Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion – jetzt unterzeichnen: Atom-Geheimabkommen widerrufen!

SchlossFernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, das den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen!

Die Aktion ist beendet. Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen – danke an alle, die mitgemacht haben!

Der Text der Petiton:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Ihre Regierung hat hinter verschlossenen Türen mit den Energiekonzernen verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgehandelt. An Parlament und Öffentlichkeit vorbei haben Sie eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen. Offensichtlich sollten wir als Bürgerinnen und Bürger noch nicht einmal die Inhalte der Vereinbarung erfahren. Nur durch Versprecher der Energiekonzerne und öffentlichen Druck wurde der Geheimvertrag jetzt öffentlich!

Ich bin empört über diese Art von Nacht- und Nebel-Politik.
Demokratische Entscheidungen müssen offen und unter Beteiligung aller getroffen werden. Es darf nicht sein, dass RWE, E.On, EnBW und Vattenfall die Energiepolitik bestimmen, während die Bürgerinnen und Bürger und das gewählte Parlament nur Statisten sind!

Diese Lobby-Politik ist für mich völlig inakzeptabel. Ich fordere Sie hiermit auf, die mit den Energiekonzernen getroffene Vereinbarung zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein ausgewogenes Energiekonzept einzuleiten.

Weiterhin fordere ich Sie auf, offen zu legen, welchen direkten Zugang RWE, E.On, EnBW und Vattenfall zu den Verhandlungen über das Energiekonzept hatten.

Setzen Sie dem Lobbyismus der Energiekonzerne endlich Schranken!

Mit freundlichen Grüßen,

135 Kommentare

  1. Avatar

    Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es noch zusätzlich noch mindestens 3 unterstützenswerter Petitionen gegen die Atomlobby und Atomkraftwerke gibt.

    http://is.gd/f9Qbo campact!

    http://is.gd/f9QbK Avaaz.org

    http://is.gd/f9Qcp OFFIZIELLE PETITION BEIM BUNDESTAG <= Braucht dringend Unterstützer

    Viele Grüße,
    0mad

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    Geld Geld Geld … irgendwann werden wir es fressen müssen, weil es nix mehr zu fressen gibt! Guten Appetit!!!

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    Bleibt nur zu hoffen, dass sich durch Ereignisse wie dieses immer mehr Leute dazu aufraffen, zu seriösen Ökostrom-Anbietern zu wechseln.

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    Die Regierung handelt im Rahmen meiner Erwartungen … und ich such jetzt mal die Adressen meiner Wahlkreis-Abgeordneten raus.

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    Ich wundere mich gewaltig …

    Die Herrschaften sollen den Willen des Volkes vertreten, und dessen Wohl mehren, und so weiter …
    – aber schließen Geheimverträge ab?

    Wer etwas zu verbergen versucht, der verbirgt etwas?

    Oder so herum
    – wenn das Volk nicht erfahren soll, was seine angeblichen Vertreter so vorhaben
    – dann gehören selbige schlichtweg ins Gefängnis, da sie „offen sichtlich“ – sozusagen – wider ihren Auftrag(-geber, das Volk) handeln.

    Ich finde, DAS ist Vertragsbruch – und gehört aufgrund des Gewichtes anders geahndet, als der Bruch eines Zeitungsabos …
    Oder hab ich da etwas falsch verstanden?
    Warum läuft dieses Gesocks eigentlich noch frei herum, und bekommt dafür unsere Steuern?

    Hoffen wir, das endlich mehr Leute durch diese Arroganz und durch diese Dauerbetrügereien wach werden!

    Gruß

    R.

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    Wieder mal ein lukratives Geschäft für unsere BRD Finanzagentur GmbH (siehe Handelsregister)!!! Security first ???

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    Mit den Parteispenden und Versorgungsposten kaufen sich die Konzerne die Politiker, mit den Werbespots die Medien. Mit dem Geldfluß sind Wünsche verbunden – wir werden dosiert zensiert.
    Auch Gunda Röstel von den Grünen hat jetzt einen Posten beim Eon-Konzern – bezahlt wird hinterher. Daher wurde auch unter Rot/Grün nichts abgeschaltet. Übrigens verdienen die Stromkonzerne gut bei jedem Reaktor an den steuerfreien Rückstellungen für den Abbau. Dafür muß gar kein Strom erzeugt werden, und deshalb werden auch jahrelang abgeschaltete Reaktoren nicht endgültig stillgelegt – die sparen ja Steuern.

