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und Demokratie.

Bündnis fordert Überprüfung von Partei-Sponsoring ab 2007

Gemeinsam mit den Organisationen Mehr Demokratie, Campact und
Transparency International Deutschland haben wir heute die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Die Bundestagsverwaltung hatte vergangene Woche verkündet, die Sponsoring-Praxis in NRW und Sachsen seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, die Maßstäbe für diese Beurteilung offen zu legen, zumal der Bundestagspräsident eine Überprüfung von Sponsoringverträgen der FDP aus 2006 angekündigt hat. Unser Bündnis verlangt Aufklärung darüber, ob nicht große Teile der Einnahmen aus dem Parteisponsoring jahrelang falsch verbucht worden sind.

Wir sehen jede Sponsoringzahlung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgeht, als Parteispende an. Für die zurückliegenden Sponsoringleistungen muss jetzt geprüft werden, ob Sanktionen gegen die Parteien wegen falscher Verbuchung verhängt werden müssen.

Wenn es nun zu dieser Überpüfung von Sponsoringvereinbarungen kommt, muss diese unabhängig und nach öffentlichen Maßstäben erfolgen. Das Partei-Sponsoring ist zwar als mögliche Strategie verdeckter Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt und wird sowohl in Fachkreisen als auch von parlamentarischen Gremien diskutiert, jedoch ist bisher in Sachen Sponsoring nichts passiert. Diese Unterlassung verdeutlicht, dass die Aufsicht der Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten nicht in guten Händen ist. Stattdessen muss künftig eine unabhängige Stelle über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen.

Dass Bundestagspräsident Lammert in den abstrusen Fällen von Rent-a-Ministierpräsident, wie sie in Sachsen und auch NRW ans Licht kamen, nur eine Frage schlechten Stils sieht, ist absolut unverständlich. Aus unserer Sicht stehen hinter dieser Haltung zwei Ziele: Erstens soll auf Zeit gespielt werden, um das Thema Sponsoring vor der Landtagswahl in NRW zu beruhigen, zweitens will man das Problem offenbar nur kosmetisch behandeln und nicht wirklich an die Substanz gehen.

Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts ändern. Deshalb beteiligen Sie sich jetzt an unserer Kampagne für eine Verschärfung der Sponsoring- und Parteispenden-Regeln! Wir haben zusammen mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt. Unterzeichnen auch Sie jetzt unsere Forderungen! Am 21. April werden wir die Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier (pdf).

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