Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring

Banner Aktion Parteisponsoring

LobbyControl führt – gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International – eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.

Dafür haben wir über 22.000 Unterschriften gesammelt, die wir am 7. Juni 2010 in Berlin an Vertreter der Parteien im Bundestag überreicht haben. (Hier ein Bericht mit Bildern von der Aktion.)

Auch wenn LobbyControl eine deutliche Sensibilisierung der Öffentlichkeit beim Thema Parteienfinanzierung bemerkt, und auch zu erkennen ist, dass der Unmut der Wahlbevölkerung von den Politikern langsam registriert wird – es passiert dennoch viel zu wenig.

LobbyControl wird sich auch in Zukunft für schärfere Regeln, unabhängige Kontrolle und verbindliche Transparenz in der Parteien-Finanzierung einsetzen. Wir werden weiter den Finger in diese wunde Stelle des parlamentarischen System in Deutschland legen.

Wenn Sie über kommenden Aktivitäten von LobbyControl informiert sein wollen, können Sie unseren E-mail-Newsletter abonnieren.

Hintergrundinformationen

Anlass für den Start unserer Sponsoring-Kampagne waren die Skandale Anfang 2010 um die Mövenpick-Spenden an die FDP und CSU und das Sponsoring bei Parteitagen und anderen Partei-Events wie „Rent-a-Rüttgers“ in NRW oder „Miet Dir den Tillich“ in Sachsen.

Wenn man an Parteienfinanzierung dachte, dann war der erste Gedanke immer: Spenden von Unternehmen und Verbänden. Hier haben das Interesse und die Sensibilität der Bürger in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen. Wie finanzieren sich die Parteien? Welchen  Branchen und Verbänden stehen sie nahe? Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen Geldflüssen und politischen Programmen?

Jetzt ist mit dem Sponsoring eine andere Form der Parteienfinanzierung in die Öffentlichkeit gerückt. Sponsoring bietet sich an, um die verschärften Regeln bei Spenden zu umgehen.

Die NRW-CDU forderte 1000,- Euro pro Quadratmeter für einen Stand beim NRW-Parteitag. Mindestgröße 14 qm. Audi hatte – laut einem uns vorliegenden Lageplan – auf dem letzten FDP-Parteitag in Hannover einen Stand von über 100 qm; der Quadratmeterpreis soll bei 220 Euro gelegen haben.

Für diese Zahlung haben die Unternehmen und Verbände keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung erhalten. Es sind letztendlich verdeckte Zuwendungen, die aber in der Bilanz des „Wirtschaftsunternehmens Parteitag“ verrechnet werden und dort verschwinden.

Presseberichte gehen von bis zu 10 Millionen Euro aus, die Parteien für ihre Events im Jahr ausgeben – es gibt nicht nur Bundes-, und Landesparteitage sondern auch „Zukunftsforen“ etc.

Die Besonderheit beim Sponsoring:

  • Sponsoring ist derzeit noch von der Steuer absetzbar (als Betriebsausgaben oder Werbung). Parteispenden sind hingegen nicht absetzbar.
  • Die Sponsoren werden nicht öffentlich genannt, ihre Zuflüsse werden mit den Ausgaben verrechnet.
  • Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Warum nicht eine eingeschlafene Partei-Zeitung mit Hilfe von üppigen Anzeigen wieder beleben und an die Kioske bringen?

Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.

Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.

Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:

  • Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
  • Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
  • Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).

Bereits Ende letzten Jahres hatte der Europarat von Deutschland gefordert, die Regeln für die Parteienfinanzierung zu verbessern. Die jüngsten Vorfälle verdeutlichen den Handlungsbedarf und haben eine neue politische Diskussion angestoßen. Jetzt müssen wir die Parteien zum Handeln bewegen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

102 Kommentare

  1. Avatar

    Partei Sponsoring sollte ab geschaft werden. Mich sponsort auch keiner. Die sollten Ihr Geld mal mit richtiger Arbeit verdienen !

  2. Avatar

    Zu den Parteispenden mein Nachtrag:

    Alle Spenden, gleich von wem, kommen auf ein Konto und werden entsprechend der nachgewiesenen Mitgliedeterzahlen aufgeschlüsselt.

    Das Ergebnis: Die Spendensummen fallen rapide und die Parteien müssen sich wieder auf ihre Mitglieder besinnen. Damit wäre auch der Beweis erbracht, warum Untgernehmen und Privatpersonen manchmal recht erkleckliche Summen spenden.

