Gold im Keller der Bundesbank. Pressefoto Bundesbank, Quelle: wiki-commons

Mit Andreas Dombret steht ein ehemals führender Manager der Bank of America vor dem Eintritt in den Vorstand der Bundesbank. Während Finanz-Blätter wie Financial Times und Handelsblatt diesen Seitenwechsel beinahe euphorisch begrüßen, kommt LobbyControl zu einem ganz anderen Schluss: Hier wird ein Mitverursacher der Welt-Finanzkrise in jene Behörde gehievt, welche in Zukunft die Hoheit über die deutsche Bankenaufsicht haben wird.

Wir wissen, was er 2006 gesagt hat

Wie schlecht für Andreas Dombret, dass es Suchmaschinen gibt, mit denen seine Äußerungen der letzten Jahre binnen Sekunden auffindbar sind. Zum Beispiel sagte der damalige Top-Manager der Bank of America in Europa gegenüber dem Handelsblatt im Jahre 2006 Dinge, die so falsch waren, dass man den Mann nicht in einem so wichtigen Posten sehen will:

„Der Markt ist nicht überhitzt“, sagte Deutschland-Chef der Bank [of America], Andreas Dombret. Er zeigte sich davon überzeugt, dass das Geschäft auf Jahre hinaus florieren wird. Daher sei das Geschäft mit Finanzinvestoren in Deutschland eines der vorrangigen Wachstumsfelder der Bank. Andere Experten, so das Handelsblatt damals, warnten bereits deutlich vor einer Überhitzung auf dem Übernahmemarkt. Zugleich fielen auf dem US-Immobilienmarkt die Preise bereits Ende 2005/ Anfang 2006.

Was später passierte: Gerade der von Dombret erwähnte Bereich der Investment-Banken kollabierte nahezu vollständig, so dass sich eine ganze Branche binnen zwei Jahren quasi auflöste:

• 14. März 2008 Kollaps der Investmentbank Bear Stearns
• 15. September 2008 Die Investmentbank Lehmann Brothers bricht zusammen. Die Investmentbank Merrill Lynch entgeht diesem Schicksal knapp durch einen Notverkauf an die  Bank of America, die darauf hin selbst in Schwierigkeiten geriet und Milliardenhilfe von der US-Regierung erhielt.

Just für jene Bank of America arbeitete Dombret als Experte für Übernahmen. Wie das Handelsblatt berichtete, hatte sich Dombret intern um die Leitung der einverleibten Merrill Lynch beworben, war aber nicht an einem amerikanischen Mitbewerber aus der Bank of America vorbei gekommen. Dombret schied im September 2009 bei der Universalbank aus. Bereits im Mai 2008 hatte er sich um den Chefposten der staatlichen KfW Bankengruppe beworben und war damals gescheitert. Jetzt soll das CDU-Mitglied Dombret als erster Investmentbanker überhaupt in den Vorstand der Bundesbank einziehen.

Dombrets Netzwerke

Andreas Dombret ist aber nicht nur ein Ziehkind der Investmentbank-Branche ist (Deutsche Bank, Rothschild, JP Morgan, Bank of America, siehe z.B. Lebenslauf hier und hier). Er gehört oder gehörte auch zahlreichen elitären Netzwerken und Think-Tanks angehört (Konvent für Deutschland, Atlantikbrücke) und hat enge Verbindungen zur Finanzlobby, die seine Berufung in die Bundesbank sehr problematisch machen. Hier eine Aufstellung seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie sie am 12 März 2010 in wikipedia erwähnt werden - interessanterweise bei Wikipedia direkt von der Bank of America in Concorde (USA) eingestellt:

>> Kuratoriums- bzw. Beiratsmitglied des Center for Financial Studies an der Universität Frankfurt, des Konvents für Deutschland [inzwischen ausgeschieden], des Fördervereins der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, des Vereins für Bankberufsbildung im Bundesverband deutscher Banken, der Atlantikbrücke, des Euroforums, der Schirn Kunsthalle Frankfurt, des Frankfurter Kultur Komitees, des Museums in Wiesbaden, der Museumsinsel Berlin, sowie der Österreichischen Bankwissenschaftlichen Gesellschaft. Weiter ist er Mitglied des Auslandsbankenausschusses im Bundesverband deutscher Banken, des Ausschusses für Government Relations und Corporate and Business Law der American Chamber of Commerce in Deutschland, des Vorstandes des Deutschen Aktieninstitutes und des Alumninetzwerkes der Deutschen Bank “Deutsche Alumni” sowie Mitherausgeber der “Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen”. <<

Bleibt die naive Hoffnung, dass Horst Köhler ein Einsehen hat. Der Bundespräsident muss Dombret, der vom Bundesrat vorgeschlagen wird, in den Vorstand der Bundesbank bestellen. Herr Köhler, der sie die verselbständigten Finanzmärkte einst beschworen, greifen Sie jetzt durch. Bestellen Sie ihn nicht!

Echte Transparenz bringen die neuen Regelungen aber nach wie vor nicht - LobbyControl hat dies im vergangenen Jahr in einer ausführlichen Studie gezeigt. Denn erstens sind die Angaben häufig lückenhaft, da die Bundestagsverwaltung offensichtlich kaum kontrolliert, ob ihre Regeln eingehalten werden, und auch keine Sanktionen ausspricht. Außerdem ist ab 7.000 Euro Schluss mit der Transparenz - die höchste Stufe beginnt hier und ist nach oben offen. Ein weiteres Problem stellen die zahlreichen Schlupflöcher dar: AnwältInnen und UnterenehmensberaterInnen müssen bisher keinerlei konkrete Angaben über ihre MandantInnen und KundInnen machen.

Allein in der Stichprobe von 152 Abgeordneten (25% der Abgeordneten), die wir noch in der letzten Legislaturperiode für unsere Studie genommen haben, finden sich 12 AnwältInnen und 4 UnternehmensberaterInnen, im neuen Parlament sind wir allein bei der FDP bereits auf 7 UnternehmensberaterInnen gestoßen. Keiner davon legt seine KundInnen und MandantInnen offen.

Warum nicht? Wer neben seinem Mandat weiterhin seiner Berufstätigkeit nachgehen will, so denken wir, muss damit leben, dass er anderen Transparenzkriterien unterworfen ist als normale Berufstätige. Sowohl RechtsanwältInnen als auch UnternehmensberaterInnen sind durchaus potenziell von einem Interessenkonflikt bedroht - was ist, wenn der Mandant oder die Kundin ein gut bezahlendes Großunternehmen ist und im Ausschuss des oder der betreffenden Abgeordneten über eine Regelung entschieden wird, die das Unternehmen betrifft? Hinzu kommt, dass größere Kanzleien heute zunehmend auch Lobbytätigkeiten übernehmen. Auch darüber müssen sie keine Auskunft geben. AnwältInnen können sich einfach grundsätzlich auf ihre gesetzliche Verschwiegenheitspflicht berufen. Auch Angaben über die Branchen, aus denen die MandantInnen kommen, müssen sie nicht machen. Dies schlagen zwar die Transparenzregeln vor - der Bundestagspräsident hat diese Vorgabe in seinen praktischen Ausführungsbestimmungen aber einfach unter den Tisch fallen lassen. Noch absurder wird es bei den UnternehmensberaterInnen, die ja keinen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen: Ihnen hat der Bundestagspräsident in den Ausführungsbestimmungen einen Freibrief zum Verschweigen seiner KundInnen eingeräumt, in dem auch vertragliche Verschwiegenheitspflichten geltend gemacht werden können.

Problematisch ist generell, dass gerade die PartnerInnen in den großen Kanzleien und Unternehmensberatungen (in denen potenziell auch die GroßkundInnen mit mit viel Budget zu finden sind) überhaupt keine Angaben über ihre KundInnen machen müssen. Ihnen wird zugestanden, dass gemeinschaftlich erzielte Einkünfte nicht angegeben werden müssen. Die Regelung, dass dies nur gelten soll, wenn der oder die Abgeordnete weder am Zustandekommen eines Vertrags mitgewirkt hat noch die danach geschuldete Tätigkeit persönlich ausübt, scheint ebenfalls in der Praxis keine Rolle zu spielen.

