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Lobbyhinweise: Finanzkrise, Strabag und Freispruch für Claasen

Finanzkrise – der Lobbyismus geht weiter
Das Institute of International Finance (IIF), der Verband der großen Privatbanken, warnt im Vorfeld des Weltfinanzgipfels vor einer Überregulierung des Finanzsektors. Ackermann und Co. wollen staatliche Unterstützung, aber auf Dauer keine starken staatlichen Regeln. Mehr im Handelsblatt.

Eine gute Übersicht über die Dynamiken des globalen Bankensystems und die Verflechtungen von Privatbanken mit Aufsichtsbehörden und Finanzministerien liefern Harald Schumann und Klaus C. Engelen im Tagesspiegel. Ausführlich wird auf die „Goldman-Sachs-Erbfolge“ im US-amerikanischen Finanzministerium eingegangen und die Deregulierung des Finanzsektors unter Rot-Grün wird unter die Lupe genommen. Das Muster überall: Interessenkonflikte in den obersten Positionen und „fliegende Wechsel“ zwischen Politik, Banken und halbstaatlichen Organisationen.

Kaltgestellter Schwarzgeldjäger
CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen der besten Kontrolleure der Parteienfinanzierung in den wissenschaftlichen Dienst versetzt. Eine „ganz normale Sache“ oder doch eher eine Strafversetzung? – fragt sich Hans Peter Schütz in seinem Stern-Blog.

Strabags Netzwerke
Beim Baukonzern Strabag kommt ein umfangreiches Korruptionsnetzwerk ans Licht. Der Spiegel berichtete letzte Woche (leider nur in der Printausgabe), dass über Jahre hinweg ein System der schwarzen Kassen aufgebaut wurde, aus denen mutmaßlich Behörden, Baukontrolleure und Mitarbeiter von Autobahngesellschaften geschmiert wurden, vor allem in Osteuropa, aber auch in Deutschland. Nach Berichten des österreichischen Magazin „News“ (pdf) über die Verwicklungen des Liberalen Forums in Österreich wurde dabei auch der FDP-Europaparlametarier Jorgo Chatzimarkakis eingeschaltet. Er sollte im Jahre 2004 darauf hinarbeiten, dass das ISPA (das EU-Organ zur Vorbereitung des EU-Beitritts) die bulgarische Regierung dazu drängt, Nachtragszahlungen für den Umbau des Flughafen Sofia zu bewilligen, der von Strabag durchgeführt wurde.
(PS: Der News-Artikel ist auch hinsichtlich der Lobbyarbeit für den Eurofighter in Österreich interessant)

WM-Ticket-Affäre
Schon etwas älter, aber immer noch interessant: Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Ex-EnBW Managers Utz Claassen bestätigt und die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Claasen hatte Ende 2005 WM-Karten als „Weihnachtsgruß“ an Mitglieder der baden-württtembergischen Landesregierung verschickt. Der BGH machte aber klar, dass es erhebliches Unbehagen an dem Freispruch gebe. Anders als das Landgericht Karlsruhe sah der BGH in den WM-Tickets durchaus einen strafrechtlich relevanten „Vorteil“. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Grenze zwischen Repräsentation oder Einfluss nehmen ist fließend“ und „dass hier durchaus belastende Indizien von Gewicht vorlagen, die eine Anklageerhebung rechtfertigten.“ Auch weise das Landgerichtsurteil „Merkwürdigkeiten“ auf, die das Revisionsverfahren aber außen vor lassen musste. Zitat aus der offiziellen Pressemitteilung zum Urteil:

Dass sich das Landgericht in dem konkreten Fall trotz der den Angeklagten erheblich belastenden Indizien nicht von einer (avisierten) Unrechtsvereinbarung hat überzeugen können, also davon, dass der Angeklagte die Versendung der Gutscheine veranlasste, um etwaige dienstliche Tätigkeiten der bedachten Amtsträger zu honorieren oder zu beeinflussen, hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis hingenommen, da tatrichterliche Feststellungen in nur eingeschränktem Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli