konnte man grad nachlesen, wie die Konzerne mit der Regierung Radlrutsch fahren und danach hinter verschlossenen Türen jede Regelung über Jahre und Jahrzehnte blockieren.

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    Das ist der real – existierende kapitalismus , nichts als lug u betrug der herrschenden, der alltägliche Faschismus mord und Terror,aufrüstung und Krieg gegen allen fortschritt und an allen fronten der gesellschaftlichen Entwicklung.

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    weil öffentliche Güter der Daseinsvorsoge in öffentlicher Hand und Kontrolle bleiben und z.B. Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen und Wasserversorgung nicht vom Einkommen abhängig sein sollen, darf TISA keine Wirklichkeit werden!

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    Es wird einfach Zeit, dass man dieser „Geheimniskrämerei“ der Lobbyisten entscheidend entgegentritt und deutlich macht, dass die Macht immer noch vom Volk ausgeht. Es ist doch sehr bemerkenswert, dass man von all denjenigen, die sich vorher gegen die intransparenten“Geheimabkommen“ verwahrt haben, urplötzlich in der Versenkung verschwunden sind und nur noch alles abnicken, was aus Muttis „Küche“ serviert wird.

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    Transparenz der Lobbyarbeit ist dringend nötig!

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    Ihre Arbeit ist sehr wertvoll, denn ich sehe im zunehmenden Einfluss der Lobbyisten einen wichtigen Grund für die Politikverdrossenheit: Es ist egal, welche Partei ich wähle – die Lobbyisten werden diese schon auf Linie bringen!

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    Es ist eine Schande, dass wir jetzt ständig darauf achten müssen, dass die demokratischen Grundregeln nicht verletzt werden! Die öffentlichkeit von Verhandlungen zumindest, was deren Inhalt betrifft, müsste selbstverständlich sein. Durch die ständige Tendenz zur Geheimhaltung entsteht zwingend der Verdacht, dass die öffentlichkeit hintergangen werden soll und demnach, dass etwas Böses hinter Gardinen ausgeheckt wird. Das Vertrauen in unsere Institutionen wird auf diese Weise ständig geschwächt.! Sollte dieses die Absicht sein: wir sind gewarnt und bleiben wach! Das behindert die Verhandlungen mehr, als zumindest den Gegenstand der Verhandlungen von vornherein und ohne Trixerei publik zu machen, so dass der Souverain, die demokratische Wählerschaft, von Beginn an mit zu reden imstande ist.

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    Liebe Leser, wir leben in einer Demokratie und haben das Recht auf Transparenz und Mitsprache. Diese Verhandlungen und deren Ausrichtungen gehen am erstrebenswerten Allgemeinwohl und an Nachhaltigkeit vorbei. Im Eu Parlament sind Mitglieder, welche mit der Wirtschaft eng verbunden sind. Allgemein haben wir grosse Probleme mit Interessenkonflikten in der Politik. Parallel haben einige fragwürdige Ämter inne. Die Lobby des Bürgers ist bei weitem nicht ausreichend vertreten. Wir Bürger möchten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und haben das Recht Beizeiten mitreden zu können. …denn im Namen des Volkes. ..muss die Devise sein und im Interesse des Volkes. Transparenz ist das oberste Gebot. Bei TISA, TTIP und Co geht es um weitreichende Entscheidungen, die weit in unseren Alltag eingreifen und viele tiefgreifende Verschlechterungen zur Folge haben. Unsere Gesundheit, faire Löhne ec sind durch die Abkommen in Gefahr. Allgemeinwohl sieht sicher anders aus. Vieles soll auf den Steuerzahler abgewälzt werden, was durch Gewinneinbusen durch die Einhaltung von Sozialstandards z.B. zur Folge hätte. Viele Verbände aus allen Ecken wie z.B. Gewerkschaften, Umweltverbände, Mehr Demokratie ec warnen vor den Abkommen. Es ist sicher gerechtfertigt, dass hier ein grosses Nein Stopp gesagt wird. Es sind schon mehr als 2 Millionen Unterzeichner bei der Selbst organisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und Co.