Als Ende vergangenen September das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil über die Klage Schilys gegen die (erste und einzige) vom Bundestag verhängte Sanktion fällte, hat es dem Bundestag eine Hausaufgabe mitgegeben: Es hat ihn aufgefordert, die Transparenzregeln dahingehend zu ändern, dass auch SozietätsanwältInnen in die Transparenzregeln mit einbezogen werden müssen. Wir fordern den Bundestag auf, diese Forderung zügig umzusetzen, um gleiche Ausgangsbedingungen bei der Transparenz zu schaffen. Dabei sollten aber nicht nur Anwaltssozietäten einbezogen werden - das gleiche sollte auch für andere Abgeordnete gelten, die auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (also in Form von rechtlichen Zusammenschlüssen) tätig sind - wie beispielsweise UnternehmensberaterInnen. Es gibt keinen Grund, warum diese keine Auskunft über ihre KundInnen geben sollten, wenn sie sie selbst betreuen. Generell sollte in unseren Augen noch einmal überprüft werden, ob die weite Geltung der gesetzlichen Schweigepflicht für alle MandantInnen (z.B. auch LobbykundInnen) nötig ist. Dabei sollten die Verschwiegenheitspflichten im Interesse der Transparenz von Abgeordneten eng ausgelegt werden.

LobbyControl führt - gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International - eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Unterstützen Sie unsere Aktion jetzt mit Ihrer Unterschrift und Werbung im Bekanntenkreis!

Unterschreiben Sie hier online - die Unterschriften werden ausgedruckt und an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag übergeben (weitere Informationen zur Aktion).

(Hinweis: Die Zahl der UnterzeichnerInnen umfasst nur die über LobbyControl abgegebenen Unterschriften.)

Hintergrundinformationen

Anlass sind die skandalösen Vorkommnisse der letzten Wochen um die Mövenpick-Spenden an die FDP und CSU und das Sponsoring bei Parteitagen und anderen Partei-Events wie “Rent-a-Rüttgers” in NRW oder “Miet Dir den Tillich” in Sachsen.

Wenn man an Parteienfinanzierung dachte, dann war der erste Gedanke immer: Spenden von Unternehmen und Verbänden. Hier haben das Interesse und die Sensibilität der Bürger in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen. Wie finanzieren sich die Parteien? Welchen  Branchen und Verbänden stehen sie nahe? Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen Geldflüssen und politischen Programmen?

Jetzt ist mit dem Sponsoring eine andere Form der Parteienfinanzierung in die Öffentlichkeit gerückt. Sponsoring bietet sich an, um die verschärften Regeln bei Spenden zu umgehen.

Die NRW-CDU forderte 1000,- Euro pro Quadratmeter für einen Stand beim NRW-Parteitag. Mindestgröße 14 qm. Audi hatte - laut einem uns vorliegenden Lageplan - auf dem letzten FDP-Parteitag in Hannover einen Stand von über 100 qm; der Quadratmeterpreis soll bei 220 Euro gelegen haben.

Für diese Zahlung haben die Unternehmen und Verbände keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung erhalten. Es sind letztendlich verdeckte Zuwendungen, die aber in der Bilanz des “Wirtschaftsunternehmens Parteitag” verrechnet werden und dort verschwinden.

Presseberichte gehen von bis zu 10 Millionen Euro aus, die Parteien für ihre Events im Jahr ausgeben - es gibt nicht nur Bundes-, und Landesparteitage sondern auch “Zukunftsforen” etc.

Die Besonderheit beim Sponsoring:

• Sponsoring ist derzeit noch von der Steuer absetzbar (als Betriebsausgaben oder Werbung). Parteispenden sind hingegen nicht absetzbar.
• Die Sponsoren werden nicht öffentlich genannt, ihre Zuflüsse werden mit den Ausgaben verrechnet.
• Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Warum nicht eine eingeschlafene Partei-Zeitung mit Hilfe von üppigen Anzeigen wieder beleben und an die Kioske bringen?

Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.

Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.

Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:

• Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
• Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
• Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).

Bereits Ende letzten Jahres hatte der Europarat von Deutschland gefordert, die Regeln für die Parteienfinanzierung zu verbessern. Die jüngsten Vorfälle verdeutlichen den Handlungsbedarf und haben eine neue politische Diskussion angestoßen. Jetzt müssen wir die Parteien zum Handeln bewegen.

Unterstützen Sie unsere Aktion - hier geht es zurück zum Unterschriftsformular!

Ausschnitt Lageplan beim FDP Bundesparteitag 2009; Vollansicht mit Klick aufs Bild

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers - Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzter Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren. Sie haben uns ihre Eindrücke geschildert:

Aktuell: Unterstützen Sie unsere Aktion für mehr Transparenz und eine Beschränkung des Parteiensponsorings mit Ihrer Unterschrift!

Der “60. ordentliche Bundesparteitag der FDP” fand im Mai 2009 in der Halle 2 der Messe in Hannover statt. Und der Ort war bezeichnend für den Charakter der Veranstaltung, so wird uns berichtet: eher CeBIT als demokratische Willensbildung. Das eigentliche Parteitagsprogramm, Versammlungen, Debatten und Abstimmungen der  Delegierten, über die im Fernsehen berichtet wird, stellte nur einen kleinen Teil dar. Rundherum herrschte Messe-Atmosphäre.

Werbe- und Lobbymeile an Monopoly-Straßen

Über 60 Unternehmen und Verbände waren mit Werbeständen und Lobby-Personal vor Ort. Sie reihten sich an Gängen auf, die so klingen als hätten die Organisatoren zu lange Monopoly gespielt: E.on, die Agentur für Erneuerbare Energien, Audi, TÜV, UPS und das Deutsche Atomforum wurden an der “Großen Freiheit” angesiedelt; der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV, RWE, der Verband der Privaten Krankenversicherungen PKV, Bertelsmann an der “Mehr Netto Allee”, Bayer AG, Bahn, Vattenfall, EnBW, der Rüstungskonzern EADS, der Pharmalobby-Verband Vfa, Vodafone waren am “Liberalen Wirtschaftsweg” zu finden.

Der Stand des größten Platzhirschen Audi (”Wechselweg” Ecke “Große Freiheit”) umfasste mehr Quadratmeter als die Stände der FDP-Abgeordneten (MdBs) und der FDP-Fraktion zusammen.

An den Ständen gab es passende Werbegeschenke und kleine Snacks - Fruchtsaft bei den Krankenkassen, Äpfel bei den Apotheken… Die längste Schlange für den besten kostenlosen Kaffee bildete sich vor dem Stand von n-TV, die eigens einen “Barista”, einen zertifizierten Kaffeespezialisten, engagiert hatten. Derweil kamen die Raucher bei Philipp Morris am Ende des “Bürgerrechtssteigs” auf ihre Kosten: die Stehtische neben dem Stand des Tabak-Konzerns waren der einzige Ort in der Halle, an dem Rauchen erlaubt war. Die Zigaretten gab es gleich als Werbegeschenke dazu. Über die großzügige Finanzierung von Parteien durch Philipp Morris und ihre Präsenz auf Parteitagen und in Parteizeitungen brachte im August letzten Jahres Report Mainz einen sehr aufschlussreichen Bericht (Text) (hier das Video), der die hier geschilderten Beobachtungen bestätigt.

FDP dankt ihren Sponsoren; größere Auflösung mit Klick aufs Bild

Die Preise für die Stände bei der FDP betrugen laut uns vorliegendem Angebotsblatt 220 Euro pro Quadratmeter. Nimmt man die auf dem Lageplan eingezeichneten Standgrößen (siehe Bild oben; der Maßstab ist mit 1:5000 offenbar falsch angegeben; richtig müsste 1:500 sein, denn sonst wäre die Halle über 750 m lang und der Stand von AUDI 125 x 85 m), dann brachten die großen Stände durchaus ähnliche Summen zwischen 10.000 und 20.000 Euro ein, wie sie jetzt über die NRW-CDU bekannt wurden. Und auf den Foto-Rundgang der Parteiführung konnten sich zumindest die Großaussteller auch verlassen - ob dabei Absprachen im Spiel waren, ist uns nicht bekannt.

