Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| 24 Kommentare

Aktion: Seitenwechsel von Kommissaren unterbinden!

Nebeneinkünfte

Am 10. Februar diskutieren EU-Kommission und die Spitzen des Europaparlaments über einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare. Auch der neue Entwurf erlaubt ehemaligen Kommissaren, rasch in eine Lobbytätigkeit zu wechseln – mit minimalen Einschränkungen. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich für deutliche Verschärfungen des Kodex einzusetzen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift !

Das EU-Parlament hat bisher großen Druck auf die Kommission ausgeübt, ihren Verhaltenskodex zu erneuern. Sie dürfen sich jetzt von der EU-Kommission nicht mit diesem schwachen Entwurf abspeisen lassen. Unterschreiben Sie deshalb unseren offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentspräsidenten, in dem wir sie auffordern, den Verhaltenskodex in zentralen Punkten zu verändern. Unterschreiben Sie schnell, denn die „Konferenz der Präsidenten“ berät schon nächste Woche.

Aktualisierung, Mittwoch, 9. Februar: Die Aktion ist abgelaufen – in der kurzen Zeit haben 2017 Menschen unterschrieben, danke! Wir werden die Unterschriften heute an die Europaabgeordneten übergeben und die nächsten Tage berichten, wie die Gespräche zwischen EU-Kommission und Europaparlament gelaufen sind und wie es weiter geht.

Hintergrund:

Die Seitenwechsel aus dem Amt geschiedener EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die wir in den vergangenen Monaten beobachtet haben, waren ebenso skandalös wie dreist:

Ex-Kommissar Günter Verheugen betreibt neben zahlreichen Beratertätigkeiten – unter anderem bei der Royal Bank of Scotland sowie im internationalen Beirat der Lobbyagentur Fleishman-Hillard – seit April 2010 seine eigene Lobbyagentur. Soeben hat ihm die Kommission dafür auch die offizielle Erlaubnis erteilt – zwar mit der Auflage, für 26 Monate ab Ausscheiden aus dem Amt nicht mit seinen ehemaligen Dienststellen Kontakt aufnehmen zu dürfen. Dies dürfte seine Arbeit jedoch nicht übermäßig beeinträchtigen. Für die Strategieberatung, auf die die „European Experience Company“ laut Internet besonderen Wert legt, bedeutet dies keine wirkliche Einschränkung, und er gibt natürlich auch für andere Dienststellen als seine eigene einen ausgezeichneten Türöffner ab.  Der ehemalige Kommissar für Meeresangelegenheiten, Joe Borg, wechselte zu einer Lobbyagentur, die Lobbyarbeit in Meeresangelegenheiten betreibt; der ehemalige Binnenkommissar Charles McCreevy macht nun Lobbyarbeit für den Billigfluganbieter Ryanair, über den er zuvor als Kommissar mehrfach Entscheidungen getroffen hatte. Lesen Sie alle Fälle ausführlich in unserem Lobbypedia-Portal.

All diese Seitenwechsel hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr gestattet, teilweise mit Auflagen versehen. In einem einzigen Fall, dem geplanten Wechsel von Charles McCreevy zur „NBNK Investments PLC“, einem im Aufbau befindlichen Finanzinstitut, legte sie ihr Veto ein. Die öffentliche Kritik an diesen Seitenwechseln war jedoch groß. Zivilgesellschaft und EU-Parlament übten massiven Druck aus, so dass Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sich schließlich gezwungen sah, seine bereits 2009, im Zuge seiner Wiederwahl, gemachte Ankündigung, den Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare zu erneuern, in die Tat umzusetzen. Zuvor , im Oktober 2010, hatte das EU-Parlament einen Teil des Kommissionshaushalts gesperrt, mit der Auflage, diesen neuen Verhaltenskodex inklusive einer mindestens zweijährigen Abkühlrist endlich vorzulegen.

