Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

„Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte

Die Sammlung der Unterschriften ist beendet. Bilder von der Übergabe gibt es hier.

Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darüber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages.

Weitere Hintergrund-Infos zur Aktion

In Zukunft sollen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlichungspflichtig sein. Das hätte dramatische Auswirkungen:

Zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro könnte ein Abgeordneter für zehn unterschiedliche Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem würde niemand etwas von den 90.000 Euro Nebenverdienst erfahren.

Das könnte das Ergebnis der im Bundestag geplanten Neuregelung der Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte sein. Wir fordern deswegen, dass Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro pro Auftraggeber auch weiterhin veröffentlicht werden müssen.

10.000 Euro sind keine Peanuts

Am 14. April beschloss die Rechtstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag, die Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten neu zu regeln. Zunächst war die Erleichterung groß: Endlich sollen die Nebenverdienste umfassender und genauer aufgeschlüsselt werden. Neben wichtigen Verbesserungen stellt sich jedoch bei genauerer Betrachtung heraus, dass mit der geplanten Neuregelung ein riesiges, neues Schlupfloch droht.

Hier klafft die Tranzparenzlücke: einzelne Verdienste unter 10.000 Euro pro Auftraggeber müssen nicht angegeben werden, auch wenn sie zusammengezählt hohe Summen ergeben. So kann ein Abgeordneter im Jahr diverse Vorträge oder Beratungsaufträge verschiedener Unternehmen für jeweils 9.900 Euro annehmen, ohne dass jemand etwas davon erfährt. Dies ist besonders dramatisch, wenn viele Aufträge aus einer Branche kommen und der Verdacht nahe liegt, dass die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Frage steht.

Gut bezahlte Vorträge oder Beratungsaufträge sind heute schon ein beliebtes Lobbyinstrument. Die Transparenzlücke unter 10.000 Euro macht dieses Instrument noch attraktiver. Bisher lag die Veröffentlichungsgrenze für solche einmaligen Einnahmen bei 1.000 Euro. Wir wollen verhindern, dass diese Grenze auf 10.000 Euro angehoben wird.

Auf der Homepage des Bundestages können alle Bürger die Nebenverdienste ihrer Abgeordneten einsehen. Ein Blick auf die Nebenverdienste etwa von Peer Steinbrück und Guido Westerwelle (vor seiner Tätigkeit als Außenminister) zeigt deren häufige Einnahmen durch Vorträge und Beratungstätigkeiten. Viele davon würden nach der neuen Regelung nicht mehr auftauchen.

Der vorliegende Vorschlag des Ältestenrates enthält auch wichtige Verbesserungen. Erfuhr die Öffentlichkeit bisher nichts darüber, was Abgeordnete oberhalb von 7.000 Euro verdienen, sollen die Abgeordneten zukünftig in sieben Stufen bis 150.000 Euro jährlich Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen. Hohe Nebenverdienste schlüsselt das neue Modell nun bis 150.000 Euro im Jahr auf. Eine konsequent transparente Neuregelung sollte aber dafür sorgen, dass auch Großbeträge über 150.000 Euro beziffert werden müssen und alle Angaben mindestens in 10.000-Euro-Schritten erfolgen.

Ihr Abgeordneter sponsored by…?

Eine Reform der Nebeneinkünfte, die mehr verschleiert als sie aufhellt, ist eine Mogelpackung. Jede/r Wähler/in hat das Recht zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten die Abgeordneten nachgehen. So können Bürger Interessenkonflikte und Abhängigkeiten erkennen und ihre Wahl danach ausrichten. Nur eine konsequente Offenlegung der Nebeneinkünfte bekämpft den Wirtschaftslobbyismus im Parlament wirkungsvoll.

Vor vier Jahren trat Campact gemeinsam mit Lobby Control, Transparency International und Mehr Demokratie erfolgreich dafür ein, dass die Bürger überhaupt einen Einblick in Politiker-Einkünfte erhalten. Auf eine Verschärfung der Auskunftspflicht durch den Bundestag klagten mehrere Abgeordnete. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten. Nun wird der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages am kommenden Donnerstag, den 12. Mai vermutlich über den Beschluss zur Neuregelung abstimmen. Unterzeichnen Sie den Eil-Appell an die Mitglieder des Ausschusses. Die Chance auf eine umfassende Neuregelung ist jetzt gegeben. Transparenz beginnt nicht erst bei 10.000 Euro!

Info-Links:

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

64 Kommentare

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    Steuerpflicht für Nebeneinkünfte!
    min. 50% Abgabe an den Fiskus! Und wie von selbst werden die „Nebeneinkünfte“ aufhören!
    Dieses Pack! Schämen sollen sie sich und in der Hölle braten!!!

