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und Demokratie.

Aktion: Stoppen Sie das Absahnen von EU-Kommissaren! Stoppen Sie Verheugen!

Lobbyismus in der EU
Günter Verheugen / Bild: Michael Thurm

Günter Verheugen / Bild: Michael Thurm

Gerade sechs Monate nachdem Günter Verheugen als Industriekommissar aus der Europäischen Kommission ausgeschieden ist, hat er vier Beratungstätigkeiten in der Wirtschaft ergattert, unter anderem als Chefberater bei der Royal Bank of Scotland und im internationalen Beirat der Lobbyagentur Fleishman-Hillard. Jetzt kam heraus, dass er bereits im April eine eigene Lobbyberatung gegründet hat. Unterschreiben Sie unsere Online-Aktion, um diese Seitenwechsel zu unterbinden!

Verheugen schlägt aus seinen alten Kontakten und internen Kenntnissen als Kommissar kräftig Kapital. Auch fünf weitere Ex-Kommissare haben in den letzten Monaten Lobby- und Beraterposten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände ergriffen. Die Kommission hat alle Seitenwechsel großzügig genehmigt und bietet sich damit selbst zum Ausverkauf an.

Nun soll die EU-Kommission darüber entscheiden, ob Herr Verheugen seine Beratungsagentur aufrecht halten darf, die er ihr obendrein verschwiegen hatte. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass Kommissarinnen und Kommissare nicht länger absahnen sollen, indem sie ihre internen Kenntnisse und Kontakte an das meistbietende Unternehmen verkaufen, unterschreiben Sie unseren Appell. Fordern Sie Kommissionspräsident Barroso auf, Demokratie, Moral und Verantwortung zu schützen und die Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu stoppen.

Aktualisierung Januar 2011:

Die Aktion ist abgeschlossen – danke an alle, die mitgemacht haben! Es gibt noch keine endgültige Entscheidung über Verheugens Tätigkeit bei der European Experience Company. Aber seine Bürochefin darf die Firma weiter betreiben, mit kleinen Einschränkungen. Die Debatte über die Seitenwechsel hat durch unsere Aktion und Kampagnenarbeit an Dynamik gewonnen – aber die EU-Kommission ist nur zu kleinen Verbesserungen bereit. Sie hat inzwischen einen Vorschlag für einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissare vorgelegt, der auf jeden Fall nachgebessert werden muss. Hier ist nun das Europaparlament gefragt. Weitere Details in unserer Analyse vom 20. Januar 2011.

Hintergrund:

Günther Verheugen ist einer von sechs Kommissarinnen und Kommissaren der letzten Kommission, die in Tätigkeiten in der freien Wirtschaft gewechselt sind, bei denen es zu Interessenkonflikten kommen kann (von 13 Kommissisaren insgesamt, die die Kommission im Februar 2010 verlassen haben).

Es gibt gute Gründe, wieso man aufgrund vieler dieser Fälle von Seitenwechslern besorgt sein sollte, wie der Wechsel von Charlie McCreevy zu Ryan Air, von Meglena Kuneva zu BNP Paribas und von Joe Borg zum Lobbyunternehmen FIPRA. Die Gründung einer eigenen Lobbyberatung durch Günter Verheugen allerdings stellt den wohl himmelschreiendsten Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Kommissarinnen und Kommissare dar.

Günter Verheugen war einer der mächtigsten Kommissare der letzten zehn Jahre. In seiner Rolle als Kommissar für Unternehmen und Industrie (2004-2009) zog er heftige Kritik auf sich, als er die Interessen der Großindustrie anderen wie dem Umweltschutz oder sozialen Bedenken vor zog, so etwa bei der Entscheidung der EU zur Chemikalienrichtlinie REACH und bei den CO²-Emissionen von Autos. Umstritten war auch seine Angewohnheit, viele hochrangige Beratungsgremien einzuberufen und überwiegend mit Industrielobbyisten zu besetzen.

Seit er aus der Kommission ausgeschieden ist, hat Verheugen vier Tätigkeiten in der Wirtschaft übernommen. Dem Code of Conduct für Kommissare zufolge hätte er die Kommission informieren müssen, BEVOR er diese Stellen antrat. Verheugen hat aber „vergessen“, dies zu tun. Als die Kommission Verheugen im April 2010 bat, sie über seine beruflichen Tätigkeiten zu informieren, erwähnte er sein neues Beratungsunternehmen nicht mit einem Wort. Er gab stattdessen nur seine Anstellungen bei der Royal Bank of Scotland (RBS), der globalen Lobbyagentur Fleishmann-Hillard, dem türkischen Rohstoffbörsenverband TOBB sowie dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken an. Nach einer sehr oberflächlichen Bewertung bezüglich eines möglichen Interessenkonflikts gab ihm die Kommission im Juli 2010 grünes Licht. Die Kommission war der Meinung, dass Verheugen bei seinen neuen Tätigkeiten nicht in irgendwelche Lobbytätigkeiten involviert sei. Das sah die Royal Bank of Scotland offensichtlich anders: Dort freute man sich öffentlich sehr über Verheugens Reichtum an politischen Kontakten: “Seine Erfahrung in der europäischen Politik und seine nationalen wie auch internationalen Kontakte sind sehr wertvoll für die RBS.“

