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Aktion – jetzt unterzeichnen: Atom-Geheimabkommen widerrufen!

SchlossFernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, das den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen!

Die Aktion ist beendet. Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen – danke an alle, die mitgemacht haben!

Der Text der Petiton:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Ihre Regierung hat hinter verschlossenen Türen mit den Energiekonzernen verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgehandelt. An Parlament und Öffentlichkeit vorbei haben Sie eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen. Offensichtlich sollten wir als Bürgerinnen und Bürger noch nicht einmal die Inhalte der Vereinbarung erfahren. Nur durch Versprecher der Energiekonzerne und öffentlichen Druck wurde der Geheimvertrag jetzt öffentlich!

Ich bin empört über diese Art von Nacht- und Nebel-Politik.
Demokratische Entscheidungen müssen offen und unter Beteiligung aller getroffen werden. Es darf nicht sein, dass RWE, E.On, EnBW und Vattenfall die Energiepolitik bestimmen, während die Bürgerinnen und Bürger und das gewählte Parlament nur Statisten sind!

Diese Lobby-Politik ist für mich völlig inakzeptabel. Ich fordere Sie hiermit auf, die mit den Energiekonzernen getroffene Vereinbarung zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein ausgewogenes Energiekonzept einzuleiten.

Weiterhin fordere ich Sie auf, offen zu legen, welchen direkten Zugang RWE, E.On, EnBW und Vattenfall zu den Verhandlungen über das Energiekonzept hatten.

Setzen Sie dem Lobbyismus der Energiekonzerne endlich Schranken!

Mit freundlichen Grüßen,

135 Kommentare

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    Entschuldigung, aber wenn man eine Aktion gegen die Energielobby startet, dann bitte auch vollumfassend. Zur Subventionspolitik (oder sollte ich besser Korruptionspolitik sagen) gehört nämlich auch das Erneuerbare Energie Gesetz. Auch wenn’s niemand gerne hören will, aber
    auch hier wurde und wird massiv Geld in bestimmte (rotgrüne?) Taschen umgeleitet. Ich denke dass Subventionen, egal welcher Art, immer ungerecht, innovationshemmend und schädlich sind! Also wenn schon draufhauen, dann bitte richtig.

    Und noch etwas. Kann es nicht sein, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan etwas mit der Nabucco-Pipeline zu tun hat? Warum wird so gegen den Iran Stimmung gemacht? Wer da wohl wieder welche Interessen hat? Wäre das nicht auch ein Thema für LobbyControl?

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    So traurig dieser Vorgang ist,
    von der Frau Merkel glaube ich nicht mal das sie das für Geld tut.
    Bei ihr befürchte ich, daß sie sich selber belügt und glaubt was sie erzählt.

    Was aber viel schockierender ist, ist doch die Tatsache
    in wie weit die Mainstream-Medien und vor allem die Bevölkerung
    selber den Vorgang ignoriert oder evtl. nicht begreift was
    da vor sich gegangen ist.

    Wie wollen wir denn was ändern, wenn die Bevölkerung nicht mitzieht?

    Wir haben es doch aktuell mit 2 Problemen zu tun.
    A. die AKWs laufen sehr viel länger weiter und damit das Oligopol der Stromkonzerne = Wettbewerb weiterhin verhindert (Marktfeindliches Verhalten, obwohl die FDP doch immer sonst für mehr Wettbewerb steht)

    B. das Demokratiefeindliche Verhalten von Frau Merkel und ihrer Regierung.
    Eigentlich wären wir laut Grundgesetz verpflichtet Frau Merkel widerstand zu leisten.

    Sehn wir mal wieviele am 18 September nach Berlin kommen

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    Kein Mensch weiß was nächstes Jahr passiert, ob Erdbeben, oder andere Naturkatastrophen, Anschläge, Krieg. Wer will wissen was in 100 Jahren passieren kann – Atommüll strahlt aber teilweise hunterte Jahre. Auch für Atomkraftwerke gibt es keinen absoluten Schutz. Die Leichtsinnigen sagen eben „es wird schon nichts passieren“. Aber es gibt keine 100%ige Sicherheit und genau die wäre erforderlich, bei einem Risikozeitraum von 1 Jahr (oder 100, oder 1000 Jahre oder noch mehr?). Und der Atommüll wird nur immer größer und immer nur hin- und hergeschoben.

    Keine Versicherungsgesellschaft würde einen GAU oder gar einen Super-GAU absichern

    Auch einen sicheren Endlagerplatz gibt es nirgends auf unserer Welt.

    Die Atomindustrie und unsere Politiker machen ein Riesengeschäft zu Lasten der Sicherheit Ihrer Wähler, zu unserem Nachteil und dem unserer Nachkommen.

    Pfui!!!

  4. Avatar

    Einfach nur abscheulich dieser Deal zwischen Lobbyisten und Merkel.
    Frau Merkel bezeichnete das neue Energiekonzept mit den längeren AKW-
    Laufzeiten wörtlich als „Revolution“
    Frau Merkel die Revolution wird vom Volk ausgehen, dessen bin ich
    mir ziemlich sicher, das Fass ist übergelaufen, und Sie scheinen dieses auch inzwischen zu wissen.
    Ich rate Ihnen, verlassen Sie die politische Bühne und übernehmen Sie
    einen Vorstandsposten bei E.on, EnBW,RWE,oder Vattenfall.
    Sie können sich finanziel nur verbessern, als Physikerin verfügen Sie außerdem
    über Kenntnisse, was es so mit den kleinen niedlichen Atomen auf sich hat,
    erschrecken Sie aber bitte nicht, wenn Ihnen ein AKW um die Ohren fliegt.
    Aber wie sagten sie vorhin so beruhigend: “ Wir haben in Deutschland die sichersten
    Standarts“
    Wie kann man nur so schamlos lügen?
    Mir und den meisten unserer Bundesbürger wäre es nur recht,wenn Sie so schnell wie möglich
    die politische Bühne verlassen, damit Sie nicht noch mehr Schaden anrichten
    können. Durch diese Vereinbarung haben Sie den Atomlobbyisten einen Freibrief erteilt!!!!

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    Viele reden von der Privatisierung. Mein Befürchtung: Der Bundestag geht voran indem etliche Abgeordnete bereits der Wirtschaft hörig sind.

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    Da die Atomlobby von der Regierung Merkel und Westerwelle für die längeren Laufzeiten der AKW`s Geld zahlen muss, ist die Bundesregierung auch an Strompreiserhöhungen mit Schuld.
    Das was die Energiekonzerne an den Bund zahlt, holen sich die Energiekonzerne vom Verbraucher zurück.
    Das der Verbraucher das nicht rafft, wundert mich und das er dagegen nichts macht, wundert mich noch mehr.
    Und was ich echt für dumm halte ist, dass er noch diesen Parteien die Stimme gibt.
    Alle etablierten Parteien gehören verboten, weil sie das eigene Volk für dumm verkauft und diskriminiert.
    Auch die Grünen kann man getrost auf den Mond schießen.

    Bananenrepublik Deutschland

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    Es war der Zorn von Martin Luthers, der ihn dazu brachte 95 Thesen gegen die verlogene und zynische Obrigkeit an die Kirchentür von Wittenberg zu nageln. Auslöser war u. a. der Ablasshandel, mit denen die Kirchen den Gläubigen ihre letzten Taler aus den Taschen raubten, um sich selbst zu bereichern. Brauchen wir heute wieder einen neuen Martin Luther, um uns gegen moderne Raubritter und Ablasshändler zu schützen?
    Es kann doch nicht wahr sein, dass die geldgiersüchtigen Atommanager sowie deren gekaufte und weisungsabhängige Bundesregierung wissentlich unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel setzen und dabei die Sicherheit der AKWs, besonders der uralten Schrottreaktoren, stillschweigend ausklammern und totschweigen.

