Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

29. September 2009
von Nina Katzemich

Morgiges Urteil im Fall Schily: Offenlegungspflichten müssen nachgebessert werden

Nebeneinkünfte

Am morgigen Mittwoch, 30. September, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klagen von Otto Schily und Volker Kröning. Beide klagen gegen das Ordnungsgeld, das das Bundestagspräsidium gegen sie verhängt hat, da sie sich weigern, ihre Nebeneinkünfte aufgeteilt nach einzelnen Mandanten offen zu legen. Dies schreiben die seit 2007 geltenden Offenlegungspflichten des Bundestags aber vor. Das Urteil soll … Weiterlesen

28. September 2009
von Team
1 Kommentar

Wirtschaftslobbyisten wittern Morgenluft

Mit der neuen schwarz-gelben Regierung wittern die Lobbyisten und Wirtschaftsverbände Morgenluft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag war einer der ersten, die vorpreschten und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs forderten (Spiegel-Online). Interessant als Stimmungsbild ist auch ein Zeit-Artikel von einer Lobbyisten-Wahlparty. Die FDP und die Union sind zugleich die Parteien, die wenig mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten … Weiterlesen

24. September 2009
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Lesenswert: Internes Strategiepapier für die Atomlobby

Spiegel Online berichtete gestern über ein internes Strategiepapier der Atomlobby mit dem Titel: „Kommunikationskonzept Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen“. Verfasst wurde es im November 2008 von der Berliner PR- und Lobbyagentur PRGS (Selbstbeschreibung: Unternehmensberatung für Politik & Krisenmanagement). Bereits ein Tag zuvor hatte Greenpeace auf seinem Blog das Papier online gestellt (pdf, 10 MB), … Weiterlesen

23. September 2009
von Team
6 Kommentare

LobbyControl-Studie: Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht transparent

Nebeneinkünfte

Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun in einer Studie (PDF) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die … Weiterlesen

17. September 2009
von Team
2 Kommentare

Bundesrechnungshof rügt hohe Zahl externer Mitarbeiter im BMU

Wie die Süddeutschen Zeitung heute berichtete, wurde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vom Bundesrechnungshof wegen der Beschäftigung externer Mitarbeiter gerügt. Bereits Ende 2007 hatten die obersten Rechnungsprüfer des Bundes eine hohe Zahl externer Mitarbeiter im Bundesumweltministerium ausgemacht, die per Werkvertrag bis zu vier Jahre lang für das Ministerium tätig waren.

16. September 2009
von Team

PR-Rat spricht dritte Rüge im Bahn-Skandal aus

Lobbyregister

Im Fall der verdeckten Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn AG hat der Deutschen Rat für Public Relation (DRPR), der ein Selbstregulierungsgremium der PR-Branche ist, nun auch eine öffentliche Rüge (pdf) gegen die Firma Allendorf Media AG/GmbH ausgesprochen. LobbyControl hatte die verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda der Bahn im Mai aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht. Bereits im Juni und … Weiterlesen

15. September 2009
von Team
11 Kommentare

Wahlprüfsteine – Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?

Nebeneinkünfte

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines … Weiterlesen

3. September 2009
von Ulrich Müller
13 Kommentare

RWE lässt Azubis demonstrieren

Laut eines Artikels auf taz.de stellt der Energiekonzern RWE seine Auszubildende frei, um morgen an einer Pro-Atom-Demo in Biblis teilzunehmen. Diese soll einen Tag vor der Anti-Atom-Demo „Mal richtig abschalten!“ stattfinden. RWE scheut keine Kosten und Mühen und will die Azubis mit Bussen nach Biblis bringen lassen. Der taz-Artikel zeigt, dass von den Azubis sehr … Weiterlesen

3. September 2009
von Team
2 Kommentare

INSM lässt den Osten blühen

Laut eines Artikels der Frankfurter Rundschau hat die Wochenzeitschrift SUPER illu gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Studie in Auftrag gegeben, die 20 Jahre nach dem Mauerfall eine wissenschaftliche Bilanz ziehen soll. In einer Sonderausgabe stellt die Studie die Wiedervereinigung und die Folgen für Ostdeutschland und seine Errungenschaften in ein überaus positives … Weiterlesen