Ende August deckte die Wirtschaftswoche auf, dass Verheugen auch eine eigene Lobbyagentur mit dem Namen „European Experience Company“ ins Leben gerufen hatte, die eine breite Palette an EU-Lobbying-Dienstleistungen anbietet. Nach einer breiten Medienberichterstattung begann man sich in der Kommission die Frage zu stellen, inwieweit es angemessen ist, wenn ein Ex-Kommissar eine Lobbyagentur gründet. Verheugen und seine Geschäftspartnerin Petra Erler allerdings argumentieren, dass Verheugen für seine Geschäftsführertätigkeit nicht bezahlt werde. Über unternehmerische Tätigkeiten sage der Verhaltenskodex für Kommissare nichts. Und dass das Unternehmen keine Lobbyarbeit gegenüber europäischen Institutionen betreibe und damit in vollkommener Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kodex sei. In den Augen von ALTER-EU handelt es sich klar um Lobbyberatung, wenn auf der Seite der European Experience Company „die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen“ angeboten wird.

Dem Beschluss der Kommission wird ein Vorschlag ihres dreiköpfigen Ad-hoc Ethik-Komitees zugrunde liegen. Ihr Vorsitzender, Michel Petite, stand 2008 selbst wegen eines Seitenwechsels aus der Kommission in die Wirtschaft in der Kritik. Die schlussendliche Entscheidung wird aber von der gesamten Europäischen Kommission getroffen.

Wenn die Kommission Verheugen die Genehmigung erteilt, legitimiert sie, dass ehemalige Kommissare aus ihrem Insider-Wissen und ihren Kontakten, die sie während ihrer Zeit in öffentlichen Ämtern erworben haben, Profit schlagen. Solch eine Entscheidung würde dem Einfluss von großen Unternehmen und anderen gut ausgestatteten Interessen auf die Entscheidungsfindung in der EU noch weiter Tür und Tor öffnen. Werden Sie aktiv, um dies zu verhindern und sorgen Sie dafür, dass die Kommission Demokratie, Moral und Verantwortung schützt, indem sie die Drehtür anhält.

Transparenz-Aktivistinnen und -Aktivisten und Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern seit langem strengere Regeln, um Interessenkonflikten vorzubeugen. 2009 hat eine Parlamentarische Studie als Ergebnis einen strengeren Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare gefordert. Kommissions-Präsident Barroso versprach im September 2009 eine Überprüfung des Code of Conduct. Dieses Versprechen blieb unerfüllt und die fünf weiteren Drehtür-Fälle wurde ebenfalls gemäß der laxen Regelungen gehandhabt, die alle zu sehr oberflächlichen Überprüfungen führten.

Siehe auch die älteren Blogbeiträge zum Thema:

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

60 Kommentare

  1. Avatar

    Mir hängt diese Unverfrorenheit der fast kompletten polit Kaste derart zum Halse heraus und ich weiß nicht wo ich die ganze Wut lassen soll.
    Was in dieser Republik seit langem getrieben wird ist unbeschreiblich.
    Schlimm finde ich, daß wir nicht in der Lage sind, vielleicht zu bequem sind, zu satt sind aufzustehen und diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Das hören der Nachrichten grenzt an Machochismus denn es gibt ja fast nur noch Meldungen des Abkassierens in allen möglich Bereichen.

  2. Avatar

    Das Prinzip zum Stoppen des System ist einfach:
    1) Wir heben möglichst gleichzeitig unsere gesamten Gelder von den Banken ab bzw.
    2) Wir wählen keine etablierten Parteien mehr

    Aber – wie viele Menschen möchten TATSÄCHLICH etwas ändern und sind dazu bereit? …

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    tscha, als einfacher Arbeitnehmer darf man sein ‚Wissen‘ nicht mitnehmen und ausnutzen, wenn man zur Konkurrenz bzw. die Firma wechselt. Das faellt unter ‚Geheimhaltungspflicht‘ – oder bin ich da falsch informiert? Unsere Damen und Herren Politiker kuemmert’s einen Dreck – Hauptsache und solange die Kasse stimmt!

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    verheugen, von der leyen, schmidt, merkel, westerwelle, die grünen
    ja-sager, steinbrück, guantanamo frank walter, kauder… früher dachte ich mal, scientology ist das letzte.

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    Die Politik ist faktisch zur Hure der Industrie verkommen, aber auch dafür gibt es eine schöne Erklärung: Sachzwang!

