Archive for the ‘Lobbyisten in Ministerien’ Category
Artikel verschlagwortet mit "Lobbyisten in Ministerien"
Lobbyisten in Ministerien, Lobbypedia »
Der Start des lobbykritischen Online-Lexikons Lobbypedia vor einem Jahr verlief besser als erwartet. Berichte auf spiegel.de, zeit.de und taz.de sorgten für einen Besucherandrang. Zum einjährigen Jubiläum wollen wir einen Blick zurückwerfen und starten zugleich ein neues Portal zu Lobbyisten in Ministerien. Es ersetzt unsere alte Datenbank keine-lobbyisten-in-ministerien.de und enthält die aktuellen Informationen über sogenannte “externe …
Lobbyisten in Ministerien »
„Gesundheitsminister wirft Pharmalobby raus“ und „Pharmalobby wird vebannt.“ So verheißungsvoll titelten am vergangenen Mittwoch mehrere Tageszeitungen. Der Grund dafür war ein internes Papier des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP). Darin vorgesehen war, Lobbyisten der Pharmabranche aus mehreren Beratungsgremien für Fragen des Arzneimittelrechts auszuschließen. Nach rasch folgender Kritik aus Industrie und Politik, verschwand das Papier allerdings wieder …
Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister »
Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung (pdf, TOP 6) zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich …
Allgemein, Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Seitenwechsel »
Unser Vorstandsmitglied Ulrich Müller forderte gestern Abend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner eine Lobby-Wende. Wer seinen Beitrag noch nachträglich anschauen möchte, findet die ganze Sendung in der ZDF-Mediathek hier. Das Expertengespräch mit Uli Müller (außerhalb der Diskutanten-Runde) beginnt bei Minute 39:08 und dauert etwa 5 Minuten – er bringt ein klares Statement, dass wir endlich …
Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Pressemitteilung »
Heute diskutiert der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. LobbyControl begrüßt die Initiativen für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten und fordert Regierungsfraktionen und Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Lobbypolitik auf.
Egal ob AKW-Laufzeiten oder Finanzmarktregulierung …
Europa »
Püntklich zu seinem 5-jährigen Bestehen hat das lobbykritische europäische Netzwerk ALTER-EU, dem auch LobbyControl angehört, am 26. April 2010 das neue Buch “Bursting the Brussels Bubble – the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU” veröffentlicht. Aktivistinnen und Aktivisten im Kampf um mehr Lobbytransparenz in der EU zeigen darin anhand konkreter …
Lobbyisten in Ministerien »
Derzeit läuft vor dem Düsseldorfer Landgericht das Verfahren gegen den Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen, der sich für die Pleite der Mittelstandsbank verantworten soll (Berichte u.a. Handelsblatt, FTD). Für die vielen anderen in Politik und Finanzwirtschaft, die die Suppe der Finanzkrise mit gekocht haben, die wir jetzt gemeinsam auslöffeln sollen, veranstaltet Attac an diesem Wochenende ein “Bankentribunal“. …
Lobbyisten in Ministerien »
Immer häufiger wirken externe Unternehmen an Gesetzen mit. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen (PDF, 4,9 MB). Neben dem Spiegel berichtet nun die WAZ über den wachsenden Beratungsbedarf von Ministerien – und fragt, wo der Sachverstand aufhört und wo Korruption beginnt.
Allein im Jahr 2009 …
Lobbyisten in Ministerien »
Ende Oktober legte das Innenministerium dem Bundestag den dritten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vor. Der Bericht, der LobbyControl vorliegt, zeigt zunächst, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber es bleiben offene Fragen.
Denn der Bericht erfasst nur …
Lobbyisten in Ministerien »
Wie die Süddeutschen Zeitung heute berichtete, wurde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vom Bundesrechnungshof wegen der Beschäftigung externer Mitarbeiter gerügt. Bereits Ende 2007 hatten die obersten Rechnungsprüfer des Bundes eine hohe Zahl externer Mitarbeiter im Bundesumweltministerium ausgemacht, die per Werkvertrag bis zu vier Jahre lang für das Ministerium tätig waren.