    Wer sich wie unsere noch aktuelle Bundesregierung von Atomkonzerne bezahlen lässt, die Sicherheit der Bevölkerung bewusst aufs Spiel setzt, nur den gierigen Profit auf der Pro-Seite verbucht, aber keine der sicher mehr als 95 ernst zu nehmenden Argumente berücksichtigt, hat die demokratische Legitimation, das Vertrauen der Wähler und Bürger sowie die letzte Glaubwürdigkeit verloren. Die Bürger und Einwohner Deutschlands werden nicht mehr durch diese Bundesregierung vertreten und fühlen sich betrogen

    Ich spreche dieser Bundesregierung hier mein tiefstes Misstrauen aus und wünsche mir, dass es auch parlamentarisch dazu kommt.

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    So sehr ich das hier im Prinzip unterstütze, aber wäre für sowas nicht eine e-petition im Bundestag der bessere, weil wirksamere Weg?

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    Wir könnten doch eigentlich mal zusammenlegen und uns selbst einen Politiker kaufen, der dann in unserem Auftrag Politik für’s Volk macht.

  10. Avatar

    @M.A.Y.C.
    Vielen Dank für den Hinweis. Auf die Schnelle war das leider nicht möglich. Wir arbeiten aber daran und werden versuchen https bei der nächsten Aktion anzubieten.

  11. Avatar

    Ich finde mich in fast allen Kommentaren wieder!
    Meine WUT wächst zunehmend gegen dieses Atom-
    Dilemma. Hilfe für mich ist lediglich, einer
    großen Umweltschutz-Orga. anzugehören, mit der ich gemeinsam arbeiten kann – ansonsten würde ich verzweifeln! Den Energie-Giganten könnten wir doch wenigstens einen mächtigen Schlag versetzen, wenn massenhaft der Stromanbieter gewechselt würde, ich kapier einfach nicht die Zurückhaltung!!!
    Eine zornige UnRuheständlerin, die selbstver-
    ständlich mal wieder am 18.Sept. nach BERLIN kommt.

  12. Avatar

    Wo werden abgebrannte Brennelemente zur Zeit gelagert, naa?! In Ermangelung eines Endlagers werden Brennelemente in den Abklingbecken in den KKW (AKW) gelagert. Wenn auch nur eines dieser Abklingbecken sein Wasser verliert (z.B. in Folge eines Anschlags), überhitzen die Brennelemente, schmelzen zusammen und generieren den schönsten Kernbrand für Monate mitten in Europa. Dann ist das Geschrei groß, niemand ist verantwortlich (Beispiel Duisburg) und keiner kann das mehr in Ordnung bringen!!! Auf in eine strahlende Zukunft!

  13. Avatar

    es ist einfach unglaublich, was hier passiert. bei dem treck nach berlin hätte sich die kanzlerin gut ansehen können, was die leute so von ihrem „freundeskreis“ halten. viel dafür wäre nicht nötig gewesen, liebe angie. ein klick auf einen button hier und. etwas googeln, etwas über die freundeskreis-seiten hinaus.

    faulheit, informationsfaulheit, ist das, was dir die leute vorwerfen. und das herumtanzen im ringelreih mit drei-vier schwarzen krawatten.

    no way, madam. sie machen uns dieses land nicht mit ihrer selbstherrlichkeit zunichte.

    kämpft leute, sie zerstören euch, was viele individuen – gemeinsam – mit sehr viel energieinvestitionen, ganz anderen als die von uralt-kraftwerken und ihren täglichen störmeldungen, durchgesetzt haben. der atomausstieg war ein schwacher, sicher, ein langatmiger, peinlich im grunde, weil sowas auch konkreter geht. aber es gab und gibt ihn.

    lasst euch nicht von den schwachbrüstigen steinzeitlern mit ihrer „technik-HiFi“, die vor lauter angst vor der sonnenkollektorengefahr (und vor deren reiz auf dem markt) gerne weiterhin auf dem rücken eurer kinder (leukämiefälle) ihre „errungenschaften“ zum nonplusultra erkären werden – – , lasst euch von diesen säcken eure zukunft nicht versauen.

    alte tomaten und faule eier für ihren nächsten auftritt gibt’s auf dem kollwitzplatz.

  14. Avatar

    So lange, wie die in finanziellen Dingen ungebildeten Bürger (und das ist die übergroße Mehrheit – Beweis: fast 2 Billionen Euro in über 80 Millionen Lebensversicherungen und auf mickrig verzinsten Bankkonten) ihr Geld den Versicherungen und Banken anvertrauen oder gar spekulieren, anstatt es in regionale Projekte, in mittelständische Unternehmen (gern auch weltweit), in für die Menschen nützliche produktive Prozesse anlegen, werden sich die Lobbyisten krank lachen und die Puppen (Politiker) tanzen lassen. Und sie werden das Spargeld der Bürger (Bürgen) nutzen, um Staatsdefizite zu bezahlen (wegzuinflationieren), Waffen zu bauen, Kriege zu führen und sich selbst die Taschen zu füllen.

    Wie sagte Horst Seehofer so schön und wörtlich: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“

    Das Geld (Geldsystem) ist der Schlüssel. Und über Geld verfügt jeder (wenn auch in unterschiedlichem Maße). Bevor man also jammert und wehklagt, sollte man zuerst schauen, wem man sein Geld zur Verfügung stellt.

  15. Avatar

    Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Und solange die dumpfe Mehrheit weiter nur palavert oder schlimmer noch, sich für nichts interessiert, was über den eigenen Gartenzaun hinausgeht, wird sich nichts ändern.

    Ich bezweifle, dass selbst die Anzahl der gekauften Bahnsteigkarten (Zitat Lenin) in der letzten Zeit spürbar gestiegen ist.

  16. Avatar

    Wer glaubt, Volksvertreter würden das Volk vertreten, glaubt auch, Zitronenfalter würden Zitronen falten!

  17. Avatar

    Habt Ihr es noch nicht gewußt? Demokratie ist, was dem Plitiker nutzt!

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    Die „sehr geehrte“ Frau Merkel macht ganz eindeutig verlogene „DDR-Politik“! Na, wieso auch nicht! Schließlich zeigt sie damit ja blos, wessen „politisches Kind“ sie ist.

  19. Avatar

    Lenin soll einmal gesagt haben : „Wenn ein Deutscher auf dem Bahnsteig eine Revolution plant, dann löst er eine Bahnsteigkarte !“
    Was soll man von einer Bevölkerung halten, die wieder mal die falschen Leute gewählt und schamlose Lobbyisten bekommen hat, dazu eine schwätzende, aber entscheidungslose Kanzlerin, und trotzdem nicht mal in der Lage sind, ihren Stromanbieter zu einem atomstromlosen Ökostromanbieter zu wechseln.
    Was von einer so genannten „Regierung“ zu halten ist, die gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung trotz aller Lügen der Atomriesen ein tödliches Risiko um Jahrzehnte verlängert, ergibt sich doch eigentlich von selbst !!

  20. Avatar

    Warum schließen sich die Organisationen, welche das selbe Interesse verfolgen nicht zusammen?!
    Hier:

    http://www.avaaz.org/de/ausstieg_jetzt/98.php

    gibt es ebenfalls eine Unterschriftenaktion mit demselben Interesse.
    Macht doch eine gemeinsame List.

    MfG Robert Kroiß

  21. Avatar

    Merkel hatte ja schon lange vor Ihrer Wahl angekündigt, den Atomkonsens rückgängig zu machen wollen. Da also eigentlich nichts neues, aber die Art und Weise wie das jetzt abgelaufen ist, das ist eine absolute Unverschämtheit und hat bananenrepublikanisches Profil. Frau Merkel sollte sich schämen für einen derartigen Stil, den ich auf das schärfste verurteile. Sicher ist, Ihre Reputation hat dadurch langfristig Schaden genommen, und man kann schon jetzt gespannt sein auf die nächste Ausgabe des ARD DeutschlandTrends.

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    … bei der Vertragstreue, die die Energie-Riesen an den Tag legen, können die doch ohnehin jedwede Schutzklausel reinnehmen – die nächste Regierung kann sie getrost ignorieren – ganz einfach eigentlich…

  23. Avatar

    Wieder ist ein Stück des „Demokratiekuchens verloren gegangen“. Sukzessive betreibt die Koalition in Berlin mehr oder weniger den „Untergang der deutschen Demokratie“. Als Bürger dieses Landes bin ich sprachlos und zornig zugleich, wie ich immer wieder durch PolitikerInnen regelrecht vorgeführt werde. Angefangen bei der Bundeskanzlerin, die den Atomkompromiss als „Revolution“ feierte, aber nichts weiter ist als ein Kniefall vor der Atomlobby, über die Bundesminister Brüderle und Röttgen, die nichts weiter in ihren Statements betreiben als einen ungeheurlichen und perversen Etikettenschwindel im Namen der Atomlobby, aber nicht des Bürgers dieses Landes.

    Der Lobbyist Wolfgang Clement war schon einmal als „Totengräber“ unterwegs, indem er den Raum für prekäre Arbeitsverhältnisse weit geöffnet hat. Nun ist er wieder unterwegs. Ich hoffe, er wird nicht auch mein „Totengräber“ wie all die anderen, die an diesem dreckigen Deal mit der Atomlobby mitgewirkt haben. Meine Protestbereitschaft ist sehr groß und wird von Tag zu Tag immer stärker.

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    Deutschland, aber auch andere Länder, werden doch bereits seit geraumer Zeit nicht mehr von der Politik regiert. Das regieren haben die Finanz- und Wirtschaftsriesen übernommen und die Politik zu ihren Erfüllungsgehilfen dekradiert. Früher wurden so ausgerichtete Staaten „Bananenrepublik“ genannt. Armes Deutschland!

  25. Avatar

    Lobby, Lobby, Lobby – sei es bei Atom, Gentechnik, Banken, Ölförderung, Straßenbau u.a. Was hier passiert ist kriminell und keinesfalls demokratisch! Wo kommen Kriminelle hin?…

  26. Avatar

    Ja, es darf nicht passieren, doch es passiert. Vor unseren Augen. Weil die meisten nur zugucken und nicht handeln … z. B. am 18. zur Demo kommen oder einfach zu einem Grünen Stromanbieter wechseln. Da würden die Großen 4 nämlich sitzen bleiben auf ihrem Dreck …

  27. Avatar

    Ich finde es toll, dass ihr euch mit diesem Verein engagiert – danke schön!
    Es kann nicht sein, dass solche elementaren Beschlüsse einfach widerrufen werden und dass die Bundesregierung trotz erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung einfach damit weitermacht! Das kotzt mich tierisch an und ich fühle mich massiv übergangen! Bei der nächsten Landtags- und Bundestagswahl gibt’s dafür von mir einen fetten Denkzettel! (Nein, ich wähle nicht REP’s aus Protest!!)

  28. Avatar

    Das Handeln dieser Regierung kann in seiner Einseitigkeit nur als skandalös bezeichnet werden.
    Bislang galten hohe Sicherheitsstandards als gesetzlich verpflichtend. Aufwändige Nachrüstungen waren den Energiekonzernen in den letzten Jahren nur mit Blick auf den vertraglich vereinbarten Ausstieg erlassen worden. Keine der heute bestehenden 17 Anlagen in Deutschland wäre nach Auffassung des Umweltministeriums heute noch atomrechtlich genehmigungsfähig!

    Über den neuen Vertrag werden aufwändigere Nachrüstungen dem Steuerzahler aufgebürdet. Das bedeutet: Sicherheit nach Kassenlage. Und während die Atomwirtschaft für ihren – bescheidenen – Beitrag zum Sparpaket der Bundesregierung großzügige Kompensationsmöglichkeiten erhält und sich ihre Position für sämtliche Eventualfälle vertraglich absichern lässt, haben Menschen, die für ihren Lebensunterhalt oder ihre Integration in den Arbeitsmarkt von staatlicher Förderung abhängig sind, nicht einmal den Hauch einer Chance, mit der Regierung zu verhandeln. Sie werden bis 2014 mit über 30 Mrd. € herangezogen – egal, was immer passiert. Und dies zur Deckung von Schulden aus einer Finanzkrise, an deren Entstehen sie nicht den geringsten Anteil hatten.