  3. Avatar

    @ georg hoffer

    bin ganz deiner meinung, endlich sagt mal einer, was los ist

  4. Avatar

    Danke für den Bericht sehr intressant .Macht weiter so mit eurer seite.

  5. Avatar

    Der Bürger wird immer transparenter, die von ihm beauftragten Politiker werden immer undurchsichtiger. Ob mein verbaler Protest daran etwas ändern wird? Ein Augenblick der Scham geht schnell vorüber! Manche Politiker sind wahrscheinlich auch gegen den geringsten Anflug von Scham immun. Da helfen wohl nur noch adäquatere Mittel. und die mehr und mehr werdenden Bürgerbewegungen ähnlicher Art scheinen einen Weg zu weisen und geben Hoffnung, dass die duldsamen Deutschen doch noch in Bewegung kommen.

    Es gibt viel zu tun!

  6. Avatar

    This theft of public money has gone on too long. I hope that we can stop the corruption by supporting and participating in these actions. These criminals need to be dealt with.Send them to jail.

  7. Avatar

    Aus solchen monetären Verhaltensweisen so mancher Bundespolitiker, vor allem aber auch jener in den Landesparlamenten bis hin zu unseren Kommunalpolitikern wird nicht nur die Demokratie gewaltig unterhöhlt, sondern auch Politikverdrossenheit und Desinteresse an jedwedem politischem Mitwirken, aber auch an den Wahlen befruchtet und verstärkt. Wie würden wohl unsere Parteien aussehen, wenn sie sich n u r noch aus den Mitgliederbeiträgen ihrer Anhänger speisen müßten? Wir hätten wahrscheinlich in diesem schönen Land eine völlig andere Ordnung und Konstellation.
    Die meisten unserer Politiker haben keinen, aber wirklich keinen Grund auf die Abzocker und Finanzhassadeure zu zeigen, die die Welt in tiefe Krisen stürzt; denn sie sind im Grunde noch viel schlimmer als diese. Die Landtagswahlen in NRW zeigen einmal mehr, daß wir Bürger nicht gewillt sind, solche Sauereien – als etwas anderes kann man doch das Handeln und Verhalten der FDP oder von Ministerpräsident Rüttgers nicht werten – widerspruchslos hinzunehmen. Sowohl die FDP als auch die CDU wurden zurecht durch die Wähler abgestraft. Recht so!
    Aber um der Ehrlichkeit zu genügen, muß auch angemerkt werden, daß es in den anderen Parteien nicht grundsätzlich anders aussieht. Auch dort werden willig, ja bereitwillig Spenden angenommen und vermutlich auch nicht immer offen deklariert.
    Und Politiker, die für viel Geld bei Banken, Versicherungen oder vor Konzernmanagern gutdotierte Vorträge halten, sind von der Korrumpier-barkeit auch nicht weit entfernt. Das zeigt sich vor allem auch dann, wenn sie ihr Amt verlieren und im Tingeltangel durch das Land ziehen und sich für Vorträge regelrecht anbiedern. Der Beispiele gibt es unzählige.
    Hier müßte der Gesetzgeber endlich Ordnung schaffen und Demokratie gewährleisten. Aber wie soll das gehen, wenn er selbst, der Gesetzgeber, zu jenen gehört, die sich so ihr Zubrot verdienen?

  8. Avatar

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    viele kennen den Beitrag von Herrn Seehofer, wo er sagt: Das Deutsche Politiker seit 30 Jahren das machen müssen, was Pharmakonzerne wünschen. Da geht mir der Hut hoch, wo leben wir denn, die Lobbyisten entwerfen Gesetze und unsere sogenannten Volksvertreter unterstützen diesen ganzen Mist noch. Hier muß sich schleunigst was ändern, sonst erleben wir alle ein riesiges Fiasko, was sich ja auch schon anbahnt.
    Und wer noch Zweifel hat, der sollte sich mal folgende Seite anschauen:
    http://www.drscheiner-muenchen.de/html/100mrd_eur_skandal.html#Vorwort

    Mit freundlichen Grüßen an alle Aufrechten die den Mund aufmachen.

