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Aktion: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt! Bundesregierung muss die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren

Seitenwechsel

Was zeichnet Ronald Pofalla, Dirk Niebel oder Eckart von Klaeden eigentlich als Lobbyisten aus? Ihre guten Kontakte zur Regierung und ihr Insiderwissen! Das kaufen sich Unternehmen gerne ein. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Das wollen wir nicht länger zulassen! Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Am 15. Juni 2015 wollen wir die Unterschriften an den Innenausschuss im Bundestag überreichen.

Update (15.6.15): Die Unterschriftenaktion ist beendet. Wir haben Ihre Unterschriften am 15. Juni anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf an die Berichterstatter der Fraktionen sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses überreicht. Mehr darüber finden Sie hier.

Update (8.6.15): Seit dem Start unserer Aktion im letzten Jahr ist einiges geschehen: Wir haben Unterschriften an das Kanzleramt und das Innenministerium überreicht sowie zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten und Ministerialbeamten geführt. Der Druck hat gewirkt: Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Karenzzeiten vorgelegt, der nun vom Bundestag verabschiedet werden muss.  Dort wird es am 15. Juni eine öffentliche Anhörung geben, zu der wir als Sachverständige eingeladen sind.

Die Gelegenheit ist daher gut, möglichst viele Unterschriften von Menschen, die sich für eine echte Abkühlphase einsetzen, auch an die Abgeordneten des Bundestages zu übergehen. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt noch unseren Appell! Je mehr Unterschriften wir den Abgeordneten des Innenausschusses am 15. Juni überreichen, desto mehr Rückenwind gibt es für unsere Forderung nach einer wirksamen Karenzzeit. Denn eins muss klar sein: Nahtlose Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs darf es künftig nicht mehr geben.

Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen. Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!

Hintergrund zur Aktion
Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla und jetzt Dirk Niebel – es ist bereits der dritte prominente Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs innerhalb eines Jahres. Bei allen dreien handelt es sich um enge Vertraute der Bundeskanzlerin bzw. einen Minister aus ihrem Kabinett. Und was  macht die Kanzlerin? Sie habe Pofalla und Niebel zu einer Abkühlphase geraten, verkündet ihr Regierungssprecher. Dabei ist es Frau Merkel selbst, die dafür verantwortlich ist, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfrist gibt.

Nahtlose Seitenwechsel sind ein Problem, weil Politiker damit ihrem neuen Arbeitgeber einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen. Ihr Insiderwissen und ihre Kontakte machen sie zu begehrten Lobbyisten. Außerdem verlockt die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit, politische Entscheidungen mit einem Seitenblick auf mögliche spätere Arbeitgeber zu treffen. Sperrfristen können die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren.

Gemeinsam müssen wir jetzt verhindern, dass die Regierung die Aussage aus dem Koalitionsvertrag wieder in der Schublade verschwinden lässt. Die Seitenwechsel von Pofalla, Klaeden und Niebel haben viel Kritik hervorgerufen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, um den Druck zu erhöhen. So können wir erreichen, dass schnell ein konkreter Vorschlag für Karenzzeiten auf den Tisch kommt.

Je mehr Menschen unterzeichnen, desto weniger kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits im März haben wir erste Unterschriften an das Bundeskanzleramt und das zuständige Innenministerium überreicht. Zusätzlich zu der Aktion werden wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

486 Kommentare

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    …der Selbstbedienungsladen Deutschland muß endlich geschlossen werden. Die Wirtschaft muß dem Menschen dienen und nicht dem Kapital. Bei den vielen Billionen die angelegt werden müssen, wird auch bei niedriger Verzinsung angelegt!

    …damit es sich wieder für die Menschen lohnt!

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    Das Wechseln von der Politik in die Industrie innerhalb kürzester Zeit ist hinsichtlich der wechselseitigen Vorteile nicht nur durchsichtig sondern für eine Demokratie in der Bestechung nichts zu suchen hat, unanständig. Was soll ich denn meinen Kindern bitteschön erklären, wozu das gut sein soll?