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    DIE ZEIT schreibt: „Die Energieriesen haben in hundert Jahren gelernt, wie man Politik macht. Und doch ist der Atomkompromiss vielleicht ihr letzter großer Sieg.“ Siehe http://www.zeit.de/2010/37/Stromkonzerne

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    Ich weiß nicht, was das Gemecker soll. Selten hat eine deutsche Regierung zu einer so einheitlich formulierten Abscheu gegenüber Politikern, Wirtschaftsbossen und ihren jeweiligen Schranzen geführt.
    Der Ton selbst in bürgerlichen Lagern ist schon fast revolutionär zu nennen…naja, sagen wir aufmüpfig, aber hey! Wenn das so weitergeht, und da hab ich bei Merkel & Konsorten ein echt gutes Gefühl, dann sind wir nur noch 1-2 Legislaturperioden vom Umsturz entfernt. Deshalb wähle ich schon seit Jahren CDU!

  10. Avatar

    Dann wisst ihr ja Bescheid was ihr machen müsst: wählen gehen! Und nicht CDU! Sondern Grüne, Linke, SPD, scheißegal, hauptsache nicht CDU oder irgendwelche Faschos, wenn ihr wollt, dass sich mal was ändert!

  11. Avatar

    Frau Merkel verlass Dich drauf, wir geben noch nicht auf!
    Wir sind das Volk und nicht die Regierung!

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    Demkratie war nie mehr als die Fortführung des Feudalismus mit subtileren Mitteln der Ausbeutung und Unterdrückung … und keiner merkt’s. Schon gar nicht das durch gezielte ‚Bildungspolitik‘ dumm gehaltene ‚Präkariat‘ … Der Unterschied zum Feudalismus: zu dessen Zeiten konnte sich das Volk noch zusammenschließen, sich solidarisch aufbäumen und sich ihrer herrschenden Klasse am nächsten Baum entledigen. Das geht heute leider nicht mehr …

  13. Avatar

    Wieder eine Chance verpasst. Statt jetzt mit dem Abbau vom Atommeilern anzufangen, Know How zu erlangen um mit diesem patentierten Wissen
    später eine Monopolstellung zu erhalten haben unsere Energieversorger verlernt wie es sich anfühlt Teil einer Marktwirtschaft zu sein.

  14. Avatar

    Genau das ist einer der Hauptgründe, warum in Stuttgart plötzlich die braven Schwaben auf die Strasse gehen !!! Es geht nicht nur darum den Bahnhof zu verbuddeln, es geht darum, dass unsere Volksvertreter zu Volksverebrechern werden, in dem sie Verbrechen am Volk begehen.
    Alle Mann raus auf die Strasse und den Schwabenstreich (googeln) in jedem Dorf realisieren, es ist jetzt Zeit dass der Wähler spricht !!!

  15. Avatar

    Der Geheimvertrag zeigt, mit welcher Marionettenregierung wir es zu tun haben und in welchem desolaten Zustand sich unser Staat befindet.
    Es gilt, diese Zustände mit allen demokratischen Mitteln zu stoppen.
    U.a. brauchen wir dazu den politischen Streik, siehe
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13950
    und
    http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/sauerborn2.html
    Um diese Machenschaften zu beenden, genügt es nicht mehr, mit ein paar Fähnchen und Tröten auf die Strasse zu gehen.
    Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft aufwachsen, müssen diese Konzerne zwingend gestoppt und ein- für allemal in ihre Schranken verwiesen werden.

  16. Avatar

    Wir sind in der Lobbykratie angekommen! Das kann nicht hingenommen werden. 7 Lobbyisten pro Abgeordneten. Nicht nur bei den Atomverträgen bleiben Parlamente und Bevölkerung draußen vor der Tür, sondern auch z.B.im Gesundheitswesen.
    Demokratie ist die Regierungsform, die lt. Grundgesetz gilt. Erinnern wird die Volksvertreter aller Parteien daran.
    Jeder sollte dem von ihm gewählten MdB seine Meinung schriftlich mitteilen, und auf Antwort bestehen.

  17. Avatar

    Ich kann es nicht glauben, dass wir nur noch veräppelt werden.
    Denken die Politiker alle Wähler haben ein Kurzzeitgedächtnis und
    nur benötigt, wenn Wahlen anstehen. Einen Stern für den Politiker,
    der sein Wahlversprechen hält. Eine wachsende Nase (ähnlich wie die bekannte Holzfigur)für den Politiker, der wortbrüchig wird.

  18. Avatar

    Wenn ich an unsere Regierung(en) denke, kommt mir immer häufiger der Begriff „kriminelle Vereinigung“ in den Sinn.

