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Seehofer spricht sich für Antikorruptionsabkommen aus – und Merkel?

Seehofer

Horst Seehofer: Möchte nun doch schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Vier Jahre lang haben Union und FDP die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption blockiert und Verhandlungen über ein erweitertes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschleppt. Ohne ein solches Gesetz kann die Konvention nicht ratifiziert werden. Selbst der CDU-Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder biss in seiner Fraktion auf Granit, als er mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Initiative ergriff.

Nun deutet sich zumindest in der CSU ein Kurswechsel an, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. CSU-Chef Seehofer sagte gegenüber der Zeitung: „Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren.“

Echter politischer Wille oder Wahlkampfmanöver?

Nach echtem Interesse an dem Thema hört sich das zwar nicht an. Es ist Wahlkampf und die CSU hat nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag mit Imageproblemen zu kämpfen. Die Äußerung ist dennoch bemerkenswert. Schließlich taucht die UN-Konvention gegen Korruption im Wahlprogramm von CDU/CSU überhaupt nicht auf. Seehofer wird sich nun an seiner Forderung messen lassen müssen. Laut SZ möchte Seehofer ein verschärftes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung in der Koalitionsvereinbarung festlegen, sollte die Union an der nächsten Regierung beteiligt sein.

Merkel muss sich positionieren

Ob Wahlkampfmanöver oder nicht und unabhängig davon, wie die Regierung nach der Wahl zusammengesetzt sein wird – weitere vier Jahre Stillstand bei der Korruptionsbekämpfung wird sich keine Regierung leisten können. Wie also steht CDU-Parteichefin Merkel zu der Frage? Als Parteichefin und Kanzlerkandidatin ist sie in der Pflicht, sich endlich zu positionieren: Wird die CDU ein besseres Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter grundsätzlich ablehnen?

Weitere Informationen zur bisherigen schwarz-gelben Blockade bei der Abgeordneten-Korruption finden Sie in unserem Lobbyreport 2013.

Bild: J. Patrick Fischer, CC BY-SA 3.0

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.


8 Kommentare

  1. Und heute 4 Jahre später da hat der See-und Drehofer das alles vergessen, gell?

  2. also diese Nachricht dem Antikorrupionsabkommen zuzustimmen, gehört eher ins Reich der politischen Märchen, und um auf sich aufmerksam zu machen.

  3. Entschuldigung. Aber was gibt es da denn noch zu mutmaßen, ob die Union nun doch im Sinne der Korruptionsbekämpfung umschwenkt.
    Siegfried Kauder hat nicht nur auf Granit gebissen. Er wurde für seine Appelle gegen diese Verschleppung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung von der eigenen Partei im Bundestag [ http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17238.pdf ] mit Häme übergossen, und für das Wahlkampfjahr 2013 auch noch abgesägt. So schauts aus bei der Union.

  4. Also bitte, wir kennen Herrn Seehofer und ihr sicher auch. Der hat einwandfrei das F.J.Strauß-Gen…heute so und morgen anders.

  5. Die Absichtserklärung von Herrn Seehofer halte ich für reine Wahlkampftaktik. Selbst wenn zukünftig Abgeordnetenbestechung als strafbare Handlung geahndet werden kann, so bedeutet das noch lange nicht, dass sich hier für die Beteiligten schwerwiegende Folgen ergeben. Ich kenne kein Gesetz, welches von Interessenverbänden nicht in den wesentlichen Elementen ausgehebelt wurde. Beiträge in z.B. Frontal 21 u.a. zeigen dies regelmäßig. Trotzdem muss jeder und auch wirklich jeder alles tun um der Deutschen Bevölkerung zu zeigen, dass durch das Lobbyunwesen der Staat nachhaltig und zu Lasten jedes Einzelnen geschädigt wird.

  6. Ich habe den für meinen Wahlkreis (Schwalm-Eder) zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten zu seiner Meinung zum Thema befragt. Es gab keine Antwort, und das ist auch eine.

  7. Was soll das, beginnt nun ausgerechnet LobbyControl Wahlkampf fuer die CDU/CSU zu betreiben?

    Gerade Sie von LobbyControl sollten nicht wage Aussagen verbreiten und damit jetzt Wahlkampf betreiben, sondern Tatsachen wie z.B. das Abstimmungsverhalten der CSU vom 27. Juni dieses Jahres: 100% der CSU Abgeordneten stimmten gegen schaerfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung. Aehnlich bei der CDU, wobei hier einige Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilgenommen haben.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/schaerfere_regeln_gegen_abgeordnetenbestechung-605-525—abstimmungsverhalten-p_18_abst_nein.html#abst_verhalten

    Die Ausserung von Seehofer ist daher nicht bemerkenswert, sondern eine gewoehnliche Wahlkampf-Bemerkung, weniger diplomatisch koennte man auch schlicht und einfach von -Luege sprechen (umgangssprachlich von einem „Muente“). Was hat diese in einem Newsletter von Lobbycontrol verloren?

    Sie haben das ja schon selbst festgestellt, dass im Wahlprogramm die UN-Konvention gegen Korruption nicht erwaehnt wird, obwohl die UN-Konvention nicht umgesetzt wurde und die EU bereits mehrfach angemahnt hat, wie Sie wissen. Schliesslich bearbeiten Sie bereits seit mehreren Jahren dieses Thema. Sind Sie dadurch schon so desillusioniert, dass unbedeutendes Wahlkampfgetoese schon eine Meldung wert wird?

    Merkel hat sich im Uebrigen bei der Abstimmung im Bundestag positioniert wie ueblich, naemlich ueberhaupt nicht.

  8. Sie fragen: „Echter politischer Wille oder Wahlkampfmanöver?“ Die Frage ist aus meiner Sicht leicht zu beantworten. Nämlich: eindeutig Wahlkampfmanöver. Man schaue sich diesen „feinen“ Herrn mal an, was der schon alles versprochen hat – und dann doch nicht gehalten. Er beherzigt sich der bekannten Aussage des Herrn Müntefering betr. Wahlversprechen. Und Mutti hat sicher keine eigene Meinung dazu – vielleicht wird sie sich aber doch noch je nach Windlage äußern. Also, Luft eben…..

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