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    Die „Volksvertreter/innen“ und ihre Vorgehensweise gerade auf diesem Gebiet zeigt in anschaulicher Form den Abstand auf, den sie insgesamt zwischenzeitlich zwischen sich und dem Wahlvolk geschaffen haben.
    Bedenken Sie alle, dass Politiker sich vor allem vor einem fürchten: Machtverlust. Diese Gefahr besteht, wenn sich die Wählerschaft abwendet, was zunehmend der Fall ist. Als Machtmenschen sind sich Politiker immer selbst die Nächsten. Erst wenn sie feststellen, dass ihre politische Karriere bedroht ist überdenken sie ihr Verhalten und ändern es zuweilen. Zumeist ist es dann aber zu spät. Dieser Machtverlust schreitet jedoch zunehmend einher weil nämlich die wirklich brisanten Themen durch andere außerparlamentarische Organisationen wie COMPACT, Lobbycontrol, openPetition u.a. wahrgenommen und auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und in die Tiefe gehend bearbeitet werden. Sehr mächtige Organisationen die dann mit ihren Aktionen auch entsprechendes auch bei diesen „Volksvertretern“ bewegen, gerade weil ihnen der dadurch zunehmende Machtverlust in anschaulicher und nachvollziehbarer Weise vor Augen geführt wird.
    Die „Volksvertreter/innen“ erinnern sich immer erst dann an das Wahlvolk wenn eine Wahl bevorsteht und dann mit einer auch schier unglaublichem und zunehmend überbordenden Materialeinsatz, den sie sich dann auch noch vom Wähler vergüten lassen. Dazwischen ist gähnende Leere.
    Geht es um die maximal mögliche Sicherung eigener Pfründe wie z.B. Diäten – so auch kürzlich ein streikender Kindererzieher in den Medien – dann sind sich die gleichen Leute sehr schnell u. mit großer Mehrheit einig.
    Die Damen und Herren werden sich erst dann bewegen, wenn andere außerparlamentarische Organisationen das Thema aufgreifen, sich mindestens 100 oder gar 200 Tausend und mehr Bürger sich an einer solchen Eingabe mit ihrer Unterstützung und der wohlwollenden Unterstützung maßgeblicher Medien beteiligen.
    Alles andere macht keinen Sinn mehr, ist nicht zielführend.
    Soweit ist es in unserer Republik gekommen.
    Ein wahres Trauerspiel ……..und da wundern sich diese „Volksvertreter/innen, dass die Wahlbeteiligung immer mehr sinkt, die Minderheit sozusagen der sich notwendigerweise anderweitig artikulierenden deutlichen fast schon zwei-Drittel-Mehrheit über außerparlamentarischen Organisationen zur Wehr setzen muss. Damit wird auch dokumentiert, dass sich diese Art sehr teure Demokratie längst überholt hat, die dafür aufgewendeten Milliarden an anderer Stelle weit besser Früchte tragen würde.

    Es gäbe noch weit mehr zu schreiben was aber bei diesen Damen und Herren ebenso ungehört verhallen würde wie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch meine heutigen Ausführungen.

    Dennoch ……….machen Sie hier mit, unterstützen Sie maximal derartige Aktionen. Nur noch das wird unsere Demokratie bewegen!

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      „Dennoch ……….machen Sie hier mit, unterstützen Sie maximal derartige Aktionen. Nur noch das wird unsere Demokratie bewegen!“ Götterdämmerung

      Sagt das eigentlich nicht alles über unsere sogenannte Demokratie?

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    Leider werden unsere Politiker immer unverschämter und versuchen ihre Machenschaften nicht einmal mehr zu verheimlichen da sie mit allem durchkommen…

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    Es ist schon jetzt unerträglich wie sich die Politik über die eindeutigen Willensäußerungen der Bevölkerung hinwegsetzt – wie schlimm ist es erst, wenn dieselben Menschen auch noch in der Wirtschaft mitreden und damit die Machtverhältnisse weiter ausdehnen. Wie schön war es doch als wir noch eine Demokratie waren !!!

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    Meckern und schimpfen nützt nichts. Macht mit bei der ÖDP, dass die stärker wird und eine anständige Wirtschaft und bessere Politik machen kann. Bei uns sind z.B. Firmenspenden auch im Programm verboten.
    Rosemarie

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    So lange der deutsche Kriecher (Untertan Michel) mit allen bekannten Mitteln der Regierung und deren Lobbyisten bewusst dumm gehalten wird – gibt es keine Änderungen! Schon Friedrich Schiller hat schon damals die Utopie des Unvermögens festgestellt. Zitat: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“ Und hat sich seit Schiller irgend etwas geändert in der Manipulation und Korruption?

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    Nur bei einer strikten Trennung von Politik und Wirtschaft…
    wäre ein soziales, anständiges, vernünftiges … Handeln/Leben
    möglich. Da wir das wohl nie erleben werden,bin ich froh, dass
    es Menschen gibt, die versuchen, wenigstens das Schlimmste
    aufzudecken!!!

