Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

25. März 2008
von Heidi Bank

Studie: Expertengruppen der EU-Kommission von der Industrie dominiert

Lobbyismus in der EU

Das europäische Bündnis ALTER-EU, an dem sich LobbyControl beteiligt, veröffentlicht heute eine Studie, die die Zusammensetzung von Expertengruppen der EU-Kommission untersucht. Das Fazit: über die Expertengruppen dominieren Industrielobbyisten Teile des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Zudem mussten die Autoren feststellen, dass die EU-Kommission ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachkommt, da sie die Mitglieder der Expertengruppen nicht offen … Weiterlesen

14. März 2008
von Ulrich Müller
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Der Frankfurter Zukunftsrat – eine neue, altvertraute Reforminitiative

Es gibt eine neues unternehmensnahes Expertengremium, das Reformvorschläge für Deutschland erarbeiten soll, den „Frankfurter Zukunftsrat“. Gegründet hat es der Historiker Manfred Pohl, der früher für alle Stiftungsaktivitäten der Deutschen Bank verantwortlich war. Der Zukunftsrat soll Deutschland auf „Reformkurs“ bringen und zunächst zu folgenden drei Themen arbeiten: Erziehung und Bildung, Integration und Migration sowie Wirtschaft und … Weiterlesen

14. März 2008
von Ulrich Müller

Tabaklobby formiert sich neu – und wird grün

Heute hat sich der Deutschen Zigarettenverband (DZV) offiziell vorgestellt. Er ist der Nachfolger des „Verbands der Cigarettenindustrie“ (VdC), der sich letztes Jahr nach internem Streit aufgelöst hatte. Der Branchenführer Philipp Morris wird dem neuen Verband allerdings nicht angehören. Dafür hat sich der DZV personell etwas besonderes einfallen lassen: als neue Geschäftsführerin des Verbandes wird eine … Weiterlesen

11. März 2008
von Ulrich Müller
1 Kommentar

TV-Tipp zu Monsanto und Gentech-Lobby

Heute abend läuft auf Arte ein Dokumentarfilm über den US-amerikanischen Konzern „Monsanto Chemical Works“. Monsanto produzierte im Vietnamkrieg das Herbizid Agent Orange, heute sind 90 Prozent der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen Monsanto-Patente. Laut Vorberichten beschäftigt sich der Film auch mit den Methoden, mit denen Monsanto seine Interessen politisch und ökonomisch durchsetzt – das dürfte … Weiterlesen

7. März 2008
von Ulrich Müller

Fernsehtipp zur Rentendebatte

Die Auseinandersetzung über die Zukunft des Rentensystems ist auch ein Kampf um die öffentliche Meinung. So versuchen z.B. Unternehmen und Lobbygruppen, die ein Interesse an der Rentenprivatisierung haben, die gesetzliche Rente schlecht zu reden. In dem Kontext dürfte eine Dokumentation interessant sein, die diesen Sonntag spätabends in der ARD läuft: „Rentenangst! Der Kampf um die … Weiterlesen

6. März 2008
von Ulrich Müller

EU-Kommission scheut Auseinandersetzung um Interessenskonflikte und interne „U-Boote“

Lobbyregister

Die Europäische Kommission will intern für mehr Ethik sorgen – aber einer wirklichen Auseinandersetzung mit Interessenskonflikten, U-Booten in den eigenen Reihen oder dem Drehtür-Phänomen geht sie aus dem Weg. Das ist unser Fazit einer gestern vorgelegten Mitteilung über die “Förderung der Berufsethik in der Kommission”. (Die Mitteilung soll demnächst auf der Webseite des Vizepräsidenten der … Weiterlesen