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Europäische NGOs legen Vorschläge für striktere Lobby-Kontrolle vor

Lobbyismus in der EU

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat Empfehlungen (pdf) vorgelegt, um mehr Transparenz und ethische Standards für den Lobbyismus in Brüssel durchzusetzen. Die Vorschläge wenden sich an die EU-Kommission, die im März ein Grünbuch zur “European Transparency Initiative” vorlegen will. ALTER-EU ist eine europäische Koalition von über 140 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und einzelnen PR-Firmen. LobbyControl ist aktiv daran beteiligt.

Zentrale Vorschläge betreffen die Einrichtung eines verpflichtenden Registrierungs- und Berichtssystems für Lobbyisten, eine Karenzzeit von drei Jahren, bevor hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission als Lobbyisten arbeiten dürfen und Vorschläge, die gleichen Zugang für unterschiedliche Interessen in EU-Entscheidungsverfahren fördern sollen. Es ist höchste Zeit für die EU-Kommission, grundlegende Regeln für mehr Lobby-Transparenz zu entwickeln. Die ALTER-EU-Vorschläge zeigen, dass entsprechende Maßnahmen einfach umsetzbar sind.

Ethische Standards auch Thema in Berlin
In Berlin soll das Thema Ehrenkodex für Politiker bei einem Gespräch der Bundestagsfraktionen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute zur Sprache kommen – ausgelöst durch die neuen Jobs von Gerhard Schröder. Aus Sicht von LobbyControl ist eine Auseinandersetzung mit dem Lobbyismus auch in Deutschland dringend notwendig. Deutschland hinkt bei der Transparenz und Regulierung des Lobbyismus den internationalen Entwicklungen hinterher.

Die Debatte darf aber nicht auf die “Ehre” der Politiker verengt werden, sondern muss nach ungleichem Einfluss und strukturellen Problemen des Lobbyismus fragen. Beispielsweise trägt der Wechsel von der Politik zu großen Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden und zurück zum privilegierten Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bei. Denn nur sie können solche lukrativen Jobs anbieten und damit die politische Erfahrung und Netzwerke von hochrangigen Entscheidungsträgern “einkaufen”.

Wir brauchen auch in Deutschland verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten und Karenzzeiten für Politiker, die auf Lobby-Posten wechseln wollen. Ein Fall wie der Wechsel von Otto Wiesheu zur Deutschen Bahn direkt nach den Koalitionsverhandlungen ist nicht akzeptabel.

Weitere Informationen:

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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