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      dem kann ich mich nur anschließen, denn es nervt schon gewaltig, was sich die Politik als unsere Angestellten heraus nimmt. Sie wird von der Bevölkerung in Form von Diäten bezahlt und handelt gegen den Willen der meisten Menschen, zumindest so lange, bis sich massiver Widerstand regt. Unglaublich, dass sie sogar alle einen Eid abgelegt haben „Schaden vom Volk abwenden und immer im Interesse des Volkes handeln “ …. so der O-Ton und wie verhalten sich die Politiker als sich immer und immer wieder die Diäten zu erhöhen, letzten um über 900 Euro plus steigender Freibeträge, da diese ja auch prozentual berechnet werden. Der Bevölkerung (ihrem Arbeitgeber) gönnen sie noch nicht einmal 8,50 Euro wie die letzten 10 Jahre gezeigt haben ….. einfach nur eine Kathastrophe, und auch deswegen bin ich froh dass es Lobbycontrol und Tranparency International und compact und so weiter gibt, die dran bleiben an dieser Dreistigkeit, die Menschen abzuziehen, Steuern zu unterschlagen und permanent auf dem Weg zur krimminellen Energie Schlupflöcher im Gesetz zu nutzen oder die Gesetze für ihre Bedürfnisse zu gestalten !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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    Bei der derzeitigen Regierungsmehrheit dürfte es doch kein Problem sein, eine Beschränkung einer Lobbyarbeit auf mindestens 3 Jahre zu erreichen.

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      Ich finde, es sollte zudem verboten werden, dass ehemalige Abgeordnete weiter zu diesem Gebäude („Abgeordnetenhaus“ oder so?) neben dem Bundestag Zutritt haben, wo Abgeordnete essen und ich glaube auch Büros haben. Der Normalmensch hat da ohne Führung/Erlaubnis keinen Zutritt, aber die Ex-Abgeordneten, jetzt für die Industrie tätig, dürfen dort ihre Nachfolger beeinflussen. Das geht nicht!

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      leider ist dem nicht sooooooo …….. eine Krähe …..!!!!!!!! leider ist es ein wahnsinnig großes Problem, dass die Oposition so klein ist …… besser wäre gewesen, wenn die Grünen besser überlegt hätten und auf das Angebot eingegangen wären, die Regierung mit zu gestalten …… dann wäre wesentlich mehr Diskussion vorhanden und die Demokratie wäre durch die permanenten Absprachen nicht ständig gefährdet …… so richtet sich nur jede Seite ein, so viel wie möglich persönlich für sich raus zu holen …… das wäre anders, wenn jeder der beiden Seiten Leistung zeigen müsste, damit er nicht von seinem Koalitionspartner abgestraft wird …… Streit ist zwar nicht in jedem Gebiet gut, aber für die Demokratie und in der Politik ist es wichtig, damit die Politiker fürs Volk und nicht für sich persönlich arbeiten ….. so wie jetzt ….. eine Kathastrophe jagt die andere …… keiner wird zur Verantwortung gezogen, weil alle mit drin hängen …… das nervt nur noch !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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    ich finde, es zeigt doch nur, wie weit Herr Niebel wohl auch vorher schon zugunsten dieses Industriezweiges entschieden hat. Mit seinem Wechsel jetzt macht er doch nur klar, welche Art von Mensch Politiker wird.
    Ich fordere zusätzlich zur Karenzzeit
    1. für die Ministerposten sollten grundsätzlich nur Personen zugelassen sein, die in dem Ressort entsprechende Kenntnisse und Berufsausbildung haben (ist ja bei uns im Berufsleben auch so…. ich bin Softwareentwickler)
    2. Da ausscheidende Minister finanziell bereits gut weiter entlohnt werden, sollte Ihnen nicht erlaubt sein, zusätzlich über ein bestimmtes Maß dazu zu verdienen (wie das ja bei uns kleinen Leuten in der Rente auch ist) ohne, dass Sie auf Ihre „staatliche“ Rente weitgehend verzichten. Also: ENTWEDER Minister A.D und honorigen, nützlichen Beraterposten ODER industrieller Lobbyist mit Ziel Gewinnmaximierung, aber nicht beides gleichzeitig.

    Wie wäre das denn?

