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Aktion: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt! Bundesregierung muss die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren

Seitenwechsel

Was zeichnet Ronald Pofalla, Dirk Niebel oder Eckart von Klaeden eigentlich als Lobbyisten aus? Ihre guten Kontakte zur Regierung und ihr Insiderwissen! Das kaufen sich Unternehmen gerne ein. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Das wollen wir nicht länger zulassen! Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Am 15. Juni 2015 wollen wir die Unterschriften an den Innenausschuss im Bundestag überreichen.

Update (15.6.15): Die Unterschriftenaktion ist beendet. Wir haben Ihre Unterschriften am 15. Juni anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf an die Berichterstatter der Fraktionen sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses überreicht. Mehr darüber finden Sie hier.

Update (8.6.15): Seit dem Start unserer Aktion im letzten Jahr ist einiges geschehen: Wir haben Unterschriften an das Kanzleramt und das Innenministerium überreicht sowie zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten und Ministerialbeamten geführt. Der Druck hat gewirkt: Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Karenzzeiten vorgelegt, der nun vom Bundestag verabschiedet werden muss.  Dort wird es am 15. Juni eine öffentliche Anhörung geben, zu der wir als Sachverständige eingeladen sind.

Die Gelegenheit ist daher gut, möglichst viele Unterschriften von Menschen, die sich für eine echte Abkühlphase einsetzen, auch an die Abgeordneten des Bundestages zu übergehen. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt noch unseren Appell! Je mehr Unterschriften wir den Abgeordneten des Innenausschusses am 15. Juni überreichen, desto mehr Rückenwind gibt es für unsere Forderung nach einer wirksamen Karenzzeit. Denn eins muss klar sein: Nahtlose Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs darf es künftig nicht mehr geben.

Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen. Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!

Hintergrund zur Aktion
Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla und jetzt Dirk Niebel – es ist bereits der dritte prominente Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs innerhalb eines Jahres. Bei allen dreien handelt es sich um enge Vertraute der Bundeskanzlerin bzw. einen Minister aus ihrem Kabinett. Und was  macht die Kanzlerin? Sie habe Pofalla und Niebel zu einer Abkühlphase geraten, verkündet ihr Regierungssprecher. Dabei ist es Frau Merkel selbst, die dafür verantwortlich ist, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfrist gibt.

Nahtlose Seitenwechsel sind ein Problem, weil Politiker damit ihrem neuen Arbeitgeber einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen. Ihr Insiderwissen und ihre Kontakte machen sie zu begehrten Lobbyisten. Außerdem verlockt die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit, politische Entscheidungen mit einem Seitenblick auf mögliche spätere Arbeitgeber zu treffen. Sperrfristen können die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren.

Gemeinsam müssen wir jetzt verhindern, dass die Regierung die Aussage aus dem Koalitionsvertrag wieder in der Schublade verschwinden lässt. Die Seitenwechsel von Pofalla, Klaeden und Niebel haben viel Kritik hervorgerufen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, um den Druck zu erhöhen. So können wir erreichen, dass schnell ein konkreter Vorschlag für Karenzzeiten auf den Tisch kommt.

Je mehr Menschen unterzeichnen, desto weniger kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits im März haben wir erste Unterschriften an das Bundeskanzleramt und das zuständige Innenministerium überreicht. Zusätzlich zu der Aktion werden wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

486 Kommentare

  1. Avatar

    Demokratie habe ich mal anders verstanden! Es darf doch nicht wahr sein, dass Konzerne so einfach Politiker als Lobbyisten ködern können!

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    Unter Gaunern mag es noch Reste eines Ehrgefühles geben, bei einer zunehmenden Anzahl von Politikern ist sogar dieses abhanden gekommen!

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    Ich halte unsere Forderung nach einer Karenzzeit – wie lange auch immer – lediglich für einen Ersatz.
    Einen Ersatz für die erforderliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit unserer gewählten Volksvertreter. Jeder einzelne von ihnen, egal in welcher Partei, hat die Aufgabe, sich in einer (begrenzten) Zahl von Sachgebieten schlau zu machen. Ich meine, das muss auch ohne Lobbyisten und an ihnen vorbei möglich sein. Wie stark oder weniger stark oder fast gar nicht lassen wir alle uns steuern durch andere?