  9. Avatar

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Parteienfinanzierung könnte doch auch über Steuern /zweckgebundene, der Reichen und Superreichen geschehen. Aber der von vielen Deutschen verehrte Herr Kohl machte (sein Image wäre weg, könnte man die Mitschnitte der Telefonate der Stasi hören) sollte am Abfallhaufen der Geschichte landen. Verständlich ist die neoliberale Seite dieser Art Korruption. Aus Kapital mehr Kapital zu machen, und vor allem auf Kosten der Allgemeinheit, sollte einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllen. Als kritischer EU Bürger möchte ich nicht, dass eine Finanz-Lobby die Parteien beherrscht. Oder die neoliberale EU durch Zuwendungen WTO, IWF und Weltbank reif geschossen wird und die sozialen Netze in der Sparwut der Neoliberalen auf der Strecke bleiben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Klaus Kucharz

  10. Avatar

    Das wirklich schädliche an den Auswüchsen des Lobbyismus ist, dass unsere Abgeordneten Politik für alle Bürger diese Staates machen müssten. Die Kosten für erfolgreiche Lobbyarbeit können sich aber nur diejenigen leisten, welche an den Schalthebeln der Wirtschaft und somit der Macht sitzen. Die alle 4 Jahre stattfindende Beurteilung per Kreuz auf einem Wahlzettel ist demgegenüber fast wirkungslos. Und so wird ohne konsequente Beschränkung weiterhin Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht.

  11. Avatar

    Jemand hat vor Kurzem einen interessanten Vorschlag gemacht:

    Bevor ein(e) Politiker/in im Bundestag eine Rede hält, muss er/sie vor der eigentlichen Rede alle seine/ihre Nebenjobs, Beraterverträge, Lobbytätigkeiten, (ehrenamtlichen) Funktionen, Aufsichtsratsposten usw. nach einem genau geregelten Schema vortragen. Die Zeit, die er/sie für diese Erklärung braucht, geht von seiner/ihrer Redezeit ab. Unterschlägt oder verheimlicht er/sie eine dieser Verflechtungen und dies kann ihm/ihr rechtlich nachgewiesen werden, so wird er/sie für jeden Einzelfall für ein halbes Jahr von weiteren Reden im Bundestag ausgeschlossen! Auf diese Weise kämen bestimmte Politiker – die oft mehr als 100 dieser Tätigkeiten haben – aufgrund der langen Liste gar nicht mehr zur eigentlichen Rede ;-)

    Diese Verfahren hätte zwei Vorteile:

    1.) Wir könnten die nach dieser „Zwangs“-Erklärung jeweils gehaltene Rede sehr gut einschätzen, da wir die Interessen und „Dienstherren“ des jeweiligen Politiker genau kennen würden.

    2.) Jede(r) Politiker/in würde es sich mindestens zweimal überlegen, bevor er/sie eine Funktion oder Lobbytätigkeit annehmen würde, für die er/sie sich schämen müsste.

    Generell ist gegen Interessenvertretungen ja nichts zu sagen – es gibt sicher auch ehrenhafte Funktionen. Mit der oben beschriebenen Methode würde aber große Klarheit herrschen, wer wessen Interessen vertritt. Das Verfahren eignet sich sicher auch für andere Parlamente – z.B. bei den Bundesländern.

  12. Avatar

    Unsere Abgeordneten haben die Aufgaben im Gemeinschaftsinteresse der Bürger Rahmenbedingungen gerecht, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert zu setzen. Dabei ist es nicht förderlich externe Anwaltskanzleien mit der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen zu beauftragen. Der Geist der Volksvertreter muss sich im Interesse des Volkes wiederspiegeln, dabei steht die Ministeralbürokratie zur Seite.

  13. Avatar

    Gerecht Entscheiden kann man nicht, wenn man seinen Arsch retten muss. Und schon gerät der ganze Schlamm in´s wabbern. Stoppt die Bettler im Bundestag!

  14. Avatar

    da wird sich trotz aller proteste nichts ändern, die eliten werden ihre strategie weiterfahren, das dazu eine ausgeprägte kriminelle substanz und energie notwendig ist erklärt sich schon aus dem kapitalverwertungssystem heraus.diese brüder gehen über leichen,sie wissen genau wie das völk reagiert, das wird genaustens ausgelotet.
    somit wird jedweder protest locker ausgesessen und die machen munter weiter. stürmt die paläste, bringt den widerstand auf die strasse, aber dazu befürchte ich ist es schon zu spät. also können wir nur noch abwarten bis die ganze sache endgültig zusammenbricht. das gehört nun auch zum kapitalismus. so stehen wir heute vor einem abgrund , sind morgen aber einen schritt weiter,

  15. Avatar

    Vielleicht ist nach dem neuen Modell von Jörg Gastmann (Köln)
    kein Platz mehr für Parteispenden.