    Wir lernen: Sachzwang, der – eine Erklärung, wenn die Alternative keinen industriellen Interessen dient

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    Das Parteiensystem unterstützt Lobbyismus und Korruption.
    Das System muss überdacht werden, so das kein einzelner Bürger wehrlos ist. Parlamentsabstimmungen müssen offen geführt und veröffentlicht werden. Das wird keiner der jetzigen Politiker auch nur ansatzweise Abstimmen und ändern, auch die „Jungen“ nicht. Wie kann sich eine FDJ-Vorsitzende im Bereich Propaganda und Agitation , die aktiv auch an Stasi-Überwachungen teilgenommen hat , überhaupt an der Macht halten?

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    Meiner Meinung nach ist dagegen nur eines wirklich hilfreich: in eine/die Partei eintreten und von der Parteibasis aus dagegen angehen.

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    Faschismus zwangsläufig

    Ich kann nur wiederholen, was ich in anderen Blogs auch schon ge- bzw. beschrieben habe: Der US-amerikanische Ökonom Robert A. Brady (bitte beim Googlen nicht mit dem jetzt lebenden US Kongressabgeordneten gleichen Namens verwechseln) hatte in den 30er Jahren intensive Untersuchungen über den Faschismus in Europa (insbsd. in Deutschland) und über dessen Entstehen durchgeführt, die er in einer Reihe von Publikationen (auch Büchern) veröffentlichte.

    Folgend eine sehr gekürzte und vereinfachte Zusammenfassung seiner Erkenntnisse: Die Koexistenz von Freier Marktwirtschaft (Kapitalismus?) und Demokratie führt zwangsläufig immer zum Faschismus. Als Begründung gibt er (wiederum stark verkürzt und vereinfacht) an, dass durch die starke Verquickung von Wirtschaft und Staat, meist hervorgerufen durch den starken Lobbyismus der Industrie, der Staat zunehmend in die Zange gerät, leichter erpressbar wird und gegenüber den Bürgern, die ihre Repräsentanten in einem demokratisch legitimierten Prozess wählen, immer handlungsunfähiger. Resultat: Der Bürger fühlt sich nicht mehr durch die von ihm gewählten Politiker vertreten und lehnt es zunehmend ab, sie zu wählen, wird wahlverdrossen, weil er den Verdacht hat, dass „die sowieso alle gemeinsame Sache machen“. Das führt aber dazu, dass sich in diesen Phasen politische Splittergruppen bilden, die mit radikaleren Aussagen zum existierenden politischen Establishment zunehmend Gefolgsleute finden und Wähler, die gewillt sind, diese Parteien zu wählen, einfach, weil sie sich von diesen meinen wieder mehr oder besser vertreten fühlen. Das gilt für alle Splitterparteien, ganz gleich, welchem politischen Spektrum sie zuzuordnen sind. Wenn dort organisierte Personen diese Linie geschickt längerfristig vertreten können, erhalten diese Parteien mehr politische Macht und führen zum Sturz der Volksparteien. Die Radikalität, die sie vertreten haben, legitimiert sie (weil vom Volk gewählt) „radikale Prozesse“ in Gang zu bringen und umzusetzen. Das führt in der Regel in der ersten Phase nicht dazu, dass Menschen bspw. ihre Arbeitsplätze verlieren, aber es führt zunehmend zu Ausgrenzungen Andersdenkender und zur „Übernahme der Meinungsführerschaft“ (bspw. durch die Durchdringung der Medienlandschaft), was dann widerum zu Radikalisierungen, zu Sprechverboten und Ähnlichem führt. Natürlich stets unter dem Deckmantel, dass diese Maßnahmen demokratisch legitimiert seien und zum Wohl der Bevölkerung geschähen.

    Das alles wird ja mehr oder weniger in den vorangegangenen Kommentaren direkt oder indirekt bestätigt. In Europa gibt es diese Ansätze seit Längerem, aber ebenso in den USA.

    Deshalb: Wenn es ein Instrument wie dieses hier gibt, mit dem die (wenn auch geringe) Chance besteht, dem Lobbyismus etwas Einhalt zu gebieten, dann sollte man das nutzen.

    Beste Grüße einstweilen

    Ulli P.

  9. Avatar

    Politik und Wirtschaft gehören strikt getrennt. Dieses „Schurimuri“ von Politikern in den Aufsichtsräten ist schlichte Korruption.
    Wie lange hält das Volk noch still?
    Wann endlich geht es auf die Strasse?

  10. Avatar

    „Haste mal ne Lobby?“

  11. Avatar

    … Geld ist das eigentliche Problem. Geld ist heute mehr Wert wie ein Mensch und hier stimmt etwas nicht.

