Archive for the ‘Industrielobby’ Category
Artikel verschlagwortet mit "Industrielobby"
Allgemein »
Das deutsche Kartellrecht soll bis zum Januar 2013 überarbeitet werden. Während der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf eine Befugnis zur Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen drängte, schwächt sein Nachfolger Philipp Rösler (FDP) diese Forderung nun ab. Damit stimmt er die Industrielobby zufrieden.
Bisher erlaubt es das Kartellrecht nicht, Großkonzerne, die eine Vormachtstellung auf dem Markt haben, …
Allgemein, Intern, Lobbyisten in Ministerien »
Der ehemalige landwirtschaftspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Peter Bleser, hat in der letzten Woche sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angetreten.
Laut Bericht der taz war er bis zu diesem Zeitpunkt ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Heinz-Lohmann-Stiftung, die von Deutschlands größtem Geflügelmäster PHW (Marke: Wiesenhof) gegründet wurde. Die …
Allgemein, Europa »
Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat heute eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Sie zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der Behörde eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden sind. Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie.
Es …
Allgemein »
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 7. Januar 2011 über einen Gesetzesentwurf des Bundesministerium für Inneres (BMI), nach dem die Bürgerbeiteiligung bei Großprojekten in Zukunft eingeschränkt werden soll. Erörterungstermine für Bürger, so genannte “Turnhallentermine”, die gern auch tumultartige und für Projektbefürworter unangenehme Züge annehmen, sollen im Planfeststellungsverfahren demnach “fakultativ” sein – also im Ermessen …
Allgemein »
Der mit 100 Mrd. Euro ausgestattete so genannte „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften an angeschlagene Unternehmen vergeben soll, soll von einem Lenkungsrat beraten werden. Gestern wurde dessen Besetzung bekannt (Financial Times): Mit Michael Rogowski, Hubertus Erlen und Jürgen Heraeus sind drei Aktive oder Ehemalige des Spitzenverbandes der Industrie BDI dabei, dazu kommt der Großunternehmer Nikolaus …
Allgemein »
Ein kurzer Hinweis auf einen LobbyControl-Vortrag morgen (8. Januar) in Düsseldorf:
Zeit: Donnerstag, 8. Januar 2009, 19:30 Uhr
Veranstalter: AStA Ökologiereferat der FH Düsseldorf
Ort: Kulturcafé Solaris 53, Kopernikusstraße 53, Düsseldorf
Tausende von Lobbyisten verschaffen der Industrie Einfluss auf Politik und Medien. Gerade in der Klimapolitik zeigt sich die Vielfalt ihrer Methoden. Auf der einen Seite geben sich Unternehmen …
Denkfabriken, Nebentätigkeiten, Seitenwechsel »
1. Bill Gates auf Lobby-Tour in Berlin
… berichtet Heise und Die Zeit fragt in einem Kommentar, warum sich Angela Merkel vor Gates’ Lobby-Karren spannen lässt.
2. Banken-Aufseher wechselt zu Deutscher Bank.
Eine pikante Personalie: Die Deutsche Bank gewinnt nach Informationen des Spiegel einen höchst qualifizierten Mitarbeiter: Helmut Bauer, ehemals oberster Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzaufsicht BaFin.
3. …
Lobbyisten in Ministerien, PR »
Eine kleine Auswahl, mehr folgt morgen:
Lobbyisten in Ministerien
Monitor verfolgt das Thema weiter, diesmal auf Länderebene: Die Sendung heute abend bringt dazu den Beitrag “Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien”. Auch Telepolis hat über das Thema berichtet (auf Basis der bekannten Fakten).
Gesponsorte Regierung
Die Bundesregierung lässt sich Feiern und Veranstaltungen von Firmen bezahlen, ohne die Sponsoren …
PR, Seitenwechsel »
Kurz vor der Weihnachtspause noch einmal einige Hinweise aus den letzten Tagen:
Matthias Berninger geht zu Mars
Ärzte mieteten Demonstranten
Lobbyarbeit gegen Klimaschutz
Britische Korruptionsäffare – Ermittlungen unerwünscht
Durchsuchungen wegen Ratiopharm-Skandal
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