    Bitte lesen http://bandbreitenmodell.de/

    Gruß
    Erik

  16. Avatar

    Natürlich haben wir auch unterzeichnet =)

  17. Ulrich Müller

    Danke für die zahlreichen, auch kritischen Kommentare. Wir haben zu der Diskussion über Obergrenzen vs. komplettes Spendenverbot von Unternehmen einen eigenen Beitrag geschrieben: Partei-Sponsoring: Wir setzen auf eine kritische Öffentlichkeit.“ Wir freuen uns, wenn die Diskussion dort weitergeht.

  18. Avatar

    Am Tag der Wiedervereinigung bin ich nach 14 Jahren aus einer Partei ausgetreten und habe diesen Entschluss noch nie bedauert.

  19. Avatar

    Parteispenden / Nebenverdienste:
    Die Demokratie wurde von Politikern längst auf dem Parteispendenmarkt und über die legalisierte Bestechung (sprich Nebenverdienst) verschachert.
    Keine Firma, kein Konzern, keine Privatperson wird ohne Hoffnung auf „Gegenleistung“ größere Summen „verschenken“.
    Warum soll ich einen Vertreter wählen, der mich nach der Wahl nicht vertreten will oder nicht vertreten darf, weil sein Parteivorsitzender von anderer Seite mittels Spenden zum Vorteil für die Partei oder auch für seinen persönlichen Vorteil anders „überzeugt“ wurde.
    Solange das Mandat nur das lästige Hindernis zum Nebenverdienst wird es mit unserer Demokratie abwärts gehen (sofern dies noch wesentlich möglich ist).
    Solange wird die Politikverdrossenheit zunehmen.
    Thomas Habersetzer

  20. Avatar

    Hohe Parteispenden korrumpieren unsere Demokratie in höchstem Masse.

  21. Avatar

    da bleibt doch nur noch eins……

    abwahl der kanzlerin oder sturz.

    wenn ich mich der frage erinnere, “Frage nicht,was der Staat für Dich tun kann, sondern frage, was Du für den Staat tun kannst“.

    dann fällt mir nicht viel ein, was die kanzlerin – ich meine Frau Dr. Angela Merkel – für den deutschen staat getan hat?

    allerdings war sie auch nicht untätig:

    – Flug zu George W. Bush als Gerhard Schröder Kanzler wurde
    Landesverrat!)
    – Mehrwertsteuererhöhung aus 2,0 % wurden 3,0 %. Das hatten weder
    CDU noch SPD Wähler bei der Wahl gewollt!
    – Afganistan
    – Griechenland
    – Studiengebühren
    – politische Strategie (steht immer noch aus!)
    – Atomausstieg
    u. v. a.

    mfg

    horst

  22. Avatar

    Lobbiismus und Korruption in den Medien führen zur Gehirmwäsche breiter Bevölkerungsschichten. Wo viel Geld für „think tanks“ bzw Pr-Agenturen zur Verfügung steht, setzt sich nicht mehr das bessere Argument durch.Eine erfolgversprechende Strategie wäre, mit viel Geld von Pr-Agenturen eine Gegen- und Aufklärungskampagne zu starten.

    Volker Pispers:

    Was glauben Sie was los wäre, wenn die Menschen wüssten was los ist?

  23. Avatar

    Spätestens nach ihrer Etablierung sitzen die Parteien in demselben Boot. Funktionäre von der CSU bis zur Linkspartei erzählen überall, wo man sie lässt, wie sehr sie für ihre Leute kämpfen; und dabei kämpfen sie zuallererst für den Erhalt ihrer viel zu hoch bezahlten Pöstchen.

    Da haben die Lobbyisten u.a. mit ihren Spenden, „Nebenjobs“ und sonstigen Einflussnahmen leichtes Spiel. Die Parteien“demokratie“ neigt sich ihrem Ende zu. Es ist verwunderlich, dass die Leute überhaupt noch wählen gehen.

    Danke an Lobby-Control für die gute Arbeit!

  24. Avatar

    Grundsätzlich bin ich gegen Parteienspenden und Sponsoring von Banken, Versicherungen und Konzernen. Den Parteien muss es genügen von ihren Mittgliedsbeiträgen und Spenden klar zu kommen. Die Linke wird auch nicht gesponsert.

  25. Avatar

    Viel wichtiger als einen Verbot von Firmenspenden , die bei einer Höchstgrenze von 50.000,00 liegen sollte , ist eine Offenlegung aller Gelder die Politiker bekommen einschließlich von Steuervergünstigungen , Dienstauto und Unterstützung für „Bürobedarf“ und das bei entschieden mehr Transparenz !!!!