    Mit freundlichen Grüßen
    von Petra

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    Diese Abkommen dienen nur dazu, die Firmen zu bevollmächtigen, im Rahmen der Schiedsgerichte ihre Interessen mit ihren eigenen Anwälten – die dafür viel Geld bekommen – duchzusetzen. Jede neue Erkenntnis z.B. im Klimaschutz, hinsichtlich Gesundheitsschäden bei Medikamenten etc. etc. werden dann durch die Schiedsgerichte verhindert. Die demonkratischen Entscheidungen der Parlamente werden außer Kraft gesetzt. Es gibt keine einzige glaubwürdige Untersuchung, dass durch diese Abkommen mehr Arbeit mit guten Einkommen bei den Beschäftigten entsteht. Das sind alles Phantasiezahlen, um den Widerstand gegen die Abkommen aufzulösen. Das Thema Vattenfall dürfte doch ein gutes Beispiel schon sein. Davon gibt es weltweit mehrere. Hier ein Beispiel:
    Kaffee ist heiß, Rauchen macht krank – so manche Binsenweisheit hat Klägern vor US-Gerichten schon Millionen gebracht. Jüngstes Beispiel: Red Bull. Weil sein Energydrink gar keine „Flügel verleiht“, zahlt der Brausehersteller nun 13 Millionen US-Dollar.
    Diese Abkommen müssen auf jeden Fall verhindert werden. Technische Abstimmungen bei Warenherstellungen gehen auch ohne diese Abkommen.
    Ich frage mich: wer in der Politik übersieht das oder gibt sich die Mühe? Oder haben diese Politiker persönliche Interessen an der Realisierung der Abkommen?
    Ingeborg Kühne

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    Wenn diese Verhandlungen doch „ach so gut für das Volk“ sind, warum sind sie dann geheim?
    Das alleine genügt doch schon vollkommen als Maßstab dafür, daß hier das Volk zu seinem Nachteil betrogen werden soll und daß bei öffentlichen Verhandlungen, zu recht mit massiven Widerständen zu rechnen wäre!

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    TISA? Im Gegenteil, es gehört wieder viel mehr in die öffentliche Hand:
    Alle Wege auf der Erdoberfläche, unter der Erdoberfläche und über der Erdoberfläche:
    Das sind alle Straßen, Wege, Schienen – Leitungen gleich für welches Medium (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Kommunikation .. ). Und zwar mit Kostendeckung, nicht zur Gewinn-maximierung für einige Unersättliche. Von denen werden wir heute noch schlimmer ausgebeutet als zu Kolonialzeiten – Die Giermaximierung spricht wie schon immer: Englisch!

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    Ich möchte nicht, dass meine Wasserabrechnung demnächst von einer Firma Nestlé o.ä. kommt. Kein TISA!

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    Wir werden von einer Politkaste regiert, die einen Dreck auf Demokratie, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Friedenssicherung gibt. Das gilt Partei übergreifend.

    Kohl hat es seiner Zeit adäquat formuliert: Demokratie ist „Herrschaft auf Zeit“.
    Dieses Demokratieverständnis bedeutet nichts anderes:
    „Demokratie ist Diktatur auf Zeit“.

    Die marktkonforme Frau Merkel, der die Bundesbürger immer noch gestatten, das Land und die EU zu beschädigen – sieht man einmal von der deutschen Exportförderung ab – hat es sinngemäß etwas anders aber letztlich auf den Punkt gebracht:

    „Wir lieben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht des Parlaments ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“.

    Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=y4CIiBL-EKg

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    FÜr Transparenz in allen politischen Entscheidungen, die den Bürger betreffen!