Brüder zur Sonne zur Freiheit?

Auch der Bundesparteitag der SPD im November 2009 in Dresden fand in den dortigen Messehallen statt. Über 70 Aussteller präsentierten sich in den Hallen 2 und 4 - von A bis Z waren Unternehmen und Verbände dabei: Audi, Bayer, BDI, Deutsche Bahn, Deutsche Post, E.on, N-tv, Philipp Morris (diesmal ohne Raucher-Tische), RWE, Vattenfall, Vodafone, Zentralverband Eletrotechnik (ZWEI), uvm. Daneben wirkten die Naturfreunde Deutschland wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Immerhin war auch der Parteibasis mit Jugendorganisation und Ortsgruppen recht viel Platz eingeräumt.

Ein Rundgang der Parteichefs zwischen den Ständen war auch hier selbstverständlich, und die Fototermine galten vornehmlich den großen Ausstellern. Auch hier ist unbekannt, ob es dazu Absprachen gab - offiziell konnte man unter “weitere Serviceleistungen” lediglich Schnittblumen oder eine Grünpflanze für seinen Stand bei dem mit der Organisation beauftragten Messe-Dienstleister DesignBerlin ordern.

Dafür ist aber das Infoheft zum Parteitag, das mit der Tagungsmappe verteilt wurde, mit Werbeanzeigen gepflastert: 26 von 107 Seiten sind mit Anzeigen gefüllt.

Vom Bundesparteitag der SPD 2007 in Hamburg wird uns berichtet, dass es eine nur für Journalisten, Delegierte und deren Gäste zugängliche Presse-Lounge gab, die den Namen eines Ausstellers trug, der dort auch kostenloses Mittagessen auftischte.

Standmieten als verdecke Parteienfinanzierung ins Visier nehmen

Nun glauben wir nicht, dass sich ein Delegierter mit einem einfachen Mittagessen oder einem geschenkten Apfel kaufen lässt. Dennoch zeigen die Erfahrungsberichte, dass vor allem Großunternehmen und Wirtschaftsverbände Parteitage als Lobbyveranstaltungen begreifen, zu denen es gilt, Präsenz zu zeigen und mit kleinen (Äpfel) und größeren (z.T. hohe Standgebühren, Anzeigen) Geschenken an die Parteien die Freundschaft zu erhalten.

Und den Parteien scheint das nur recht zu sein, können sie so doch einen Teil der Kosten für die immer aufwendigeren und damit teureren Parteitage wieder reinholen. Die taz spricht von Ausgaben für die jährlichen Partei-Versammlungen im siebenstelligen Bereich.

Die Sponsoren wiederum können ihre Kosten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen - anders als Parteispenden, die nicht absetzbar sind. Ein weiterer Vorteil des Sponsoring: Sie werden nicht - wie bei Parteispenden ab 10.000 Euro vorgeschrieben - namentlich im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt. Ihre  Wohltaten werden so zwar den Parteien bekannt, nicht aber der Öffentlichkeit. Die hat aber ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer welche Parteien mit welchen Summen beglückt.

Auch eine Einschränkung oder ein komplettes Verbot von Parteien-Sponsoring - zumindest bei demokratischen Grundpfeilern wie Parteitagen - wäre denkbar. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, haben die letzten Tage allzu deutlich gezeigt.

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Die Münchner Rück führt ein Konsortium an, dass das Wüstenstromprojekt “Desertec” plant. Die EU-Kommission könnte das Projekt politisch und regulatorisch unterstützen, in welchem Ausmaß, ist noch unklar. Die Dienste einer ehemalige Kommissarin könnte hier von großem Nutzen sein.

Das interne Ethik-Komitee der EU-Kommission hat dem Wechsel bereits zugestimmt. Der “European Voice” zufolge musste die ehemalige Kommissarin zusagen, “die Vertraulichkeit sensibler und vertraulicher Informationen, die sie während ihres Mandats gewonnen hat, wie beispielsweise politische Risiken bestimmter Länder, zu wahren, falls ihr neuer Arbeitsbereich Themen berührt, die mit ihrer ehemaligen Funktion als Kommissarin zusammenhängen”.

Gerade solches Know-how dürfte allerdings ein Grund dafür sein, dass der Konzern Frau Ferrero-Waldner engagiert hat.

LobbyControl fordert auch für EU-Kommissare eine “Abkühlzeit” von mindestens drei Jahren.

Der Spiegel berichtete: Unternehmern wurde ein so genanntes „Partnerpaket“ für 14.000 EUR angeboten. Es beinhaltete einen Stand im Foyer (10-15 qm) plus “Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen”. Wer zusätzlich ein privates Gespräch mit Rüttgers wollte, konnte das für 6.000 weitere Euros ordern.

Der Rüttgers-Ziehsohn Hendrik Wüst soll nun alle Schuld tragen. Er trat am 22. Februar zurück. Wüst war bereits im Dezember 2009 ins Gerede gekommen, weil laut Bericht der taz „unrechtmäßig Zuschüsse des Landtags zu seiner eigenen privaten Krankenversicherung kassiert hatte“.

Worum geht es?

Auch wenn sie offiziell der internen Meinungsbildung und Abstimmung der Parteien dienen, sind Parteitage in erster Linie mediale Großereignisse – zumal so kurz vor wichtigen Wahlen. Sie werden mit viel Geld inszeniert und von den Medien umfangreich dargestellt. Ihrer eigentlichen Funktion - der innerparteilichen Demokratie und Debatte - sind sie längst entfremdet. Mehr noch: Wird auf einem Parteitag zuviel gestritten, wird das von Medien als „mangelnde Geschlossenheit“, „aufreibende Flügelkämpfe“ etc. transportiert.

Es verwundert allerdings wie offen die NRW-CDU versuchte, Geld für das anstehende Großereignis Wahl-Parteitag am 20. März 2010 in Münster zusammen zu bekommen.

Was ist daran kritikwürdig?

1. Die Standmiete scheint uns überzogen. Damit fließt Geld ohne eine angemessene Gegenleistung. Es handelt sich also eigentlich um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung, die nicht in den Spendenberichten der Parteien auftaucht.
LobbyControl meint: Parteien sollten verpflichtet werden, auch Zuwendungen wie Standmieten auf Partei-Events oder Werbeanzeigen in Partei-Zeitungen zeitnah und umfassend offen zu legen.

2. Gib, und Dir wird gegeben. Hier wird ein Mechanismus eingeübt, der an Zeiten des Feudalismus erinnert. Um beim Fürsten Gehör zu finden, musste der Bauer im Mittelalter sein fettestes Schwein als Gastgeschenk mitbringen.

3. Parteitage sind zu Lobby-Messen und medialen Selbstdarstellungs-Events für führende Politiker verkommen. Einfache Mitglieder und Delegierte sind als Claqueure erwünscht, fallen sie aus der vorgesehenen Rolle, werden sie als Störenfriede wahrgenommen. Demokratische Meinungsbildung sieht unserer Auffassung nach anders aus.

Generika sind wirkstoffgleiche Kopien von Marken-Präparaten. Das Verfahren galt als Musterprozess, da es multinationalen Unternehmen im Falle eines Erfolges künftig erlaubt hätte, die Zulassung von Generika mit Hilfe des Patentrechts zu verzögern.

Medikamtente auch für Arme

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Indien ist weltweit der wichtigste Lieferant günstiger Pharmazeutika. Das Urteil des High Court in Neu Delhi ist daher ein Meilenstein. Ein Erfolg von BAYER hätte schwerwiegende Folgen für die Gesundheitsversorgung gehabt - besonders für Patienten in armen Ländern.“

Dr. Christiane Fischer von der BUKO Pharma-Kampagne: „Das Urteil hilft, dass preiswerte Generika jetzt früher produziert werden können und jeder Tag früher rettet viele Menschenleben! Denn Patente sind für die Armen eine Frage von Leben und Tod!“

BAYER hatte die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika DCGI verklagt, da diese dem Unternehmen Cipla eine Zulassung für den patentgeschützten Wirkstoff Sorafenib erteilt hatte. In Indien können Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilt werden, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht.

Phantasie-Preise der Pharma-Industrie

Warum ist der Patent-Prozess in Indien auch für Europa von Bedeutung? Nicht nur in Indien können BAYER und andere große Pharmahersteller auf Grund von Patenten, wie die Coordination schreibt, “wahre Mondpreise für Marken-Medikamente verlangen”. Die Rechtfertigung, nur mit hohen Einnahmen ließe sich die Entwicklung neuer Präparate finanzieren, geht dabei an der Realität vorbei: Mehr als doppelt so viel wie für die Forschung geben BAYER und Co. für Werbung und Marketing aus.

Weil patentierte Medikamente für die Bevölkerung in weiten Teilen der Welt unerschwinglich sind, kann schon eine Verzögerung eines Generikums um wenige Monate für Hunderte Patienten den Tod bedeuten. Dennoch versucht die Pharma-Industrie aktuell, mit Hilfe der laufenden EU-Verhandlungen mit Indien und südamerikanischen Ländern, die Patentlaufzeiten zu verlängern.

Willkommen auf der neuen Webseite von LobbyControl! Seit 2005 hat uns unser Blog treu begleitet und gut gedient - aber nun war es Zeit für ein neues Outfit, wobei wir dem System (Wordpress) weiter treu bleiben.

Der Blog - also die tagebuchähnlichen aktuellen Berichte und Kommentare - bleibt weiterhin ein zentraler Bestandteil der Seite. Hinzu kommen aber nun Schwerpunktseiten für unsere Kernthemen, aktuelle Aktions-Seiten, mehr Bilder und verbesserte Archiv- und Suchfunktionen.

Eigentlich sollte die Umstellung reibungslos über die Bühne gehen - sollte es dennoch zu kurzfristigen Störungen kommen, bitten wir um Nachsicht. Wir hoffen, dass die neue Seite Ihnen und Euch gefällt und freuen uns über Feedback ( bitte an webmaster@lobbycontrol.de ).

“Das könnte doch ein hoch angesehener Wirtschaftszweig sein”
Der oberste Arzneimittelprüfer des Institutes für für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Peter Sawicki spricht heute in einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau über seine Erfahrungen mit der Pharmalobby. Wie wir berichteten, ist Sawicki der Pharmaindustrie seit langem ein Dorn im Auge: durch die hartnäckigen und unabhängigen Studien über die Wirksamkeit neuer Medikamente gingen ihr Milliardengewinne verloren. Im August muss er nun seinen Posten räumen, weil “bestimmte Politiker meinen, dass die Position anders besetzt werden soll, um mehr Akzeptanz auch bei der Industrie zu erreichen”, sagt er.

Studie: Lobbyisten und Finanzkrise
Ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds IWF hat untersucht, welchen Einfluss die Finanzindustrie in den USA vor Ausbruch der Krise auf die Politik genommen hat. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Lobbyarbeit der Banken dazu beigetragen habe, dass die Finanzinstitute übermäßige Risiken eingehen konnten, die die Krise mit verursacht haben, berichtet das Handelsblatt. Die Autoren vertreten die These, dass Finanzakteure, die verstärktes Lobbying betrieben haben, zwei mögliche Ziele verfolgten, die ihnen riskantere Geschäfte ermöglichten:
1) Lobbying verschafft einen besseren Kontakt zur Politik, der sich im Falle einer Krise darin auszahlt, dass die Banken mit einer staatlichen Rettung rechnen können.
2) Lobbying verhindert staatliche Regulierungen, die kurzfristige Geschäfte mit hohem Risiko unterbinden würden, bei dem das Risiko verschleiert und verschoben wird.