  26. Avatar

    Wie tief muss der Abgrund bei uns, in unserer Demokratie sein ! In vielen anderen Ländern werden die Volksvertreterkonton transparent gemacht, was Vermögen und Einkünfte betrifft.Ich erinnere mich noch an die “ Gläsernen Taschen-Forderungen“ besonders der Grünen.
    Wo ist das Problem, nicht auch bei uns, zumindest die Spenden betreffend,diese tagesaktuell zu veröffentlichen ?
    Und zu dem sog. “ Sponsoring“.
    Beim Bund, also den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden werden die Sponsoren und deren “ Zuwendungen aller Art sowie Geldflüsse usw.“gesammelt und ab bestimmten Beträgen dem Innenministerium gemeldet; leider nur alle 2 Jahre und veröffentlicht.
    Dabei sind vom Sponsor ausgerichtete Feierlichkeiten, Geburtstage u.v.mehr,Einweihungen von Gebäuden und Strassen usw.
    Welchen Grund soll jemand haben, sein “ hart“ erarbeitetes Geld noch der Politik hinterher zu werfen, wenn es nicht Dankesgaben sind oder werden sollen ?Wenn die Politik bzw. der Poltiker, und die sitzen in den Bundesministerien wie Landesparlamenten, kein Geld dafür hat, sollen sie es sein lassen. Ich betrachte es seit langem als Umgehungstatbestand und kommt in den starken Verdacht der Vorteilsnahme.
    Dazu: Jede Führungsperson aus der Wirtschaft bekommt eine zeitliche Sperre bei Firmenwechsel( oder riesigen Abstandszahlung); unsere Politiker werden dort mit Kusshand aufgenommen, wo sie vorher politisch wirkten.
    Es ist an der Zeit, daß dieser Selbstbedienungsladen Wirtschaft- Politik sich endlich den demokratischen Regeln unterwirft.

  27. Avatar

    Gute Aktion, mit der Begrenzung auf 50.000,- € kann ich leben. Allerdings befürchte ich, dass selbst diese moderate Forderung von CDU/CSU/SPD/FDP zurückgewiesen wird. Die Grünen werden sich möglicherweise der Stimme enthalten um bestehende und zukünftige Koalitionen mit den „Christ“demokraten nicht zu erschweren.

    Sollte wider Erwarten die Forderung doch (irgendwann) erfüllt werden, ist davon auszugehen, dass Parteispenden illegal fließen.

    Aber vielleicht gibt es ja doch gegügend Menschen, die außerhalb und innerhalb der Parteien den Mandatsträgern auf die Finger gucken und sich aus Gründen politisch engagieren, die nichts mit persönlicher Bereicherung und Karrierestreben, aber viel mit Einsatz für andere Menschen zu tun haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  28. Avatar

    Es fehlen einem die Worte..
    Was muss noch passieren damit die Mitbürger endlich vom Tiefschlaf aufwachen.
    Es sind soviele machenschaften vorhanden, wo es aber nirgendwo in den Medien berichtet wird und keiner tut wirklich was dagegen.
    Die angeblichen Nachrichten sind auch nicht mehr was sie mal waren, man müsste mal die Journalisten fragen, ob sie zufrieden sind mit dem was sie berichten.

    Mein Fazit alle aber auch wirklich alle stecken unter einer Decke!!!

    Wenn es eine Revolution gibt bin ich vorne dabei.

  29. Avatar

    Sollten wir uns nicht allmählich der bitteren Erkenntnis stellen und
    endlich in einer Verfassungsbeschwerde, wenn nicht sogar in einer Sam-
    melklage beim Verfassungsgericht, dafür sorgen, dass der systematischen
    Aushöhlung unseres Demokratischen Rechtsstaates durch Parteipolitiker
    und deren unertäglichen Verfilzungen mit den sog. E l i t e n , Inter-
    essenvertretern aus Wirtschaft, Verbänden etc pp, zum S c h a d e n
    der Allgemeinheit, dh dem g a n z e n deutschen Volk, unter Androhung
    gesetzlicher Sanktionen ein wirklich w i r
    k s a m e r Einhalt und
    schließlich ein im Gesetz begründetes Ende bereitet wird.
    In bloßen Protesten und selbst öffentlichen Kundgebungen sehe ich kaum
    noch eine Möglichkeit, diese Herrschaften auch nur zu beeidrucken, ge-
    schweige denn ihnen ihr nur noch verbrecherisch zu nennendes Agieren
    in all seiner Scham- und Gewissenlosigkeit un-möglich zu machen.
    Wir sind das Volk! ja, das blöde Stimmvieh, das sich turnusgemäß an den
    Urnen seine Volksverschaukler in Schwarz oder Rot oder Gelb oder – wer
    hätte das gedacht- auch so manchem Grün selbst „wählen“ ???? darf!
    Selbst den schärfsten Kritikern unter den Kabarettisten werden bald
    die geistreichen Spitzen ausgehen, weil sie, zu unterhaltsam, ihre Ziele nicht mehr zu treffen vermögen!
    Was ist Aufklärung? Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner
    selbstverschuldeten Unmündikeit(Kant).
    Auf geht´s!!