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    Wir sind halt eine Bananenrepublik! Dieser Lobbyismuss macht doch vor keiner Partei halt, oder wäre das grüne Aushängeschild Joschka Fischer als Taxifahrer dort hingekommen wo er jetzt verweilt.

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    Wer wundert sich da noch über Politikverdrossenheit. Politiker werden zu Lobbyisten.
    Lobbyisten regieren uns. Politiker aller Parteien wehrt Euch endlich gegen diesen Weg in die Bananenrepublik! Handeln Sie im Auftrag der Wähler/Bürger, die Sie letztendlich bezahlen!!!

    Wer schützt unsere Demokratie oder besser, wer kann sich noch an die „Soziale Martkwirtschaft“
    erinnern?

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    Diese Kampagne geht in die richtige Richtung, allerdings halte ich die 3- Jahres- Frist für viel zu kurz. Es sollten meines Erachtens mindesten eine Legislaturperiode sein, besser zwei, also 4 bzw. 8 Jahre.
    Ich fürchte allerdings, dass solche gesetze auch genügend Schlupflöcher haben werden, die gefunden und genutzt werden.

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    Von agressiven, z.T. beleidigenden Attacken gegen unsere Politiker im Internet halte ich nicht viel, daraus entsteht mit Sicherheit nur eine dicke Haut gegenüber den Wählern.
    Geht bei allen öffentlichen Veranstaltungen auf unsere Politiker zu, zwingt sie zu einer Stellungnahme. Demnächst stehen wieder Wahlen an, geht an die Wahlstände, sagt den Wahlkämpfern Euere Meinung, macht den Lobbyismus unserer Politiker zu einem wichtigen Wahlkampf-Thema. Nur so wird es klappen. Was Amerika kann, müssten wir doch auch können. 5 Jahre Abstand vom Politiker zum Lobbyisten wäre richtig

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    Es ist schon an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten, was sich die Politiker alles erlauben können , während ihrer aktiven Zeit und dann danach.
    Auch als Herr Niebel Minister war hat er schon allerhand Mist gebaut und wurde dennoch gestützt und nun geht er auch noch in die Rüstungsindustrie.
    Inzwische muß doch jeder normale Bürger merken, daß diese Regierung ein falsches Spiel betreibt. Offiziell redet man von Frieden, Waffenruhe u. will sich als Vermittler zwischen den Kriegsparteien engagieren, aber hinten rum durch ihre Geldgeber u. befreundete Unternehmer werden für diese Kriege die Waffen geliefert.
    Es kot…. einen wirklich an, wie falsch und verlogen diese Herrschaften in der Öffentlichkeit auftreten, aber hinte den Kulissen das ganze Gegenteil organisieren.

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    Clausewitz: Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
    Niebel: Rüstungsindustrie ist die Fortsetzung der Entwicklungshilfe mit anderen Mitteln.
    Seit 100 Jahre nach dem Beginn des 1. und 75 Jahre nach dem des 2. Weltkrieges unsere obersten (nicht die besten) Politiker wieder auf Kriegskurs sind, ist das nur folgerichtig.
    Genauso trifft das zu für die Umwertung des 2. Sonntags im September vom seit 1945 begangenen Weltfriedenstag zum tag des Flüchtlings. Man will damit von der eigenen Schuld des Kriegmachens ablenken und Schuld zuweisen an die, die Deutschland von den Kriegmachern befreiten, wobei auch Flüchtlinge nach Deutschland entstanden.

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      Was heißt in diesem Falle Moderation?
      Zensur oder Weiterleitung an den Verfassungsschutz?