    Heiko Holtgrave
    AKOPLAN – Institut für soziale und ökologische Planung e.V., Dortmund

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    Die Politiker unserer großen Volksparteien, ich weiß nicht wer diesen
    Namen erfunden hat, wahrscheinlich sie selbst, haben schon lange nichts mehr mit dem Volk im Sinn. Es sind ganz klar Vertreter der Banken und der Großindustrie deren Interessen sie gegen die Bürger vertreten.
    Der Bürger, für den sie sich nur noch vor Wahlen interessieren, wird
    immer wieder an der Nase herumgeführt. Die Schere zwischen Arm und Reich
    klafft immer weiter auseinander und große Teile der ehemaligen Mittelschicht gehören mittlerweile zur Unterschicht.
    Dafür darf der Deutsche dann bis 67 arbeiten, ( Griechen und Franzosen lachen nur noch über die dummen Deutschen)

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    Wer es noch nicht wusste:
    Das versteht Frau Merkel unter „durchregieren“. „Wenn wir erst mal gewählt“ sind, hatte sie gesagt, „dann wird durchregiert!“
    Sie hält sich dran!
    Dass das Volk da nicht mitzureden hat, hat wohl nun auch der letzte begriffen.

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    ..solange Ihr es nicht für nötig erachtet meine Daten zu verschlüsseln, kann ich leider auch keine weitere Person für diese Aktion gewinnen..also https://www.lobbycontrol.de muss schon möglich sein.

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    PolitikerInnen (sogenannte VolksvertreterInnen – welch` Hohn) und Lobbyisten leben in einer Scheinwelt/Parallelgesellschaft – weit weg von dir und mir. Und der dynamische Herr Röttgen soll schon für die „Zukunft“ stehen? Na, dann weiter so Deutschland und gute Nacht!

  33. Avatar

    Es ist wirklich nicht mehr schön was in unserem Land abgeht. Wir wählen die Volksvertreter und was machen die ??
    Schade ist nur dass man als normaler Bewohner dieses Landes keine Handhabe gegen diese Willkür hat ( obwohl die gesamte Bevölkerung eine größere Lobby hätte wie die paar Steuergeldverschwender in Berlin ).
    Schlimm finde ich auch die lobbygesteuerte Berichterstattung in den Medien.
    Verkauft den Atomstrom zum realen Preis und morgen am Tag wollen alle keine Kraftwerke mehr. Über Subventionen für Photovoltaik wird immer geschimpft und mit wieviel Millarden werden die AKW´s subventioniert ?

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    Es gibt überhaupt keine Alternative zum Atomausstieg.Atomkraft ist nun mal gefährlich, dass weis mittlerweile jedes Kind. Die rückwärtsgewandte klientelpolitik der Bundesregierung ist unverantwortlich und beweist ihre Unfähigkeit unseren Staat zu führen. Mit diesem Gau beweist Sie mal wieder Ihren Mangel dem Volk zu dienen und gefährdet somit noch nebenbei tausende von Arbeitsplätze.

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    Eines können wir sofort tun: Stromwechseln: Weg vom Atomstrombezieher und -erzeuger, hin zum Ökostromförderer. Funktioniert wunderbar. Info z.B. bei Kiel im Wandel. Und weitersagen: Wer sich ärgert, darf nicht bei den großen Stromanbietern und ihren Töchtern bleiben!

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    Ich kann mich an keine Regierung der letzten 40 Jahre erinnern, die dem gern zitierten „Souverän“ ihre alleinige Ausrichtung auf die vermögende (Wirtschafts-)Klientel so unverhüllt aufzeigt wie die aktuelle.