Der neue Verhaltenskodex

Die uns vorliegende Version des Kodex ist eine inoffizielle Version, die ALTER-EU zugespielt wurde – allerdings wurde sie von der EU-Kommission nicht dementiert. Zunächst muss man feststellen, dass es in der Tat Verbesserungen gibt: Erstens sollen die ausgeschiedenen Kommissarinnen und Kommissare statt bisher 12 Monate zukünftig 18 Monate lang die Kommission über ihre neuen Tätigkeiten informieren. Zweitens sollen sie in dieser Zeit keine Lobbyarbeit betreiben dürfen, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt müssen wir aber feststellen: Mit geringfügigen Einschränkungen dürfen ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare mit diesem Kodex auch in Zukunft Lobbyisten sein. Lesen Sie eine detaillierte Kritik am neuen Kodex in unserem Blog.

Zu unseren drei Forderungen im Einzelnen:

– Ausweitung der  Berichtspflicht ehemaliger Kommissarinnen und Kommissare an die Kommission über neue Tätigkeiten auf drei Jahre: Von der EU-Kommission ist in ihrem neuen Kodex die Verlängerung der Berichtspflicht – also der Frist, in der Ex-Kommissare der Kommission über neue Tätigkeiten Bericht erstatten müssen und diese sie auf eventuelle Interessenkonflikte prüft – von einem auf anderthalb Jahre vorgesehen. Schlüssig ist dies nicht. Wie die Financial Times Deutschland im letzten Sommer herausfand, können ehemalige Kommissarinnen und Kommissare bis zu drei Jahre Übergangsgelder von der Kommission beziehen. Diese dienen laut einem Kommissionssprecher dem Erhalt der Unabhängigkeit der ehemaligen Kommissare. Wenn dieser Aspekt der Kommission drei Jahre lang Übergangsgelder von etwa € 280.000 jährlich wert ist, dann muss sie diese Unabhängigkeit von den ehemaligen Kommissaren auch aktiv einfordern.

In diesen drei Jahren Verbot aller bezahlten Lobbytätigkeiten und Lobbyberatungstätigkeiten, und zwar für alle Themen, nicht nur für die früheren Zuständigkeitsbereiche der Kommissare: Schön und gut, dass für anderthalb Jahre immerhin der Kontakt zu den eigenen Dienststellen verboten werden soll, dies ist ein wichtiger erster Schritt. Wenn es allerdings darum geht, seine internen Kenntnisse der Funktionsweisen der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen oder als Türöffner zu dienen, können ehemalige Kommissare auch in anderen Themenfeldern ihr Geld wert sein. Weil in der Kommission Entscheidungen nach dem Kollegialitätsprinzip, also gemeinsam getroffen werden, besteht außerdem auch für andere als die eigenen Bereiche die Gefahr, dass Entscheidungen zugunsten eines zukünftigen Arbeitgebers gefällt werden. Dass das Verbot einer Lobbytätigkeit auch das einer Lobbyberatung mit einschließt, ist zwar eigentlich klar, da auch die EU-Definition für den Begriff Lobbying Lobbyberatung mit einschließt. Um der Klarheit willen sollte es aber mit aufgenommen werden.

Zusammensetzung des Ad-Hoc-Ethik-Komitees, das über das Vorliegen von Interessenkonflikten entscheidet, aus unabhängigen Experten, eigenständige Recherchen und Veröffentlichung sowohl seiner Empfehlungen an die Kommission als auch deren daraus folgende Entscheidungen: Seit langem kritisieren wir, dass die Mitglieder des Ad-Hoc-Komitees, das zusammengerufen wird, wenn Kommissare eine Tätigkeit in ihrem früheren Zuständigkeitsbereich antreten wollen, nicht unabhängig sind. Des Weiteren haben wir in einer Studie gemeinsam mit unserem ALTER-EU-Netzwerk herausgefunden, dass die Mitglieder des Ad-hoc-Ethik-Komitees äußerst oberflächlich recherchieren, ob bei geplanten Seitenwechseln in die Privatwirtschaft Interessenkonflikte drohen und sich auf die Aussagen der betroffenen Kommissare über die Inhalte ihrer neuen Tätigkeit verlassen.

Eine weitere relevante Forderung wäre, Interessenkonflikte überhaupt erst einmal richtig zu definieren – bisher findet sich keine Definition dafür im Verhaltenskodex.