  30. Avatar

    Endlich Demokratie!!

  31. Avatar

    Der Ansatz ist gut, die Forderung ist insgesamt aber zu lasch – bereits weit geringere Beträge sollten einerseits die Grenze darstellen und müssten zudem öffentlich sein; es geht um Transparenz. Ich sehe es als einen Kompromiss an, der politisch evtl. machbar ist aber man darf den zweiten Schritt und die folgenden dann nicht vergessen !

  32. Avatar

    Die ganze Parteienfinanzierung sollte grundlegend geändert werden:
    Der Staat finanziert die politischen Parteien

    entsprechend der erhaltenen Wählerstimmen – einschl. Kommunalwahl -,

    der politischen Bildungsarbeit, die eine Partei leistet – entsprechend der Forderung des Grundgesetzes (Art. 12, § 1).

    Wir sollten ab und zu in unser gutes Grundgesetz sehen.

  33. Avatar

    Es ist fast ein Wunder, dass es Deutschland trotz solcher korrupten Verhältnisse noch so „gut“ („als Weltexportmeister“) geht, aber vielleicht deshalb…

    Befurchte nur, dass das auf Dauer irgendwann ganz schief läufen könnte (wie in Italien, Griechenland und Gesellschaften)
    Unterstütze diese Aktion daher von Herzen, weil ich davon überzeugt bin, dass am Ende für die Meisten, auch Politiker und Eliten, Offenheit denen am meisten Wohlstand, usw. bringt.
    Ich schlage vor, dass nur diejenige die wahlen können, auch dann nur begrenzt und offen, spenden dürfen. Alle andere, Instutionen, Firmen usw. nicht! Sonst kann man m.A.n. die Demokratie besser gleich abschaffen, statt sich jedesmal Scheinheilig aufzuregen wie wenig Menschen noch eigentlich wahlen gehen..

    Manus manum lavat / Eine Hand wäscht die andere
    Viel Erfolg

  34. Avatar

    „Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie.“

    Als wuerde dieser Satz irgendeinen Politiker egal welcher Partei interessieren. Geschweige denn unsere nette Bundesregierung?

    Das macht das ganze ein wenig laecherlich.

  35. Avatar

    Wir brauchen keine Revolution.
    Wir müssen nur endlich unsere demokratischen Rechte richtig ausüben!

    Ich empfehle die 3 wichtigsten Buchstaben!

    Wählen Sie doch einfach die Partei „OeDP“, die Partei der aufrechten Demokraten!

    Es ist mir vollkommen unverständlich, wie man guten Gewissens immer noch etwas Anderes wählen kann?

  36. Avatar

    Mir sind 50000.- Euro pro Person oder Unternehmen als Parteispende pro Jahr viel zu viel. Mit solchen Summen hebelt man die Demokratie aus, wie uns immer wieder gezeigt wird. Wie sagen CDU und FDP immer wieder: Wir können mit Geld umgehen. Diese Aussage ist krottenfalsch. Sie umgeben sich mit Leuten, die Geld haben, so wird ein Schuh draus.

  37. Avatar

    Protest ist wichtig, aber solange Lobbyisten in den Politikerstühlen sitzen, wird es nicht anders. Rechtschaffenheit ist nur noch Fasade.
    Aber wer könnte die Alternative sein ?
    Wer wäre denn aktuell ein vertrauenvoller Volksvertreter ?
    Es wäre niemand in Sicht.

  38. Avatar

    Die Initiative begrüße ich zwar in Ihrer Absicht. Aber sie ist inkonsequent. „Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden.“ Das bereitet mir Kopfzerbrechen. Eigentlich soll doch die Stärke der Parteien dadurch bestimmt werden, wieviele Mitglieder und Wähler die Partei im politischen Wettstreit für ihre Ziele gewinnen kann.
    Mit welchem Recht können Unternehmen, Konzerne und Verbände sich Parteien kaufen? Diese Kräfte entscheiden durch ihre finanziellen Zuwendungen über die wirtschaftliche Stärke einer Partei und damit über politischen Einfluss wesentlich mit. An diesem undemokratischen Zustand ändert eine Begrenzung der Unternehmensspenden in der Höhe nur wenig.