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    Bitte nehmt euch auch die Zeit, gegen TiSA zu zeichnen -> Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird eine zunehmende Privatisierung öffentlicher Dienste angestrebt. Hart erkämpfte Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards werden in Handelshemmnisse umbenannt und sollen als solche eliminiert werden. Es steht mit der Wasser- und der Energieversorgung, der Gesundheitsfürsorge und dem öffentlichen Bildungssystem nichts Geringeres auf dem Spiel als die grundlegenden Leistungen der Daseinsfürsorge… https://weact.campact.de/p/tisa

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    Wenn nicht jetzt- wann dann? Es gab selten Momente, wo es so wichtig war Stellung zu ziehen wie jetzt. Eine Umsetzung der TTIP-Intentionen zum jetzigen Stand würde unsere Gesellschaft als Ganzes in massivster Weise zum Negativen umwandeln. Der prägnante Begriff des „Chlorhühnchen“ stellt nur eine extrem winzige Facette eines hochbedeutsamen Komplexes dar. Es sollte also Alles getan werden um TTIP zu stoppen.

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    TTIP protection of the environment and make the compromises of the freedom of equal values and which will associate the idea more solidarity human rights

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    Ich kann nicht nachvollziehen, wie Abgeordnete, die ihr Mandat aufgrund demokratischer Wahlen erhielten, freiwillig auf ihren Einfluss zur Gestaltung des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens verzichten und alle Macht an nicht demoklartisch legitimierte Konzernlenker verschenken, die lediglich ihre wirtschaftlichen Interssen zu Gunsten einer kleinen Clique von bereits jetzt schon Superreichen verfolgen.

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      Man kann es nicht nur nicht verstehen, es ist sozusagen null und nichtig. Die Abgeordneten haben ihre Macht für eine Legislaturperiode verliehen bekommen und haben diese Macht danach wieder an den Souverän zur erneuten Abstimmung zurückzugeben. Es gibt keinerlei Berechtigung, die verliehene Macht für alle Zeiten zu verscherbeln.

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      Die Antwort ist doch ganz einfach: Sie sind käuflich!

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      Sie sprechen mir aus der Seele. Leider haben diese Konzerne die finanziellen Mittel, sich Abgeordnete zu kaufen, tlw. sogar zu erpressen.

      Inzwischen habe ich den Eindruck, daß 90% der Gesetze, die gemacht werden, nicht der Bevölkerung und derem Schutz, sondern den Interessen irgendwelcher Lobbyisten dienen.

      Neuestes, zwar relativ harmloses, Beispiel: Steirischen Tanzschul (Monopol) Gesetz

      Mich persönlich ärgern z.B. sehr die neuen (LED-)Fahrzeugbeleuchtungen: 1. bekomme ich davon tlw. regelrechte Schmerzen, 2. bin ich der Meinung, dass diese Schmerzen ein Warnsygnal des Körpers sind und solche Lichter de facto augenschädigend sind 3. für die Verkehrssicherheit sind sie m.E. infolge Blendwirkungen und „zu hellem Umfeld“ kontraproduktiv

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        Die LED Problematik sehe ich genauso. Die Blendwirklung kann ungemein hoch sein.
        Ich kenne Leute, die aus diesem Grund nachts nicht mehr fahren wollen oder gar fahren können. Man könnte das unter „naturliche Auslese“ subsummieren.
        (zufällig auch) Christian

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    ….. ich hatte meine Unterschrift ebenfalls schon gegeben und wurde erneut angemailt ….

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    Volksvertreter sollten das Volk vertreten und dessen Interessen wahren!
    Denn dazu wurden sie vom Volk gewählt!
    Gesundes Trinkwasser brauchen alle zum Überleben -sowohl die Menschen als auch Tiere und Pflanzen! Wir brauchen freien Zugang zum Wasser für alle!
    Und wir brauchen ein Recht auf Bildung weltweit.

    Was wir nicht brauchen sind Konzerne, die ihre Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellen und rücksichtslos mit allen Mitteln durchsetzen wollen!