Debatte in der „Konferenz der Präsidenten“

Dass die Kommission ihren neuen Verhaltenskodex mit dem EU-Parlament diskutieren muss, war von Anfang an vorgesehen – warum sie sich nun entschieden hat, dies gerade in der „Konferenz der Präsidenten“ zu debattieren, ist unklar. Das Gremium setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek so wie den Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen: Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist dies der Franzose Joseph Daul, für die Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa der Belgier Guy Verhofstadt, für die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, für die Fraktion Europäische Konservative und Reformisten der Pole Michal Tomasz Kaminski, für die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke der deutsche Lothar Bisky, und für die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie Nigel Farage und Francesco Speroni.

Dieses Spitzenpersonal des Europäischen Parlaments wird am 10.2. über den neuen Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare diskutieren. Wie die Entscheidung des Gremiums aussehen wird, ist schwer einzuschätzen. Deshalb ist es wichtig, jetzt nochmal Druck zu machen.

Wenn der Entwurf in der nächsten Woche dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sollen diese wissen: Bürgerinnen und Bürger in Europa lehnen es ab, dass Ex-Kommissarinnen und -Kommissare ihre Kontakte und internen Kenntnisse meistbietend an Unternehmen und Lobbygruppen verkaufen dürfen. Helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

24 Kommentare

  1. Die „Mutter aller Zivilisationsprobleme“, die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, ist so einfach, dass sie von jedem verstanden werden kann, der zumindest die Grundrechenarten beherrscht:

    http://www.swupload.com//data/Kremer.pdf

    Nur nicht von denen, die bis heute an „Apfelbäumchen“ glauben:

    http://www.deweles.de/willkommen/himmel-und-hoelle.html

  2. A propos „(…) Ob weiterhin die EU-Kommission so viel Macht in sich vereinigen soll, was demokratie-politisch eher bedenklich ist (…)“
    Diese Kommission ist doch gar nicht demokratisch legitimiert und unsere Politiker haben nichts Besseres zu tun, als immer mehr Kompetenzen dort hin abzugeben … was ja wohl dem GG-Paragraphen 20 widerspricht.

    Bevor irgendein Politiker in Deutschland oder Europa eine Verfassung für Europa festsetzt, sollte z. B. in dieser Bundesrepublik Deutschland GmbH erst einmal das Volk eine Verfassung für Deutschland in freier Willensäußerung beschließen … und dann kann man weiter sehen. Aber nicht so!
    Wir, das deutsche Volk müssen sehr aufpassen, dass wir nicht bald unter überwachungsmäßig ähnlichen Bedingungen leben wie in der DDR.
    Da wird von offiziellen Kreisen immer wieder gegen die zweifelsohne menschenverachtende Stasi gewettert und damit von stark dem abgelenkt, was hier scheibchenweise abgeht.

    Das ist definitiv nicht demokratisch.

    Das http://www.natuerlicheperson.de/sklaven passt hier vielelicht auch irgendwie dazu …

  3. Für eine im Sinne der Allgemeinheit funktionierenden Demokratie als auch für die Vermeidung von Fehlallokation und volkswirtschaftlich unsinnigen Entscheidungen sind Transparenz und die Benennung und Abgrenzung von Interessen essentiell!

  4. Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnnen
    Parasiten und Schmarotzer haben selbst die Dinosaurier überlebt, es handelt sich um sehr anpassungsfähige Lebensformen, wir werden auch die nächsten 100 Millionen Jahre mit Ihnen leben müssen denn es gibt genügend Wirte ( 320 Millionen EU-Bürger ) von denen Sie sich ernähren können.

  5. Sicher ist es richtig, mit allen gesetzlichen Mitteln übelsten Eigennutz in Form von Lobbyismus zu unterbinden… Ich denke aber: Am Ende nützt das alles nichts, solange nicht Werte in die Gesellschaft zurückkehren, die im Zuge von Wachstumideologien gnadenlos ausverkauft worden sind. Wie will man gegen so robuste Gegner wie Gier und Egoismus so schwer zu vermittelnde Werte wie Verantwortung für nachfolgende (z. B. Ökologie) und vorhergehende Generationen (z. B. Erhaltung von Kunstwerken)durchsetzen? Dabei ist es nicht mal wirklich tröstlich, daß Menschen, die gierig und eigennützig agieren, sich tatsächlich selbst von so etwas wie Glück und innerem Frieden entfremden.
    Herzlich alles Gute den Echten.