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    In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, zu wissen, von wem ein Politiker bezahlt wird, um beurteilen zu können, welchen Interessen er möglicherweise dient („wes‘ Brot ich esse des‘ Lied ich singe“) – anderenfalls kann ich mir mein Wahlrecht auch sparen oder die Sitze im Bundestag könnten per Lotterie verlost werden (möglicherweise würde das die Unabhängigkeit der Abgeordneten am ehesten fördern – zumindest bis die ersten größeren Betäge fließen…)

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    Transparenz MUSS sein. Z. B. – Politiker stellen sich gerne selber ÜBERKREUZ in Parteigeschäftsstellen ein und kassieren hierzu die Gelder, die für die Abgeordneten in deren Geschäftsstellen aus deren Abgeordnetenmandat gedacht sind. oder es werden die Ehefrauen, Kinder, nahe Verwandte etc. (Vitamin B) eingestellt. So wird mit Steuergeldern Parteiarbeit finanziert. Dieses, obwohl die Parteien bereits MASSIV viel Geld aus der Parteienfinanzierung über den Steuerzahler erhalten. Siehe REPORT Mainz vom 09.05.2011:

    http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/did=8024850/pv=video/nid=1682/9b68pc/index.html

    Jeder von uns Bürgern/ Steuerzahlern wird KOMPLETT durchleuchtet:“Zensus, Elena, Steuererklärung und tausende andere Erklärungen … alles strafbewehrt!“ Es reicht endgültig. Die Politiker sollen sich mal nicht so zieren. Gleiche PFLICHTEN auch für sie – OHNE JEDE AUSNAHME. Die anderen Punkte, die ich über diese Kaste zu schreiben hätte, sind nicht druckreif … :-((

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    Nicht eine Heraufsetzung der Veröffentlichungsschwelle, sondern eine Herabsetzung auf 100,00€ ist geboten und muß erfolgen. Außerdem sind die Stufen abzuschaffen. Es muß alles exakt veröffentlicht werden und falsche Angaben sind zu sanktionieren – Mit Strafzahlungen wie bei den Spenden.

    Der Umgang mit Einkommen, Vermögen und Steuererklärungen sollte auch in Deutschland so wie in Schweden geregelt werden – alles von Jedem für Jeden voll transparent einsehbar ohne Kosten für die Auskunft. Was in Schweden eine uralte Selbstverständlichkeit ist, ist auch bei uns möglich. Die Schweden liefern den Beweis, daß das gesamtgesellschaftlich nur Vorteile hat.

    Die geschätzt 100 Milliarden jährliche Steuerhinterziehung in Deutschland würden damit obendrein bekämpft und die Staatsverschuldung dadurch schnell und stark reduziert. Mit bloßen Appellen ist das aber nicht zu erreichen. Hier muß viel kräftiger angesetzt werden – ähnlich wie bei Stuttgart 21 oder den Atomprotesten. Da eine sehr große Mehrheit in Anbetracht der Vorteile für alle gewinnbar ist, sollte das unsere Forderung sein.

    Ran an die Sache!
    Und nicht mehr locker lassen, bis es geschafft ist. Wer hat denn die Macht lt. Grundgesetz? Wir oder Die? Wir haben die Macht, aber die dürfen nur mitgestalten. Das System muß endlich vom Kopf auf die Füße.

    Ullrich von Ungeduld

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    Natürlich ist ein jeder erregt, wütend, moralisch empört.
    Leider wird es auch künftig so weitergehen und das eigentlich Schlimme ist ja, wenn wir uns dann die Beschlüsse des Bundestages anschauen.
    Gerade im Bereich Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme erleben wir ja wunderbares. Auch ein gewisser Herr Riester verdient sich dumm und dusselig, um seine „Rente“ zu verkaufen, die aber nur dazu führte, der gesetzlichen Rente einen weiteren Knick zu verschaffen. Bei der Gesundheitspolitik sieht es ebenso aus. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren ein Massensterben erleben, weil sehr viele Gesundheit nicht mehr werden bezahlen können.

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    Zudem denke ich, dass auf Dauer nur hilft, diese raffgierige Tendenz im Menschen
    besser kennenzulernen,
    zu untersuchen,
    zu analysieren,
    zu vermessen,
    zu katalogisieren,
    sprich zu erkennen.

    Jeder in sich!

    Es ist doch ein Irrglaube, dass nur die Politiker ein kleines, ekelhaftes Ego im Keller haben.

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    Ich nehme an, dass diese Unklarheit mit mangelnder Ausbildung zu tun hat. Die tiefgreifende Bedeutung der europäischen Aufklärung ist eben auch den meisten Lejrern und Ausbildern nicht bewußt.
    Trennung
    von Religion und Politik
    von Wirtschaft und Politik
    Justiz und Politik

    Aber so schwer ist das nicht, finde ich. Warum wollen die das nicht begreifen?

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    Causa und Dieter von Strauwitz sprechen mir aus dem Herzen und auch noch einige andere Kommentatoren. Politiker sind dem Volk verpflichtet, das sie gewählt haben. Das Volk ist demnach ihr Arbeitgeber. Man nenne mir doch einen Arbeitgeber, der nicht weiß, was seine Untergebenen verdienen und man nenne mir einen, be dem die Untergebenen ihre Gehälter selbst festsetzen. Wo gibt es noch en Unternehmen, in dem die Mitarbeiter mit ihren Vorgesetzten so unverschämt umspringen, wie die Politiker mit denen, denen sie verpflichtet sind?
    Ausreichendes Gehalt und keine Nebeneinkünfte. Das ist meine Meinung.