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      Der Förderung schließe ich mich an.
      Weiterhin soll eine prinzipielle Ueberpruefung aller Berufspolitiker auf auf ihre wirkliche Volksverbundenheit und Eidestreue überprüfet werden. Dazu soll die gleiche Herangehensweise wie zur Auslese der Stasimitarbeiter angewendet werden. Die Prüfer sollen eine Kommission von regierungskritischen Rechtswissenschaftlern bis hin zu ALG II- Empfängern sein. Eine Gruppe von „Experten“, die von den Politikern selber bestimmt werden, schließt sich logischerweise aus.

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      Das wäre das Richtige.

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    Es ist nicht nur eine Frage der Karenzzeit etc. Vielmehr steht dahinter die Frage der Einstellung der Politik (-Vertreter): Mache ich Politik für die „Elite“ (Reiche, Mächtige …) oder für die Allgemeinheit, für die kurzfristigen „Erfolge“ oder die langfristigen Existenzgrundlagen? Hier wünsche icch eine klare und ehrliche Antwort! Die heimliche Nähe zwischen Wirtschaft und Politik lässt Schlimmes erahnen!

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    Da kann der Normalbürger nur mehr staunen und den aktiven und passiven Lobbyisten zurufen: „Bedient Euch nur ordentlich Freunde!“

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    Die Deutsche Bahn gehört zu 100% dem Deutschen Staat und wurde bisher lediglich als AG (mit 100% Staat“beteiligung“) scheinprivatisiert.

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    Die zunehmende Verquickung von Industrie und Politik, die ihren Ausdruck in einer immensen Lobbyeinmischung in gesetzgeberische Prozesse findet, ist ein Frontalangriff auf die demokratische Verfasstheit unseres Landes. Alle Bundestagsparteien sollten besorgt sein, sofort eine Karenzeit von mind. 3 Jahren gesetzlich festzulegen.

  15. Avatar

    Alles eine Frage des Charakters! Und alle die das dulden, sollten sich
    über ihren Gedanken machen. Wann gehen endlich Bürger auf die Straße?

    Im Moment geht nachtürlich Fußball vor und alles andere geht unter.

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      Das Problem ist, dass man dafür Menschen braucht, die die Initiative
      ergreifen – ergreifen können…!!!

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    demokratieschädigung muss verhindert werden.

  17. Avatar

    Ich finde, dass es eine Unverfrorenheit ohnegleich ist, als Entwicklungshilfe-Minister einer Reihe von FDP-Mitgliedern h o c h d o t i e r t e P o s t e n zu verschaffen. Dass mit der Annahme eines Lobby-Jobs bei einer weltweittätigen Waffenschmiede der letzte Rest von Charakter verspielt wird, passt die der Punkt auf’s i. Solche Politiker nützen die Vorteile, die ihnen ihr Bundestagsmandat bringt, schamlos aus. Sie sind eine Schande für Deutschlands Demokratie und stellen sich durch ihre bornierte Uneinsichtigkeit weit außerhalb der „guten“ Gesellschaft.

  18. Avatar

    Die das sagen hätten würden sich möglicherweise ins eigene Fleisch schneiden. Es werden noch mehr. Verfolgt man das Wirken und die Aussagen so mancher Politiker, so kann man Vorhersagen treffen. Bin auf die Zukunft des Herrn Gabriel gespannt.

  19. Avatar

    Kungeiei wie seit Jahrzehnten Ich möchte gern wissen in welchen Größenordnungen hier parteispenden -sprich Bestechungsgelder – fließen

  20. Avatar

    Ich meine, ein Jahr ist viel zu kurz. Wer will denn kontrollieren, ob nicht vorher Beratung etc stattfinden? Nach einem Jahr hat so ein Poltiker immer noch die Fäden von Politik und Witschaft in der Hand.

  21. Avatar

    Dieses Verhalten geht gar nicht. In de Wirtschaft war es nicht möglich.

  22. Avatar

    :) UND NUN WOLLEN WIR DEN GLÄSERNEN ABGEORDNETEN :)
    YEAAAAAAAAH !!! :)

    und gemäß rob hopkins ( transition town totnes :)
    “ EINFACH.JETZT.MACHEN ! “ :)

    ich freu´mich schon :)
    herzlichst , monika helm

  23. Avatar

    Als Bundesbeamter und Bürger in Uniform muß ich auch nach Recht und Gesetz handeln. Dabei muß ich noch versuchen, zum kontrollierten Bürger neutral und gerecht aufzutreten um das Bild der Beamten in der Öffentlichkeit nicht in Schieflage geraten zu lassen.

  24. Avatar

    Gerade der windige Herr Niebel, der als ehemaliger Bediensteter der Arbeitsverwaltung bei der verrottenden FDP den Racheengel gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber gespielt hat (sein vehementes Eintreten für die Zerschlagung der BA aus rein persönlichen Gründen) hat bewiesen, dass er mit unendlicher Charakterschwäche ausgestattet ist!! Seine afghanische Teppichgeschichte beweist weiterhin die an Idiotie grenzende Selbstherrlichkeit auf einer öffentlichen Position. So ein Element darf nicht an eine so entscheidende Stelle kommen! Auch nicht nach einer Karrenzzeit! Pfui!!!! Der ist eine weitere Gefahr für den Weltfrieden und schlimmer als jeder Fundamentalist!

  25. Avatar

    Derlei „Seitenwechsel“ öffentlich zu machen und dagegen zu protestieren, ist gut, aber zu wenig. An den öffentlichen Pranger gehört, dass Regierung und parlamentarische Mehrheit gnadenlos und gegen die Interessen ihrer Wähler das Rüstungs- und Rüstungsexportgeschäft befördern – mit und ohne Niebel.

  26. Avatar

    Da sind sie alle zusammen die verlogenen Brüderle, Müller, Schröder, Koch, Pofalla, Niebel, usw. – alles Abzocker wie Blatter, Hönnes, Beckenbauer, Rummenige.
    Und Mutti schat zu und schließt die Augen.

  27. Avatar

    Die Karenzzeiten sollten mindesten 5 Jahre sein! Alle Vergünstigungen wehrend der Abgeordneten Zeiten sollten nachträglich zurück genommen werden. Beiträge und Steuern müssen nachgezahlt werden.

  28. Avatar

    Unsere Regierenden sind nicht dumm – sie sind nur leider korrupt. Korrumpiert durch die Spenden der Big Spender aus der Wirtschaft, die an – fast – alle Parteien gehen.
    Weiter Informationen unter http://www.gekaufte-politik.de
    Oder in dem kleinen Buch von Klaus Buchner „Unser Land unterm Hammer – Wer regiert uns wirklich“. Kostet 12 Euro und ist sehr gut als kleines Gastgeschenk geeignet – besser
    als der übliche Blumenstrauß oder die Flasche Wein.

  29. Avatar

    Ich wende mich entschieden gegen diese immer deutlicher und mehr
    werdende Verkopplung von Politik und Wirtschaft, die mit wirklicher
    Demokratie nichts mehr zu tun hat.
    So wie die Legislative schon lange von der Exekutive aus gutem Grund
    getrennt ist, müsste das endlich auch mit der Wirtschaft geschehen. Ich
    wähle doch nicht irgendwelche Chefs und Manager in Banken oder Be-
    trieben, sondern Menschen, die wirklich politische Verantwortung über-
    nehem wollen und sich unabhängig von persönlicher Bereicherung für
    das Wohl der gesamten Bevölkerung einsetzen.

  30. Avatar

    Ja da sieht man es wieder mal..
    Politik das ideale Umfeld für legale Kriminalität…?

    Diese Damen und Herren, die nun die Aufträge ihrer multinationalen Gönner im angeblichen Volksauftrag erfüllen..toll!!

    Wenn’s wirklich mal dicke kommt, tritt man zurück und kann, gesichert durch die erworbenen Bezüge, endlich die Insiderkenntnisse vermarkten..

    schöne neue Welt..wir lieben dich…

  31. Avatar

    Es ist doch bekannt, dass unsere Abgeordneten von der ganz normalen Gier geplagt werden.
    Wir souveränen Wähler geben Ihnen ja bei jeder Wahl wieder die Gelegenheit dieses Laster zu vervollständigen.

  32. Avatar

    Die große Mehrheit der Menschen bekommen nur die Schlagzeilen in Zeitungen und elektronischen Medien mit. Sie sind zu träge um Texte aufzunehmen die ein Nachdenken erfordern. Es wäre eine wichtige Aufgabe, gerade der öffentlich-rechtlichen Medien während der besten Fernseh-Zeiten und in den ersten Zeilen schriftlicher Medien deutlich zu machen was in der Welt passiert und welche Folgen was hat!
    Leider gibt es zu wenige derartige Veröffentlichungen und wenn diese im Fernsehen kommen, dann werden Sie nach 23.00 Uhr gesendet wo viele nicht erreicht werden.
    Seichte unterhaltung können die Privatsender machen von Sendern die durch Gebühren finanziert werden erwarte ich mehr!

  33. Avatar

    Unsere sogenannten Volksvertreter vertreten eben nicht das Volk,
    sondern nutzen ihr Mandat als echte Lobbykraten ausschließlich zu
    ihrem eigene Vorteil.