    Die undemokratischen Zustände zu Ende gedacht: Man könnte Konzernen, Unternehmen und Verbänden auch gleich eine bestimmte Anzahl von Wählerstimmen geben.

    Desalb unterstütze ich die Forderung, dass Parteispenden nur von Privatpersonen erlaubt sein dürfen und auch diese nur in begrenzter Höhe.

  39. Avatar

    Nun es ist ja beschämend, daß wir zwar immer wieder mit dem Finger auf andere zeigen, wir aber selber nicht in der Lage sind der Vorteilsnahme, sprich Bestechlichkeit, der Politiker, und Parteien wirklich entgegen zu wirken. Ja diese Herrschaften werden ja auch noch geehrt.
    Und sie bekommen am Ende noch ein Staatsbegräbnis, das trotz so denn geschehen, einer rechtmäßigen Verurteilung.
    Die Herrschaften müssen sich nicht wundern, wenn es die Rechten schaffen in die Parlamente einzuziehen. Das ist zwar nicht meine Philosophie, aber manchmal denke ich schon …

  40. Avatar

    Ein hoch auf Italien, da ist die Mafia offensichtlich, wie die Käuflichkeit der Medien.
    Hier wird Unabhängigkeit vorgegaukelt, obwohl z.B. RWE und Co. die Gestzesentwürfe im Energiesektor mit entwirft, die Pharmaindustrie die SAchweinegrippe ausruft…..
    (s.a. „Helga Papier“ im Prozess gegen EON in HH)

  41. Avatar

    jeder arbeitnehmer MUSS und ist verpflichtet bei antritt eines zweitjob mit finanziellen interessen (und sind sie noch so klein) seinen ersten & hauptarbeitgeber nicht nur informieren sondern auch um ERLAUBNISS bitten…diese erlaubnis kann mit begründetem verdacht (zu wenig erholung, interessenskonflickt, gesundheitliche gründe tbc.) verwährt werden….als volksvertretter, mit dem staat respektive dem volk als arbeitgeber sollte dies ZWINGEND auch für politiker sowie die entsprechenden parteien als grundlage dienen! wie kann unabhängige politik gewährleistet werden wenn finanzielle interessen sowohl partei als auch die einzelnen politiker in „moralische“ nötige bringen….! ich bin mir sicher das herr westerwave diese moralisch mehr als fragwürdige seit jahrenerprobte vorgehensweise meinte als er von „römischer dekadenz“ sprach…..;)

  42. Avatar

    „Demokratie heißt, die Minderheit der Reichen gegen die Mehrheit zu schützen“.
    James Medison, 4 US Präsident 1809 – 1817

  43. Avatar

    @sepp bundesbürger:

    >.. wenn unsere Politiker demnächst solch bunte Anzüge tragen werden wie z.B. >Michael Schumacher.

    Der Witz ist doch: bei den Politikern soll es niemand sehen, wer sie „sponsort“.

    Ist die dunkelgraue Anzug-Uniform vielleicht darum so beliebt?

  44. Avatar

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Vielleicht etwas ungewöhnlich aber in Österreich täte es den neoliberalen Politikern gut, wenn das Volk nicht nur aufs Maul (Martin Luther) sondern auch auf die Finger schaut. Wenn Deutschland etwas tut, dann haben wir in Österreich auch eine Chance, dass dem nachgeeifert wird. Der Neoliberalismus degradiert die Demokratien zu Wirtschafts-
    standorten, das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Wir brauchen auch Lehrstühle für „alternative Wirtschaftsformen“ im deutschen Sprachraum. Es wird immer wieder noch immer von einer Sozialen Marktwirtschaft gesprochen, die es in Wirklichkeit nie gab. In einschlägigen Wirtschaftslexika ist Soziale Marktwirtschaft nicht zu finden und an Universitäten wird auch Soziale Marktwirtschaft nicht gelehrt, weil, ja weil sie dem Denkschema der Neoliberalen widerspricht. Wer würde von den Managern schon, höhere Löhne an
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen? Wer würde die Sozialleistungen erhöhen? Wer würde Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen, wenn es um die Verteilung des Gewinnes geht. Obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Gewinn erwirtschaftet haben. Wer hätte von den Politikern den Mut endlich einzugestehen, dass das Mandeville-Paradox eine Lüge ist. Aus Eigennutz wird eben kein Gemeinwohl und durch Wettbewerb schon gar nicht.

  45. Avatar

    Demokratie ist was dem Politiker nützt.

  46. Avatar

    Was hier teilweise an Kommentaren gepostet wird, ist ja fürchterlich. Ich unterstütze den Appell, weil ich die Demokratie schützen möchte, aber nicht weil ich die Bundesrepublik für ein „verbrecherisches Regime“ halte und das Grundgesetz für „faschistoid“.

    Benennt Ross und Reiter, CDU/CSU und FDP sind die großen Absahner bei den Spenden.

  47. Avatar

    Mir fällt auf, wie viele Kommentare mehr fordern. Und wäre das nicht auch angebracht, mehr zu fordern, so viel wie es geht, damit man verhandlungsspielraum hat!
    Denn die Zeit ist so was von reif!!! Wir sind wieder in Zeiten des priveligierten Adels angekommen in Form der Lobbyisten und Politiker, die machen sich ein feines Leben auf unsere Kosten. Haben nicht ausreichend Generationen vor uns schon gegen diesen Zusatend gekämpft? Muss diese Teufelsspirale, auch Neokapitalismus genannt, sich tatsächlich immer wiederholen? Wann ist das Volk endlich wirklich die willensbildende, demokratische Macht im Staat? Worauf warten wir um uns zu erheben? Hat die Wirtschaftskrise nicht gereicht um uns zu zeigen, wie sehr wir eigentlich wirklich missbraucht werden? Müssen erst alle Zeitarbeiter und gefärdeten tatsächlich arbeitslos werden, damit sich was bewegt? Warum begehren wir nicht auf, schließen uns zu einer geballten Community zusammen und legen los? Wie wärs mit einer Bürgerinitiative bundesweit? Einer friedlichen, trotzdem anklagenden Masse, die wächst und der sie irgendwann nichts mehr entgegensetzten können. Wieso sollten sie ihre Politik ändern? Es ist ja niemand da der eine ernsthafte Bedrohung dastellt!!!

    Erheben wir uns, gemeinsam!

  48. Avatar

    Was sich die Politiker in letzter Zeit erlauben ist einfach unerträglich geworden. Es geht hier nicht nur um käufliche, korrupte Politikter, sondern um das Verhalten unserer Politikr im Allgemeinen.

    Hier sind insbesondere der ehemalige Umweltminister und nun Chef der untergehenden Sozialisten Sigmar Gabriel zu nennen, der in meinen Augen ein höchst krimineller Dieb ist und sein Diebesgut, hier Emissionsrechte zusammen mit der Pleitebank KfW als Hehlerinstitut verhöckert hat, damit die Erlöse des Diebesgutes direkt seinem Ministerium zufallen.

    Der Kauf von gestohlen Daten, die der Ex-Bundestrojaner Schäuble nun als Finanzminister durchführt, ist schlicht und einfach Hehlerei und Anstiftung zum Diebstahl, Veruntreuung von Steuergeldern für kriminelle Zwecke. Der Kerl gehört nicht in den Rollstuhl, sondern in den Knast.

    Ich für meinen Teil habe auch aus diesen Gründen beschlossen dem deutschen Staat meine Unterstützung zu verweigern und keine Steuern mehr in Deutschland zu zahlen.

    Da ich nicht zur Gewalttätigkeit neige, gab es daher für mich nur eine Möglichkeit diesem Stasinachfogestaat meine Unterstützung zu entziehen. Ich bin aus meinem Thailand-Urlaub nicht mehr zurückgekehrt und bleibe mindestens 185 Tage im Jahr außerhalb Deutschlands.

    Meine Consultant Tätigkeit für internationale Unternehmen, kann ich genauso gut von hier aus verrichten und zahle auf alle Einkünfte die außerhalb Deutschlands generiert werden keine Steuern mehr in Deutschland und auch keine Mehrwertsteuer mehr, nicht einmal für den privaten Konsum bzw. wenn überhaupt nur 7 %.

    Allein von der Steuerersparnis kann ich hier gut leben und mir meine Hartz IVer, Sozialschmarotzer, Rentner, Studenten und Beamte für die ich zahle und das sind nicht gerade wenige selbst aussuchen.

    Bye, bye Germania, no more taxes. Das ist meine persönliche Abstimmung per Fuß. Somthien.

    Viele Grüße aus Thailand,

    Jürgen Meyer