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    Moin moin,

    Unterstütze ich gerne! Ist bekannt welche Abgeordnete diesen Vorschlag angeführt und befürworten? Sowie die Erkenntnis von Report Mainz „Auf Kosten der Steuerzahler bewilligen sich Bundestagsabgeordnete immer mehr Mitarbeiter, darunter auch viele Parteifunktionäre in den Wahlkreisbüros. Experten warnen vor verdeckter Parteienfinanzierung.“

    link http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7112628#

    Parteispenden und Mietgliederbeiträge sinken neue Arten die Partei Finanzierung positiv entgegenzuwirken!

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    Ich hoffe nur,dass sich sehr viele an diesem Aufruf beteiligen!
    Tranzparenz ist unbedingt notwendig und sollte eigentlich auch ein Anliegen der Politiker sein, um das schwindende Vertrauen zurückzugewinnen…..

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    Meines Erachtens spricht nichts dagegen die Nebeneinkünfte ab 1Euro zu veröffentlichen. Transparenz ist genau dass was wir heute brauchen.

    Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung hat hier rein gar nichts zu suchen. Das Informationsrecht der Allgemeinheit ist wichtiger gerade bei Menschen die ein politisches Amt bekleiden und ökonomisch unabhängig sein sollten.

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    Lobbyismus ist die verfeinerte Form von Korruption.
    Daher: Lobbyismus ist nicht mit Demokratie vereinbar!
    Tobias Hanel

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    Der Gesetzgeber ist auch dafür dass der Wähler Zuwedungen angeben und versteuern muß, warum macht er für sich eigene Regeln. Unsere gewählten Vertreter schaffen sich ihre eigene Paralellwelt und sehen in uns nur noch die Kuh, die es zu melken gilt. Gibt es vielleicht schon ein Paralellgesetzbuch für Politiker?

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    Politiker sind Verbrecher, die auf Kosten des Deutschen Volkes leben, aber keinen Schaden vom Deutschen Volk (siehe EU und Banksterrettung)) abwenden.
    Aber solange der deutsche Michel solche Mafiosis wählt, ist er an seinem Dilemma selber schuld. Laßt es mit dem wählen sein, denn regieren werden doch nur die „Tothschilds“.

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    Grundsätzlich sollte es so sein, dass ein Politiker nur eines machen darf: Politik. Er sollte in keinem Aufsichtsrat sitzen dürfen, keine Beraterverträge haben, keine Bezahlung für Reden bekommen.
    Denn: wie kann ein Politiker neutral und fürs Volk entscheiden, wenn er von Interessengruppen geschmiert wird?
    Ein Beamter, der einen Kugelschreiber als Geschenk annimmt, kann seinen Staus verlieren. Ein Politiker der 100.000 € von …z.B. der Pharmaindustrie erhält steigt in der Hirarchie.
    Pervers!

  16. Avatar

    Ich unterstütze diesen Protest von ganzem Herzen.

    Wenigen wird bekannt sein, dass diese Gilde raffgieriger Politiker gerade dabei gewesen ist, den Behinderten ihre bisher gezahlten Beihilfen zu kürzen, und zwar um etwas über 17%, gültig ab 01.01.2011. Rückgezahlt muß jedoch „nur“ der April, was vielen Bedürftigen ohnehin schon schwar genug fallen wird, weil dieses Geld ja bereits für den Lebensunterhalt ausgegeben worden ist.

    Was für Menschen sind das bloß? Haben sie überhaupt noch eine Ahnung , wie die Realität in unserem Lande aussieht. Und haben sie keinerlei Mitgefühl für diese Menschen? Können sie sich nicht in die Lage von Behinderten versezen, die es insgesamt sehr schwer haben, in diesem eigentlich sehr reichen Land Deutschland einigermaßen um die Runden zu kommen? Ich befürchte, die meisten Politiker, die ja immerhin aus Steuergeldern bezahlt werden,interessiert das gar nicht!

    Ich verlange, dass JEDE NEBENTÄTIGKEIT mit Angabe des Zwecks und Inhaltes sowie der gezahlten „Vergütung“ und Urheberschaft pflichtgemäß angegeben werden und im zuständigen Amtsblatt des Bundestages oder der Länder und Kommunen veröffentlicht werden muß. Und wenn diese Zusatzeinkommen eine Grenze von sagen wir 50% ihrer Abgeordnetenbezüge übersteigt, dann müssen entweder die Zusatzeinkommen ersatzlos eingestrichen werden oder die Abgeordnetenbezüge werden um diese Summen gekürzt.
    Und die Strafen bei Zuwiderhandlung oder bei Verschleierung von erhaltenen Bezügen sollten genauso rigoros sein wie bei den armen Hartz-IV-Empfängern, wo sich der Staat nicht scheut, diese Menschen bis aufs Hemd zu durchleuchten und abzustrafen, wenn z.B. die Mutter so blöd war, ihrem bedürftigen Sohn 100.- € zuzustecken und er so treuherzig und ehrlich war, dies beim „Amt“ anzugeben!