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      Korrektur meines Kommentars: Der 2. Sonntag im September ist seit 1945 der Tag der Opfer des Faschismus. Der Weltfriedenstag ist der 1. September.
      Es ist in beiden Fällen schon eine Weile her, dass diese Tage mit der nötigen Öffentlichkeit begangen wurden. Pardon für meine Verwechslung.
      Die Aussage meines Kommentars sollte das nicht wesentlich ändern.

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    Auf kommunaler Ebene spielen sich Privatisierungen, Bauvorhaben ab, die der Aufarbeitung durch engagierte Bürger und Kommunalpolitiker harren.
    In Gera mußten die Stadtwerke vor einer Woche Insolvenz anmelden.
    Die Stadtratspolitik und Landespolitik, die Einschaltung einer teuren Beraterfirma. Machenschaften und jetzt steht die Privatisierung, die Verscherbelung öffentlichen Eigentums an.

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    Es gibt kein Schamgefühl bei diesen Profitgeiern! Niebel hat sich ja schon als Entwicklungshilfeminister als Hilfe für die Rüstungsindustrie hervorgetan! Und dann dieser unsägliche Missgriff mit dem Teppich. Aber typisch Freie Deutsche Profiteure! Zeigte schon damals kein Unrechtsbewußtsein!

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    Was unsere Politiker uns Bürgern zumuten, ist modernes Raubrittertum. Nicht nur die Bezüge, sondern alle übrigen Vergünstigungen wie Übergangsgelder, Pensionen usw. liegen erheblich über den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung, die die hohen Bezüge durch die Steuern erarbeiten. Leider lassen sich die meisten Bürger durch kleine Zuwendungen blenden. Wei heißt es so schön: „Jedes Volk hat die Politiker die es gewählt und verdient hat.“ Politiker dürften neben ihrer Politiktätigkeit keiner weiteren Beschäftigung nachgehen, da sie dann in ihren politischen Entscheidungen nicht unabhängig sein können.

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    Hallo, Ihr Retter der „Demokratie“. Dem Kommentar. v. „Rudi“ v. 03. ist nichts hinzuzufügen. Wir leben in einer Diktatur der Banken und der Konzerne und sorgen durch Spitzenolitiker wie Herr Gauck und Frau v. Leyen, die Geschäfte durch Kriege zu vergrößern. Alles Gerede über die Lehren aus dem 1., nach 100 Jahren nur noch für die Großeltern aktuel, und die Schande des 2. Weltkrieges, auch nur für das dumme Volk. Alle Politiker gaukeln uns etwas vor und loben die Scheindemokratie. Was würde Frau v. Leyen staunen, wenn über ihrem Haus eine Drohne nur 2 Stunden kreisen würde und mit einem Schlag ihre Familie ausgelöscht wäre. Natürlich, sie sagt dann nichts mehr! Will sie und die anderen das? Wie ignorant und arrogant muss man sei? Lesen Sie, die Entscheider einen Tag das Buch „Du sollst nicht töten“ v. Herrn Todenhöfer und alle lassen ihre Finger vom Krieg, wenn sie noch etwas Verstand hätten und sie nicht bereits jeder Menschlichkeit verloren haben. Denken, wenigstens an Gedenktagen! Auch ich bin der Meinung, wie Herr Todenhöfer, die Kriege und die Folgen holen uns alle ein und keiner will es dann gewesen sein, weder der „Christ“ Gauck noch die „Christinnen“ Merkel und Leyen. Ohne Hochachtung Dr. Dobbert

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    In anderen Ländern wären die Leute auf der Straße und würden Autos anzünden bis die Sau aus dem Dorf getrieben wär. Hier kann man froh sein wenn eine Hand voll „Sofa-Anarchisten“ sich die Mühe machen einen online-appell zu unterzeichnen.

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    Herr Niebel und Herr Pofalla, empfinden sie ihr Verhalten nicht schlicht als unanständig?
    Sie höhlen damit weiter das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat aus mit unabsehbaren Folgen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens.
    Oder geht es ihnen einfach ums Kohlemachen ohne moralische Verpflichtung und Anspruch?
    Welchen Emporkömmlingen unter den jetzigen „Spitzen“-Politikern kann ich überhaupt noch Vertrauen und Achtung entgegenbringen?