  6. War Herr Vanheugen je ein Ehrenmann? Ich will das jetzt nicht entscheiden und ihm eine Chance lassen. Diese Chance vertut er aber gerade. Pfui!

  7. Wieso redet man vom Seitenwechsel? Das würde bedeuten, dass die mal auf der Seite des Bürgers = Wählers = Brötchengebers standen und dessen Interessen vertraten. Wenn man sich nur die Nebeneinkünfte unserer MdB´s anschaut, muß man erkennen, dass hier zumindest teilweise eine Privatisierung stattgefunden hat. Denn wird ein MdB Gesetze gegen die Interessen eines Wirtschaftsunternehmen, in dessen z.B. Aufsichtsrat er sitzt, befürworten?
    Gegenüber Entwicklungsländern würden alle dieses Verhalten als Korrupt bezeichnen!

  8. Es hat sich zum Schlechten verändert: Das Mandat ist für die meisten MdB,s und Mdl,s nur das lästige Hindernis zum Nebenverdienst. Anders gesagt, der Korruption werden kaum noch Grenzen gesetzt.

  9. Manch ein Politiker ist ein Metamorphoriker.
    In der Opposition ist er volksnah und moralisch,
    In der Regierung abgehoben und lobbyfixiert,
    Im Nachgang korrumpiert und nutznießend.
    © Michael Dur

  10. @Robinson

    „die gesamten Kommentare sind sehr freundlich und zurückhaltend. Warum?“ (…) „Wenn das Lobbycontrol ist, kann ich auf die Newsletter verzichten.
    So bewegt man nichts.“

    Ich verstehe es, wenn man ungehalten ist: Unzufrieden, dass sich nichts zu bewegen scheint und jedermann nur abzuwarten scheint.
    Der lange unterdrückte Geist schreit geradezu nach Kompensation. Eine lange gespannte Feder, die sich entladen möchte. – Aber unkontrolliert entspannen kann mehr Schaden anrichten… Und auf der anderen Seite stehen vielleicht noch viele andere Menschen und Faktoren, die man nicht berücksichtigt hat. – Und wenn man schlechte Beispiele ausgleichen will, dann doch nicht durch andere schlechte Beispiele.
    Beleidigend sind doch die herrschenden Tatsachen, die uns hier auffallen.

    Zu den zurückhaltenden Kommentaren:
    Vielleicht passier das hier auf diese Weise, weil die meisten, die sich hier kundtun, gemerkt haben, dass es auf eine gesittete Art und Weise vielleicht noch besser funktioniert, dass jeder Mensch seine Eigenheiten hat. Übermäßiges Aufregen impliziert doch meist eine Stressreaktion bedingt durch eine Konfrontation mit einem unbekannten Thema oder einem, mit dem man sich nicht auseinandersetzen möchte. Aber gerade das möchte man. Und auch vor sich selbst nicht Halt machen! – Denn das gehört zweifelsohne dazu. – Dann bedarf es Zeit, die eigenen Emotionen zu analysieren und die einzelnen Beweggründe herauszupicken, denn das menschliche Gehirn ist zwar sehr gut, aber seine Kapazitäten endlich und die Deckung des Energiebedarfs für diese Aktionen unterliegt natürlichen Gegebenheiten.
    Vielleicht sind hier so wenige heißblütige Kommentare, weil hier nicht direkt losgelegt wird, sondern eher versucht wird, empathisch an die Sache heranzugehen. – Und das finde ich, ist die einzig funktionierende bewegende Art mit den „Dingen“ (nennen wir es doch direkt Menschen, denn um uns geht es schließlich) umzugehen!

    „Werden kritische Kommmentare gelöscht?“
    Ich hoffe nicht, denn Meinungsfreiheit gehört dazu. – Dazu gehört aber auch, dass eine Gegenkritik geäußert werden darf und der erste Kritikäußerer diese Kritik an seiner Aussage ebenfalls annimmt, nach Kantschen Maßstäben überdenkt und mit seiner Aussage vergleicht und ggf. Fehler eingesteht, bzw. sein Erfahrungshorizont ausweitet und den Realitäten anpasst. – Oftmals hat man ja gar nicht die Gelegenheit, ob das eigene, allgemeine Denkmodell überhaupt die besonderen Einzelheiten berücksichtigt oder vielleicht durch diese plötzlich seine komplette Gültigkeit verloren hat.