  17. Avatar

    Warum überhaupt Nebeneinkünfte? Die Abgeordneten sind Ihrem Mandat verpflichtet, für die finanzielle Unabhängigkeit gibt es schließlich Diäten. Und die sind doch mit den Zusatzleistungen fürstlich!

  18. Avatar

    Wenn Du den Charakter eines Menschen erkennen willst, so gib ihm Macht

  19. Avatar

    Christa sagt:
    Die Politiker sind doch für uns Bürger keine Vorbilder. Haben Nebenjobs und sacken dafür ein gutes Geld ein und ein Harz IV Empfänger darf von seinem Zusatz-Verdienst nur 163 Euro behalten, den
    Rest behänt das Arbeitsamt. Es ist eine Schande wie mit uns umgegangen
    wird und es sollte öffentlich gemacht werden was die Politiker Nebenberuflich verdienen. Wie kann man da einen Politiker noch Vertraugen entgegen bringen

  20. Avatar

    Politiker schaffen Probleme, die wir ohne sie nicht hätten. Und wir sind die Marionetten. Seit Bismarck nichts Neues.

    Warum können denn unsere Politiker nicht auf die gute, alte Art korrupt sein? Warum müssen diese denn den Staat in einen Selbstbedienungsladen umfunktionieren?

    Politker: die Krankheit, für deren Kur sie sich halten.

  21. Avatar

    Hallo? Ich will noch weiter!

    Ich pläduajähre (ja, ja, plädiere) für die Abstinenz jeglicher Nebentätigkeiten bei höher/hoch gestellten Staatsdienern (ja, ja, auch Abgeordnete sind letztlich so eine Art davon) gegen (Un-)Leistungsvergütung. Und dies nicht nur während sondern auch noch bis zu vier Jahre nach der niedergelegten Tätigkeit(en), wenn diese Bereiche mit den ehemaligen Aufgabenbereichen in Verbindung stehen.
    Dafür erhalten die Damen und Herren genau genommen bereits vom HartzIV-Anwärter in spe, sprich Otto-Normalverbraucher ausreichend von dem sauer erarbeiteten „Kleingeld“. Und das nicht mal leistungsabhängig!

    In kurz:
    – Grundsätzlich keine vergüteten Nebentätigkeiten während der Zeit als Abgeordnete/r!
    – Innerhalb von vier Jahren NACH der Zeit als Abgeordneter, wenn die Themen alte Abgeordnetenthemen schneiden bzw. sich damit decken, Verbot der Aufnahme von entlohnten (Un-)Tätigkeiten!

    …wünsch ich mir!

  22. Avatar

    U.Marr sagte:

    „Politische Posten müssen nach fachlicher Qualifikation und demokratischer Gesinnung, und nicht nach Geldgier, Profilierungssucht und Opportunismus vergeben werden! Wenn diese Leute Karriere und Kohle scheffeln wollen, sind sie als Abgeordnete(r) eine Fehlbesetzung.“
    Abgeordnetenmandate werden vom Wähler vergeben – mit einigen Verzerrungen wie z.B. Listenplätze, Überhangmandate, Stammwähler(Besenstiel) usw.

    „Die korrupte Bürokratie/Plutokratie im Auftrag der Großkonzerne und Superreichen und Bürokraten ist keine Demokratie. Wir sind das Volk!“
    Wahre, klare Worte. Wir sind übrigens auch der Staat, oder zumindest eine der 3 Komponenten (1)Staatsvolk, (2)Staatsgebiet, (3)Staatsgewalt. Alle (3) geht von uns(1) aus, sagt das Grundgesetz.

  23. Avatar

    Politik korrumpiert jeden Menschen – ausnahmslos! Das ist Systemimmanent und wird wohl keine Änderung erfahren, denn dann müssten sich die betroffenen Protagonisten ja selbst den Hahn zudrehen – und wer würde das schon tun? – Niemand!!! Es sei denn, es gibt in diesen Kreisen noch irgendwo einen Idealisten – ich habe bisher in meinem Leben (69 Jahre alt) noch keinen getroffen!