    Hier dann noch etwas bezüglich Vetternwirtschaft.
    http://www.welt.de/politik/article700979/Wo_sind_die_Nacktfotos_von_Guenter_Verheugen.html

  12. Avatar

    Es ist doch ein immer dagewesene Verstrickung, die im System begründet liegt. Weiterhin ist der einzelne Mensch schon immer auf sein Vorteil und den seiner sich nahestehenden Gruppe bedacht, da helfen nur gesellschaftliche Regelungen.
    Nichts wäre einfacher als Amtsträger für die Arbeitsbereiche in welchen sie Tätig sind und waren, eine private Arbeitsaufnahme gesetzlich zu untersagen. Wenigstens eine Sperre für 4 Jahre würde sich ungemein glaubwürdiger anfühlen…
    Doch leider ist Rechtschaffenheit, Selbstkritik sowie die Einschränkungen bei sich selbst, dass schwerste am Mensch sein !

  13. Avatar

    Solche Leute, wie z.B. Verheugen oder Joschka Fischer und, und, und …, überschreiten nicht nur Grenzen von Moral und Ethik. Welche Möglichkeiten gibt es, schon jetzt oder in kommender Zeit, solche Machenschaften persönlicher Bereicherung justiziabel zu machen?

  14. Avatar

    Durch den Lobbyismus ist unsere sogenannte Demokratie eigentlich eine Diktatur der Reichen bzw. Ihren Pressure-Groups !!

  15. Avatar

    Willkommen in der EU-Diktatur das ZK sitzt nicht mehr in Moskau, sondern
    in Brüssel alle Mitgliedsstaaten sind Sateliten Staaten.
    Die Brd-GmbH darf max. über 20prozent der gesetze über sich bestimmen.

    andre marks
    wolfsburg/brd-gmbh/kolonie der allierten

  16. Avatar

    Ich begrüße die konsequente und wichtige Arbeit von LobbyControl.
    Hoffentlich gelingt es dadurch, ein wenig Gerechtigkeit in dieses korrupte Parteiensystem zu bringen. Wichtig erscheint mir dabei, dass immer mehr Politiker erkennen, dass nicht alle „Regierten“ mit sich machen lassen, was immer die Lobbyisten bezwecken. Leider ist die überwiegende Mehrheit bereits paralysiert, nach dem Motto: Ich kann da ja sowieso nichts ändern. Für mich vollkommen unverständlich!

    Mit besten Grüßen

    K. Seidel

  17. Avatar

    Bis die Lobbyisten aus den Parlamenten und Ministerien fliegen ist es noch ein weiter weg, höchste Zeit sich mit diesen Themen zu beschäftigen:
    http://grundgesetz-aktivierer.de/ (Klick -> Forum)
    und beispielhaft:
    http://www.ddp-partei.de/volksentscheide.html
    nicht die Lobby darf entscheiden, nicht der Fraktionszwang, sondern der Bürger muß viel mehr in die Entscheidungsprozeße eingebunden werden, ein Weg dazu ist die viel stärke Direktwahl – nicht nur der Bürgermeister und Bundespräsditenden, natürlich auch der Kanzler, sondern auch der EU-Komissionäre und der Richter.
    Und bitte bitte: aufhören CDU, SPD und FDP zu wählen und endlich eine lobbyfreie Kleinpartei zur großen Bürgerpartei machen…

  18. Avatar

    Eigentlich regt mich das nicht sonderlich auf, ist diese Praxis doch gang und gäbe. Neu ist, dass sich jetzt Menschen darüber aufregen.
    Prima! Ich dachte schon, ich sei so ziemlich alleine mit meiner Kritik am Verhalten der Dämo-Kraten. Die Verantwortungslosigkeit derer, die wir zwar gewählt haben, damit sie z.B. Schaden vom deutschen Volk fernhalten, nimmt derzeit skurrile Formen an:
    Ich plädiere schon heute dafür, das Unwort des Jahres „Laufzeitverlängerung“ zu nennen. Oder „HypoRealEstate“ (aber das versteht ja kaum einer).
    Hypo ist gut: Wie wär’s mit einer Wortneuschöpfung? Hypokratie. Günter Verheugen könnte in einer solchen hypokratischen Staatsform das Grundgesetz neu schreiben. Otto Schily könnte ihn dabei gut beraten. Der war mal grün, das macht sich gut. Schäuble ist ghostwriter.
    Nein, ich hör jetzt auf!!!

  19. Avatar

    Das Problem einer parlamentarischen Demokratie sehe ich in der Stimmabgabe begründet. Wer bei der Wahl seine Stimme für seinen Vertreter abgibt, hat sich bis zur nächsten Wahlmöglichkeit politisch entmündigt.
    In der jetzigen Zeit kann jeder klar erkennen, dass die politischen Entscheidungen zunehmend vom Volkswillen abweichen. Energie, Umwelt, Gentechnik und Verteilung der Lasten zu Ungunsten derer, die kurz vorm Abrutsch stehen oder schon am Existenzminimum.