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    Nun hat er es geschaft. Die letzte Lusche der Bundestregierung ist versorgt. Na prima! Da fragt mann sich ob Ulli Hoenes zurecht einsitzt!

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    Die Wirtschaft hatte die Politiker doch schon vorher gekauft. Jetzt dürfen sie „heim“ wo man Ihnen einen Platz warm gehalten hat. Das nennt sich Demokratie aller Merkel. Denn diese Leute sind dann auch wieder für Merkel erreichbar. Klasse Kreislauf!!

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    Die nächste Sauerei!!!
    ….und Frau Merkel schaut nur zu :)

    (Wann wechselt sie in die lukrative Wirtschaft??

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    In meinen Augen ist es eine Frage des Anstands, zeitlichen Abstand zur Tätigkeit als Volksvertreter zu wahren. Die Motivation sowohl für das Eine als auch das Andere hat für mich einfach einen Geruch. Einfach peinlich !

  20. Avatar

    Wer noch immer an das Idyll glaubt, dass es eine faktische Trennung von Politik und Lobbyismus gibt, hat offensichtlich das System nicht verstanden. Politik IST Lobbyismus; ein Werkzeug zum Machterhalt, um mit allumfassenden Exekutivrechten die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, und nicht etwa eine altruistische Veranstaltung zum Wohle des Volkes. Vergesst es! Gandhi ist Geschichte – Machiavelli ist der neue Guru.

  21. Avatar

    Keine Lobbyarbeit von (ex)Politikern

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    Als ehemaliger Berufssoldat der Marine war ich in den letzten 10 Jahren vor meinem Ausscheiden bei diversen neuen Rüstungsvorhaben als Vertreter einer höheren Kommandobehörde beauftragt, diese im Sinne einer schnellen und vernünftigen Realisierung zu begleiten. Es hätte sowohl der Marine, als auch der Industrie sehr wohl genützt, wenn ich (und andere) dann als Zivilist und Angestellter des Auftragnehmers aufgrund der vorhandenen Expertise weiterhin dabei mitgewirkt hätte. Ein Angebot lag vor. Nach frühestens 5 Jahren hätte ich gedurft…….

  23. Avatar

    Na ja, meinen Beitrag von heute habt Ihr also unterschlagen. War etwas zu scharf, zu deutlich, zu resigniert? Aber eigentlich drücken hier doch alle ihren Frust aus. Die Moderatoren möchten es wohl mehr „ausgewogen“ – und politisch verträglicher wie im Fernsehen.

    • Ronald Pabst

      Ich habe einen Kommentar von Ihnen gefunden (von 12:08). Der ist auch freigeschaltet, aber das habe ich gestern ungefähr um die Zeit gemacht, als sie nachgefragt haben. Ich prüfe die Kommentare zweimal täglich. Im Moment gestaltet sich die Arbeit etwas umfangreicher.

  24. Avatar

    Maximale Unverfrorenheit

    erst sitzt der Herr fett in einem Ministerium, das er als überflüssig angeprangert hat.
    Dann verkauft er seine dort erworbenen Kenntnisse an die Rüstungslobby.

    Ein Gesicht hat der Herr schon lange nicht mehr. Anstand ein Fremdwort.

    Unglaublich.

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    Das ist ja inzwischen Normalität und hat sich wie aller Unfug allmählich eingespielt. Gerade solche wachsende Dreistigkeit kann das Volk wohl kaum wahrnehmen und offensichtlich hat man aus der Geschichte ohnehin nichts gelernt. Da steckt System dahinter und die Politikker, die diese Häppchen schlucken und es sich ungeniert auf Kosten des Volkes gutgehen lassen, sind ja nur Schergen der Großindustrie und scheinen bei ihrem erschlichenen Wohlstand nicht zu bemerken ,wie sie von dieser benutzt werden. Für eine Frau Merkel aus den neuen Bundesländern und angeblich christlich find ich das besonders peinlich, eine solche Marionette gab es in der Politik schon lange nicht mehr. Wenn es so weiter geht und leider scheint ganz Deutschland in Lethargie zu schwelgen ( nicht nur die frühere DDR, der man das nachsagte! ) , wird man sich nach den nächsten großen Auseinandersetzungen wieder fragen: “ Wo war denn unsere Intelligenz, haben die nicht wenigstens registriert, was geschieht? „