  24. Avatar

    Das Problem der Hörigkeit ist nicht an einzelnen Abgeordneten fest zu machen. Seit der ehemalige Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer, den anmaßenden Anspruch erhoben hat, der Finanzsektor sei die Fünfte Gewalt im Staat, der den anderen vier Gewalten vorschreibt, wo es lang zu gehen hat, können wir erfassen, wie groß das Problem ist. Regierungen (2. Gewalt) und die sie tragenden Mehrheiten im Parlament (1. Gewalt) setzen die Vorgaben um, die ihnen nahe gebracht werden. Es gibt Fälle, in denen die Gerichte (3. Gewalt) z.B. der Datensammel- und Überwachungswut von Innenministern Grenzen setzen. Was aber verstehen wir unter Vierter Gewalt? Es gab Zeiten, da waren Medien so etwas wie die Vierte Gewalt, die den anderen drei auf die Finger sah. Das hat sich geändert. Für mich ist die produzierende und dienstleistende Realwirtschaft im Verbund mit den anzeigenabhängigen Medien die Vierte Gewalt. Und ich frage mich (spätestens seit dem Finanzkrach von 2008), wann eben diese Realwirtschaft begreift, dass sie mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Interessen hat: Die Steuergelder, mit denen die Zocker aus der selbstgemachten Krise herausgekauft werden und die Zinsen (die zwischen 30 und 70 Prozent der Produkt- und Dienstleistungspreise ausmachen) fehlen der für den Binnenmarkt arbeitenden Wirtschaft. Höhere Löhne und Gehälter, ein Mindestlohn, der zum Leben reicht oder, wie ver.di es nennt, eine repressionsfreie Existenzsicherung, wäre ein Teil der Lösung.

  25. Avatar

    Politiker sind Agenten der Bürger. Sie repräsentieren das Volk. Sie sind dem Bürger verpflichtet. So wie jeder Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber Auskunft erteilen muss, über Nebeneinkünfte, so müssen Politiker ihrem Arbeitgeber, dem Bürger über alle Nebeneinkünfte Auskunft erteilen. So wie jeder Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbot unterliegt, nicht für andere Arbeitgeber arbeiten darf, wenn sich ein Interessenkonflikt mit ersterem ergibt, soll kein Politiker für Dritte arbeiten, wenn sich daraus ein Interessenkonflikt mit ihrer Tätigkeit als Mandatsträger und dieser Tätigkeit ergibt.

  26. Avatar

    Es wurde bisher schon viel zu viel verschleiert.

    Wir brauchen mehr Offenheit und Transparenz aller Prozesse und Zusammenhänge.

    Wer Einkünfte verschleiert, hat etwas zu verbergen, und gehört nicht in eine Führungsposition.

  27. Avatar

    Es Spottet jeder Beschreibung was sich die sogenannten Volksvertreter
    erlauben.

    Betrachtet man die Anwesenheit der Damen und Herren im Bundestag, dann kann man sich denken wo die Herrschaften sind. (Beim Vortäge halten)!!

  28. Avatar

    In Zeiten, in denen Millionen Sozialhilfebezieher gezwungernermassen glaesern sind, und Millionen Billigloehner weniger als 1000 Euro im Monat verdienen, ist selbst dieses Anzeigenlimit von 1000 Euro unangebracht.

    Diese Forderung von LobbyControl ist auch nur Augenwischerei, Korruption wird dadurch nicht eingeschraenkt:

    In einem grossen Unternehmensverband finden sich sicherlich z.B. 5 einzelne Unternehmen, die bereit sind, 999.99 Euro/Monat zu „investieren“ (garantiert direkt von der Steuer absetzbar), macht zusammen ca. 60.000 Euro/Jahr nicht anzeigepflichtige „Ueberzeugungsarbeit“.
    Jetzt laesst sich noch die Anzahl der einzelnen Unternehmen anpassen multipliziert mit der Anzahl entsprechender Unternehmensverbaende, und die Abgeornetendiaeten bilden nur noch die Portokasse. Und alles ist nicht anzeigepflichtig, da formal unter 1000 Euro/Monat von unterschiedlichen Auftraggebern. Und was offen angezeigt wird, sind eh nur Peanuts, was direkt auf auslaendische Konten/“Unternehmensberatungen“ gezahlt wird, sieht sowieso keiner.

    Wer nichts zu verbergen hat…

  29. Avatar

    Nebeneinkünfte? Oder doch Haupteinkünfte einer verblödeten und gekauften Politikerkaste. Wie heißt es doch so schön? Zur Wahl gehen und die Stimme ABGEBEN. Diese verschwindet dann in der URNE. Dies ist doch klar und deutlich. Mein Vorschlag:
    1. Schritt Auf die Seite gehen http://WWW.bundestag.de
    2. Schritt „Der Bundestag an“ anklicken
    3. Schritt „Abgeortneten des eigen Wahlkreises suchen
    4. Schritt E-Mail senden und nach den Nebeneinkünften fragen
    5. Schritt Die Antwort in der Tageszeitung veröffentlichen mit entsprechendem Kommentar. Kommt keine Antwort die Faulheit des Abgeortneten in der Tageszeitung anprangern.
    Solanger diese korrupten Abgeordneten schalten und walten können wie sie wollen, solange wird der Wähler betrogen.
    Ich bin stolz darauf, dass ich in einer „untergeorneten“ Position für den Bürger arbeiten kann und darf. Dies werde ich als Rentner für die lebenden und zukünftigen Generationen tun, solange esmeine Gesundheit zuläßt. Werdez also aktiv.