  19. Avatar

    Der Atomdeal ist für mich ein politisches „Verbrechen“, die Täter „Politverbrecher“. Merkel, Brüderle, die Energiebosse und ihre Helfer und Berater sowie alle MdBs der Regierungskoalition, die diesem Kniefall vor der Energielobby auch noch das Wort reden.
    Demokratieverständnis á la Bananenrepublik! M.E. ist die Bundesanwaltschaft in diesem Fall verpflichtet, von sich aus gegen Merkel und Co zu ermitteln und ggf. Anklage zu erheben. Ein dringender Anfangsverdacht besteht in jedem Fall.

  20. Avatar

    Das freie Mandat ist für mich nicht mehr akzeptabel, wenn es so von seinen Trägern mißbraucht wird. Es wird Zeit für ein verbindliches (imperatives) Mandat fürt unsere Volksvertreter. Karlheinz S. gebe ich recht, doch nicht wählen kann neben Desinteresse auch eine Form von Protest sein.

  21. Avatar

    Was bin ich froh dass ich diese Diletanten nicht an die Regierung gewählt habe. Aber leider ändert dies nichts an der Unverfrorenheit dieser Regierung selbst den größten Teil der eigenen Wähler zu vermerkeln.
    Mittlerweile könnte man nach der Physikerin Dr. Merkel, ein neues Längenmaß benennen: Ein „Merkel“ ist der minimalste Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen..

  22. Avatar

    Jetzt mal ganz ehrlich: Wen wundert denn dieses Vorgehen? Oder auch der plötzliche und freiwillige Rücktritt aus dem Bundesbankvorstand von Herrn Sarrazin und die damit in Verbindung stehenden „geheimen“ Verhandlungen?

    Wir sind doch als Bürger in einer Demokratie leider selbst mit verantwortlich. Wir haben die Chance durch unsere Stimme und durch aktives Engagement etwas zu ändern! Viel zu wenige machen hiervon überlegt und mit Verstand Gebrauch.

  23. Avatar

    Wir brauchen dringend Direkte Demokratie!

  24. Avatar

    ich habe angst für unsere kinder, die noch nicht stimmberechtigt sind. sie werden mal in der zukunft zurechtkommen müssen mit den entscheidungen von heute.
    wer hat bloß diese regierung gewählt, die sich lenken läßt und nicht im sinne des volkes handelt, sondern im sinne des geldes?

  25. Avatar

    Ich will keine Atom-Energie!!!

    Ich habe dank radioaktiver Wolken und deren Ausschüttung in hunderten Kilometern entfernt, beim Gau von Tschernobyl am eigenen Leib und dem meiner Tiere, die auf ihrer Weide standen, erlebt wie tödlich Radioaktivität sein kann!!!

    Atom-Energie ist tödlich !!!

    M. Petsch-Kuhn

  26. Avatar

    Hat denn keiner die Bücher von Hans Herbert von Arnim gelesen ?
    z.B. “ das System “ oder „Volksparteien ohne Volk “ .Da fliegt
    einem die Kapp weg wenn man liest wie die Partein den Staat
    unter sich aufgeteilt und nur noch die Loppyisten das Sagen
    haben.Pfui Deibel und warum gab es keinen Aufstand nach
    veröffentlichung des Buches „Das System“ !!!
    Zitat aus dem Vorwort „Volksparetein ohne Volk“ :

    Im Superwahljahr 2009 wird dem Bürger zwar vorgegaukelt
    er habe unheimlich viel zu sagen.In Wahrheit ist er bloß Zuschauer
    einer gigantischen Inszenierung,die verschleiern soll,daß die
    politische Klasse statt des Gemeinwohls das eigene Wohl verfolgt.Die
    Parteien haben alle demokratischen Schlüsselentscheidungen an sich
    gerissen und das System von Grund auf verdorben.Wer Abgeordneter oder
    Bundespräsident wird steht vor den Wahlen längst fest,und die Regierungen im Bund und in den Ländernwerden nach den Wahlen hinter
    verschlossenen Türen ausgekungelt.Der Rest gleicht einem Lotteriespiel.Kein Wunder,dass das Volk,das auf verfassungswidriger
    Grundlage wählen soll,sich veralbert fühlt,den sogenannten Volkspareien nichts mehr zutraut,ihnen in Scharen davonläuft und
    selbst an der Demokratie zu zweifeln beginnt.Doch die politishe Klasse
    reagiert statt mit Selbstkritik umso stärkerer Abschottung.So droht ein Spiraleffect der die Demokratie auf Dauer erst recht gefährdet.
    Da kann man nur noch sagen : schlaf Deutschland schlaf…
    Wir sind das Volk! Überall haben sich die Parteien wie Ungeziefer
    eingenistet und alle Pöstchen werden nach dem Parteibuch vergeben
    wie z.B. Rundfunk,Verfassungsgericht ect. ect.sogar ein Staatsanwalt
    ist nicht unabhängig sondern die Lobbyisten haben über die Politik
    starken Einfluss auf die Staatsanwaltshaft (siehe die Holzschutzindustrieprozesse).Genauso werden die Politiker von den Lobbyisten mit lukratieven Jobs versorgt,nach ihrem ausscheiden
    (sihe RWE etc.).Ich weiss nicht warum hier keiner den Knüppel aus dem
    Schrank holt und diese Politbrut zum teufel jagt,oder vor das BVG
    zieht.Leute wacht auf bevor wier alle verkauft sind und die Zeche
    bezahlen .

