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Fragwürdige Praxis: Goldman Sachs & Co belohnen Seitenwechsler

Mehrere Wall-Street-Unternehmen zahlen ihren Angestellten hohe Boni, wenn diese in die Politik wechseln. Das berichtet die US-amerikanische Organisation Project on Government Oversight (Pogo). In die Diskussion kam diese fragwürdige Praxis in den USA,  nachdem der neue US-Finanzminister Jack Lew eine Millionen-Dollar Zahlung von seinem früheren Arbeitgeber, der Citigroup, erhalten hatte.

Lobbykritische Organisation will klagen

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US-Finanzminister Jack Lew ist nicht der einzige US-Politiker, der für seinen Wechsel zur Regierung Geld von der Finanzwirtschaft erhielt

Politisch sind diese Boni hochbrisant: Inwiefern fühlen sich die Seitenwechsler ihren früheren Arbeitgebern gegenüber zusätzlich verpflichtet, wenn diese den Wechsel mit Millionenzahlungen honorieren?

Die lobbykritische Organisation Public Citizen möchte gegen diese Anreize für den so genannten Gang durch die Drehtür juristisch vorgehen. Craig Holman von Public Citizen, der sich seit Jahren in Washington für mehr Transparenz und Lobbykontrolle einsetzt, kommentiert: „Wenn Unternehmen Multimillionen-Dollar-Boni für die Annahme von Regierungsjobs zahlen, wird ganz klar eine Gegenleistung erwartet. So wird buchstäblich die Loyalität eines Regierungsbeamten gekauft.“

Vorteile für Unternehmen

Aus Sicht der Unternehmen zahlt es sich aus, ehemalige Angestellte in hohe staatliche Posten zu bringen. Die Unternehmen erhalten einen direkten Zugang zur Politik. Wenn es sich dabei um Finanzminister oder gar Regierungschefs handelt, ist es leicht nachvollziehbar, dass es den Unternehmen viel Geld wert ist, diese Posten mit ehemaligen eigenen Leuten zu besetzen.

Zahlreiche US-Spitzenbeamte waren zuvor in der Finanzwirtschaft tätig. Vielen von ihnen wurde bereits in ihrem Arbeitsvertrag mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine nicht unerhebliche Vergütung in Aussicht gestellt, sollten sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen in ein Regierungsamt wechseln, wie aus den Recherchen von Pogo hervorgeht.

Goldman Sachs zahlt auch für Wechsel in Regierungen außerhalb der USA

Ein gutes Beispiel dafür, wie sich ein Unternehmen ein weites, internationales Netz aus ehemaligen Angestellten gespannt hat, ist Goldman Sachs. CBSNews hat 2010 eine lange Liste mit Seitenwechslern zwischen den Goldman Sachs und der US-Regierung erstellt. Aus einem Dokument aus dem Jahr 2010 geht hervor, dass führende Angestellte eine nicht näher bezifferte Geld-Pauschale erhalten könnten, wenn sie Tätigkeiten in der US-Regierung, bei einer anderen Regierung oder auch bei supra- oder internationalen Organisationen annehmen würden.

Die Goldman-Regelung würde somit grundsätzlich auch für Wechsel zu Regierungen und Organisationen in Europa gelten. Ob beispielsweise der Ex-Goldman-Vizepräsident und aktuelle EZB-Chef Mario Draghi für seinen Wechsel zur italienischen Zentralbank im Jahr 2006 ebenfalls Geld erhalten hat, ist nicht bekannt.

 

Bild: US-Finanzministerium via Wikipedia

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

2 Kommentare

  1. Hier in Deutschland kennen wir die Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative.
    ALLERDINGS sollte auch unbedingt eine Trennung zwischen WIRTSCHAFT und POLITIK eingehalten werden.
    Es sieht so aus, als ob allein die Politik handelt, doch dies ist ein deutlicher Trugschluss!
    Nicht die Politik hat die Zügel im Griff, nein, die Wirtschaft, die sich mehr oder weniger im Hintergrund hält, hat eindeutig die Fäden in der Hand,
    mit denen die Politiker wie Marionetten geführt werden – und der Volks-
    souverän hat im Grunde gar nichts mehr zu sagen – scheint so!
    DOCH wir Bürger – jeder Einzelne von uns – hat es in der Hand – gemeinsam mit vielen anderen aus dem allgemeinen Volk -, diesen Missstand zu ändern – durch aktive Mitgestaltung der Demokratie –
    ANSONSTEN wäre diese geistig tot, wenn wir nicht mitwirken – gegen diese haltlosen Zustände! Nur so lebt Demokratie …
    LobbyControl u.a. macht es vor, wie es geht. Folgen wir dem Beispiel und werden demokratisch aktiv!
    Wenn wir nichts tun, ändert sich auch nichts – zum Besseren.
    Ganz einfach …

  2. Sehr zu empfehlen und weiterzuempfehlen sind zum Thema Goldman Sachs und den Verflechtungen mit der Politik die Betrachtungen von Erwin Pelzig bei Neues aus der Anstalt, überall im Netz zu finden (und natürlich nicht jenseits der Kreise beachtet, die es sowieso schon wissen):
    http://www.google.de/#output=search&sclient=psy-ab&q=erwin+pelzig+goldman+sachs+neues+aus+der+anstalt+youtube

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