    Wer sich nach Recht und Gesetz richtet und auch so handelt, der braucht keine geheimen Mauscheleien! Also wehret den Anfängen vom Untergang der Demokratie!
    Wir fordern Tranparenz und Mitbestimmung in allen diesen Angelegenbheiten jetzt!

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    Je größer eine Organisation wird, umso transparenter und stärker kontrolliert sollte sie werden. Leider ist der Trend umgekehrt – Errungenschaften der Kontrolle wenden sich meist gegen kleine Unternehmen oder verhindern das Aufkeimen neuer Unternehmer, neuer Ideen und neuer Produkte. Ein Unternehmen, das viele Menschen beeinflusst, sollte völlig offen liegen und der Kontrolle der Öffentlichkeit unterworfen sein. Der größte König ist ein Diener des Volks. Konzerne sind Diener des Geldes, insbesondere Banken und Aktiengesellschaften – angefeuert durch unsere Gier als Verbraucher.
    Geld kann nicht arbeiten, also müssen wir es auch nicht für die Arbeit benutzen.

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    Liebe Leute

    Ich musste soeben meine Daten wieder neu eingeben, ohne dass sie automatisch generiert wurden, um dann zu erfahren, dass ich schon einmal meine Unterschrift gegeben hatte. Bitte stellt solche Organisationsschwächen ab…

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      Auch ich habe auf meine Unterschrift keine Mail zur Verifikation erhalten. Wenn ich also den Vorgang wiederhole erhalte ich nur den Hinweis, daß ich bereits teilgenommen habe.

      • Ronald Pabst

        Hallo. Das ist in der Tat ein Problem – derzeit können wir nicht unterscheiden, wer von unseren Newsletter-Abonennten schon unterschrieben hat. Wir arbeiten aber unserer Technik und sind zuversichtlich, dies in absehbarer Zeit endlich lösen zu können. Bis dahin bitten wir noch um Geduld und Nachsicht.

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    Ein ungeheurer Vorgang den Ihr Politiker Euch anmasst! Geheime Verhandlungen zu führen, nur damit im Vorfeld nicht offenkundig werden soll, dass unrechte Vereinbarungen zugunsten der Machtclique der Konzerne und Wirtschaftsbosse getroffen werden sollen, die alle gegen die Interessen des Gemeinwohls und der wahrhaftigen Entscheidungen des nationalen Volkes – zum Wohle ALLER – zuwider laufen. Wie könnt Ihr Euch darüber hinwegsetzen, vor allen zukunftsweisenden Verhandlungen alle und ich meine auch alle Überlegungen offenzulegen? Wer glaubt Ihr, dass Ihr seid, um eine solche Vorgehensweise rechtfertigen zu können? Habt Ihr vergessen, dass Ihr vom Volk als D i e n e r des Volkes und nicht als Herren des Volkes gewählt seid?
    Habt Ihr Euren geleisteten E i d vergessen („so wahr mir Gott helfe!“- war damals Euer Sprechen). War das nur ein Lippenbekenntnis? Euer Gewissen wird Euch strafen, wenn Ihr nicht umkehrt!!!

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      Dieser Brief sollte für alle Politiker zur morgendlichen Pflichtlektüre gehören.

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      Seit wenn haben Politiker/innen ein GEWISSEN?
      Geld regiert die Welt, Politiker/innen wollen, nachdem sie abgewählt wurden, in die Industrie/Wirtschaft, von der sie vorher bestochen wurden. DAS ist Politik.
      Siehe Gerhard Schröder, dem asozialsten Kanzler, den D jemals hatte.
      Stichwort verfassungswidriges sog. „Hartz-IV“!

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        Stimmt alles, und man kann es nur noch ertragen, wenn man dem Ganzen einen gewissen Unterhaltungswert abgewinnt. Ist es denn nicht ganz drollig anzusehen, wie Muttis Schoßhündchen Sigmar bei CETA und TTIP Männchen macht und das Stöckchen holt? Auch wenn einige linke Genossen (wahrscheinlich vergeblich) rebellieren, muss man wohl dem Kabarettisten Max Uthoff Recht geben: „SPD – Sammelbewegung zur Proletarier-Demütigung“.