    Es geht nur miteinander, empathisch, aufeinander zugehend, in kleinen Schritten, versuchend, den anderen zu verstehen.

    Machen wir davor nicht Halt!

  11. Es ist nachvollziehbar, dass die Begriffe Lobby beziehungsweise Lobbyismus immer dann besonderes Interesse finden, wenn die Gier kleiner Gruppen keine Grenze findet und wenn davon Interessen vieler Menschen negativ berührt werden.

    Ich möchte darum bitten darüber nach zu denken, wie man ein intensives Lobby eine Unterstützung der berechtigten Interessen vieler benachteiligter Menschen (keine Nassauer) hier und in der Welt schaffen kann. Das Aufbegehren gegen den Mißbrauch des Lobbysmus durch die in dieser Gesellschaft geförderten Egoisten kann nur der erste Schritt zu einer Gesundung der Gesellschaft sein.

    Ich zitiere das Fazit des Vortrags von Herrn Claude Fussler auf dem zweiten Aachener Forum our sustainable future – Bausteine der R.I.O. Economy September 2002 „Und Bedürfnisse in dieser Welt gibt
    es genug: Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern ohne
    ausreichende Versorgung mit Wasser, Wohnung und Gesundheitsvorsorge. Gestalten wir die Märkte doch so, dass sie für alle arbeiten! Und dies in gewisser Weise auch im eigenem Interesse: „Wenn der Kapitalismus
    nicht zurückkehrt zu tieferen Werten, wird er nicht überleben.“
    Dokumentation 2. Forum herunter ladbar unter http://www.aachener-stiftung.de/projekte/ueberregionale-projekte/aachenerforum.html ebenda Seite 46.

    Die Entwicklung nach 2002 hat gezeigt, wie der Bestand unserer Gesellschaft durch Personen und Organisationen, die angeblich die tragenden Säulen dieser Gesellschaft seien, auf das Spiel gesetzt werden. Es ist an der Zeit diese Pharisäer aus dem Tempel zu jagen und sich IN DER TAT auf die wirklichen Werte unserer Gesellschaft zu besinnen.

  12. @sabine, wann war Herr V untadelig?
    @alle, die gesamten Kommentare sind sehr freundlich und zurückhaltend. Warum? Werden kritische Kommmentare gelöscht?
    Wenn das Lobbycontrol ist, kann ich auf die Newsletter verzichten.
    So bewegt man nichts.

  13. Wenn die schon nach Zusatzeinkünften gieren, dann sollten diese auf die üppigen EU-Pensionen angerechnet werden.

  14. Solch gierige Politiker sind doch schlussendlich auch für die Unruhen in Nordafrika verantwortlich. Wielange hält der Mitteleuropäer noch still? 10, 20 oder 30 Jahre?

  15. Man erinnere sich an „keine Angst vor Bangemann“!

    Was für Bangemann gut war, ist für Verheugen billig.

    Wir sehen nur die Spitze des Eisberges. Das ganze ist ein Kriminalroman.
    Diesen Krimi gibt es bereits: „Korruption, der Schmerz im Arsch unserer Demokratie.“

    Die Moral der Politiker entspricht der der Manager und des Kapitals.Wie steht es um die Tugend der Bürgerinnen und Bürger?

  16. Unser allgemeines Problem ist unser, oder global gesagt das allgemeine Geldsystem, durch den Zins und Zinseszins müssen die die Reichen immer reicher werden. Im Lexikon des Unwissens steht unter knapp 50 Artikeln auch das GELD, und dass man heute noch nicht weiss wie es funktioniert! Ein für alle besseres System wäre umlaufgesichertes Geld! „Der Rubel muss rollen, oder Taler,Taler du musst wandern“
    Nachzulesen auch in Büchern von Silvio Gesell, oder bei der INWO, oder SFFO.
    Das Geldwunder von Wörgel in Tirol hat es währed der letzten Weltwirtschaftskriese bewiesen, dass mit einem Umlaufgesicherten Geld
    es zu einem Wirtschaftsaufschung und Vollbeschäftigung kommt!
    Die Reichen wollen das natürlich nicht, so können sie leitungsloses maximales Einkommen erzielen, auf kosten von uns allen,denn wir bezahlen bei jedem Einkauf durchschnittlich 1/3 Kapitalertragskosten.
    Bei den Mieten sind es sogar 60% bis 80%!
    Wieviel besser würde es uns mit einem anderen Geldsystem gehen!