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    Ich ärgere und schäme mich zugleich solch einem korrupten Staat mit meinen Steuern unterstützen zu müssen. Wieviele Skandale ignoriert das Volk denn noch? Schavan, von Guttenberg, NSA und nun auch noch unsere gewählten Volksvertreter, die mal eben die Seiten wechseln. Aus meiner Sicht sind es Volksverräter mit Mega-Ego.
    Aber der gute Deutsche schluckt alles, solange er Auto fahren kann, seine Bild, sein Fussball und sein Bier hat.

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    die karenzzeiten müssen 5 jahre dauern!!! für ihre diäten und sonstigen bezüge müssen nachträglich steuern erhoben werden.

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    Unsere Angestellten werden immer dreister, der Mann mit dem fliegenden Teppich schießt bis jetzt den Vogel ab.Wie lange lassen wir uns das noch gefallen in unserer Demokratur(ie)

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    Na, von diesem Herrn war nichts besseres zu erwarten. Weder Fingerspitzengefühl, noch Intelligenz bzw Kultur zeichneten ihn je aus. Möge uns das weitere politische Schicksal bewahren vor solchen Gierhälsen in Politik und Wirtschaft.

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    diese Typen machen unsere ganze Demokratie kaputt. wenn das Volk mal aufstehen sollte und sich endlich wehrt,hoffe ich das diese Typen als erste rangenommen werden.
    U-Haft solange es rechtlich zulässig ist und anschließend Hartz IV im verschärften Rahmen. Toilettenreiniger ( nicht Aufsicht) für 1 € am Tag.

  31. Avatar

    Beim Mindestlohn ‚Schweizerkäse‘ machen, aber sich selbst immer die Taschen vollstecken.
    Die Politik des Kapitals ist die Folie für die Politik der Bundesregierung. Das war immer so, wird nur heute noch unverschämter auf die Spitze getrieben. Gazprom-Gerd und Heavy-Metall Dirk sind zwei Seiten einer Medaille. Wird der Protest von Lobbycontrol etwas ändern? Da lachen die Hühner auf der Stange des Kapitals.
    Alles Gute!!

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    Wie lautet doch der Schwur auf das Grundgesetz im Bundestag: „… so wahr mir Spott helfe…“??? Das alles ist so grotesk, dass es durch Satire im Kabarett nicht mehr getoppt werden kann. Tja, Herr Niebel, wo Drohnen thronen, können Drohnen wirklich lohnen…

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    Zuerst ist Niebel Entwicklungshilfeminister, hat vielleicht Brunnenprojekte gefördert o.ä.
    Jetzt hilft er Waffen zu liefern ,um die Brunnen wieder kaputt zu machen. So sind sie halt die grossen Jungs.Aber bleibt doch bitte bei Lego,das kostet keine Menschenleben und zerstört nicht die Infrastruktur ganzer Regionen.

  34. Avatar

    Ich weiß nicht was den Großteil der Wählerinnen und Wähler veranlaßt immer wieder das Gleiche zu wählen, Angst vor dem Neuen oder die Hoffnung, daß die etablierten Parteien dann doch mal nach Volkes Wille regieren.
    Wenn ich mir die Wahlergebnisse anschaue und mit der Unzufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der Wahlberechtigten vergleiche, fällt mir die Definition von Irrsinn ( Albert Einstein) ein: Irrsinn ist, wenn jemand immer wieder das Gleiche tut, aber jedesmal ein anderes Ergebnis erwartet.
    Wahrheit ist aber, daß Diese sich durch die (wieder) Wahl in Ihrem bisherigen Handeln bestätigt sehen und keinen Grund haben etwas zu ändern.