  27. Avatar

    Es ist eine Ungeheuerlichkeit, was da unter der schwarz-gelben Regierung inszeniert wird. Dabei geht es mir nicht nur um die Ab-sicht, die Laufzeit der Atomkraftwerke – möglichst am Parlament vorbei – zu verlängern, um den Energiekonzernen Milliarden Euro in die Kassen zu spühlen, sondern um den politschen Zustand dieses Landes, in dem ich lebe. Auch was auf dem Gebiet der Gesundheits-politik angedacht und realisiert werden soll, hat mit dem Grundgesetz wohl nichts mehr zu tun, sondern ist ebenso Klientelpolitik wie wir das gegenwärtig bei der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraft-werke erleben. Und das alles am Parlament und am Volke vorbei.
    Und wohin das alles führt, erleben wir dieser Tage nachhaltig am Kampf der Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“. Die Welle des Widerstandes wird und muß wachsen gegen verantwortungslose Politiker, die den Willen des Volkes überhören, ja ignorieren.
    Ich protestiere ganz entschieden gegen diese Kungeleien der Politik mit Unternehmen, die nur noch das große Geld sehen und nicht mehr den Willen der Wähler respektieren.
    Martin Runow

  28. Avatar

    Nachstehend der Amtseid der ehemaligen FDJ-Sekretärin ehemals zuständig für die SED Falschmünzer Propaganda:

    GRUNDGESETZ: ARTIKEL 56

    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

    Alle Bürger müssten in allen regionalen Staatsanwaltschaften Strafanzeige wegen Bruches des Amtseides gegen die Kanzlerin und ein halbes Dutzend Minister (selbe Eidesformel) stellen.

    merci + mfG
    O. W. H.

  29. Avatar

    Ich denke jedem ist klar, daß es solche Küngeleien im Verborgenen schon immer gab. Aber diese Regierung macht sich noch nicht einmal die Mühe ihre dreckigen Geschäfte im Verborgenen abzuwickeln, sondern betreibt ihre Schweinereien in aller Öffentlichkeit. Ich kann Frau Merkel und Co. nur raten, die Bürger dieses Landes nicht zu unterschätzen. Es brodelt mittlerweile ordentlich im Volk und es bedarf nicht mehr viel um das Fass entgültig überlaufen zu lassen.

  30. Avatar

    Das ist Politik gegen die -nachprüfbar- große Mehrheit der Bevölkerung.

    Und so wird es immer weitergehen. Jedenfalls so lang, wie das Wahlvolk sich das noch gefallen lässt. Und ich befürchte, der Großteil der Leute wird noch lange Zeit weitgehend unpolitisch bleiben.

    Deutschland, Du bist zu träge, zu desinteressiert, zu genügsam. Erst wenn sie Dir in der großen Depression, die bald noch kommen wird, Dein Haus nehmen werden, weil Du die Kredite nicht mehr bedienen kannst, wirst Du auf die Straße gehen, denn Du hast sie doch gewählt; wie konnten sie Dir das antun? Aber dann ist es bereits zu spät… Und oben, in ihren Glaspalästen stehen sie dann und trinken mit den Lobbyisten auf den großen Coup, der sie noch reicher und Deutschland arm gemacht hat.

    Und nein, ich denke nicht, daß ich übertreibe.

  31. Avatar

    Gebe folgende Fakten zu bedenken:

    Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Selbstverwaltung der Justiz
    http://www.drb-brandenburg.de/aktuell/Der-Deutsche-Richterbund-DRB-fordert-die-Selbstverwaltung-der-Justiz/

    Der Richterbund hat auch schon mal festgestellt, das die BRD kein Rechtstaat
    Ebenso der Bund Junger Richter
    Nur Diktaturen halten sich abhängige Richter.
    Berluskoni wünschte sich auf RAI1 das deutsche Rechtssystem.

    Lügen für das Kapital auf Kosten der Gesundheit von Milionen
    http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/der-handykrieg-doku

    Aus für Nahrungsergänzungsmittel? Ersuche um Protest, bevor August zu Ende ist!!!
    http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/aus-fur-nahrungserganzungsmittel-ersuche-um-protest-bevor-august-zu-ende-ist

    Verfassungszitat aus dem Landtag verbannt über internet_suche
    http://politopolis.de/1311/verfassungszitat-aus-dem-landtag-verbannt/

    Umerziehung der Massen mit Gender Mainstreem, Jahresetat 230 Mil.

    Einführung der Todlichtlampen

    PPP, Crossborder Leasing, alles geheime Vertage

    Eurpa wird realisiert nach den Vorlagen von Graf Richard Nicolaus Coudenhove-Kalergi sein Werk Adel oder Praktischer Idealismus (1925)
    Bücher im Internet zu finden.

  32. Avatar

    Es gibt noch andere innovative Energieformen als Sonnen-, Wind- und Wasserkraft, die überhaupt nicht gefördert werden, wie in den 70ern die Windkraft von der CDU/CSU bes. unter „Atomlobbyist“ Strauß torpediert wurde und bis heute gute Erfindungen in Schubladen liegen.

    Aber wie soll man bei „Klientelpolitik“ etwas anderes als Lobbyarbeit (zugunsten RWE, e.On, EnBW und Vattenfall) erwarten, sie tun nur ihren gut bezahlten Job…

    Trotz Warnung von A. Einstein, trotz Harrisburg (Fast-GAU), trotz Forsmark (Fast-GAU), trotz Biblis (Fast-Gau) und trotz Tschernobyl (Super-GAU), das Irren geht weiter…

    Armes Deutschland!

    Alles Gute wünscht

    Hermann Schuldt
    Energytop.de

  33. Avatar

    Ist das noch demokratisch, wenn sich die Parteien so weit vom Bürgerwillen entfernt?

  34. Avatar

    Es gab doch einmal den Versuch, die Kirche vom Staat zu trennen, was mehr oder weniger auch gut gelungen ist. Vielleicht sollte man jetzt einmal versuchen, eine Trennung von Staat und Wirtschaft kompromisslos durchzuführen.

  35. Avatar

    an alle Traditionswähler:
    denkt mal ein bißchen und wählt in Zukunft die Piratenpartei.

  36. Avatar

    Da ist soviel Wut in mir und jeden Tag wird es mehr, Wut über den Machtmissbrauch der als Volksvertreter gewählten Regierenden, deren Arroganz und Verlogenheit, Korrumpierbarkeit bzw. Käuflichkeit, deren unerträglicher Egoismus. Da ist aber auch Verärgerung über große Teile meiner Mitmenschen, die teilweise das Nachdenken über das Geschehen und die Geschicke in unserer Gesellschaft weitestgehend eingestellt und sich in ihre kleine „noch“ irgendwie „heil empfundene“ „Schein“-Welt zurückgezogen haben, die sich vornehmlich auf Konsum, teilweise Profilierung und Status, Abgrenzung zu anderen, teilweise auf´s simple Durchkommen reduziert hat.
    Und da ist ne Wut auf etwas das „Schuld haben muss“, das aber so schwer auszumachen ist.
    Um zu alternativen Ideen und Vorstellungen zu kommen für eine gerechte, gesunde, solidarische und friedliche Gesellschaft muss man irgendwie zum Kern des Übels kommen und das ist so verdammt schwierig, letztlich auch deprimierend und frustrierend irgendwie, wenn man dann ein Gefühl für die Dimensionen der Problemursachen bekommt.

    Mehr und mehr denke ich, dass es ganz wesentlich am Geldsystem selbst liegt, Zins und Zinseszins auch am Privileg der Geldschöpfung die private Banken haben. Ebenso Fragen des Eigentums, insbesondere gehören Bereiche, die der Daseinsvorsorge dienen, wie z.B. und u.a. Energie, nicht in private Hände.

    Ja, in wessen Taschen fließen jetzt hier die Milliarden im Atom-Energie Geschäft für welches erhebliche Teile der Kosten und Risiken die Gesellschaft letztlich tragen muss.

    Ich möchte kündigen aber wie soll das gehen…

  37. Avatar

    Die deutsche Qualitäts-Journaille hält sich auffällig zurück.

    Da war ein konservativer Katholik, der am 29.3.1930 Reichskanzler wurde, Heinrich Brüning. Die Gesetzgebung war nach dem Scheitern der damaligen GroKo schwierig bis unmöglich. So ersetzte Reichskanzler Brüning die Gesetzgebung des Reichstages durch Notverordnungen, im Einvernehmen mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg, das Parlament wurde zur Gesetzgebung immer weniger gebraucht. „System Brüning“.

    Da ist, heute, eine konservative Protestantin, vor einem knappen Jahr vom Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt. Verbrannte Erde ihre politische Bilanz. Ein Jahr politisch verschlammt mit Nichtstun, nun, wo sich eine Gegenposition, demokratisch legitimiert, installiert hat, mit ihrem Latein wohl am Ende.
    „System Merkel“? Der Bundestag wird nicht mehr benötigt, man schließt in wichtigsten Fragen eben Verträge und erkauft sich Wohlverhalten vom Vertragspartner, in halben „Geheimverträgen“.

    (Glaubt die Chefredakteurin des ZDF sich selbst, wenn sie meint, das ganze sei halt etwas tollpatschig gelaufen???)

    Frau Merkel, glaubt sie eventuell, sie sitze dem ZK der CDU als gesamtdeutscher Einheitspartei vor? Oder regiert sie mittlerweile nach dem Motto: nach mir die Sintflut, wohl wissend, welch klägliches Bild sie und ihre Regierung abgibt?
    Der „Fachminister“ hat sich mit diesem Coup wohl bereits vor der entsprechenden Wahl aus dem Amt des CDU-Vorsitzenden von NRW herausbefördert.

    Es ist gut, an was die Väter des GG alles gedacht haben. Die Waffe gegen diesen Merkel’schen Amok-Lauf heißt Bundesverfassungsgericht.

    Ich hatte ja bereits vor längerer Zeit geschrieben, es sei gut, wenn das BVG sich EINIGE Termine für Verfassungs-Nachhilfe frei hält. Da kommt noch was …

  38. Avatar

    Viel Erfolg bei dieser für unsere Demokratie sehr wichtigen Aktion!

    Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit am Parlament vorbei in Geheimabkommen Politik gemacht und das Parlament vor vollendeten Tatsachen gestellt wird. Ganz schlimm sind die langfristigen Folgeschäden für Natur und Menschen. Im Übrigen wird hier das gewählte Parlament missachtet.

    Wie sang Hans Hartz einst: „Dies ist unser Land…“. Wir dürfen es uns nicht wegnehmen lassen!

  39. Avatar

    Hallo Lobbycontroler, habt Dank für Eure Arbeit. Ohne Euch wäre es viel schwieriger, auf die widerwärtigen Verhalten machtgieriger Politiker, mit denen die Großindustrie eh Schlitten zu fahren pflegt, aufmerksam zu machen.

  40. Avatar

    Damit hier nicht nur – fast nur – über schlechte Politiker, ungebildete Wähler (die nichts anderes verdienen) und korrupte Parteien schwadroniert wird, und sich am Ende alles verläuft, möchte ich am späten Abend die Aufmerksamkeit noch auf einen ganz anderen Aspekt lenken.

    Wieso wird der Atomwirtschaft von Merkel&Co eigentlich dermaßen viel Gehör geschenkt, während Sozialverbände, Gewerkschaften etc. nicht einmal den Hauch einer Chance bekommen, sich gegenüber der Kanzlerin zu den im sog. Sparpaket enthaltenen Zumutungen für die einfachen Leute zu äüßern. Kürzungen bei den Sozialleistungen und in der Arbeitsmarkrpolitik sind offenbar sakrosankt. Darüber redet Merkel nicht mal mit dem DGB (s. Tagesschau gestern).

    Dabei sollte man wissen: Kürzungen bei den genannten Leistungen bringen der Bundeskasse richtig Kohle, und zwar mit 100-prozentiger Treffsicherheit. Denn die Betroffenen können nicht ausweichen (von Verhandlungsmacht ganz zu schweigen). Einfach ein paar Regelungen in den betreffenden Sozialgesetzen geändert, und fertig ist die Schose!

