Anzeigenkampagnen dieser Art leben davon, dass das (ökonomische) Interesse der Initiatoren in ein gut klingenden rhetorischen Mantel gehüllt wird und die Anzeige durch einen breiten und vielfältigen Unterzeichnerkreis eine starke Glaubwürdigkeit erhält. Deshalb spricht die von der Agentur Jung von Matt entworfene Anzeige auch von “ökologischem Umbau” oder “Zukunftsfähigkeit”. Deshalb haben die Initiatoren (laut Spiegel Online und Tagesspiegel v.a. RWE) Leute wie den Publizisten Manfred Bissinger oder den Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff als Unterzeichner gewonnen.

Altbekannte Seitenwechsler
Allerdings hört es dann auch schnell auf. Der Großteil der Unterzeichner kommen von den Energiekonzernen, aus energie-intensiven Unternehmen und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Dazu kommen mit Kurt Lauk und Michael Fuchs zwei unternehmensnahe Unionspolitiker sowie altgediente Seitenwechsler zwischen Politik und Lobbyismus wie Wolfgang Clement, Friedrich Merz und Otto Schily. Interessanterweise wird Clement als ehemaliger Ministerpräsident und Bundesminister vorgestellt, seinen Aufsichtsratposten bei RWE Power lässt man unter den Tisch fallen. Merz und Schily werden dagegen nicht als ehemaliger Politiker sondern als Rechtsanwälte vorgestellt. Für welche Kunden sie aktuell tätig sind, weiß man nicht.

Kritische Einschätzungen
Man kann das Ergebnis unterschiedlich einschätzen: in manchen Medien ist von einem Who is who der deutschen Wirtschaft die Rede, während Atomkraftgegner dagegen halten, dass nur 9 von 30 Dax-Vorstandschefs unterzeichnet haben. Da die Anzeige offensichtlich einen breiten Unterstützerkreis haben sollte, kann man vor allem das Ergebnis außerhalb der Unternehmenswelt als mager einschätzen. Die Unterschrift Bierhoffs ist nicht so beeindruckend, wenn man weiß, dass sein Vater lange Jahre RWE-Vorstandsmitglied war. Bierhoff hat sich auch früher offen für Lobby-Kampagnen gezeigt. 2004 hielt er eine Vorlesung für die Arbeitgeberkampagne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Zwei kritische Einschätzungen zu dem Appell finden sich in der FAZ und der Frankfurter Rundschau. Die FR geht auch auf den Fehler von RWE ein, den Chef der Gewerkschaft IG BCE mit auf die Anzeige zu nehmen, obwohl er abgesagt hatte.

Die Deutsche Bank als Atombank
Eine extra Erwähnung ist vielleicht noch die Unterschrift von Josef Ackermann von der Deutschen Bank wert, die auch von den Medien hoch gehängt wurde. Dabei ist die Deutsche Bank stark im Atomsektor engagiert. Laut einer Studie von urgewald, Greenpeace International und Banktrack gehört sie international zu den Top Ten der Banken, die die Atomindustrie finanzieren. Die Studie wertet die Kredite und andere Finanzierungen zwischen 2000 und 2009 aus. Die Deutsche Bank hat in dieser Zeit demnach knapp 8 Milliarden Euro für die Atomindustrie mobilisiert, sowohl für Energiekonzerne als auch den Uranabbau (siehe Pressemitteilung zu der Studie und eine genauere Auflistungen der einzelnen Kredite, Beteiligungen etc.).

Atomlobby macht Druck
Die Energieversorger machen massiv Druck für Laufzeitverlängerungen und gegen die Brennelementesteuer. Hinter den Kulissen verhandelt sie mit der Regierung über einen Fonds, mit dem sie sich frei kaufen will und dessen Geldzahlungen daran geknüpft sind, dass die Atomkraftwerke ungestört weiter laufen und Gewinne abwerfen. Jetzt will die Bundesregierung die Entscheidung über die Steuer erstmal verschieben. Da das Thema breit in den Medien ist, hier nur ein Hinweis auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau mit unserer Kritik an dem angedachten “Energiewirtschaftsvertrag”. Außerdem noch ein Nachtrag zu einer hochproblematische Personalie: Bruno Thomauske, Ex-Atommanager und Seitenwechsler, soll am Gorleben-Gutachten mitwirken (siehe u.a. Tagesspiegel). Aktuell hat er einen von RWE gesponsorten Lehrstuhl an der Technischen Hochschule Aachen. Die Netzwerkpflege der Energieversorger zahlt sich aus.

Bundesfamilienministerin lässt Pflegezeitmodell von Versicherungsberatern ausarbeiten
Das Prestigeprojekt der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die Familienpflegezeit, wird auch für die Versicherungsbranche profitabel. ArbeitnehmerInnen müssen, bevor sie in Pflegezeit gehen, eine Versicherung abschließen für den Fall, dass sie dem Arbeitgeber den Lohnvorschuss nach Ablauf der Pflegezeit nicht zurückzahlen können. Dass sie das Konzept für ein solches Modell dann ausgerechnet an das schillernde Beraterduo für die Versicherungs- und Finanzwirtschaft, MaschmeyerRürup AG vergeben, findet nicht nur LobbyControl äußerst problematisch. Auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält es für eine “Bankrotterklärung der Ministerialbürokratie”, dass hier ohne Not externer Sachverstand eingekauft werde. Und das nicht von irgendjemandem, wie wir hinzufügen möchten. Die gängigen Kunden der MaschmeyerRürup AG sind Versicherungen und Finanzdienstleister - also eben jene, die an einer solchen Versicherung verdienen könnten. Und Bernd Rürup ist ein alter Bekannter - sowohl für die Politik als auch für die Versicherungsbranche. Lange Jahre war er enger Berater verschiedener Bundesregierungen und saß beispielsweise von 2005 bis 2009 dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Seine engen Kontakte in die Politik zahlen sich jetzt aus. Er hat sich unter anderem mit der Rürup-Rente als eine der treibenden Kräfte der zunehmenden Privatisierung von sozialer Sicherung einen Namen gemacht. 2009 wechselte er zum Finanzberater AWD.

Bayerische Staatskanzlei finanziert strategische Nachhilfe für die CSU
Die bayerische Staatskanzlei hat offenbar in den letzten Jahren die Trennung von Landes- und Parteipolitik nicht so eng genommen - oder kann selbst nicht mehr zwischen beidem trennen. Wie die Financial Times berichtete, hat sie aus Steuergeldern Resonanzstudien erstellen lassen, wie die CSU ihre Beliebtheit beim Wahlvolk erhöhen kann.

Grüne und Linke für verpflichtendes Lobbyregister
Die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in getrennten Anträgen die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Die Linke fordert in ihrem Antrag vom 9.6.2010, zur Führung des Registers und zur Durchsetzung von Sanktionsmöglichkeiten eine “Stelle mit Ombudsmann-Funktionen” beim Bundestag einzurichten, laut Grünen-Antrag vom 7.7.2010 soll der Bundestagspräsident das Register führen. LobbyControl freut sich auf die weitere Diskussion!

Methode Bertelsmann
Am 9. August ist ein neues, kritisches Buch über die Bertelsmann-Stiftung erschienen. “Bertelsmann Republik Deutschland” ist von dem freien Journalisten Thomas Schuler verfasst, der seit langem zur Bertelsmann-Stiftung recherchiert. These: Die Bertelsmann-Stiftung regiert Deutschland mit. Dabei ist sie undemokratisch und dient als Steuersparmodell. Die taz druckte eine gekürzte Fassung des Epilogs.

Investmentbranche intensiviert seine Lobbyarbeit
Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) erweitert seine Geschäftsführung laut dem Job-Portal “IZ-Jobs” um einen Lobbyprofi. Thomas Richter (44), derzeit Geschäftsführer bei der Fondsgesellschaft DWS und Mitglied im Vorstand des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI), tritt zum 1. Oktober 2010 in die Geschäftsführung des BVI ein. Laut dem Job-Portal war dem BVI zuletzt vorgeworfen worden, bei der Gesetzgebung zur Reform offener Immobilienfonds nicht aktiv genug mit den Entscheidern im Bundesfinanzministerium kommuniziert zu haben - nun wolle er seine eigene Lobbyarbeit intensivieren.

Einen prägnanteres Beispiel für die Problematik von Seitenwechseln könnte die Politik kaum liefern. Denn Hildegard Müller war bis 2008 selbst Staatsministerin im Kanzleramt und galt als enge Merkel-Vertraute. LobbyControl hat ihren nahtlosen Wechsel in einen Lobbyjob damals scharf kritisiert. Mit dem Einwerben ehemaliger Entscheidungsträger kaufen sich finanzstarke Lobbygruppen ihre Netzwerke und ihr Insider-Wissen - zu ihrem direkten Vorteil, wie das aktuelle Beispiel zeigt. LobbyControl fordert deshalb eine dreijährige Sperrfrist (Karenzzeit), bevor Politiker Lobby-Tätigkeiten übernehmen dürfen.

Weitere Informationen zu der ganzen Geschichte u.a. in dem zitierten Handelsblatt-Artikel.

Auch für diese leckeren Makrelen war Kommissar Joe Borg zuständig - sofern sie in EU-Gewässern oder von einer EU-Flotte gefangen wurden. Foto: Jastrow, Lizenz: Public domain.

6 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. In der heutigen Folge 3 unserer bereits altbewährten Berichterstattung zum Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen EU-Kommission und Unternehmen oder Lobbyorganisationen präsentieren wir die “Neuzugänge” im Seitenwechsler-Lager sowie neue Tätigkeiten im Portfolio des Günter Verheugen:

Der SPD-Mann und EU-Kommissar von 1999 - 2009, zuletzt mit dem wichtigen Industrie-Ressort betraut, ist nun auch Mitglied des Aufsichtsrats von Fleishman-Hillard - eine der großen international tätigen Lobbyagenturen, natürlich auch mit Sitzen in Berlin und Brüssel. Dies ist die vierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft, die Verheugen seit Ende seiner Amtszeit übernommen hat: Er arbeitet bereits als Chefberater für die Royal Bank of Scotland, berät den Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken in Europafragen sowie die Vereinigung der türkischen Handelskammern. Obwohl mögliche Interessenkonflikte auf der Hand liegen, hat die EU-Kommission ihm für all diese Tätigkeiten die Genehmigung erteilt.

Joe Borg - der Mann für Meeresangelegenheiten

Wir hatten bereits von den Fällen Verheugen, Ferrero-Waldner, McCreevy und Kuneva berichtet - bei den Neuzugängen handelt es sich um die Ex-Kommissare Joe Borg (Malta) und Louis Michel (Belgien).

Jetzt wurde bekannt, dass der ehemalige Kommissar für Meeresangelegenheiten und Fischerei, Joe Borg, in Zukunft eine Lobbyagentur berät, die Kunden im Bereich Meeresangelegenheiten betreut.

Borg hat bereits im Juni grünes Licht von der Kommission erhalten, eine Tätigkeit bei der (Lobby-)Beratungsagentur Finsbury International Policy & Regulatory Advisers (FIPRA) anzunehmen - die nachweislich Lobbying bei der EU-Kommission in Meeresangelegenheiten betreibt. Unter anderem beraten sie den Kreuzschifffahrtsriesen “Royal Caribbean”.

Ein Sprecher der EU-Kommission hat die Möglichkeit ausgeschlossen, dass der Ex-Kommissar damit in Interessenkonflikte geraten könnte - weil er zugesagt habe, keine Beratung im Bereich seiner früheren Angelegenheiten als Kommissar vorzunehmen.

Bei der Fipra trifft Borg auch auf einen seiner früheren Mitarbeiter, einen Direktor der für Meeresangelegenheiten und Fischerei zuständigen Generaldirektion, John Richardson. Dieser hat die Kommission bereits im August 2008 verlassen und ebenfalls versprochen, keine Kunden im Verantwortungsbereich seiner früheren Tätigkeit zu beraten. Dennoch nennt ihn die FIPRA Webseite als einen “special advisor” für “maritime policy and diplomacy.”

Veranstaltung von ALTER-EU im Herbst

Soviel Dreistigkeit muss man sich trauen können: Eine Lobbyagentur kauft die führenden Köpfe der ehemaligen Generaldirektion für Meeresangelegenheiten - und obwohl sie zusagen müssen, nicht in ihrem früheren Verantwortungsbereich tätig zu werden, wird zumindest einer von ihnen bereits genau für diesen Bereich auf der Webseite beworben. Ein gutes Beispiel, zu welchen Absurditäten der laxe Umgang der EU-Kommission mit dem sowieso unzureichenden Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und -Kommissare führt. Im Herbst wollen wir mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU in Brüssel im Rahmen einer Veranstaltung auf diese Missstände aufmerksam machen - und uns bei der Brüsseler Öffentlichkeit mit unseren Forderungen, wie einer dreijährigen Abkühlphase für Ex-KommissarInnen, bevor sie in die Privatwirtschaft wechseln dürfen, noch einmal Gehör verschaffen.

Den Termin werden wir an dieser Stelle bekannt geben. Wer sicher informiert werden will, sollte den LobbyControl-Newsletter abonnieren. Unsere politischen Forderungen zu den Seitenwechseln von EU-KommissarInnen finden Sie  hier.

Soviel wie zu diesen dicken Seitenwechsler-Fischen können wir zum Fall Louis Michel derzeit nicht sagen. Der ehemalige Kommissar für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ist in den Aufsichtsrat der belgischen Hypotheken- und Versicherungsanstalt “Credimo” gewechselt. Auffällig jedenfalls, dass sich gleich drei von den sechs Ex-Kommissaren Unternehmen aus dem Finanzbereich geangelt haben. Der Einfluss des Finanzsektors auf die EU-Kommission ist so groß, dass wir fordern: Wechsel von Ex-KommissarInnen in diesen Bereich sollten derzeit von der Kommission generell vereitelt werden.

Die Parteispendenaffäre um Sarkozys Partei beschäftigt das Land nun schon seit Monaten. Deren langjähriger Schatzmeister, Eric Woerth, hat dieses Amt mittlerweile nieder gelegt, fungiert aber nichts desto trotz weiter als französischer Arbeitsminister - und steht vor einem polizeilichen Verhör. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Kurioserweise sprach Sarkozy seinem Minister zwar das Vertrauen aus und sah die Gründe für die Anschuldigungen vielmehr in einer „Verlemundungskampagne“ - zum Rücktritt vom Amt des UMP-Schatzmeisters forderte er ihn dennoch auf.

Die spendable Kosmetik-Milliardärin

Was zunächst aussah wie ein Thronfolge-Streit innerhalb der Milliardärsfamilie Bettencourt , hat sich längst zu einer gewaltigen Staatsaffäre ausgewachsen.

Das Familiendrama um die vermeintliche Unzurechnungsfähigkeit der 87-jährigen Hauptanteilseignerin des L’Oréal-Konzerns und mutmaßlich reichsten Frau Europas, Liliane Bettencourt, das im Jahr 2007 seinen Ausgang nahm,  stellt sich nunmehr als ein gewaltiges Problem für Sarkozy und die UMP dar. Die konservative Partei befindet sich mitten in einem handfesten Skandal. Denn der Butler der Familie zeichnete Gespräche Bettencourts mit ihrem Vermögensverwalter und anderen Schlüsselfiguren auf und übergab sie der Polizei.

Aus den aufgenommenen Unterhaltungen ergibt sich der Verdacht, dass Eric Woerth im Wahlkampf 2007 eine Summe von 150.000 Euro von der Witwe Bettencourt erhalten hat. Bislang gibt es keine Anhaltspunkte, dass auf die Spende nach Sarkozys Regierungsübernahme bestimmte politische Gefälligkeiten folgten (Wie etwa im deutschen Mövenpick-Skandal), die Spende selber aber war in ihrem Umfang schon illegal.

Frau Woerth als Vermögensverwalterin - Herr Woerth als Steuerfahnder

Noch größter wird die Verwirrung, wenn man bedenkt, dass die Frau des UMP-Schatzmeiters, Florence Woerth, im Jahr des Wahlkampfes eine hochdotierte Stelle in der Vermögensverwaltung der mittlerweile der Steuerhinterziehung überführten Liliane Bettencourt antrat, während ihr Mann sich ab 2007 als Kämpfer gegen Steuerbetrug zu profilieren suchte – zu seinen vielfältigen Aufgaben gehörte auch die Verwaltung des Regierungshaushaltes. Dieser eindeutige Interessenkonflikt blieb nicht lange verborgen . Nicht unwichtig ist auch das Detail, dass Nicolas Sarkozy selber 24 Jahre lang Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine war dem noblen Wohnort der Bettencourts.

Fazit: Transparenz durch findige Bedienstete?

Die striken Parteispenden-Regeln in Frankreich gelten vielen in Deutschland als Vorbild, wie auch die Debatte um Parteisponsoring im Frühjahr 2010 auf unserer Website gezeigt hat. Der aktuelle Skandal zeigt aber auch, dass scharfe Regeln allein das Problem nicht lösen, sondern es mitunter verschieben. Wenn der findige Butler der Bettencourts nicht gewesen wäre, hätte die Öffentlichkeit von dem gesamten Vorgang nichts erfahren Man darf daher wohl von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen. Der Effekt scharfer Parteispenden-Regeln wäre auf folgenden Punkt zu bringen: Man erfährt weniger, was herauskommt ist aber umso strafbarer.

Apropos Florence Woerth: Ein weiterer Umgehungstatbestand, der laut Aussage von französischen NGOs häufig zu beobachten ist: Die Querfinanzierung und Beeinflussung von Politikern durch Vergabe von mutmaßlichen Versorgungsposten (an Verwandte oder Vertraute) oder kostenlose Bereitstellung von Personal durch Unternehmen beispielsweise in Wahlkampfzeiten.

Die Wall Street in New York ist stellenweise eine Einbahnstraße. Bild: Sparkx 11, Lizenz: Public Domain.

“In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen - wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.

Die US-Reform wird häufig als Erfolg der Politik bewertet - aber selbst angesichts der dramatischen Krise konnte die Finanzbranche durch massive Lobbyarbeit das “Dodd-Frank Financial Reform Bill” an wichtigen Stellen verwässern. So gibt es zahlreiche kritische Einschätzungen. William Isaacs bewertet im Wall Street Journal (siehe Statements unten auf der wsj-Seite) die Reform wie folgt:

“Dieses Gesetz hätte die letzte Krise nicht verhindert und es wird auch die nächste nicht verhindern. Und die nächste könnte noch ernster werden. Sie haben das Finanzministerium formal zum Manager der nächsten Krise gesalbt. Und wenn euch gefallen hat, was sie beim letzten Mal getan haben, dann werden ihr lieben, was sie nächstes Mal machen. Sie haben weder das Personal noch  die politische Unabhängigkeit, um die Krise angemessen zu händeln.”

William Isaac ist ein ehemaliger Chef des Einlagensicherungsfonds des US-Kongress (FDIC).

James Kwak schreibt in The baseline scenario:

“Das zu Grunde liegende Problem ist, dass das Gesetz nichts dafür tut, um das zentrale Kräfteverhältnis zwischen Wall Street und Washington zu verändern, das zum Teil auf der Tatsache begründet ist, dass es viel besser ist ein Banker zu sein als ein Regulierer, und dass der einzige Grund, eine Regulierer zu werden (wenn man an freie Marktanreize glaubt) darin liegt, dass Du später Banker werden kannst.”

Der Korrespondet der Wirtschaftswoche äußert sich ebenfalls kritisch aus New York:

“Angesichts der Befürchtungen, die noch vor wenigen Wochen die Runde machten, muss der jetzt beschlossene Entwurf fast wie ein Sieg für die Banken bewertet werden.”

Er verweist darauf, dass das 2300-Seiten starke Werk noch viele Baustellen - und damit Ansatzpunkte für das Heer aus geschätzten 1500 US-Finanzlobbyisten -  offen lässt:

“Die mächtigste Lobbygruppierung in Washington, die Chamber of Commerce, die auch die Großbanken vertritt, hat das Aufgabenheft für die Regulierer akribisch aufgelistet: 355 neue Regeln müssten jetzt noch konkretisiert werden, 47 weitere Studien müsse man dazu noch anfertigen, und weitere 74 Berichte sollen dann Klarheit darüber bringen, wohin die Reise geht. Das bedeutet auch: 355 weitere Chancen für die Lobbyisten, den Prozess noch zu beeinflussen, während die politische Schlacht längst beendet ist.”

Siehe auch den WiWo-Artikel “Wie US-Banken ihre Fesseln lockern“.

Nachtrag: Vorstöße gegen die Macht der Finanzlobby auch in Europa und Berlin

Der Berliner Tagesspiegel schreibt über den Vorschlag (”Hilferuf”) von 22 EU-Abgeordneten im Wirtschafts - und Währungsausschuss, durch ein zu gründendes Institut Gegen-Expertise zur Finanzlobby (wir berichteten) zu schaffen.

Die Taz schreibt über eine parlamentarische Initiative der Grünen zur Begrenzung der Finanzlobby. Nach deren Vorstellung sollen Parteispenden auf jährlich 100.000 Euro pro Spender begrenzt und offen gelegt werden (LobbyControl fordert 50.000). Zudem soll die Branche nur noch “in einem sehr eng gesteckten Rahmen in Ministerien” mitarbeiten.

Atom-Betreiber halten Anteile an TÜV-Süd. TÜV kontrolliert Atomkraftwerke ++ US-Richter hält Aktien der Öl-Industrie - und Stoppt das Ölbohr-Moratorium ++ Alkoholbranche und Bundesministerium werben gemeinsam für Eigenverantwortung von Schwangeren ++ Schwarzer Freitag für Transparenz in Brüssel - Gericht erschwert Transparenz ++ Industrie sponsort Wettbewerb der EU-Kommission an Schulen ++

Atom-Betreiber besitzen Anteile an TÜV-Süd AG. TÜV-Süd AG überprüft Atomkraftwerke.

Das Politmagazin Kontraste hat in seiner letzten Sendung am 15.07. über die Verbindung von TÜV Süd und der Atomindustrie berichtet. Demnach sind unter anderem die Energiekonzerne E.ON,Vattenfall und EnBW Mitglieder im TÜV Süd e.V., der über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG besitzt.
Die Verbindung ist brisant, weil der TÜV Süd für die “Prüfung” der Atomkraftwerke zuständig ist und dessen Unabhängigkeit hier in Frage gestellt werde kann. Der Bericht ist auf der Webseite des RBB. einsehbar.

US-Richter kassiert Öl-Bohr-Stopp. Er besitzt Aktien der Ölindustrie

Der Stopp von Erkundungsbohrungen im Golf von Mexiko wird von einem Bundesrichter für ungültig erklärt – doch der ist nicht ganz frei von Interessenskonflikten.

Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verhängte Barack Obama am 27. Mai ein sechsmonatiges Moratorium der Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko. Einen Monat später, am 22. Juni, wurde der Beschluss der Regierung in New Orleans als „nicht ausreichend begründet“ bezeichnet und für unwirksam erklärt. Damit wurde einer Klage mehrerer Ölbohrunternehmen statt gegeben, die mit den „irreparablen wirtschaftlichen Schäden“ für diese Unternehmen begründet wurde.

Schäden hätte auch der vorsitzende Richter Martin Feldman gehabt. Der in den meisten Bundesstaaten der USA verpflichtende „Financial Disclosure Report“ belegt für 2008 die finanzielle Beteiligung Feldmans an 16 Unternehmen, die direkt oder indirekt von einem Stopp der Ölbohrungen und Einschränkungen der Aktivitäten der Ölindustrie im Allgemeinen betroffen wären. Darunter u.a. Hercules Offshore, ATP Oil & Gas und Halliburton - alle drei Firmen nehmen selbst Bohrungen im Golf von Mexiko vor und wären von dem Moratorium direkt betroffen. (Quelle: judicalwatch.org) Zwar ist keines der Klage führenden Unternehmen selber Teil von Feldmans Portfolio, dennoch bleibt ein klarer Interessenkonflikt.

Einen aus ihrer Sicht wohl sehr hübschen “Coup” haben Teile der Alkohollobby gelandet, wie der Tagesspiegel am 7.Juli berichtete: Sowohl der Deutsche Brauerbund als auch der Alkohol-Großproduzent Pernod-Ricard führen derzeit öffentlichkeitswirksame Kampagnen durch,  mit denen Mütter davon abgehalten werden sollen, während der Schwangerschaft Alkohol zu trinken - Alkoholgenuss in der Schwangerschaft kann zu schweren Behinderungen des Kindes führen. Dabei dürfen sich die beiden Akteure der Alkoholbranche mit höchsten Würden schmücken: “Testimonial” für die Kampagne von Pernod-Ricard ist unter anderem die frisch gebackene Bundespräsidentengattin Bettina Wulff, Familienministerin Christina Schröder ist Schirmherrin für die Kampagne des Brauerbundes. Nicht nur, dass es nicht eben glaubwürdig ist, wenn die Alkoholbranche selbst für Eigenverantwortung beim Alkoholgenuss wirbt - bei der Vorstellung der Kampagne des Brauerbundes hat dieser auch ganz direkt deutlich gemacht, was sich die Alkohollobby mit diesem Einsatz erkaufen will: “Wir sehen keine Notwendigkeit in weiteren Verboten, sondern in der Stärkung der Aufklärung“, wie Wolfgang Burgard, Präsident des Deutschen Brauerbunds, verkünden durfte - Seit’ an Seit’ mit der Familienministerin. Klartext: Gerne machen wir ein paar schicke PR-Aktionen für mehr Eigenverantwortung beim Alkoholgenuss - aber bitte haltet uns dafür weitere gesetzliche Regelungen wie Kennzeichnungspflichten auf Bierflaschen vom Leib.

Der LobbyPlanet Berlin hat 186 Seiten (Taschenformat) und kostet 7,50 EUR plus Versand.

Seit dem 28. Juni 2010 liefern wir unseren lobbykritischen Stadtführer wieder aus. Selbst die letzten Restexemplare der zweiten Auflage, die sich in den Schränken unseres Kölner Büros und den Lagerräumen der Göttinger Druckerei Pachnicke versteckt hatten, sind lange aufgestöbert und verschickt. Mittlerweile haben sich über 200 Vorbestellungen angesammelt. Jetzt ist der LobbyPlanet Berlin wieder da.

Neu: Jetzt mit Index

Neben inhaltlichen Korrekturen und ein paar grafischen Verbesserungen (Karikaturen, Bildbearbeitung etc.) besteht die größte Neuerung der dritten Auflage in dem sorgfältig angelegten Index.

Jetzt können sie Lobby-Republik Berlin von “Ackermann, Josef” bis “Zumpfort, Wolf-Dieter” nach Strippenziehern durchforsten, von “Astro-Turf” bis “Vergnügungsreisen” nach zweifelhaften Praktiken oder vom “Adlerkreis” bis zum “Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks” nach elitären Zirkeln und Interessenverbänden.

Der LobbyPlanet Berlin kann über folgende Seite bestellt werden.

Wir empfehlen außerdem eine Teilnahme an den LobbyControl-Stadtführungen durch das Herz der Berliner Republik, die unser Team um Dietmar Jazbinsek regelmäßig anbietet. Die nächsten Stadtführungstermine finden sie hier.

Die EU-Institutionen müssen selbst mit der Finanzlobby brechen, allen voran die EU-Kommission. Sie muss u.a. ihre einseitigen Expertengruppen auflösen oder ausgewogener besetzen und striktere Regeln für Seitenwechsel von EU-Kommissaren oder hochrangigen Mitarbeitern verabschieden. In den letzten Monaten haben mehrere ehemalige Kommissare wie etwa Günter Verheugen Beraterjobs für die Finanzbranche übernommen. Es wäre schön, wenn das Europaparlament hier mehr Druck machen würde. Außerdem müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten selbst Geld in die Hand nehmen, um mehr unabhängige Expertise (z.B. durch einen wissenschaftlichen Dienst für das EU-Parlament) oder unabhängige Forschung zu organisieren. Es kann nicht sein, dass für Rettungspakete Milliarden Euro aufgewendet werden, aber kein Geld da ist, um dem anhalten Einfluss der Finanzbranche etwas entgegenzusetzen. Vielleicht sollten die Abgeordneten in Brüssel und Berlin mal darüber über die Forderung nachdenken, bei allen Rettungspaketen einen kleinen Anteil der Gelder für ein Aktionsprogramm zum Aufbau unabhängiger Expertise, für mehr Aufsichtskapazität und gegen die Übermacht der Finanzlobby zu verwenden.