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Bundesverband Medizintechnologie und Weber Shandwick – Kandidaten für die Lobbykratie-Medaille

Quelle: www.buendnis-meine-wahl.deNominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie Patientenvertretungen für eine Graswurzelkampagne instrumentalisiert haben, um die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln zu verhindern.

Was ist die Lobbykratie-Medaille?

Im Zuge der Gesundheitsreform sollten Krankenkassen verpflichtet werden, die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln auszuschreiben, um dann mit dem günstigsten Anbieter einen Exklusivvertrag zu schließen. Im Juni 2008, ein halbes Jahr vor Inkrafttreten der geplanten Neuregelung, ging die Initiative „meine Wahl!“ an die Öffentlichkeit, die sich als „Zusammenschluss von Menschen mit Behinderungen, Selbsthilfevereinigungen, Hilfsmittelherstellern und Versorgungspartnern“ ausgab. In der Liste der Unterstützer war auch der Bundesverband Medizintechnologie aufgeführt, dem mehr als 200 Hersteller und Händler von Rollstühlen, Prothesen, Inkontinenzprodukte und ähnlichen medizinischen Hilfsmitteln angehören. Allerdings wurde mit keinem Wort erwähnt, dass es sich bei dem Bundesverband um den Initiator und Hauptfinanzier des Aktionsbündnisses handelte.

Bundesverband Medizintechnologie und Weber Shandwick - Kandidaten für die Lobbykratie-Medaille

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Die Lobbyorganisation der Hilfsmittelbranche hatte die PR-Agentur Weber Shandwick damit beauftragt, eine „bundesweite Betroffenen-Bewegung“ gegen die Kostendämpfungspläne zu organisieren. Die Agentur setzte sich deshalb mit zahlreichen Selbsthilfegruppen in Verbindung und malte „schwerwiegende Belastungen“ der Patienten und andere negative Konsequenzen der Reform an die Wand. Weil in dem Anschreiben auf die federführende Rolle des Wirtschaftsverbandes hingewiesen wurde, war die Resonanz bei den Patientenorganisationen zunächst gering.

Das änderte sich erst, als sich Selbsthilfegruppen für Schlafapnoe-Betroffene – vulgo: Schnarcher – an dem Aktionsbündnis beteiligten. Unter den 67 Unterstützern, die im August 2008 aufgelistet wurden, waren 29 Schnarchergruppen. Zumindest einige von ihnen werden laut Homepage von Sanitätshäusern und Geräteherstellern gesponsert.

Im Zuge der Kampagne wurden 50.000 Flyer verschickt und über 200 Gespräche mit Journalisten geführt. In Presseberichten war von Lieferschwierigkeiten, unzureichender Beratung und anderen Pannen bei der Hilfsmittelversorgung die Rede. Im Oktober 2008 revidierte der Bundestag die geplante Neuregelung und machte die Ausschreibung von Lieferverträgen von einer Soll- zu einer Kann-Bestimmung.

Diese Kehrtwende verbucht die Agentur Weber Shandwick auf ihrer Internetseite bis heute als Erfolg der eigenen Lobbyarbeit. Es sei gelungen, das Aktionsbündnis ‚meine Wahl!‘ als „Anwalt der Patientenrechte“ zu etablieren.

Im Herbst 2010 hat sich der Deutsche Rat für Public Relations mit dem Vorwurf befasst, bei den von Weber Shandwick inszenierten Protestaktionen handele es sich um eine „Pseudobürgerinitiative“. Das Gremium der freiwilligen Selbstkontrolle der PR-Branche konnte jedoch kein Fehlverhalten erkennen. Die Öffentlichkeit sei nicht getäuscht worden, so der Schiedsspruch, weil der Name der Agentur ja im Kleingedruckten – im Impressum und bei der Kontaktanschrift von ‚meine Wahl!“- aufgeführt worden sei. Man gab den Beteiligten jedoch den Rat, Initiatoren, finanzielle Förderer, Mitglieder und Unterstützer für die breite Öffentlichkeit auf der Webseite klar zu benennen.

Der Bundesverband Medizintechnologie ist diesem Ratschlag gefolgt. Allerdings war das nur eine nachträgliche Transparenz: die Kampagne hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ihr Ziel erreicht. Außerdem legte der Bundesverband Medizintechnologie zwar dem PR-Rat Zahlen darüber vor, welche Bündnispartner wie viel zu der Kampagne beigetragen haben. Für die Öffentlichkeit ist die genaue finanzielle Beteiligung der einzelnen Partner nach wie vor intransparent.

Bei Weber Shandwick handelt es sich im Übrigen um einen Wiederholungstäter. Bereits 2006 organisierte die PR-Agentur den Aufbau einer Tarnorganisation, die scheinbar uneigennützig die Zugangsmöglichkeiten zur Krebstherapie verbessern wollte, tatsächlich aber die Interessen des Pharma-Riesen Roche vertrat.

Der Bundesverband Medizintechnologie und die Agentur Weber Shandwick haben vorgeführt, wie sich die Bemühungen um eine Stärkung der Patientenrechte für die Lobbyarbeit finanzstarker Akteure instrumentalisieren lassen. Grund genug, sie gemeinsam für die Lobbykratie-Medaille zu nominieren.

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Felix Duffy

Autor: Felix Duffy

Studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit 2011 arbeitet er bei LobbyControl. @flxdffy