    Mit den besten Wünschen.

    Dieter Bischofberger

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    Das erinnet doch sehr an die guten, alten Zeiten in Österreichs Wirtschafts- und Regierungsmafia. Ein korrupter Selbstbedienungladen!

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    Wenn ein Politiker, der Rüstungsexporte genehmigt hat, anschließend von jenen, die am Export verdient haben, einen hochdotierten Job bekommt, ist das für mich Bestechung.

  37. Avatar

    Politiker sofort ihrer Ämter entheben
    und über alle wichtigen Entscheidungen
    Volksabstimmungen durchführen.
    Das ist zu teuer??
    Wenn man sieht, für was diese Polit-Korruptionäre
    Milliarden rausschmeißen, sind diese Ausgaben
    nur Erdnüsse.
    Die Gelder für sogen. „Banken-Rettungsschirme“
    müssen sofort wieder dem Steuerzahler zur Verfügung
    gestellt werden. Dann können auch wieder Straßen
    repariert und andere öffentliche Einrichtungen
    finanziert werden.
    Länder werden mit diesem IWF-System nicht gerettet,
    sondern weiter und schlimmer als vorher verarmt.
    Sozialen Wohnungsbau gibt es auch nicht mehr.
    Braucht man wirklich so eine EU mit dieser Osterweiterung???
    Ach ja, die Unternehmen u. Konzerne brauchen ja
    Billigst-Arbeiter…

  38. Avatar

    Herr Niebel war auch schon mal verantwortlich für den Aufbau Ost. Sein neuer Arbeitgeber kann sich also für einen solchen neuen Mitarbeiter freuen…
    In Brüssel sind offensichtlich schon alle Plätze besetzt…

  39. Avatar

    Was in anderen Bereichen eine Selbstverständlichkeit ist, sollte an anderer Stelle ebenso sein!!

    Berufsbetreuer (keine ehrenamtliche) setzen sich stark dafür ein kein Erbe des zu Betreuenden anzunehmen oder abzulehnen, um ihren Berufsstand ein loyales Bild zu verleihen und das aus Überzeugung.

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    Posten zuschieben für Ex-Politiker, Ämterpatronage und -geschacher in staatlichen Institutionen durch Berufsverbände – ein Sargnagel für die demokratie!!!

  41. Avatar

    Was soll das Ganze ?
    Niebel, Poffala und Co lachen doch nur übers Fußvolk, welches sich im Internet publizieren darf und sich dann auch noch dem Trugschluss hingibt, sie würden was bewegen.

    Die Demokratie in Deutschland ist schon längst tot.

    Die korrupt, dekadente Politmafia handelt seit Jahrzehnten nach dem Motto
    daß Volk soll in der Küche fressen, wir speisen im Salon.

    Und was macht das ( Dumme Wahl ) Volk ? es hievt die Volksverarscher in schöner Regelmäßigkeit wieder auf den Thron, statt auf die Strasse zu gehen und sie zu Rechenschaft zu ziehen.

    Was eigentlich muß noch geschen, bis der Michel wach wird ?

  42. Avatar

    Es ist schon ein erstaunlicher Weg, den Herr Niebel genommen hat. War er nicht ursprünglich einmal bei der Agentur für Arbeit beschäftigt, bevor er in die Politik wechselte?
    Leute schickt das Arbeitsamt!!!

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      Stimmt, Herr Niebel soll Mitarbeiter bei der Agentur für Arbeit gewesen sein. Es gibt aber noch eine viel höhere Qualifikation, die er vorweisen kann – was für ein Ministeramt auch schon reichen kann: Er war Fallschirmspringer.
      Holt mir mein Kübelchen!

  43. Avatar

    Politiker dürfen keine Jobs bei den Lobbyisten annehmen.
    Auch nicht nach politischer Laufbahn.
    Das gehört verboten!
    BEFANGENHEIT!!!

