Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Erster Bericht zu Lobbyisten in Ministerien – LobbyControl: Richtlinie nicht umgesetzt!

Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden (pdf) vorgelegt. Der Bericht sollte eigentlich nur an den Haushalts- und den Innenausschuss des Bundestages gehen, eine Vorabfassung wurde aber gestern von spiegel-online veröffentlicht. In dem Artikel fordern Transparency International und einige Bundestagsabgeordnete die Veröffentlichung im Internet durch die Bundesregierung und äußern Zweifel an der Vollständigkeit des Berichtes. LobbyControl kritisierte heute in einer Pressemitteilung ebenfalls, dass der Bericht nicht vollständig ist und nennt Fälle aus dem Bericht, die zeigen, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz „externer Mitarbeiter“ selbst nicht umsetzt.

Pressemitteilung von LobbyControl e.V., 26.9.08

LobbyControl zum Bericht der Bundesregierung: Die eigene Richtlinie nicht umgesetzt

Die Bundesregierung hat dem Haushalts- und Innenausschuss den ersten Bericht über die aktuelle Mitarbeit von „Externen“ in den Ministerien vorgelegt. LobbyControl kritisiert, der Bericht sei unvollständig und zeige zudem, dass die Bundesregierung die von ihr erlassene neue Richtlinie zur Beschäftigung externer Mitarbeiter nicht einhalte. Die lobbykritische Organisation fordert ein vollständiges Ende der Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien.

„Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigene Verwaltungsvorschrift hält“, kritisiert Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl. Es gebe mehrere Fälle, in denen auch nach Inkrafttreten der Richtlinie im Juli diesen Jahres externe Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft weiterhin eindeutig in einem Bereich eingesetzt seien, der die Geschäftsinteressen ihrer entsendenden Stellen betreffe.

LobbyControl weist insbesondere auf drei Fälle hin:

Im Bundesfinanzministerium ist seit Juni 2007 ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen (DZ-Bank) mit „Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration“ befasst. Ein Mitarbeiter von BASF ist auf Referentenebene „zum Zweck des Informations- und Erfahrungsaustausches“ im Bereich Anlagensicherheit im Bundesumweltministerium eingesetzt. Im Gesundheitsministerium beschäftigt sich die Projekt- und Teamleiterin Gesundheitspolitik der Bertelsmann-Stiftung mit „Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik [und] Gesamtwirtschaftlichen Aspekten des Gesundheitswesens“. Bertelsmann betreibt u.a. das Centrum für Krankenhausmanagement (CMK), das sich für Privatisierungen im Gesundheitssektor einsetzt.

„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung auch nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie diese Mitarbeit von Lobbyisten in ihren eigenen Geschäftsfeldern nicht beendet hat“, kritisiert Klein.

LobbyControl zweifelt außerdem die Vollständigkeit des Berichtes an. So tauche das Verkehrsministerium in der Auflistung gar nicht auf, dürfte also keine externen Mitarbeiter im Zeitraum von Januar bis August diesen Jahres beschäftigt haben. Gleichzeitig antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten der Linkspartei Ulrich Maurer im Bundestag, dass noch im April diesen Jahres ein Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung GmbH im Verkehrsministerium tätig war (siehe BT-Drs. 168842, S. 7). „Wenn die Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Maurer korrekt war, heißt das, dass der Bericht, den sie nun vorgelegt hat, unvollständig ist“, erklärt Klein.

Der Bericht zeige weiterhin, so LobbyControl, dass über den Weg der „externen Mitarbeit“ die Interessen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden einen bevorzugten Zugang in die Ministerien erhielten. Von den 58 Fällen, die der Bericht auflistet, kamen 18 aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, hingegen nur einer aus einer Gewerkschaft. „Diese Praxis ist demokratieschädlich. Etwas mehr Transparenz alleine reicht nicht. Die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien muss vollständig beendet werden“, fordert Heidi Klein.

Weitere Informationen und eine Datenbank der bekannten Fälle (z.Z. ohne Aktualisierung der Fälle aus dem neuen Bericht) finden Sie unter: www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Nicht nur die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, auch die Geduld der Bürger mit ihren Volksvertretern scheint mitunter unendlich zu sein. Aber irgendwann ist es dann doch soweit, wie man auch am Wählervotum bei der Bayernwahl ablesen kann: Selbstherrlichkeit und Abgehobenheit der Politik wird vom demokratischen Souverän bestraft. Vielleicht sollten sich die verantwortlichen Politiker auch in der Frage von Lobbyisten in Ministerien einmal kritisch hinterfragen.