    Viele Grüße
    Ferdinand

  30. Avatar

    Ein „Schalk“ sagt:

    „Setze alle unsere Bundestagabgeordneten und Lobbiesten in einen A380 und fliege sie nach CHINA.
    Dort übernehmen sie die Regierung. In spätestens 2 Jahren ist China pleite…..wir übernehme hier das Ruder und uns gehts schlagartig besser…“

    Es ist zum fortlaufen mit unseren Politikern!
    Unverhohlen basteln sie sich ihre Schlupflöcher und verkaufen das Volk für dumm..! Die Bürger brauchen mehr Mitspracherecht!

  31. Avatar

    Mich stört vor allem, dass solche Unterschiede gemacht werden.

    Wenn ich in meiner Steuererklärung ebenfalls Einkünfte unter 10.000,- € nicht angeben müsste, würde ich dies allen Politikern ebenfalls zugestehen. Ich würde auch gerne den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen versprechen – wenn es nicht kontrolliert werden würde bzw. könnte. Schließlich bin ich auch ein Ehrenmann!

    Bei den Politikern klafft Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander, dass nur eine wirksame Kontrolle zumindest die eklatantesten Verstöße verhindern kann.

    Deshalb unterstütze ich Lobby-Control.

  32. Avatar

    Werde das auch mal weitergeben, so läuft das ja wohl nicht wie die feinen „Politiker“ sich das denken………., eine Frechheit ist das und diese armen sind ja wohl alle noch zu arm/Ironie aus.

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    Es handelt sich hierbei um ein politisches Naturgesetz. Korruption und Lobbyismus gehören schon immer dazu. Verteilung von unten nach oben ist die Prämisse. Wann in der Geschichte, ist diesen Spezies der Menschheit schon einmal wirksam und von Dauer das Handwerk gelegt worden? Oder wann je- hat der korrupte Reiche dem Armen schon mal was abgegeben? Mir fehlen Beispiele. Die Lobbyisten sorgen manipulativ allein schon dafür, den Nachwuchs für ihre Machenschaften heranzuziehen, frei nach dem Motto: Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal. Das Bildungsgeschwätz über die angeblichen Förderungen von Kindern aus den sozialschwachen Gesellschaftsschichten, beschränkt sich deshalb gewollt, lediglich auf Schulspeisung oder Betreuung von Kleinkindern. Mehr nicht, denn das könnte ja außerdem die wahrscheinlich vorhandenen mafiösen Strukturen, empfindlich stören. Selig sind die Armen und die Reichen freuen sich! Wer noch an die sogenannte Gerechtigkeit glaubt, der irrt sehr!

  34. Avatar

    Volksvertreter wo !!!
    Meine Vorredner haben schon alles gesagt und ich stimme ihnen uneingeschränkt zu !
    Nur noch so viel , Demokratie haben wir in Deutschland noch lange nicht . Höchstens eine Banken und Finanzdiktaturdiktatur die nach belieben Geld einsetzt um ihre Strukturen am laufen zu halten.
    Den kleinen Mann zu kaufen und dann zu versklaven .Mit fadenscheinigen Argumenten Kriege für Rohstoffe zu führen im Namen des Fortschritts . Und wir alle sollen daran glauben. Wer das Geld hat der hat die Macht . Und diese Macht muß gebrochen und in gesetzliche Regelungen gebracht werden .

  35. Avatar

    Hallo,

    ich lehne sämtliche Nebeneinkünfte für Parlamentarier ab.
    Die Diäten sollten erhöht werden und bis 2 Jahre nach dem Mandat dürften keinerlei Aktivitäten in Aufsichtsräten, Vorständen usw. ausgeübt werden.
    Es kann nicht sein, dass unsere Volksvertreter einen oder sogar den größten Teil ihres Einkommens von Interessenverbänden erhalten.
    Kein „normaler“ Mensch – sind Politiker normale Menschen? – kann unter solchen Bedingungen objektive Entscheidungen treffen.

    In meinen Augen ist das nichts anderes als in Gesetzesform gegossene Bestechung.
    Um das zu ändern würde ich sehr gerne höhere Diäten in Kauf nehmen.
    Viele Grüße
    Stefan Krissel

  36. Avatar

    Je offener eine Demokratie, um so besser!

    Volkes Vertreter sollen transparent machen, wes Brot sie (neben ihren Diäten) noch esen …

  37. Avatar

    Unser „demokratisches“ System ist von einem Parasiten befallen, der die Entscheidungsprozesse des normalerweise selbstbestimmten Organismus beinflusst um sich selbst auf Kosten seines Wirtes zu bevorteilen. In der Natur führt dies in den meissten Fällen zum Absterben des Wirtes.

    Auf deutsch: Diese „Demokratie“ ist krank !

    Ich plädiere hier klar für den Berufspolitiker, dem sämtliche Nebentätigkeiten als Korruption angerechnet werden und der einzig und allein nur noch die Befehle des Bürgers auszuführen hat.

    Denn was hat in diesem Land die Wählerstimme überhaupt noch für ein Gewicht, wenn das „Wohl“ dieses Landes durch Geldfluss an den Polititker am Volkeswillen vorbei entschieden wird ?

    Desweiteren wäre es zwingend nötig Parteien zu ihren Aussagen im Wahlprogramm, weswegen sie ja schliesslich gewählt werden, zu verpflichten !

