Lobbyisten bevölkern nicht nur die Flure des Parlamentes, in den letzten Jahren hatten sie oftmals eigenen Schreibtisch direkt in den Ministerien. Seit 2006 ist bekannt, dass Landes- und Bundesministerien im großen Umfang MitarbeiterInnen aus der freien Wirtschaft beschäftigen bzw. beschäftigt haben. Bezahlt wurden sie vielfach weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Sie werkelten an Gesetzen mit und bekamen durch ihren Einsatz bevorzugte Zugänge zur Politik.

Einem Bericht der Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zufolge waren in den Jahren 2004 bis 2006 jährlich zwischen 88 und 106 externe Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigt. Über 60 % dieser Wirtschaftsvertreter wirkten an der Außenvertretung der Bundesregierung mit, über 20 % waren an der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen beteiligt und in Einzelfällen wurden durch sie sogar Führungspositionen in den Ministerien bekleidet.

In einer Kampagne haben wir uns gegen diese Praxis gewandt: wir dokumentierten die bekannten Fälle online, organisierten Aktionen vor dem Finanzministerium und dem Bundestag und starteten mit der Online-Organisation Campact eine Mail-Aktion, an der sich über 8000 Bürgern beteiligten. Wir konnten damit einen wichtigen Teilerfolg erreichen: im Juli 2008 trat eine Verwaltungsrichtlinie in Kraft, die die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien einschränkt.

Sie dürfen jetzt nicht mehr an Gesetzen mitarbeiten und nicht mehr in den Referaten mitwirken, die direkt die Interessen ihrer Unternehmen oder Verbände betreffen. Das Innenministerium muss halbjährlich über die externen Mitarbeiter berichten und die drei bisher erschienen Berichte zeigen, dass die Zahl der beschäftigten Lobbyisten stark rückläufig ist.

Aber es gibt noch Schlupflöcher, u.a. für Werkverträge und befristete Verträge. Zudem werden öffentliche Unternehmen und Körperschaften gar nicht erfasst, obwohl es auch hier zu Interessenkonflikten kommen kann. Deshalb arbeiten wir weiter daran, ein komplettes Ende dieser demokratieschädlichen Praxis zu erreichen. Behörden sollen sich externen Sachverstand einholen – aber auf transparenten und demokratischen Wegen. Keine Lobbyisten in Ministerien!