Ihre Untersuchung beruht auf Daten, die das amerikanische Lobbyregister liefert. Seit 1996 müssen dort alle Lobbyisten halbjährlich offen legen, für wen, mit wie viel Geld und zu welchem Thema sie arbeiten. In Deutschland wäre eine solche Studie nicht möglich, weil es kein Lobbyregister gibt, das diese Daten erfasst. Wir setzten uns dafür ein, dass das anders wird. Die Studie mit dem Titel “A Fistful of Dollars: Lobbying and the Financial Crisis” ist als pdf online.

Oberster Gerichtshof der USA öffnet Schleusen für Wahlkampfspenden
Mit einem Ergebnis von 5 zu 4 hat der oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung gefällt, die den Kampf um die Zurückdrängung von Lobby-Interessen in Politik und Öffentlichkeit vermutlich um Jahre zurück wirft. Unternehmen und Verbänden wird jetzt erlaubt, in unbegrenzter Höhe Geld für Wahlwerbung einzusetzen, beispielsweise für TV-Spots und Zeitungswerbung.

Die juristische Grundlage für diese Rolle rückwärts ist dabei besonders befremdlich: Der Supreme Court spricht einer juristischen Körperschaft das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung zu wie einem Staatsbürger. Eine gute Darstellung des Vorgangs lieferte Thomas Konicz (Junge Welt vom 27. Jan. 2010).

Der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel wird von den Medien als eine Art „Crash-Prophet“ gehandelt, weil er u.a. den Börsenabsturz 1987 voraussagte. Die Financial Times Deutschland (FTD) brachte am 3. Februar 2010 ein langes Interview mit ihm.

Seine darin geäußerten Prognosen für die nahe Zukunft der Finanzmärkte und die Stabilität der europäischen Staaten sind düsterer als alles, was bundesdeutsche Politiker momentan erwarten. Aber darum soll es LobbyControl nicht gehen. Interessant für uns ist eine kleine Passage, in der sich Leuschel über den Einfluss der Finanzlobby auf die US-amerikanische Notenbank und die Europäische Zentralbank (EZB) auslässt:

FTD: “Sie machen den amerikanischen Notenbankchef Ben Bernanke und seinen Vorgänger Alan Greenspan für einen Gutteil der Krise verantwortlich. Was würden Sie tun, wenn Sie ein Jahr lang an deren Stelle wären?” - Leuschel: “Ein Tag wäre genug. Ich würde sagen: Leute, den Crash können wir nicht mehr verhindern, ich trete zurück. Es ist das Notwendige nicht durchsetzbar, weil die Politik von der Finanzlobby beherrscht wird. Das gilt im Großen und Ganzen auch für die Europäische Zentralbank.”

Leider versäumen es die Journalisten Martin Reim und Erich Gerbl hier nachzuhaken. Uns würden nähere Ausführungen zum Einfluss der Finanzlobby auf Staaten und Notenbanken brennend interessieren.

Bankentribunal in Berlin

Um eben diese Zusammenhänge wird es auch beim attac-Bankentribunal am 9.-11. April in der Berliner Volksbühne gehen, an dem sich auch LobbyControl beteiligt. (Vorbericht in Junge Welt, 5. Jan. 2010)

Ignoble Prize for Economics - Schandpreis für Ökonomie

Alan Greenspan und Milton Friedmann sind die bekanntesten der neun Nominierten für den “Schandpreis für Ökonomie”, den das Netzwerk für post-autistische Ökonomie und die Zeitschrift Real-World Economic Review jetzt zur Abstimmung stellen. Zu den Top 9 der Dynamit-Ökonomen gehören auch in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Figuren wie Fischer Black, Myron Scholes oder Assar Lindbeck.

Der Preis geht an die drei Wirtschaftswissenschaftler, die - nach Ansicht der Kritiker - den größten Beitrag zum globalen Finanz-Kollaps geleistet haben.  Zur Kandidatenvorstellung und Abstimmung