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    Vielleicht sollten wir Bürger auch mal zusammenlegen für einen Lobbyisten, der unsere Interessen vertritt.

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    Zum Selbstverständnis eines Demokraten gehört die Information, die ihn befähigt sich ein eigenes Urteil zu bilden. Es geht nicht, dass ihm diese Information verweigert wird.

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    Für was stehen unsere Volksvertreter. Für die Lobby oder für das Volk.
    Höchste Zeit für die ROTE KARTE für diese Lobbypolitiker.
    Müssen wir uns Verraten und VERARSCHEN lassen?
    NEIN und nochmals NEIN.
    Demokratie sieht anders aus!

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    Ein weiterer Schritt zur Unterwanderung von demokratischen Werten unter Führung der US-amerikanischen Finanz- und Wirtschaftselite mit Unterstützung von drittklassigen Politikern zum eigenen Wohl und nicht zum Wohle der Massen.

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    Was ist das für ein Europa. Vertreten durch gewählte europäische Abgeordnete in Brüssel?
    Dieses Europa mit diesen korrupten Abgeordneten möchte kein europäischer Bürger!
    Seit Gründung der EU muß man sich dauernd wehren gegen Korruption und Vorteilnahme
    der Wirtschaft. Wir waren doch vorher auch ein Europa. Haben uns viel besser vertragen.
    Jetzt immer der Vorwand von Enstehung neuer Arbeitsplätze. Beschäftigung nimmt immer
    weiter zu, wie uns so verkündet wird. Aber immer mehr Bürger fallen unter die Armutsgrenze.
    Da stimmt doch was nicht. Die Bezahlung??! Wo sind nun die Vorteile dieses sogenannten Europas?! Eine heitliche Währung! Der Euro, ein Riesenfehler!!! Und nun auch noch den Handel
    unter eine einheitliche Glocke stellen, mit allen Vorteilen für eine korrupte Wirtschaft und eine
    maßlos korrupte Lobby, die täglich ohne Unterlaß Abgeordnete in Brüssel und in Berlin anbaggert. Der EU-Bürger hält dies einfach nicht mehr aus!

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    Ja soweit sind wir gekommen. Jeder der ein Gewissen hat und an seine Kinder denkt sollte und muß sich gegen diesen Wahnsinn der undemokratischen, völkerrechtsverletzenden,schwerkriminellen (diese Abkommen werden töten!) Vereinbarungen wehren.
    Aber es ist eigentlich sehr einfach zu händeln und gar nicht kompliziert:
    Wir brauchen in den Abkommen wie in unserem Grundgesetz z. Bsp. eigentlich nur einen nicht verhandel- oder änderbaren Paragraphen:

    § 1
    Abs 1:Das Wohl der Allgemeinheit und eine nachhaltige Mittelständige und Kleinwirtschaft
    hat immer Vorrang vor entgegenstehenden Interessen multinationaler Konzerne.
    Abs 2:Für alle Parteien besteht Rechtssicherheit im Rahmen einer unabhängigen von keiner
    Lobbygruppe zu beeinflußenden Justiz die auf der Grundlage demokratisch entstandener
    Gesetze Recht spricht im Geiste von §1, Abs 1 des Abkommens.

    Punkt aus! und wenn Dieser Paragraph den kein normaler und Humaner Mensch ablehnen Kann drin steht, wissen die Verhandler auf welcher Linie sie verhandeln können.
    Ehrlich mal, warum sollte so einen ersten Paragraphen oder einen im gleichen Sinne des Wortes, nicht jedes dieser Abkommen vorangestellt bekommen. Dafür kann man doch eintreten und hat einen genial einfachen Vorschlag dem jeder unkompliziert versteht und unterstützen kann in der Hand und kann eine Campange dazu machen die die breite Masse mitzieht und einfach und humanistisch ist.