  34. Avatar

    Unsere allseits sobeliebte „Mutti“ hätte doch den Wechsel mit einem energischen Wort vom Tisch fegen können. Nicht nur Niebel gehört abgestraft, auch Frau Merkel.

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      Leider mehr als wahr! Aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

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    Ja unsere sauberen Politiker. Alles hat sonst immer auf Italien gezeigt wenn es um Korruption ging, die können hier noch etwas lernen von den deutschen Politikern. Es geht hier aber nicht nur um Pofalla und Niebel. Wenn man sieht was aus Herrn Fischer geworden ist und aus Herrn Altkanzler Schröder. Solche edlen Leute, die mit Ihrer Politik auch noch dazu beigetragen haben, dass Ihre jetzigen Bezüge und Einkünfte nicht gerecht besteuert werden. Traurig ist das, aber es interessiert niemanden, es ist ja WM… Und danach sorgen RTL II und öffentlich rechtliches Fernsehen wieder für Ablenkung…

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    Nicht Herr Niebel wird bestochen, sondern die Abgeordneten, die derzeit die unternehmensrelevanten Entscheidungen zu treffen haben; denn diese Politiker/innen erhoffen sich möglicherweise einen Versorgunsposten, wenn ihre Karrieren zu Ende gegange sein werden. Daher werden sie ihre Entscheidungen sehr „umsichtig“ treffen. Somit ist dieses Umsrtzungsverfahren konstitutiv korrupt.

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    Herr Niebel nutzt wie alle diese „Scheindemokraten“ seine Gunst der Stunde um das dicke Geld zu verdienen und mit den vom Steuerzahler finanzierten Kontakten als Politiker sein wahres Bewustsein und seinen Charakter zu zeigen.
    Es wird doch immer deutlicher, dass keiner dieser Figuren aus dem Ergebnis des 2. Weltkrieges gelernt hat. Schade nur, dass das Volk sich von diesen Menschen so verblenden lässt. Ehre und Gewissen kennen diese korrupten und käuflichen Personen nicht. Beginnend von Frau Dr. A. Merkel ist dieser ganze Haufen nur ein Marionettentheater derjenigen, die schon den 2. Weltkrieg angezettelt haben und das Volk jetzt für die “ s.g. EU“ als Instrument ihrer Kapitalherrschaft bluten lassen. Die ganze Regierung ist eidbrüchig gegenüber dem Volk geworden, und das Volk lässt sie ungestraft agieren. Man bewilligt sogar den Einsatz von Drohnen für unsere Söldnerarmee, die als bezahlte Mörder für die Konzerne und Banken neue Geschäftsfelder in der Welt erobern sollen, bis sie gegen das eigene Volk eingesetzt werden um „im Namen der Demokratie“ Andersdenkende kalt zu machen. Die Geschichte wiederholt sich eben auf einem höheren Stand von Wissenschaft und Technik. Aber wir sehen zu, – oder werden zu Terroristen abgestempelt. Aber jedes Volk bekommt eben die Politiker/Regierung die es verdient hat. Wann endlich werden diese Figuren zur Verantwortung gezogen? Oder dürfen sie weiterhin unsere Steuergelder in den Sand setzen (wie unser Ex- Verteidigungsminister und derzeitige Innenminister) und dicke Geschenke (wie z.B. Porsche – von der Energielobby) einstecken?

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    Die politische Klasse in Deutschland weist es weit von sich, daß wir eine “ Bananenrepublik “ seien. Von den Strukturen her und von der Systematik entsprechen wir denen aber in vielen Bereichen. Posten-Geschachere, Weisungsgebundenheit der Judikative usw. Es gibt viel zu tun !