    Anstatt neuer Parteien oder Parteienwechsel, sehe ich die gegebene Möglichkeit von Direktkandidaten als einzige wirklich demokratische und legale Lösung, um dem Volk seine Politik in die Hände zurückzugeben. Richtigen Einfluss erzielen Direktkandidaten nur, wenn sie unter einem Dach vereint sind. Ein solches Dach ist Willi Weise.

    Die im Willi-Weise-Projekt genannten Ziele und Lösungsansätze bezeichnen lediglich das Willi Weise-Dach, unter dem sich erstmals Direktkandidaten gefunden haben und zukünftig finden werden.
    Die einzelnen Direktkandidaten bleiben nur ihrem eigenen Gewissen, ihren Wählern und den nachstehenden, in einem demokratischen Prozess entwickelten, Leitlinien verpflichtet:

    1. Das Willi-Weise-Projekt und seine Vertreter stehen für Liebe, Integrität, Klarheit, Unabhängigkeit,
    Intuition, Vision, Herzensbildung, Toleranz und den Willen, mutig Weisheit sowie Wahrheit zu
    integrieren und das Prinzip der Individuellen Verantwortung zu fördern.

    2. Die Begegnung von Vertretern des Willi-Weise-Projekts mit anderen Personen, soll von Respekt,
    Freundlichkeit, Offenheit und Bürgernähe geprägt sein.

    3. Vertreter des Willi-Weise-Projekts sind aufgerufen, über die Leitlinie 2 hinaus, untereinander
    besonders aufrichtig sowie liebe- und vertrauensvoll miteinander umzugehen.

    4. Die Vertreter des Willi-Weise-Projekts, insbesondere Direktkandidaten, die wiederholt den ethischen
    Rahmen der Philosophie des Willi-Weise-Projekts und die Leitlinien 1–3 verletzen und auch nach
    persönlichen Gesprächen ihr Verhalten nicht ändern, wird jegliche weitere Verwendung der Ideen und
    Symbole des Willi-Weise-Projekts strikt untersagt.

  20. Avatar

    Der Fatalismus, mit dem der Großteil der Bevölkerung die katastrophale Entwicklung hinnimmt, ist mir ein Rätsel. Welche Welt wollen diese Leute ihren Kindern hinterlassen?

  21. Avatar

    Die Bestechung von Volksvertretern und die Ausnutzung persönlicher Beziehungen war schon zu Zeiten der attischen Demokratie gang und gäbe. Es gelang der Gesellschaft jedoch, die schlimmsten Auswüchse durch das Klageverfahren „graphe paranomon“ einzudämmen, mit dem ungerechte Gesetze abgewehrt werden konnten.
    http://www.politik-web.de/klagen-damals-heute.htm

  22. Avatar

    Mich täte mal interessieren wie dieser Wahnsinn gestoppt werden kann. Merkel: wenn die Industrie das verlangt, dann bekommt sie es auch. Schlimmer gehts doch nicht mehr, da wirkt doch der Sarrazin noch symphatisch auf einen ein. Wer bitte schmeißt unsere gekauften Marionetten aus den Ämtern. Schaden vom Volk abwehren würd ich das nennen.
    Macht euch bitte mal ein paar Gedanken, denn ich verzweifle langsam an dieser Politik.

  23. Avatar

    Es wird immer trauriger in der Politik. Die Menschen hierzulande haben wirklich wenig Hoffnung, dass sich durch Beteiligung an Aktionen, Wahlen, etc. ueberhaupt noch irgendwas aendert – siehe Politikverdrossenheit, Wahlbeteiligungen, usw.

  24. Avatar

    Das wird weitergehn bis einer ein example statuiert!!!

    HOFFENTLICH!!!

  25. Avatar

    Es ist unglaublich mit welch ungeheurer Doppelmoral unsere „Leistungsträger“, wie sie sich immer gerne selbst bezeichnen, die Bürger betrügen und hintergehen. Wir haben sie gewählt und ihnen die Positionen, Einkommen und Versorgungsansprüche dadurch ermöglicht. Zum Dank werden wir von denselben verraten und verkauft. Ich kann nicht mehr glauben, dass der Seitenwechsel erst jetzt erfolgte, sondern frage mich, seit wann Herr Verheugen & Co. schon Lobbypolitik betrieben haben und sich geleichzeitg durch uns fürstlich versorgen lassen. Ohne Unrechtsbewusstsein! Und nicht nur Verheugen und andere Kommissare. Das Übel beginnt doch bereits in den Kommunen auf der untersten Ebene. Nein, diese Herrschaften scheinen wirklich zu glauben, dass sie verdienen, was sie verdienen.

    Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bürger wehren. Aber: dazu muss man aktiv werden! Genau das ist der Punkt. Wer bringt sich ein? Stattdessen hört man immer und immer wieder den Satz: Da können wir sowieso nichts ändern.

