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Weihnachtspause und letzte Hinweise

Lobbyismus in der EU

Wir machen Weihnachtspause und sind ab dem 10. Januar mit neuem Elan den Lobbyisten auf der Spur. Zum Ausklang des Jahres letzte unbesinnliche Meldungen aus der Welt des Lobbyismus und der Spendenskandale:

CDU-Finanzexperte wird Cheflobbyist von Evonik / Hessische Ministerin zur DKV
Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Er wird dort Leiter der Konzernabteilung Public Affairs und Bevollmächtigter des Vorstands, kurz gesagt der Cheflobbyist. Sein Amt als finanzpolitischer Sprecher der Union will er laut Medienberichten noch im Dezember aufgeben und Ende Januar sein Bundestagsmandat niederlegen. Evonik, ehemals Ruhrkohle AG, hatte in der Vergangenheit durch die Seitenwechsel von Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller und Staatssekretär Alfred Tacke gute Kontakte zur SPD. Gerhard Schröder agierte zeitweise als Berater für das Unternehmen – aber natürlich wurde auch die CDU bearbeitet. Dafür hatte die Ruhrkohle AG beispielsweise 2006 Friedrich Merz als Anwalt gewonnen, damals zugleich noch CDU-Bundestagsabgeordneter (siehe Blogbeitrag aus 2006).

Wir haben Dautzenberg als neuen Seitenwechsler in die Lobbypedia übernommen, ebenso die ehemalige hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger. Die Lebensgefährtin des Spin-Doktors Dirk Metz und politische Ziehtochter des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (Bilfinger Berger + UBS) ist beim provaten Krankenversicherer DKV untergekommen. Sie hatte ihrerzeit an den Verhandlungen zur (vorletzten) Gesundheitsreform teilgenommen.

Lobbyist hatte Zugang an nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzungen
FDP-Mitglied Patrick Alfers, der als Lobbyist für die Lebensmittelbranche arbeitet, konnte laut Spiegel in diesem Jahr mindestens an drei internen Sitzungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilnehmen. Den Zugang habe Alfers ein Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion verschafft. Alfers arbeitet für die Lobbyagentur hbpa, “The House of Public Affairs”.

CDU-Spendenskandal Rheinland-Pfalz
Die CDU in Rheinland-Pfalz muss eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Strafe hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute verkündet. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte im Wahlkampf 2006 Berater für den damaligen Spitzenkandidat Christoph Böhr aus der Fraktionskasse bezahlt. Für weitere Hintergründe siehe u.a. Zeit Online. In den Skandal ist auch die PR-Beraterin Gabriele Allendorf verwickelt. Ihre Agentur Allendorf Media war auch in den Skandal um verdeckte PR der Deutschen Bahn 2007 verwickelt (und wurde dafür vom PR-Rat gerügt).

CDU muss Strafe wegen Wählerinitiative in NRW 2005 zahlen
Auch in NRW muss die CDU Strafe zahlen und zwar knapp 62.000 Euro Strafe. Sie hatte die Einnahmen einer ihr nahestehenden Wählerinitiative aus dem Landtagswahlkampf 2005 nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet. Der Bescheid des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert erging schon im Oktober.

Im Landtagswahlkampf 2005 in Nordrhein-Westfalen war der dortige Landesverband der CDU durch eine Wählerinitiative mit der Bezeichnung „Wähler für den Wechsel“ unterstützt worden. Die Partei hatte auf die Organisation und Ausgestaltung der von der Wählerinitiative veranlassten Wahlwerbung so stark Einfluss genommen, dass ihr deren Wert als Einnahme und zugleich als Spende zuzurechnen war. Die Strafe entspricht dem Zweifachen der Werbemaßnahmen der damaligen Wählerinitiative in Höhe von 30.886,33 Euro.

Der Fall war darüber hinaus brisant, weil der Kopf der Wählerinitiative, Tim Arnold, von Bertelsmann kam und danach von Rüttgers zum Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin gemacht wurde. Arnold hatte vor der Landtagswahl 2005 jede Verbindung der Wählerinitiative zur CDU bestritten. Der Entscheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt nun offiziell fest, dass das nicht richtig war.

EU 1: Rüstungslobby will Forschungsprogramm für sich nutzen
Die Nachrichtenagentur IPS berichtet über vertrauliche Gespräche auf EU-Ebene, bei der Rüstungslobbyisten versuchen, das EU-Forschungsrahmenprogramm für militärische Projekte zu öffnen.

EU 2: Lobbyarbeit für die Subventionierung von CO2-Abscheidetechnik CCS
Unsere Partnerorganisationen Spinwatch und Corporate Europe Observatory enthüllen in einer neuen Studie, wie der Ölkonzern bp und andere Energie-Unternehmen erfolgreiche Lobbyarbeit für die massive Subventionierung der umstrittenen CO2-Abscheidetechnik CCS durch Steuergelder machten.
http://spinwatch.org/-articles-by-category-mainmenu-8/63-european-politics/5415-exclusive-how-bp-drafted-brussels-climate-legislation-

Verdeckte Einflussnahme auf schwedische Sozialdemokraten
Über den Tellerrand geblickt: ein interessanter Bericht, wie der schwedische Wirtschaftsverband Confederation of Swedish Enterprise über eine den PR-Agentur versteckt Einfluss auf die interne Programmdiskussion der schwedischen Sozialdemokraten genommen hat. Die Einflussnahme lief über sozialdemokratische Politiker, die bei der PR-Agentur unter Vertrag standen – ohne dass die Auftragsbeziehung zu dem Wirtschaftsverband offen gelegt wurde.

Die Tamiflu-Lüge
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 17. Dezember ausführlich darüber, dass Wissenschaftler die veröffentlichten Daten zu dem Grippemedikament für massiv geschönt halten. Zu Hochzeiten des Schweinegrippe-Hypes haben Regierungen große Vorräte des Mittels für Milliarden beim Hersteller Roche eingekauft.

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