    32 Mrd. Euro soll die „Neujustierung von Sozialgesetzen“ der Regierung Merkel in den kommenden 4 Jahren einbringen: Pflichtleistungen der JobCenter sollen zu Ermessensleistungen werden (als Belohnung für die, die ordentlich kuschen). Alg II-Empfänger sollen kein Elterngeld und Wohngeldempfängerinnen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten. Wer für sich für den ganzen Katalog an geplanten Grausamkeiten im Sozialbereich interessert, dem sei die Lektüre des Artikels „Das Sparpaket: Eine neuerliche Kriegserklärung der Bundesregierung“ ans Herz gelegt, unter
    http://agora.free.de/sofodo/themen/steuern/feffdas-sparpaket-eine-neuerliche-kriegserklaerung-der-bundesregierung

    Geringverdiener und Erwerbslose sollen so nachträglich für die Spielschulden von Banken und institutionellen Anleger herangezogen werden. Erst springt der Staat der angeschlagenen Finanzwirtschaft mit einem „Rettungsschirm“ zur Seite. Und dann holt er sich die Kohle beim einfachen Volk mittels Kürzungen wieder rein. Dass die Erwerbslosen und Geringverdiener am Entstehen der Finanzkrise nicht den geringsten Anteil hatten, wen interessiert das schon in der schwarz-gelben Regierung?

    Wir sollten von daher nicht nur an der Anti-Atom-Demo am 18.9. in Berlin teilnehmen – das sicher auch -, sondern uns auch an den Protesten gegen den drohenden Sozialabbau beteiligen, die für die kommenden Wochen geplant sind.
    Lassen wir nicht zu, dass soziale und Umwelt-Belange gegeneinander ausgespielt werden!

    Heiko Holtgrave
    AKOPLAN-Institut für soziale und ökologische Planung e.V., Dortmund

  41. Avatar

    Von Merkel und Co habe ich ehrlich gesagt auch nix Anderes erwartet!

    Im Gegenteil ich habe mit viel längeren Laufzeiten und weiteren Billiarden-Geschenken für die Atomlobby gerechnet!

  42. Avatar

    Die Atomkraft wurde bisher schätzungsweise mit weit über 1 Billion ( 1000 Milliarden ) Euro subvensioniert und gefördert. Hätten sie diese Kohle man in erneuerbare Energien investiert. Eine ältere Studie ( ca. 6 Monate ) der Harvard Universität (dort studieren wohl die schlauesten Leute) besagt, dass man den GESAMTEN Energiebedarf ALLEINE durch Windkraft leicht decken könnte. Nun denke man noch an Photovoltaik usw. Wer da noch behauptet wir bräuchten AKW´s der soll man nach Harvard gehen ein paar Jährchen studieren :-).

    Merkel und der ganze braune Dreck muss weg!!!

  43. Avatar

    Tja, das nenne ich zumindest ein sehr konsequentes undemokratisches Vorgehen.

    – Verträge aus sog. PPP-Vorhaben (prominente Beispiele sind TollCollect und die Cross-Border-Leasing Geschäfte) werden auch nicht offengelegt; nicht mal dem Parlament.
    – Bei der Bankenkrise zahlen nicht die Verursacher sondern der Bürger. Auch hier bestimmt eine kleine Gruppe in in Geheimabsprachen und ohne jegliche Beteilung des Bundestags welche Banken in welcher Höhe gestützt werden.
    – Parlamentarier sind in Deutschland nicht bestechlich – per Definition. Für sie gilt der Tatbestand der Bestechlichkeit ganz einfach nicht. Sollten sie mal bestochen werden, pardon: Zuwendungen erhalten, dann gilt dies als Beeinflussung (was per Definition eben nicht strafbar ist). Schön oder?
    – Gesetze lassen sich kaufen, was die Mövenpick-Partei zuletzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.
    – Personen wechseln von der Industrie in die Ministerien, arbeiten dort an Gesetzen und wechseln dann wieder zurück in die Industrie. Gerade bei Energieunternehmen ist dies gang und gäbe.
    – etc. etc. …
    – Und nun ganz aktuell der Hinterzimmer-Deal mit der Atomlobby.

    Diese sog. Volksvertreter haben ganz offensichtlich vergessen was sie eigentlich sind bzw. sein sollten: unsere Vertreter die in unserem Auftrag unsere Interessen umsetzen sollen.

    Eines muss uns allen klar sein, solange wir diejenigen Parteien die uns so behandeln wählen, werden sie ihr Verhalten mit Sicherheit nicht ändern.

  44. Avatar

    Was das nun soll mit diesem Vorgehen der Regierung ist und bleibt ein Rätsel und eine absolute Unverschämtheit. Soll das schon die Vorbereitung sein um bei einem eventuellen Misserfolg bei der Industrie eine Stelle angeboten zu bekommen, wie unser Exkanzler Gerhard Schröder.
    Die sollen alle mal so weiter machen und dann brennt bald die Hütte, weil ich glaube das sich viele Menschen diese Art der Politik nicht mehr lange gefallen lassen. Selbst eingefleischte Parteimitglieder in den Ortsverbänden können nicht mehr nach vollziehen was die in Berlin den nun alle treiben. Ich glaube das es nur um Macht geht und nicht mehr um uns Menschen.
    Des weiteren wünschte ich mir einen geschlossenen Auftritt aller Linken so das den Großkotzen in Berlin mal richtig Feuer gemacht wird.