  17. Das ist am Ende auch nur die etwas feinere Art der Bestechlichkeit.

  18. Herr Verheugen,
    wir haben es furchtbar satt zu sehen, wie ehemals untadlige Politiker, wie Sie einmal einer waren, ganz allmählich und offenbar unaufhaltsam in den Eigennutz abrutschen, obwohl sie es materiell nicht nötig haben.
    In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es viele wie mich, denen bei diesem Treiben speiübel wird.
    Wenn Sie nicht mehr an Ihre früheren Ziele glauben können und im Laufe Ihrer Politikertätigkeit gelernt haben, die Menschen für unveränderbar zu halten, dann ist es mehr als Zeit, aus der Politik auszuscheiden. Aber ehe Sie etwas Neues anfangen – legen Sie doch bitte eine Neuorientierungspause ein!

  19. Sehr geehrte Lobbyisten, macht das eigentlich Spaß, die Demokratie nach Absurdistan zu verfrachten? Nun ja, Eigenwohl geht vor Gemeinwohl, erster Grundsatz des Lobbyismus. Solidarität ist was für Naive.

  20. Ausführlicher Kommentar in meinem Blog.

  21. Sehr geehrte Damen und Herren!
    Ich freue mich über dieses Mosaiksteinchen. Aber es gibt noch viel zu tun. Ob die EZB weiterhin nur über die Stabilität wachen soll (das dient meiner Ansicht nach ausschließlich den Reichen und Superreichen), sondern auch für die Beschäftigung der unselbständig Erwerbstätigen da zu sein. Ob weiterhin die EU-Kommission so viel Macht in sich vereinigen soll, was demokratie-politisch eher bedenklich ist und das EU-Parlament weiterhin eher Zuschauereffekt hat statt Budget- und Gesetzeshoheit, wie gesagt, viel Arbeit. Wenn der EuGH mitmischt, wenn es um die Höhe der Löhne und Gehälter einschneidende Urteile fällt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Einspruchsrecht haben liegt wohl an einer zu kurz geratenen Organisation. Wenn ein EU-Reformvertrag eine Wirtschaftsform festschreibt die weiterhin breite Bevölkerungsschichten arm macht und dabei auch Kommunen (Gemeinden), Bundesländer und den Staat unmöglich macht soziale Netze auszubauen, denn damit kann er wirklich die Schwachen vor den Starken schützen. Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker die Wirtschaftsform zu finden wie es in einer demokratischen Gesellschaft üblich ist. Auf jeden Fall habe ich nicht die Wirtschaft beauftragt Profit auf Kosten der Menschen und Umwelt zu produzieren. Ich habe als Demokrat sie lediglich beauftragt Waren, Güter und Dienstleistungen nach Bedarf zur Verfügung zu stellen und ich brauche das derzeitige Verschwendngssystem nicht, das Menschen je erfunden haben. Wer an Profite denkt, kann nicht Klimaschutz betreiben.
    Verbleibe mit solidarischen Grüßen
    Klaus Kucharz

  22. auch bei uns wird bedingt durch Lobbyarbeit und den damit verbundenen verschlechterungen der Lebensqualität in allen Bereichen die Luft immer gereizter. Hier steht nicht mehr der Schutz des Verbrauchers in erster Linie, sondern nur noch die hemmungslose finanzielle Bereicherung der Großkonzerne, Banken und der Regierungsmitglieder im Focus der beGIERder.
    Wie lange dies noch gut geht wage ich nicht mehr vorauszusagen.

  23. … ’s wäre zu schön, wenn öfter mal was FÜR uns Bürger entschieden würde …

    Die Politiker befinden sich wohl im TackaTucka-Land …

    … wie-die-wie-Sie-Mir-gefällt ….

  24. Herr Verheugen,
    können Sie ihr Geld nicht anders verdienen?

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.