  44. Avatar

    Aufruf an alles Vertreter unseres Volkes: „Wir sichern Euch zu – auch nach Ende Eurer politischen Karriere – einen lukrativen und somit gut bezahlten Posten in der Wirtschaft. “ Macht Euch keine Gedanken über Eure Glaubwürdigkeit, während der Zeit als gewählte und unabhängige Volksvertreter. Das Volk ist so dumm, die kriegen das überhaupt nicht mit.

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      Bravo Frau Wölk! Ich denke auch, dass man eine Verfassungsänderung braucht, um endlich diese „Neiddebatte“ um Tantiemen, Zusatzverdienste, ohne Offenbarung, und gute Jobs für Spitzenpolitiker zu regeln. Und wichtig eine neue Maßeinheit statt Harz IV für Politiker „Diebels“, x „Profallas“ oder x „Steinmeiers“. Alles Gute, nur den Humor nicht verlieren, herzlich Dr. Wolfgang Dobbert

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      Das Volk kriegt das schon mit, aber die Politiker wissen dessen Trägheit und Bequemlichkeit sehr gut einzuschätzen, die Problematik liegt in der Passivität des Volkes. Was wäre denn, wenn nur mal eine Millionen Bürger zum Hörer ihrer Wahlkreisabgeordneten greifen würde und ganz toll eine weitere Million deren Email-Adresse in Anspruch nehmen würde ? Eben, eben, in den Wahlkreisen geschieht quasi nichts und hier die paar tausend Sammelproteste kratz die Damen und Herren Volksvertreter überhaupt nicht. Da wird lächelnd die Liste von irgend einem Vertreter entgegengenommen und das war’s ! Deutscher Michel schlaf weiter, die Schlauen haben längst ihr Schäfchen im Trockenen ..

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    Ich bin dafür, dass in einer Volksabstimmung alle Abgeordneten durch eine Kommission aus Nichtparteimitgliedern auf ihre Treue zu ihrem geleisteten Eid überprüft werden. Personen, die nicht die Volksinteressen vertreten, müssen jeder Zeit aus ihrer Position entfernt werden können und gleichzeitig ihre Altersversorgung aus Staatsmitteln gestrichen wird.

    So selbstverständlich, wie das mir den Leuten der Staatssicherheit durchgeführt wurde, sollte das auch in diesem Fall sein.

    Es zeigt sich doch wohl immer deutlicher, dass Politiker nicht das Volksinteressen vertreten, sondern zuschauen, wie sie als Politiker viel Geld verdienen und ihre eigene Position verbessern können. Daher müssen wir auch bei der Bezahlung der Politiker sehen, wie mit einer Selbstverständlichkeit in die Staatskasse gegriffen wird, um die eigenen Diäten zu erhöhen. Das hat es in der Kürze noch nicht gegeben und es wird Zeit, dass Politiker das Sagen haben, die wirklich das Volk vertreten wollen und nicht nur ihre eigenen Interessen verfolgen.

    So kann es auch nicht sein, dass die Bezahlung von den Politikern selber entschieden wird. Hier Bedarf es dringend neuer Regelungen, die auch berücksichtigen, wie sich die Situation in der unteren Bevölkerungsschicht entwickelt hat.

    Viele Grüße aus Sachsen

  46. Avatar

    Der Skandal ist nicht nur der Wechsel alleine, sondern von welcher Funktion (Entwicklungshilfeminister!) er in seinen neuen Job wechselt!

  47. Avatar

    Politiker müssen einen Eid schwören, dass sie keine Interessen haben, die schädlich gegenüber der Bevölkerung sind. Nach der Regierungszeit darf er keine Beziehungen und Kenntnisse aus dem Parlament in einer Firma, in die er unter 5 Jahren eintritt benutzen.

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      Eid?
      Vereidigung eines Politikers?

      Wieviele Doktortitel wurden in den letzten Jahren aberkannt?
      Aus welchem Berufsstand kamen die Ex-Doktoren?
      Alle waren Politiker?

      Unterschreibt man nicht bei der Abgabe einer Disseration, dass man alle Quellen angegeben hat? Naja….

      Bin ich der Einzige, der sich an einen Minister erinnert, der wegen Meineid vor Gericht stand?
      Der aber „n a c h w e i s e n“ konnte, das sein Gedächtnis nicht mehr so sehr gut war?

      Eid?
      Vereidigung eines Politikers?

  48. Avatar

    Vielen Dank für die Benachrichtigung! Jetzt nehmen Sie bitte die DB vor!! Deutschland 54 E, Österreich 199 E, Schweiz 366 E investieren für die Bahn! Was soll Herr Pofalla dort für “ Millionen“ ausrichten?

    MfG

    Prof. Dr. Josef Makovitzky

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    Leider muss ich in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass wir uns von einer sozialen Marktwirtschaft weit entfernt haben. Auch unsere hochgelobte Demokratie = die sogenannte Volksherrschaft, geht immer mehr den Bach runter. Dafür haben wir nach meinem Gefühl langsam den Kapitalismus pur erreicht. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer und dafür sorgt auch schon unsere Politik, dass die Reichen (und das hat jetzt bitte nichts mit irgendwelchem Neid zu tun) nicht ärmer werden, sondern nur die, die für die Reichen arbeiten. Unsere Politiker haben eh ausgesorgt, wenn sie eine Legislaturperiode durchgehalten haben und wenn sie kein Mandat mehr erhalten, hatten sie bereits während der Amtszeit Kontakt zur Wirtschaft und deren Lobbyisten geknüpft und sitzen dann in einem noch bequemeren Sattel als zuvor. Das beste Beispiel war ja Herr Schröder, bei dem es uns allen fast erstmalig richtig doll aufstieß. Das Vertauen in die Politik läßt immer mehr nach, was man ja auch der Wahlbeteiligung entnehmen kann. Man wird von der Politik zwar aufgefordert, sich in Politik einzumischen, wenn man es dann tut, wird man total ignoriert. Wir haben mit unseren Bürgerinitiaven gegen Fluglärm in Brandenburg das allererste Volksbegehren in diesem Bundesland mit über 106000 Unterschriften durchsetzen können und der brandenburgische Landtag hat mit großer Mehrheit das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER angenommen. Nur ist leider nichts daraus geworden, weil des Volkes Wille einfach nicht wichtig ist. So sieht es mit Volksbegehren aus und deshalb nehme ich Politiker auch nicht mehr ernst, da es ihnen scheinbar nur noch um Fraktionszwang, ihre eigene Karriere, eben um Pöstchen und Macht geht. Der Bürger spielt nur alle 4 Jahre einmal eine Rolle, da kann man ihn dann aus der Kiste holen für das Kreuz auf dem Wahlzettel. Da werden alle Bürger in Talkshows dann hofiert bis zur Wahl. Am Meisten verärgert mich, dass Politiker Milliarden mit völlig sinnlosen Projekten in den Sand setzten können ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ist ja auch nur das Geld des Bürgers und nicht ihr Eigenes und könnte ansonsten für sinnvolle Sachen ausgegeben werden.

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      Sie sprechen mir aus der Seele. Geld wird nur noch von unter nach oben umgeschichtet. Dem Bürger wird ein x für ein u vorgemacht. Wer das nicht mitmacht und demonstriert, wird mit Wasserwerfern und Pfefferspray davongejagt.
      Das ist Demokratie heute.

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    Es interessiert Herrn Niebel schlichtweg die Bohne, dass auch der Dümmste unter den Wählern ihn nun durchschaut. Gewissenlosigkeit und Gier sind allerdings das Problem seiner ganzen Partei, die seit ihrer Gründung nichts weiter tat, als die Reichen immer reicher zu machen und es stets denen nahm, welche eh nicht viel hatten. Wer sich über Herrn Niebels Karriereleiter jetzt noch wundert, hat die letzten 60 Jahre verpennt.