    Die Parteien und ihre Amtsträger sind nur für eine Legislaturperiode vom Wähler zu ihrem politischen Handeln legitimiert worden. Sie dürfen nach meinen Wertvorstellungen keine Vereinbarungen treffen, die sich inhaltlich und zeitlich über Generationen erstrecken. Und schon gar nicht geheim und unter Ausschluß der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle!

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    Lobbyismus ist doche eine Umschreibung von Erpressung und Koruption.
    Und beides sollte doch wohl strafbar sein.
    Diese Regierung besteht eben nur noch aus Statisten, die Macht geht
    schon lange von den grossen Wirtschaftsunternehmen aus.

    Haben unsere Politeker nicht einen Eid abgelegt worin es heisst……
    Schaden abzuwenden zum wohle des Volkes……….?

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    Wer heute noch nicht weiß, daß wir in einer „Lobbykratur“ leben, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.

    Wer will mir noch weiß machen, daß unsere gewählten und von der Wirtschaft gekauften „“Volksvertreter““, in unserem Lande überhaupt noch etwas zu bestellen haben.

    Gute Nacht Deutschland!

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    Wenn die selbsternannten Leistungsträger den Bürger nicht mehr benötigen, warum gründen die sich dann nicht ein Elite-Camp wo die 10000 sich dann gegenseitig mit ihrer Leistung überbieten können?

    Ich brauch die jedenfalls nicht, vielleicht ist es ja doch anders als dargestellt?

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    Diese Selbstbedienungsmentalität der Politiker ist eine bodenlose Unverschämtheit!
    Ich kann nur konstatieren,:
    Das politische System der BRD ist korrupt und dekadent – Hat also mehr mit einer Bananenrepublik als mit einem modernen Staat zu tun…

    Und daß dann solche Sendungen, wie z.B. Richling usw. erst ab 23h00 kommen setzt dem allem noch die Krone ins Gesicht!

    Es macht echt keinen Spaß mehr in solch einer Dämlichkeits- und Verarschungs-Republik zu leben!

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    Was kosten denn so Politiker?
    Ich meine, hmmm, vielleicht könnte ich mir ja auch mal so zwei oder drei von denen kaufen, oder? Sind doch alle Opportunisten und wofür Sie sich dann für mich einsetzen sollen, wird Ihnen doch egal sein – solange die Kohle stimmt?

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    Mit demokratischen Mitteln werden wir die Probleme nicht mehr lösen können.

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    Diese Regierung widert mich nur noch an. Die Schau die die Minister Röttgen und Brüderle medienwirksam abgeliefert haben, war an Infamie nicht mehr zu überbieten. Ich hoffe, dass CDU und FDP bei den nächsten Wahlen die Quittung erhalten.
    Günther Lischka, Ludwigshafen

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    Diese Regierung ist widerlich.

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    Wie der Name schon sagt: re – GIER – ung
    Zu Lasten Aller den Hals vollstopfen, aber ich denke, in kurzer Zeit wird sich diese Dunkelpolitik von Verbrechern aufgelöst haben. Abkommen und Verträge dieses Umfangs im Geheimen zu treffen ist keine Politik, sondern Diktatur übelster Sorte.

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    Jetzt sind wir offiziel in der Bananen Republik Deutschland (BRD) angekommen. Solche Machenschaffen gibt es sonst nur bei Diktaturen und jetzt auch hier.
    Wann befreit sich das Volk von diesen Neofeudalherren und steht auf, wie zum Mauerfall 1989?

    Heike Roocks, Hamburg

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    Frau Merkel setzt die Bedienung der Atom-Energie-Lobbyisten gegen die Interessen der Bevölkerung konsequent fort. Wen überrascht das noch?!

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    Die Bürger haben die Volksvertreter gewählt nicht die Lobbyisten. Ein socher Vorgang ist ein Versuch unsere Damokratie aus den Angeln zu heben. Das darf nicht passieren!!!!

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    Ich kann nur hoffen, dass Ihre jetzige und künftige Aktionen Erfolg haben. Was da seitens der Regierung „veranstaltet“ wird, hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun!