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Lobbyregister der Europäischen Kommission feiert einjährigen Geburtstag – und bleibt ein ungeliebtes Kind

Lobbyregister

Das Lobbregister der Europäischen Kommission feiert heute seinen ersten Geburtstag. Die Kommission hat sich das zum Anlass genommen, schon mal ein erstes Resümé zu ziehen – eine ausführliche Analyse soll im Juli folgen. Gestern erklärte Jens Nymand Christensen, der zuständige Direktor, den freiwilligen Ansatz für einen Erfolg, weil die Zahl der Registrierungen ständig steige. Es gebe deshalb keinen akuten Bedarf für ein verpflichtendes Register.

Eine Einschätzung, die bei genauerem Hinsehen nicht aufrechterhalten werden kann, wie unsere zusammen mit Alter-EU herausgegebene Studie zum Register und neueste Zahlen zeigen:

Aktuell haben sich 1.604 Lobbygruppen bisher registriert. Nur 625 davon haben überhaupt ein Büro in Brüssel. Viele von den bisher eingetragenen Verbänden sind für das Lobbyregister irrelevant, weil sie nicht in Brüssel anwesend und ihre Lobbybudgets minimal sind. Setzen wir die Schätzung des Europäischen Parlaments an, dass etwa 2.600 Lobbygruppen sich in Brüssel mit einem Büro niedergelassen haben, dann haben sich bisher gerade 24% von ihnen registriert. Von den 330 Unternehmen mit Lobbyvertretung in Brüssel (diese Zahl findet sich im European Public Affairs Directory, einem jährlichen Wegweiser für Lobbyisten mit Kontaktdaten zu Abgeordneten, Ansprechpartnern von Unternehmen, Verbänden usw. mit Sitz in Brüssel) haben sich gerade 86 (26%) registriert.
Und von den – ebenfalls vom European Public Affairs Directory angegebenen – 165 Lobbyberatungen haben sich nach einem Jahr gerade einmal 25 (15%) in das Register eingetragen.

Unter diese Bedingungen von einem Erfolg des Registers zu sprechen, zeugt nicht von einem objektiven Blick. Das Register ist und bleibt ein ungeliebtes Kind für die Brüsseler Lobbyszene. Anwaltskanzleien und Think Tanks weigern sich gleich ganz, es anzunehmen. Sie haben das Lobbyregister von Anfang an boykottiert. Die Kanzleien führen an, auch Lobbytätigkeiten fielen unter anwaltliche Vertraulichkeitsregeln; die Think Tanks vertreten die Position, sie würden gar keine Lobbyarbeit betreiben.

Dabei wird es bleiben, wenn die EU-Kommission weiterhin keinerlei Notwendigkeit sieht, das Register verpflichtend zu gestalten. Auch muss sie endlich verbindliche und einheitliche Regeln festlegen, welche Lobbyausgaben wie anzugeben sind. Die zahlreichen Schlupflöcher müssen dringend geschlossen werden. In der jetzigen Form hat das Lobbyregister kaum Aussagekraft darüber, welche Lobbyisten in Brüssel in welchem Bereich tätig, wie viele sie sind oder was sie ausgeben. Viele Informationen sind unbrauchbar: Es ist absurd, wenn beispielsweise der Ölgigant BP 250.000 Euro Ausgaben für Lobbytätigkeiten angibt, obwohl allein sein prestigeträchtiges Büro am Rond-Point Schuman ein Vielfaches kosten dürfte und seine Lobbyausgaben für einen ähnlichen Zeitraum in den USA sich auf 8 Millionen US-Dollar belaufen.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

2 Kommentare

  1. Avatar

    ich bin der meinung, daß alle abegordneten bzw politsch tätigen ihre außerparlamentarischen tätigkeiten anmelden müßten und das bezogene entgeld (=gehalt) dafür veröfentlicht wird. so könnte man(n) und frau sehen was für interessen gewählt werden, wenn die stimme einem zur wahl gestellten gegeben wird.
    bei diesem register ist es wie bei einert studie, glaube keinem(r) die du nicht selbst gefälscht hast.
    mit freundlichen grüßen gabriele

  2. Avatar

    Bei diesem laxen Vorgehen der EU-Kommission gegenüber der Schar an Lobbyisten in Brüssel soll es einen auch nicht wundern, daß das intransparente EU-Europa sich bei der Bevölkerung so großer Beliebtheit erfreut und die Bürger die Wahllokale stürmen, wenn Europawahl ist. Schade für Europa!