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Offen legen!

Lobbyisten stehen nicht gerne in der Öffentlichkeit. Immer wieder greifen sie auch zu manipulativen Methoden und versuchen, Politik und Öffentlichkeit mit verdeckten Kampagnen unter falscher Fahne zu beeinflussen. Bei vielen der 5.000 Lobbyisten in Berlin ist unbekannt, wessen Interessen sie vertreten. Niemand weiß, wer alles mit wie viel Geld und in wessen Auftrag in der Politik mitmischt.

Das wollen wir ändern. Deshalb setzen wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister in Berlin ein. Darin müssen alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. In den USA wird bereits seit 1995 ein solches Transparenz-Register geführt.

Umfassende Transparenzregeln mit klaren Strafen bei Verstößen sind eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Einflussnahmen zu erschweren. Das Register hilft außerdem, Machtungleichgewichte sichtbarer und damit in die öffentliche Debatte zu bringen/ der öffentlichen Debatte zugänglich zu machen / die Debatte über gleiche politische Teilhabe zu stärken. Es kann eine wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und BürgerInnen sein.

Inzwischen ist es uns gelungen, die Debatte auch nach Deutschland zu tragen. Im Juni 2009 gab es eine Anhörung im Bundestag, zu der eine Vertreterin von LobbyControl als Sachverständige geladen war. Über 8.600 Menschen unterzeichneten im Sommer und Herbst 2009 unseren Appell für ein Lobbyregister, den wir im Dezember dem neu gewählten Bundestag übergeben haben.