    Klar! Mit dieser Einstellung rechnen doch alle Politiker beginnend in den Kommunen (und sei es das kleinste Kaff am Ende der Republik) bis hin zu unseren sogenannten „Spitzenpolitikern“. Auch Herr Sarazzin (Ex-Politiker, Raffzahn und Hartz-IV-Erzieher) hat es doch noch vor kurzem demonstriert, wie man es anstellt. Es wird Wasser gepredigt und sich an Champagner besoffen bis zum Abwinken und der Bürger zahlt und zahlt und wird auch noch für dumm verkauft.

    Also, nicht nur reden. Handeln. Macht Euch kundig, steht vom Sofa auf und wenn es nur für 1 Stunde ist. Regelmäßig, nicht nur wenn es bei einem selbst gerade brennt. Interessiert Euch für Bürgerbeteiligung. Fragt Euren Abgeordneten z.B. über Abgeordnetenwatch Löcher in den Bauch. Auch die von der CDU, die beschlossen haben, sich dort nicht mehr zu äussern.

    Stellt in Euren Kommunen Euren Ratsmitgliedern, Bezirksvertretern und Oberbürgermeistern Fragen. Nur so wird klar, dass der Bürger noch existiert und nicht nur Stimmvieh ist, das alle paar Jahre an der Wahlurne seine Stimme abgeben darf – im wahrsten Sinn des Wortes und dann wieder abtreten darf/muss!

    Und vor allem DANK an Lobbycontrol für Ihre Arbeit und Informationen!

    Durch Sie und einige weitere ähnliche Organisationen wurde in den letzten Jahren schon mehr Bewusstsein für das was „da oben“ in Politik und Wirtschaft passiert geweckt und vieles entlarvt.

    Politikern muss endlich wieder klar werden, wessen Wohl zu mehren sie sich verpflichtet haben! Da war doch was … ?

  26. Avatar

    Hätte mich gewundert, wenn Herr V. (und andere), ehemaliges F.D.P.-Wirtschaftslobby-Mitglied, anders gehandelt hätte.
    Geld(-gier) regiert nun mal die Welt. Wohin das führt, haben wir durch die Weltfinanz und -wirtschaftskrise gemerkt. Mit WIR meine ich WIR DA UNTEN, Z.B. Hartz-IV-Empfänger. Siehe: die ehemalige „S“PD, durch Gerhard Schröder nicht nur von mir in aSPD (asoziale)Partei Deutschlands umgetauft.

  27. Avatar

    Nach meiner Erkenntnis und Erfahrung muss jeder kleine Vertreter
    oder Angestellte in seinem Arbeitsvertag unterschreiben, dass er
    einige Jahre keinen Beruf in der Branche nachgehen darf, in welcher
    er beim letzten Arbeitgeber tätig war. Bei den Abfindungen der Politiker kann man verlangen, dass sie ihre Insider Kenntnisse
    nie in Berater,- oder Lobbytätigkeit verwerten dürfen.

  28. Avatar

    Aktion: Stoppen Sie das Absahnen von EU-Kommissaren! Stoppen Sie Verheugen!

  29. Avatar

    Der ist nicht der einzige der gestoppt werden muss. Dem gesamten System muss mal der Riegel vorgeschoben werden. Es kann nicht sein das Spekulanten,Manager,Banker und andere korrupte Elemente Millionen von Euro nach ihrem Wohlwollen herumschieben und kräftig abkassieren, während für viele einfache,arbeitende Bürger ihr Einkommen nicht mehr zum Leben reicht!!

  30. Avatar

    unglaublich, den Politikern ist jegliches Unrechtsbewusstsein und jegliche Scham abhanden gekommen. Ich freue mich da noch mehr übers Internet, worüber solches Treiben aufgedeckt und hoffentlich bald noch massiver bekämpft wird. Ein Lehrbeispiel von moderner Demokratie.

  31. Avatar

    Es kann und darf nicht sein, dass interne Kenntnisse nach Ausscheiden aus Ämtern zu Lobby-Aktivitäten genutzt werden. Interne Kanntnisse sollten sowieso zur Verpflichtung einer Geheimhaltung abverlangt werden.

    Drei Jahre Lobby-Abstinenz halte ich sogar für zu kurz getreten. Nach fünf Jahren sind erst politische Verhältnisse soweit gediehen, dass Lobbyarbeit z. B. von ausgeschiedenen KomissarInnen aus ihrer Amtstätigkeit nicht mehr gefragt sind.

    Lobbyisten gehören meiner Auffassung nach eh nicht in die Parlamente – weder direkt noch mit esternem Ratschlag. Aber das wird wohl lange dauern, bis man beamtete Staatssekretäre verpflichtet, ihre Arbeit selbst zu erledigen.

  32. Avatar

    Es wird wirklich mal Zeit denen einen frischen Gegenwind spüren zu lassen!!Hoffe ich kann mit meiner Stimme was dazu beitragen.

  33. Avatar

    Hallo und schönen Tag!

    Ich habe schon früher (wann, weiß ich nicht mehr) Ihnen geschrieben das man nicht kontrollieren soll sondern das man Lobbyismus verbieten soll. Politik ist nicht nur Ehrensache sonder wird auch noch gut bezahlt. Wer ausscheidet und macht hinterher ind der Branche weiter wo er vorher tätig war dann hat er vorher Industriespionage betrieben.

    Ich sehe Frau Merkel jetzt schon irgendwo in der Atomindustrie die sie jetzt verlängern will, selbst absahnen wollen wie Verheugen oder Schröder und Ähnliche etc.

    Mit freundlichen Gruß,

    Gyula Katai

  34. Avatar

    Das schändliche an dieser Art von ungebremster Lobbytätigkeit ist die Tatsache, dass ein erheblicher Teil dieses Personenkreises zusätzlich vom Staat Pensionsbezüge erhält. Diese Pensionen werden aus den Steuergeldern finanziert, deren Herkunft eben nicht die von Lobbyisten vertretenen Wirtschaftszweige erbringen, sondern breite Bevölkerungsschichten der mittleren und unteren Einkommen. Verschärfend kommt hinzu, dass niemand kontrolliert, welchen Einfluß die Entscheidungen dieser Personen während Ihrer Amtszeit als Staatsdiener auf die zukünftigen Geldgeber Ihrer neuen Lobbytätigkeit hatten. Schwer vorstellbar, dass ein Konzern dem ich gestern Schwierigkeiten gemacht, habe mir morgen die Aufträge für Lobbytätigkeit gibt. Das ist Bestechung durch die Hintertür.

  35. Avatar

    Hallo,

    Bereits im Alten Griechenland wuden Bürger verbannt, die sich am „Volk“ vergriffen haben.

    Die heutigen sogenannten Demokraten berufen sich stets auf die Ursprünge der Demokratie, jedoch fehlt in der heutigen Gestaltung der Demokratie teilweise der Kontroll-Effekt und vollkommen die -Sühnung der Vergehen von Volksvertretern.

    An den vielen Beispielen, in denen Parlamentarier aus der Politik in die Wirtschaft wechseln, kann gezeigt werden, dass Wirtschaftsunternehmen durch diesen Sachverhalt ihre höchst eigenen Interessen dann auch umsetzen können.

    Wenn nun diese Aussage, die keiner Grundlage entbehrt, umgelegt wird auf ein sich selbst regulierendes System, bleibt auf kurz oder lang abzuwarten, dass dieses System aus den Regularien ausbricht und sich selbst vernichtet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Kollaps eintritt. Dann werden Politiker diese schöne Demokratie zerstört haben!

    Wenn die Bürger dieser Gesellschaft sich nicht bald aufraffen die Gestaltung unseres Gemeinwesens zu modernisieren und ein geeignetes Demokratieverständnis auch umsetzen, wird nach der letzten Wirtschaftskrise die Armut vieler Bürger ein fester Bestandteil in dieser Gesellschaft bleiben.
    Was danach kommt, kann eine Erde lediglich von Konzernen regiert und später ohne Menschen sein.

    Der point of no return ist noch nicht erreicht doch bewegen wir uns bereits auf der Zielgeraden.

    Viele Grüße

    Gerhard Hennig

  36. Avatar

    Im Gegensatz zum Herrn Westerwelle, der einst die ALGII – Empfänger der altroemischen Dekadenz bezeichnete, ist eben sowas, zumindest in meinen Augen, altr. Dekadenz.

  37. Avatar

    hallo Lobby-Control,
    gerade bei Verheugen verletzt mich diese Gier und Maßlosigkeit extrem.
    Ich wurde erstmals auf ihn aufmerksam, als er sein Buch APARTHEID
    publizierte, als Er die FDP verliess und sich der SPD zuwandte.
    Mittlerweile ist er bedauerlicherweise ein gesichtsloser Opportunist
    geworden, der alle seine früheren Überzeugungen verraten hat.
    Sein als junger Mann privates schweres Schicksal hat ihn nicht weise
    werden lassen, ganz konträr, Er wurde zum gierigen und der Korruption
    nahe stehenden Egoisten.
    Schade, aber gerade in meiner Generation haben sich leider EINIGE so
    negativ verändert.
    An alle Lobby-Comptrollers: DO keep up the good work, never give in,
    but keep your honorable goals high!
    Danke und viel Erfolg weiterhin – BVD

  38. Avatar

    Man sollte einen eigenen Planeten für die Typen finden auf dem sie sich gegenseitig bescheißen können so viel sie wollen.

