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Anhörung der Kommissare: Timmermans muss verpflichtendes Lobbyregister zur Top-Priorität machen! (Update)

Lobbyismus in der EU

Die zweite Woche der Anhörungen der künftigen EU-Kommissare im Europarlament hat begonnen. Bei der heutigen Anhörung von Frans Timmermans schauen wir besonders genau hin. Er ist als Kommissar zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und damit die Schlüsselfigur bei der Umsetzung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

Mehr Transparenz: Junckers Signal ernst nehmen

Seit Jahren setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen für ein verpflichtendes Lobbyregister auf EU-Ebene ein. Kommissionspräsident Juncker hat sich nun erstmals positiv zu einem solchen Vorhaben geäußert. Juncker betrachtet dies als einen zentralen Schritt, um mehr Transparenz und Bürgernähe in Europa zu schaffen. Auch weitere der Kommissarsanwärter haben sich bereits positiv darauf bezogen.

Timmermans kann heute während der Anhörung zeigen, dass er das Signal von Juncker und seinen Kollegen ernst nimmt. Das verpflichtende Lobbyregister sollte ein zentraler Eckpunkt seiner Vorhaben sein und höchste Priorität genießen.

Sofortmaßnahmen für mehr Transparenz möglich

Zudem wären Sofortmaßnahmen für eine Verbesserung des derzeitig freiwilligen Lobbyregisters möglich. Auch hier stünde es Timmermans gut zu Gesicht, wenn er entsprechende Vorschläge während der heutigen Anhörung unterbreitet.

Wir verfolgen die Anhörung und schauen Timmermans auf die Finger

Viele der künftigen EU-Kommissare haben in den Anhörungen bereits mehr Transparenz angekündigt. Timmermans sollte diesem Beispiel folgen und seiner Schlüsselrolle als zuständigem Kommissar gerecht werden. Wir sind für Sie dabei und werden die Anhörung kritisch kommentieren.

Update

Timmermans hat in seiner Anhörung angekündigt, dass er ein verpflichtendes Lobbyregister einführen will. Er strebt demnach ein Register für alle drei EU-Institutionen an (Parlament, Kommission und Rat). Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass sich unsere jahrelange Kampagnenarbeit für das verpflichtende Lobbyregister gelohnt hat. Wir sind nach Timmermans Bestätigung als Kommissar nun gespannt auf seine konkreten Vorschläge für die Umsetzung und bleiben für Sie am Ball.

Weitere Informationen:

PM Timmermanns Anhörung

Bildquelle: Ministerie van Buitenlandse Zaken; ; Foto: Timmermans op BZ klaar voor vertrek op dienstreis; Lizenz: CC BY-SA 2.0

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

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