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Interne EU-Dokumente zeigen schlampige Überprüfung neuer Tätigkeiten von Ex-Kommissaren

Lobbyismus in der EU

Zur aktuellen Kontroverse um sechs ehemalige EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die seit ihrem Ausscheiden im Februar 2010 Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen haben, haben wir mit unserem Europäischen Netzwerk ALTER-EU gestern kommissionsinterne Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen:Die EU-Kommission prüft viel zu oberflächlich, ob bei geplanten Seitenwechseln in die Privatwirtschaft Interessenkonflikte drohen. Aussagen von Ex-EU-Kommissarinnen und –Kommissaren werden ohne jede weitere Überprüfung als wahr hingenommen.

Ein besonders eindringliches Beispiel ist dafür ist wieder einmal Ex-Kommissar Günter Verheugen. Er schrieb der Kommission im Frühling, seine Tätigkeiten bei der Royal Bank of Scotland (RBS) oder der Lobbyagentur Fleishmann-Hillard würden kein Lobbying beinhalten. Dem Ethikkomitee der Kommission, das die Fälle im Einzelnen überprüft, reichte das offensichtlich – obwohl fast zeitgleich das offizielle Begrüßungsstatement der Royal Bank of Scotland für Verheugen dessen Aussagen konterkarierte: Seine Erfahrungen in der europäischen Politik und seine nationalen wie auch internationalen Kontakte seien sehr wertvoll für die Bank, hieß es.

Ein anderer kritischer Fall ist der von Benita Ferrero-Waldner: Wie Recherchen eines niederländischen Journalisten auf der Basis unserer Veröffentlichungen zeigen, hat die ehemalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen seit 2009 aktiv den „Mediterranean Solar Plan“ unterstützt, der einen Teil des umfassenderen Desertec-Plans darstellt. Dieser sieht eine Elektrizitätsversorgung für Europa über riesige Solar- und Windanlagen in Nordafrika vor. Jetzt sitzt Ferrero-Waldner in den Aufsichtsräten von Munich Re und Gamesa – Schlüsselakteuren von Desertec. Auch hier zeigen die Dokumente, dass die Ethik-Kommission der EU im Fall von Ferrero-Waldner keinerlei Interessenkonflikte erkennen konnte.

ALTER-EU ruft die Kommission erneut auf, den Verhaltenskodex zu überarbeiten und ernsthaft umzusetzen. Eine dreijährige Abkühlphase für Kommissarinen und Kommissare, die in Lobby- oder Lobbyberatungstätigkeiten in der Privatwirtschaft wechseln wollen, ist unerlässlich. Auch darf die Kommission Verheugen das Mitwirken in seiner selbst gegründeten Lobbyagentur nicht gestatten. Unterzeichnen Sie dafür unseren Appell an Kommissionspräsident Barroso!

Offenbar hat auch Ex-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy einen neuen Job.  Neben seinem Aufsichtsratsposten bei Ryanair ist nun offenbar auch für die „NBNK Investments PLC“ tätig. Diese Investmentfirma ist darauf ausgerichtet, Werte von Banken zu kaufen, die im Zuge der Finanzkrise – oftmals aufgrund neuer EU-Regulierungen – verkauft werden. Als EU-Kommissar war McCreevy brisanterweise verantwortlich für die Bankenregulierung der EU und geriet massiv dafür in die Kritik, dem Finanzsektor nach der Krise keine strengeren Regeln auferlegt zu haben. Auch diesen Jobwechsel darf die EU-Kommission eigentlich nicht durchgehen lassen (siehe dazu auch den englischen Blogbeitrag unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory).

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