  45. Avatar

    Hat denn keiner die Bücher von Hans Herbert von Arnim gelesen ?
    z.B. “ das System “ oder „Volksparteien ohne Volk “ .Da fliegt
    einem die Kapp weg wenn man liest wie die Partein den Staat
    unter sich aufgeteilt und nur noch die Loppyisten das Sagen
    Sagen haben.Pfui Deibel und warum gab es keinen Aufstand nach
    veröffentlichung des Buches „Das System“ !!!
    Zitat aus dem Vorwort „Volksparetein ohne Volk“ :

    Im Superwahljahr 2009 wird dem Bürger zwar vorgegaukelt
    er habe unheimlich viel zu sagen.In Wahrheit ist er bloß Zuschauer
    einer gigantischen Inszenierung,die verschleiern soll,daß die
    politische Klasse statt des Gemeinwohls das eigene Wohl verfolgt.Die
    Parteien haben alle demokratischen Schlüsselentscheidungen an sich
    gerissen und das System von Grund auf verdorben.Wer Abgeordneter oder
    Bundespräsident wird steht vor den Wahlen längst fest,und die Regierungen im Bund und in den Ländernwerden nach den Wahlen hinter
    verschlossenen Türen ausgekungelt.Der Rest gleicht einem Lotteriespiel.Kein Wunder,dass das Volk,das auf verfassungswidriger
    Grundlage wählen soll,sich veralbert fühlt,den sogenannten Volkspareien nichts mehr zutraut,ihnen in Scharen davonläuft und
    selbst an der Demokratie zu zweifeln beginnt.Doch die politishe Klasse
    reagiert statt mit Selbstkritik umso stärkerer Abschottung.So droht ein Spiraleffect der die Demokratie auf Dauer erst recht gefährdet.
    Da kann man nur noch sagen : schlaf deutschland schlaf…
    Wir sind das Volk!

  46. Avatar

    Diese ganzes Geschehen ist eine Schande für Demokratie und Moral. Und abgesehen davon auch überhaupt nicht visionärisch oder zukunftsorientiert, Bananenpolitik pur, als ob die 4 Energiekonzern von heute auf morgen ihren Macht verlieren, oder mit Insolvenz gehen oder zu wenig verdienen wurden..
    Alles heimlich geplant, und dann mit Salamitaktik umgesetzt bzw. zuerst wurde die Förderung für erneuerbare Energien eingestellt, und dann die Laufzeit von Atomenergie verlängert.

    Herzliches Beleid an alle die viel Mühe in der Ausbau investiert haben und heute ihres Brot mit erneuerbaren Energiën verdienen, und dies jetzt drohen zu verlieren.

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    Eine Regierung, die das Volk in dieser Art und Weise ignoriert… was lassen sich die Menschen in diesem Land eigentlich noch alles gefallen?

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    Ich kann den Appell meiner Vorrschreiber nur bekräftigen:

    Wer gegen dieses Drecksgeschäft vorgehen will, braucht nur zu einen seriösen atomstromfreien Öko-stromanbieter wechseln. Bin selbst seit Jahren bei Greenpeace Energy und sehe die geringen Mehrkosten als sinnvolle Investition in die Zukunft.
    Und dass man nun alle Kräfte unterstützt, die versuchen diesen Wahnsinn rückgängig zu machen,ist für mich Bürgerpflicht.

    Alle Atomkraftgegner und übergangenen Bürger müssen sich gehör verschaffen und diesen Deal nicht wiederstandslos hinnehmen!!!

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    @ sepp bbundesbuerger. So ist es. Die oligarchen von strom, banken, pharmaindustrie und Versicherungen haben die regierung für sich privatisiert. Ein narr, wer glaubt, entscheidungen fielen im parlament. Selbst den parlamentariern werden informationen vorenthalten, wie in einer TV-sendung berichtet. Statt des adels und der „landjunker“ geben nun die oligarchen den ton an, die auch multinational operieren und teilweise auch in ausländischen regierungen durch lobbying mitregieren. Bei uns scheint es zuzugehen wie auf einem bazar – da wird aber wenigstens noch öffentlich verhandelt. Wir nähern uns dem niveau von „bananenstaaten“.