    Verstösse müssten dann mit Disqualifikation für die kommende Legislaturperiode geahndet werden.
    Die würden dann ganz schnell lernen wie der Hase zu laufen hat…

  38. Avatar

    Wir regen uns wegen der weiteren Verschleierung der Nebenverdienste auf.

    Viel mehr sollten wir darauf drängen, dass Nebentätigkeiten und entsprechend Nebeneinkünfte verboten werden.

    Wie kann z. B. im Wangerland ein Landrat 41 Ämter nebenher bekleiden und dazu noch den politischen Auftrag des Wählers erfüllen?

    Meine Meinung: Alle Politiker müssen ihre Nebenämter, ob bezahlt oder „ehrenamtlich“ sofort abgeben.

  39. Avatar

    Politische Posten müssen nach fachlicher Qualifikation und demokratischer Gesinnung, und nicht nach Geldgier, Profilierungssucht und Opportunismus vergeben werden! Wenn diese Leute Karriere und Kohle scheffeln wollen, sind sie als Abgeordnete(r) eine Fehlbesetzung. Die korrupte Bürokratie/Plutokratie im Auftrag der Großkonzerne und Superreichen und Bürokraten ist keine Demokratie. Wir sind das Volk!

  40. Avatar

    Schweinerei!!!

    Unsereins wird heute nach dem letzten Schiss befragt und muß gegen Strafe wahrheitsgetreu antworten und die “ Brüder “ können uns verarschen.
    Na Toll!

  41. Avatar

    Vielleicht magst Du Dich auch an der Aktion gegen Verschleierung beteiligen, ich bin dabei – Liebe Grüße – Lilo

  42. Avatar

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin selbst mit der jetzt geplanten Höchstgrenze für Nebeneinkünfte von Abgeordneten in Höhe von 150.000,- Euro oder mehr nicht einverstanden. Es handelt sich um Volksvertreter, die von uns, dem gemeinen Volk, in diese Position gewählt wurden und dafür auch entlohnt werden. Es stellt sich für mich sogar die Frage, ob diese Tätigkeit nicht höher vergütet werden müsste? Allerdings sollten sich diese Volksvertreter dann auch ausschließlich der Volksvertretung widmen. Nebeneinkünfte müssten denjenigen, die sie gewählt haben, also dem Volk, unabhängig von ihrer Höhe offengelegt werden. Wer nichts zu verbergen hat, macht das ja teilweise auch jetzt schon. Der Hartz IV-Empfänger, dessen Bezüge sich ja eher am unteren Rand bewegen, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn er Nebeneinkünfte nicht vollständig angibt. Hier reicht keine „von-bis-Grenze“!

    Mit freundlichen Grüßen

    Günter Ulhaas

  43. Avatar

    Unfassbar!!!

    Diese Menschen richten Deutschland zugrunde. Wie kann einer seine parlamentarische Arbeit erledigen wenn er nebenbei auch noch für viel Geld Vorträge hält. Hat er nichts zu tun? Erledigt Brüssel alles? Brauchen wir dann noch einen Abgeordneten? Wozu bekommen diese Menschen eine Diät mit samt Absicherung? Haben wir keine Probleme die wirklich angegangen werden müssen?

    Ich als Bürger habe das recht zu erfahren für wen mein Abgeordneter noch arbeitet!
    Nur so kann ich abschätze warum er welches Meinungsbild verbreitet oder vertritt!
    Ich muss als Staatsdiener (habe Urlaub) jede Nebentätigkeit vorab genehmigen und auch versichern das ich keinerlei Infrastruktur oder Arbeiten wehrend der Hauptamtlichen Arbeit mache sowie den Verdienst angeben!!!

    Ich benötige aber die 300€ zum Leben weil meine Eingruppierung mehr als Lausig ist und ich meine Familie ohne dieses Geld kaum durchbringe!

    Diese Menschen verraten, verkaufen und bereichern sich an diesem Land wie Heuschrecken und Kakerlaken! Das ist einfach scham- und schadlos!

    Diese Menschen bezeichnen Hartzer als Schmarotzer obwohl es Bürger dieses Landes sind. Die für so manchen Schicksalsschlag nichts können besonders dann wenn Sie Angehörige Pflegen und nicht ins Heim abschieben, weil Sie mit 50+ Arbeitslos werden oder weil die kleine Rente nicht zum leben reicht! Thyssen Krupp oder Nokia haben es vorgemacht und gezeigt wie man eine Region auspresst!

    Die Menschen strampeln sich einen ab. Die Politiker (nicht alle) sind wahre Schmarotzer sie bekommen viel und tun so als würden Sie am Hungertuch leiden. Zum Vergleich wer 3 Vorträge zu je 9.999€ hält bekommt soviel wie ein kleiner Facharbeiter in einem Jahr!!!! ich Betone in einem Jahr Brutto verdient!!! Damit muss er dann seine Familie, Miete und Altersvorsorge bezahlen!!!!