  39. Avatar

    Als Christ und B90ziger kann ich festsellen, dass wir in der DDR Schule im Fach ML gelehrt bekamen //In der der BRD regiert das Kapital mit ihren Lobbyisten. Politiker sind nur Marionetten und empfangen ihre Befehle von den Lobbyisten. Eine Lobby Demokratie dient ganz gezielt zur Volksverdummung // Frage: WAS ist daran falsch ?? Ob Atom, Kohle, Pharmaindustrie, Banken, das gesamte Verkehrswesen uva. alle diese Lobbyisten haben ihre festen Sitz im Kanzleramt bzw. in ALLEN Ministerien. SIE regieren diese Rebublik. Nach deren Pfeifen tanzt bzw isst und säuft gemeinsam mit den Lobbyisten nicht nur Angie. Die Creme der Lobbyisten kommt aus der gesamte FDP und den Heuchel Christen der CDU. Auch frühere SPD Genossen, wie jetzt Verheugen, reihen sich ein in die Lobby Mafia. Mafia ähnliche Strukturen kann man wahrscheinlich nur mit Gewalt lösen. Durch sogenannte Wahlen jedenfalls nicht.
    Ich kann nur hoffen, dass die Zahlen der Bürger, die sich wehren, zunimmt und nicht die Politikverdrossenheit.

  40. Avatar

    Es bedarf einer völlig neuen Struktur der Politik. Die jetzige ist eine einzige Verdummung der Wähler, bei der sich die Protagonisten bereichern, nachdem sie ihren Wählern – die leider politisch mit Masse völlig unzureichend informiert und gebildet sind, was Absicht der Politiker ist – das Blaue vom Himmel versprochen haben, um es danach grundsätzlich nicht einzuhalten.
    Wir werden von Pfeffersäcken und Krämerseelen regiert, deren willfährige Gehilfen die Politikerinnen und Politiker aller Parteien sind. Beispiel: Rezzo Schlauch kämpft als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN heute in seiner Rolle als Aufsichtsrat im EnBW-Konzern für den Erhalt alter „Atomschleudern“, genannt AKW.
    Dabei spielen auch bei den sogenannten „Demokraten“ in Deutschland das Wohl und Wehe der Bevölkerung nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist die Machterhaltung der Parteien (DDR läßt grüßen!!!) und ihrer Mitglieder.
    Wir leben in einer „Demokratur“, in der eine reinrassige Parteidiktatur herrscht!

  41. Avatar

    Hallo liebe Freunde,

    ihr wißt ja wie sehr wir uns oft schon über die „Absahner“, bzw. europäischen „Staatsschmarotzer“ geärgert haben und immer wieder ärgern. Doch besonders den Abgeordneten Verheugen sollte man alsbald in die Wüste schicken, da er einer der größten Unternehmer-Lobbyist im Reigen der EU-Politiker Klasse ist.
    Hier ist nun die Gelegenheit eine Aktion gegen dieses „Absahnen“ der EU-Politiker vorzugehen – daher macht bitte alle mit und unterzeichnet.

    Merci und seid’s alle recht herzlich gegrüßt,
    Angie

  42. Avatar

    Danke für eure Arbeit! Der Egoismus zerstört jede soziale Einrichtung!

  43. Avatar

    Ich finde es eine Unverschämtheit, wie sich viele Politiker nach dem Ausscheiden aus der Politik. dann Privat sehr gut positionieren.
    In den 60ziger Jahren habe ich gegen solche Missstände gewaltfrei
    demonstriert und wir haben noch einige Vorteile dabei errungen.
    Unsere Politiker schreien ja förmlich nach disen alten Zeiten,
    aber Vorsicht es darf keine Bewegung nach „Rechts“ geben.
    Es muß gewaltsfrei passieren, das ist wichtig

  44. Avatar

    Hallo zusammen,
    es ist immer ganz besonders interessant von Euch über offensichtlich nicht veröffentlichte – in diesem Fall „Absahnereien“ – informiert zu werden.

    Ich habe aber leider das Gefühl, dass auch unsere ewigen Appelle wenig, um nicht zu sagen, nichts ausrichten, um diesen ganzen ärgerlichen Wahnsinn zu stoppen !

    Herzliche Grüße aus München
    Gabriele Ziegler

  45. Avatar

    Es ist erstaunlich, wie schnell Politiker (speziell auf der Ebebe der EU) dem Ruf des Kapitals folgen. Zudem diese durch ihre politischen Ämter über eine hervorragende finanzielle Ansicherung verfügen. Die lösung wäre ein 5 Jähriges Berufsverbot, oder der Verzicht auf die Absicherung.

  46. Avatar

    was ist mit den anderen „Verheugens“.
    Der Trog ist doch der gleiche, nur die Schweine wechseln!

  47. Avatar

    die Arbeit der Lobbygruppen ist tödlich für Mensch und Umwelt

  48. Avatar

    Wenn unser aller gewesener Kanzler Schröder mit gutem Beispiel voran nach seiner Abwahl zu GasProm geht… Was soll man da von den anderen erwarten? Ich verstehe den Groll von Herrn Krissel und erwische mich auch bei „radikalen“ Phantasien wenn ich solche Dinge lese. Aber Vorsicht, nicht das Kind mit dem Bade ausschütten!