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Wählen Sie Europas schlimmsten Lobbyisten!

Lobbyismus in der EU

Unternehmenslobbyisten, Abgeordnete und EU-Beamte stehen im Rampenlicht der Worst EU Lobbying Awards 2008 – ab heute können Sie abstimmen unter www.worstlobby.eu/2008!

Wer hat in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende Lobbying in Brüssel verdient? Je fünf Kandidaten stehen in zwei Kategorien zur Wahl:

  1. Der Worst EU Lobbying Award für irreführende und manipulative Lobbying-Kampagnen;
  2. Der Worst Conflict of Interest Award, der diesjährige Sonderpreis für den EU-Entscheidungsträger mit dem schlimmsten Interessenskonflikt.

Die Kandidaten für den Worst EU Lobbying Award:

  • Die Agrosprit-Lobby – nominiert für ihre irreführenden Kampagnen, Agrotreibstoffe „grün“ zu färben
  • Die European Alliance for Access to Safe Medicine (EAASM) – nominiert, weil sie die Beteiligung großer Pharmakonzerne in ihren Kampagnen verschweigt
  • Das European Business and Parliament Scheme – nominiert dafür, dass sie Lobbyarbeit aus ihren Büros im Parlamentsgebäude betreiben
  • Die Brüsseler Lobby- und PR-Agenturen Gplus und Aspect Consulting – nomiert für ihre Rolle als Verbreiter von Kriegspropaganda im jüngsten Konflikt zwischen Russland und Georgien.
  • Die International Air Transport Association (IATA) – nominiert für ihre irreführende Lobby-Kampagne mit dem Ziel, Vorschriften zur CO2-Reduzierung im Luftfahrtsektor zu vermeiden

Die Kandidaten für den Worst Conflict of Interest Award:

  • Caroline Jackson (Europaabgeordnete) – nominiert für ihre Doppelrolle als gewählte Volksvertreterin, die sich mit Umweltfragen befasst, und als Umweltberaterin bei der privatwirtschaftlichen Abfallentsorgungsfirma Shanks.
  • Piia-Noora Kauppi (Europaabgeordnete) – weil sie ihre Funktion als Abgeordnete des Europäischen Parlaments missbraucht hat, um für die Interessen ihres zukünftigen Arbeitgebers – einer Banken-Lobbygruppe – zu werben.
  • Klaus- Heiner Lehne (Europaabgeordneter) – nominiert aufgrund seiner Doppelrolle als Europaabgeordneter und Anwalt für EU Wettbewerbs- und Regulierungsfragen und des Ausnutzens seiner Stellung als Abgeordneter, um Anwälten die Lobbyarbeit im Dunkeln zu ermöglichen.
  • Die ehemaligen EU-Kommissionsbeamten Petite, Klotz und Kjølbye – nominiert für ihren fliegenden Wechsel zu Anwaltskanzleien, die für ihre Klienten aus der Industrie Lobbyarbeit machen
  • Fritz-Harald Wenig, Generaldirektion Handel der EU-Kommission – nominiert, da er Insider-Informationen über Zölle an „Lobbyisten“ weitergab – die in Wirklichkeit investigative Journalisten waren.

Prangern Sie mit uns anstößige Lobby-Praktiken und Verflechtungen an und wählen Sie jetzt Ihren Favouriten online!

Weitersagen!
Helfen Sie uns, die Awards bekannter zu machen. Informieren Sie Ihre Freunde oder setzen Sie einen Banner auf Ihre eigene Webseite. Danke!

Die Online-Abstimmung für die Worst EU Lobbying Awards läuft bis zum 30. November. Die Gewinner werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung am Dienstag, den 9. Dezember, in Brüssel verkündet. Wir stellen die Ergebnisse dann natürlich auch online – hier im Blog und unter www.worstlobby.eu.

Hintergrund: Warum diese Preise?
Die Worst EU Lobbying Awards zerren ans Tageslicht, was sonst hinter den Kulissen geschieht: wie Lobbyisten die Europäischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Sie beleuchten einige der umstrittenen Lobbypraktiken der vielen Tausend Lobbyisten, die die Schaltstellen der Macht in der EU belagern.

Der Worst Conflict of Interest Award (der Preis für den schwerwiegendsten Interessenkonflikt) wurde dieses Jahr eingeführt, um aufzuzeigen, dass die Europäischen Institutionen ihr eigenes Haus in Ordnung bringen müssen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Fälle von Interessenkonflikten bekannt. Es wurden aber nur wenige Maßnahmen getroffen, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden. Die nun Nominierten zeigen auf, dass striktere ethische Regeln im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission notwendig sind.

Die Preisverleihung findet auch vor dem Hintergrund statt, dass die Versuche der Europäischen Kommission gescheitert sind, mit einem Online-Register die Aktivitäten von Lobbyisten transparenter zu machen. Gut mehr als drei Monate nach dem Start des Registers haben sich nur 430 Lobby-Organisationen eingetragen – ein kleiner Anteil im Vergleich zur Gesamtzahl der in Brüssel tätigen Lobby-Organisationen.

Die Worst EU Lobbying Awards werden organisiert von den Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch.

Lobby Planet Brüssel
Weitere Hintergründe zum Lobby-Dschungel in Brüssel finden Sie im “Lobby Planet Brüssel“, unserem Lobby-Stadtführer durch Brüssel.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

2 Kommentare

  1. Hallo Karsten,

    danke fürs Betonen der Brisanz bei Lehne. Du hast genau die Gründe genannt, warum er nominiert wurde. Eigentlich stehen sie so auch im (ausführlicheren) Nominierungstext auf http://www.worstlobby.eu. Aber vielleicht sollten wir Dich beim nächsten Mal als Ghostwriter engagieren ;-)

  2. Ich glaube ihr habt bei Lehne die Brisanz nicht ganz verstanden.

    Er ist nicht tätig einfach so „als Anwalt“, sondern zuständig für den Bereich „Regulierungsangelegenheiten“ (regulatory affairs) im Brüssler Büro einer Kanzelei. Mit anderen Worten er ist Abgeordneter UND Lobbyist.

    Um dem noch die Spitze aufzusetzen bringt er einen Änderungsantrag im Ausschuss ein, der exakt diese Rechtslücke deckt und eine Art Anwaltsprivileg einführt. Wohlgemerkt eine Anwaltstätigkeit als Lobbyist.

    Es gibt einen so massiven Interessenkonflikt bei Lehne, dass man sich wundert, dass er damit einfach so in der Partei und Öffentlichkeit wegkommt. Vielleicht weil ihn kein Wähler kennt und er als Mastermind europäischer CDU-Wettbewerbs-Politik weitgehend ohne öffentliche Wahrnehmung agiert.

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