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      Lesen Sie doch mal den Eintrag in Wikipedia*, hier wurde doch sehr schön beschrieben, wie genau der Begriff auf die politische Gesellschaft in D mit zehntausenden Akteuren, bereits auf den untersten politischen Instanzen, wie der Gemeinde-, Kreis-, oder Kommunalpolitik zutrifft. Ausschließlich getrieben von der Gier nach Geld und Macht wird versucht, irgendein politisches Amt oder eine Verwaltungstätigkeit zu bekleiden, um für sich zu nutzen und Abzugreifen was geht. Und wenn man die Hirnwäsche und Gleichschaltung der politischen Parteien inkl. des Bades in der klebrigen Politjauche auch noch überstanden hat, ist man egozentriert und verkommen genug, um nach Berlin oder Brüssel zu gehen. Prinzip „Eigennutz“ ist angesagt, auch wenn dieses Prinzip von der blöden Mehrheit der deutschen Bürger nicht wahrgenommen werden will oder kann, weil die Machenschaften zwar regelmäßig oder besser öfters ans Licht kommen, aber keinerlei Gegenwehr des Restes eines demokratisch eingestellten deutschen Bürgertums nach sich ziehen, sondern durch eben die gleichen Akteure erneut verschleiert, heruntergespielt oder einfach wieder korrumpiert werden. Der Fall Mollat ist doch bestes Beispiel dafür, wie ein ohnehin schon groteskes Rechtssystem durch Geld- und Landespolitik beliebig verdreht oder einfach nur genutzt werden kann. Dabei ist es für mich ein Phänomen, wenn man bedenkt, wie intensiv derartige Spielchen öffentlich diskutiert oder durch die deutschsprachigen Kabaretisten offengelegt wird, der Zuseher sich aber lediglich mit blödem Grinsen über die so offene dargestellte Satire auf die Schenkel klopft…und sich sakrisch freut…. Wirkung beim Wahlbürger gleich Null…es wird die gleiche mafiöse Kaste, die eben noch Ihre Familie auf Staatskosten co-finanziert hat wiedergewählt, wieder Mutti Angela, König Horst und deren gesamten Vasallen, während sich Gas-Gerd von Putin abfetten läßt, Niebel seine Panzer in Algerien bauen lässt und Profalla die letzten Reste der Kultur eines volkseigenen Betriebs entsorgt.!
      Demokratie als Synonym für Farce und Willkür…..!

      *Wickipedia Auszug:
      „Als Bananenrepublik werden Staaten bezeichnet, in denen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben. Heute wird Bananenrepublik zum einen abwertend für Länder (meist der so genannten Dritten Welt) verwendet, in denen durch erhebliche Einflussnahme von ausländischen Unternehmen Korruption, Verbrechen, mafiöse Tätigkeiten, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung auf Staatskosten und zweifelhafte Wahlen gefördert wurden.
      Zum anderen wird der Begriff aber auch als unscharfer Kampfbegriff gegen Staaten in Stellung gebracht, deren politische Kultur mit Korruption und Willkür in Zusammenhang gebracht wird. Deshalb wird dieser Begriff abwertend auch in politischen Diskussionen und Polemiken über Industrieländer wie beispielsweise die Schweiz, Deutschland (mit dem Backronym „BRD“ für BananenRepublik Deutschland), Frankreich, Österreich oder Italien verwendet, wenn man ähnliche Praktiken (die teilweise verdeckt oder beschönigt werden) unterstellt oder anprangert. 1984 wurde das Wort Bananenrepublik in Deutschland zum Wort des Jahres nominiert“.

  39. Avatar

    Ausgerechnet Dirk Niebel,
    Der Mann der sich selbst bereits mehrfach ins Abseits gestellt hat.
    Wie es um seine Intelligenz bestellt ist brauchen wir nicht zu diskutieren.
    Wenn also ein solcher Mann einen hochdotierten Job bekommt dann sicherlich nicht wegen seiner Leistung.

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      „Nachtigall, ick hör Dir trappsen….!“ Rhein – Metall ? War da nicht etwas ? Panzerfabrik in Algerien. Ein wichtiger Bündnispartner Europas im Kampf gegen den Terrorismus ! So versuchte kürzlich Angela Honecker diesen Deal zu rechtfertigen.

      Nun Herr Niebel, ehemaliger Bundeswehr Feldwebel und Ex Entwicklungsminister mit tollem Job bei RHEIN METALL ! Ein Schelm, wer Böses denkt !

      „Bananenrepublik“ ist eine gewaltige Beleidigung für Costa Rica und andere Länder, die als Bananenrepublik ihre Wirtschaftsleistung erbringen. Ich nenn´das „verkommen“, was sich unsere Politiker herausnehmen.

      Es wirft auch einen bezeichnenden Blick auf die deutsche Entwicklungshilfe: Geld , was dem Volk zugute kommen sollte, witd für deutsche Waffenimporte wieder zurück gezahlt. Mir ist kein politisches System in irgendeinem Land bekannt, was derart schamlos sich als „gut“ ansieht und so viel Dreck am Stecken hat.

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        Jawollja! Dazu kommt, dass dieser Mann als wahlkämpfender FDP-Kopf die ABSCHAFFUNG des Entwicklungsministeriums gefordert hatte, zu dessen Minister er sich nach der Wahl 2009 ernennen ließ. Aber vielleicht wollte er erst günstig Teppiche einkaufen und kostenlos in die Heimat transportieren lassen, um dann als Lobbyist ausländische Waffeneinkäufer angemessen empfangen zu können?

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    Ist die politische Laufbahn beendet, dürfen die Damen und Herren hieraus keine privilegien erhalten. Sondern genau wie jeder andere Staatsbürger in seinen erlernten Beruf zurückkehren, respektive beim Arbeitsamt vorstellig werden. Damit diese mit Ihren eigenen erlassenen Gesetzen konfrontiert werden. Wir, dass Volk, welches immer schon die Rechnungen (1 Billion Schulden=1.000.000.000.000) begleichen musste, sollte die hoch gepriesene Demokratie einfordern.>Wenige haben alles, viele haben nichts. Es ist schon Bewundernswert wie sich das Volk Tag für Tag in einen Hamsterkäfig einsperren lässt. Morgens in das Rädchen, abends (oh wunder) dürfen wir es wieder verlassen. Jedoch nicht den Käfig. Moderne Sklaverei!

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    Die Wahlmänner-Demokratie muss abgeschafft werden.
    Eine freie Gesellschaft entsteht nur durch Dezentralisierung der Macht,
    wo das Volk bei der Geldschöpfung mitbestimmen kann.
    Die Ziele einer freien souveränen Gesellschaft müssen beinhalten:

    . Entmonopolisierung der Geldschöpfung.
    . Souveräne Erstellung eigener leistungsbasierter Währung des Volkes.
    . Gemeinnützige Lehren, Gesetze und Handelsabkommen.
    . Wahlmännerdemokratie gegen offene Volksabstimmung tauschen.
    . Keine Privilegien für Parteien.
    . Finanzierung ist staatl. Dienstleistung mit kommunaler Absicherung.
    . Importzoll auf Güter über den Wert lokaler Angebote.
    . Waren-Kennzeichnung heimischen Arbeitskostanteils ähnl. Mwst. in %
    . Sozialkostenumlage auf VK-Preis reziprok zu heimischem Lohnanteil
    . Ehrenamtlich haftbare Politiker mit Aufwandsentschädigung.
    . Öffentl. Dienste, Strom, Wasser, Post, Medien in kommunalen Besitz.
    . Land und Rohstoffe unter kommunales Eigentum & individueller Nutzung.
    . Natur-Raubbau ausbremsen durch werbefreie Medien ohne Konsumanreiz.
    . Detaillierte Volksaufklärung über Gesundheit und Ernährung.
    . Arzthonorare nur solange Patient gesund ist – altchinesisches System.
    . Anwalt- und sonstige Beraterhonorare nur bei Erfolg.
    . Autarkes Wirtschaftsmodell nach Friedrich List – Selbstversorgung.
    . Eigene Landwirtschaft deckt Grundernährungsbedürfnisse des Volkes.
    . Ersetzung von Beamtenstatus durch haftbaren Mitarbeiterstatus.
    . Umwandlung von GmbHs und AGs in haftbare Personengesellschaften.
    . Abschaffung der privatwirtschaftlichen Buchführungspflicht
    . Steuerfreiheit auf alle Arbeitsleistungen – für Firmen und Personen
    . Export nur von Überkapazitäten und bei Tauschbedarf.
    . Detaillierte Volksaufklärung über Geld und Wohlstandsschöpfung

    Kommentar und Dialog willkommen.

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      Das wäre der Anfang einer wirklich besseren Welt, aber dazu müßten alle Menschen einen Haufen Eigenverantwortung übernehmen, für all ihr tun und auch Nichttun. Und einige Wenige müßten anfangen, diesen Weg vorzuzeichnen, Wir machen dies schon seit Jahrzehnten in den Dingen, die wir können und werden von Anderen nur belächelt. Es ist noch viel zu tun. Packen wir es an.

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    Den Politikern geht es doch schon lange nicht mehr um UNS. Es geht nur noch um POSTEN, MACHT und GELD. Pfui.

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    Vom Entwicklunsminister zur Rüstungsindustrie. Für Herrn Niebl ehem. Arbeitsvermittler ist das die Gelegeheit nicht wieder zum Arbeitsamt zu müssen, egal ob vor oder hinter dem Schreibtisch.
    Für uns normale Bürger und Bügerinnen müssen uns da schon Fragen, – wo leben wir hier eigentlich? In einer Bananen- Rebublick ?
    Ich sehe die Demokratie in Gefahr.