Mit einer Aktion vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat LobbyControl verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in Brüssel gefordert. Die Initiative überreichte Herrn Dr. Sabathil, dem Leiter der Vertretung, die erste deutsche Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers „Lobby Planet Brüssel“ sowie ein mit schwarzer Farbe verschmutztes Fenster als Symbol für die Intransparenz des Lobbyismus in Brüssel.

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Die black box des Lobbyismus in der EU öffnen
„Die EU-Kommission muss Lobbyisten zur Transparenz verpflichten“, forderte Heidi Klein von LobbyControl. Sie überreichte Herrn Dr. Sabathil Putzzeug und reinigte gemeinsam mit ihm das Fenster, um zumindest symbolisch für Durchblick zu sorgen.

„Der Lobbyismus in der EU ist wie eine Black Box – völlig intransparent“, kritisierte sie. „Es ist unklar, wie viele Lobbyisten genau in Brüssel arbeiten, für wen sie tätig sind und wie viel Geld dabei eingesetzt wird.“ Dies hatte EU-Kommissar Siim Kallas Anfang 2005 selbst kritisiert. Im Rahmen der Europäischen Transparenz-initiative hat die Kommission Anfang Mai allerdings nur ein freiwilliges Lobbyistenregister vorgeschlagen.

Vom 11. bis 13. Juli sollen im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) Konsultationen in Berlin und Brüssel stattfinden. Dr. Sabathil sagte, die Transparenzinitiative sei ein Schritt vorwärts. Die kommenden Anhörungen gäben Gelegenheit, über die nächsten Schritte und Anpassungen zu reden. LobbyControl kritisierte dagegen, dass die Vorschläge der EU-Kommission zu kurz griffen. Deshalb macht sich die Initiative bei den Konsultationen für verpflichtende Regeln mit unabhängigen Kontrollen und Sanktionen stark. „Freiwillige Regeln würden nur einen falschen Schein von Transparenz erzeugen“, so Ulrich Müller von LobbyControl. „Einige Lobbyisten würden sich registrieren – aber die schwarzen Schafe blieben weiterhin unbehelligt“.

Zu den schwarzen Schafen gehört z.B. die Campaign for Creativity, die sich 2005 für weitreichende Softwarepatente in der EU einsetzte. Nach außen versuchte sie, wie eine Kampagne von Designern und Erfindern zu wirken. In Wirklichkeit wurde sie u.a. von Microsoft, SAP und dem Computerverband CompTIA finanziert. Mittlerweile ist die Kampagne unter dem neuen Namen „Innovation and Creativity Group“ aktiv – wieder ist Microsoft indirekt vertreten.

Erweiterter Lobby Planet Brüssel vorgestellt
Diese Kampagne und weitere Beispiele für den grassierenden Lobbyismus präsentiert der Stadtführer „Lobby Planet Brüssel“. In 17 Stationen führt er durch das EU-Viertel in Brüssel und zeigt eine Auswahl der Lobby-Brennpunkte. Ursprünglich stammt er vom Corporate Europe Observatory in Amsterdam. LobbyControl hat ihn übersetzt, aktualisiert und um deutsche Bezüge erweitert.

Die Beispiele zeigen den wachsenden Einfluss der Lobbyisten und die problematischen Methoden, die sie teilweise einsetzen. „Mehr Transparenz und striktere Regeln für Lobbyisten sind notwendig, wenn die EU nicht eine ‚Lobbykratie‘ werden will“, betonte Heidi Klein. „Dies kann nicht dem Willen oder Unwillen der Lobbyisten selbst überlassen werden.“ Das unterstrich auch der Slogan der unter dem Schmutz auf der Fensterscheibe sichtbar wurde: „Transparenz braucht verpflichtende Regeln!“.

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> Zweiseitiges Hintergrundpapier zur Europäischen Transparenzinitiative