    Ich frisst euch an diesem System satt, aber wehe es kommt zu einer Revolution und wehe seelenlose Gesellen hängen an den Bäumen dann braucht ihr nicht heulen! Ich möchte nicht dabei sein und ich bin nicht dafür verantwortlich!
    Ich will auch nichts damit zu tun haben wenn der gemeine Bürger auch noch kräftig an den Füßen zieht damit es knac*t! Nein, das will ich nicht erleben!
    Denn so was, das lehrt uns die Geschichte, artet aus… siehe Französische Revolution da wurde jeder genussvoll geköpft der nur ein Wort dagegen gesagt hat!

  44. Avatar

    eine frechheit sondersgleichen, den kleinen Mann hängen wenn er 1 cent zuviel in der Tasche hat……..pfui deibel…..das geht so nicht weiter…

  45. Avatar

    Ein gewählter Politiker ist dem Amt verpflichtet und hat dem Volk zu dienen !
    Es müsste bei Strafe strengstens verboten sein, sich in irgendwelchen wirtschaftlichen Aufsichtsräten oder anderen Vorständen zu tummeln, Nebeneinkünfte aus geschäftlichen Tätigkeiten zu haben etc. Ein Politiker, der so handelt ist niemals frei und unabhängig, er wird immer korrupt und käuflich bleiben. Das schadet dem Volk und dem Land!
    Einzige Ausnahmen: Das ehrenamtliche Engagement in anerkannten gemeinnützigen Organisiationen, die sich für den Schutz unserer Natur, Artenvielfalt und natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen sowie Organisationen mit sozialem Hintergrund, die z.B. Kranke oder Benachteiligte der Gesellschaft unterstützen. Auch Organisationen der Kulturförderung oder des Breitensportes könnte man hier hinzu zählen.
    Es ist zu fordern, das dies gesetzlich verankert wird, unbedingt, sonst wird man den Laden niemals sauber bekommen.
    Für die gemeinnützigen Organisationen sollte man eine Positivliste erstellen.

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    Das ist ja wohl ungeheuerlich! Wem kann man denn überhaupt noch vertrauen, wenn solche Machenschaften von oben gedeckt werden?
    Ich bin empört und hoffe nur, dass diese Verschleierungstaktik nicht abgesegnet wird!

    Ingeborg Kroth

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    Dieses ganze Versteckspiel ist Unsinn.
    Vorschlag:
    ALLE Nebeneinkünfte sind, unter Nennung der Beträge, der Auftraggeber und/oder Spender, direkt oder indirekt an den jeweiligen Abgeordneten gezahlt, im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
    Dies gilt auch für Honorare für Dienstleistungen aller Art, welchen keine oder von der gezahlten Summe her unangemessen geringe Leistung entgegen steht.
    Zuwiderhandlungen sind mit dem umgehenden Verlust der Immunität und Haftstrafen zu ahnden.

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    nebeneinkünfte frei bis 10000 euro!

    das nennt man dann wohl gesetzliche legitimation mafiöser strukturen in der deutschen politik, und legalisierung von schwarzarbeit bei deutschen politikern.

    macht nur weiter so und wundert euch über politik(er)verdrossenheit in deutschland!

    dürfen hartzIV empfänger und arbeitnehmer dann auch im gegenzug bis zu 10000 euro pro monat auswirkungsfrei nebenbei verdienen?

    schöne grüße an/aus bananien!

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    Es sollte schon lange veröffentlicht werden wenn Politiker erst ab Ihrem Mandat Schmiergeldzahlungen in Form von Beraterverträgen oder Aufsichtsratposten in Empfang nehmen. Wenn Sie zuvor einen solchen Job hatten ist es in Ordnung, und man kann da nicht von Vorteilnahme oder Koruption sprechen ansonsten ist es anderst. Aber diese Posten kommen erst von den Lobisten wenn Sie etwas zu erwarten haben.

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    hallo Lobbycontrol,

    ich unterstütze dieses Anliegen aus tiefster Seele. Es ist dringend nötig, hier Transparenz bei den Nebentätigkeiten und Einnahmen unserer
    gewählten Vertreter herzustellen.
    Es ist peinlich, daß eine solche Bereitwilligkeit zur Öffentlichkeit nicht vorhanden ist.

    Es ist doch ein Gebot der Ehre und des Anstands, für Dinge, die man tut und Angelegenheiten, die man unterstützt, noch dazu finanziell
    honoriert, auch einzustehen und öffentlich das Gesicht zu zeigen.

    Wissen Sie, für mich sind diese Verschleierungen nichts anderes als das Kopfmaskentragen der Terroristen und feigen Schläger.

    Es ist die Verkommenheit, die unser Land schwächt und unsere Jugend
    verdirbt. Wieso sollte ein 18jähriger ehrenhaft sein, wenn er es NIE von Erziehungsberechtigten und politischen Vorbildern gelernt hat.

    Aber: es gibt nichts Gutes, ausser man tut es!
    In diesem Sinne – viel Erfolg und Ausdauer – freundlichst:
    Ihre Brigitte Van Drunen