Handelspolitik

TTIP-Freihandelsabkommen: Offener Brief an die Verhandlungsführer

Die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beginnt in einer Woche. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa, darunter auch LobbyControl, in einem offenen Brief kritisch zu Verhandlungsinhalten geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Dabei geht es insbesondere um einen durchgesickerten Vorschlag zur „regulatorischen Kooperation“, der Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung geben würde.
von 12. Mai 2014

In einer Woche beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in Washington. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Vereinigten Staaten und Europa, darunter auch LobbyControl, kritisch zu einem geleakten Verhandlungsdokument der EU-Kommission geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert.

LobbyControl hatte bereits vor einiger Zeit kritisch zu dem geleakten Dokument der EU-Kommission berichtet. In dem Dokument geht es um sogenannte „regulatorische Kooperation“. Klingt erst einmal vielversprechend. Dahinter verbirgt sich allerdings ein privilegierter Zugang für US-Regierung und Unternehmen zu Gesetzgebungsprozessen in Europa. Dem Dokument zufolge hätten diese nämlich in Zukunft umfassende Möglichkeiten, auf europäische Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen.

Es wird immer deutlicher, dass bei TTIP und anderen Freihandelsabkommen – wie dem CETA-Abkommen der EU mit Kanada – nicht nur Transparenz vonnöten ist, sondern zentrale Verhandlungsinhalte eine Gefahr für die Demokratie darstellen. LobbyControl begleitet daher die TTIP-Verhandlungen weiterhin kritisch und fordert umfassende Transparenz als Grundlage für eine öffentliche Diskussion zum Abkommen.

Offener Brief an die EU- und US-Verhandlungsführer

geleaktes Dokument der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation

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