Wir wollen, dass die Stimme von allen zählt, nicht nur die finanzstarker und einflussreicher Lobbyisten. Um Lobbyismus transparenter zu machen und Schranken gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen, bedarf es eines langen Atems und gesellschaftlicher Unterstützung. Wir möchten Ihnen Mut machen – Veränderungen sind möglich. Natürlich erreichen wir oft nicht alles, was wir uns wünschen. Aber immer wieder erzielen wir Erfolge, die uns in unserer Arbeit bestärken – helfen Sie uns, diese gemeinsam weiter auszubauen.

Europaparlament sperrt Gelder für einseitige EU-Expertengruppen
Am 26. Oktober 2011 hat das Plenum des Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen, einen Teil des Budgets für die Expertengruppen der europäischen Kommission einzufrieren, bis neue Regeln ihre Transparenz verbessern und vor ihrer Vereinnahmung durch Lobbyisten schützen. Dies ist ein Erfolg unserer Arbeit mit der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Gemeinsam machen wir seit längerem Kampagnenarbeit gegen die bisherige Einseitigkeit und Intransparenz der EU-Expertengruppen. Weitere Details

Neues Schlupfloch bei Nebeneinkünften von Abgeordneten verhindert
Im Mai 2011 konnten wir mit der Aktion „Wir wollen wissen, wer bezahlt“ gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie die Entstehung neuer Schlupflöcher bei der Regelung von Politiker-Nebentätigkeiten verhindern. Gemeinsam hatten wir mehr als 50 000 Unterschriften gesammelt und an den Bundestag übergeben. Der Protest zeigte Wirkung: Die Sitzung der Kommission beschloss die Debatte um die Nebeneinkünfte für Abgeordnete neu aufzurollen und die ursprüngliche Empfehlung an den Bundestag zu überarbeiten. Bis jetzt hat die Rechtstellungskommission des Ältestenrates jedoch noch keine weitere Empfehlung ausgesprochen. Deshalb formulierten wir im Juni zusammen mit den anderen an der Aktion beteiligten Organisationen einen offenen Brief, in dem wir eine zügige Überarbeitung der gültigen Regelung fordern. Wir bleiben an dem Thema dran. Mehr Details zu der Aktion

Bahnskandal aufgedeckt
Im Mai 2009 konnten wir der Deutschen Bahn nachweisen, dass sie die Öffentlichkeit manipulierte, um die umstrittene Privatisierung durchzusetzen. Für über 1,5 Millionen Euro hatte sie die verdeckte Meinungsmache 2007 bei der Lobby-Agentur EPPA GmbH in Auftrag gegeben. Die Agentur und Denkfabrik Berlinpolis mischte sich daraufhin mit Umfragen, Meinungsbeiträgen in Zeitungen, Leserbriefen und Blogeinträgen z.B. auf Spiegel-Online in die Privatisierungsdebatte ein. Was aussah wie Expertenmeinungen oder Beiträge privatisierungsfreundlicher Bürger war tatsächlich eine bezahlte Auftragsarbeit. Es gab sogar eine fingierte Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung. Unsere Enthüllung schlug hohe Wellen. Die Bahn entließ noch am selben Tag ihren Generalbevollmächtigten für Marketing und Kommunikation.

In einer zweiten Recherchephase konnten wir zudem enthüllen, dass 2008 auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffhersteller (VDB) verdeckte PR über EPPA GmbH und Berlinpolis betrieben hatte. Berlinpolis verlor daraufhin einen Auftrag des Landes NRW. Alle Beteiligten wurden vom Deutschen PR-Rat öffentlich gerügt. Über 8.500 Menschen unterzeichneten unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister, um solche manipulativen Lobbymethoden in Zukunft zu verhindern. Weitere Informationen zu dem Bahn-Skandal finden Sie in unserer Analyse von Mai 2009 (pdf) und im Blog.

Zugang für Lobbyisten in Ministerien beschränkt
2006 wurde bekannt, dass mehrere Hundert Lobbyisten aus der Privatwirtschaft in den letzten Jahren in den Ministerien ihren eigenen Schreibtisch hatten. Sie haben dort teilweise an Gesetzen mitgeschrieben, die ihre eigene Branche betreffen – meist weiter bezahlt von ihren eigentlichen Arbeitgebern. Mit der Kampagne „Keine Lobbyisten in Ministerien“ haben wir uns gegen diese demokratieschädliche Praxis stark gemacht. Wir haben alle nach und nach aufgedeckten Fälle auf unserer Kampagnenseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, vor Ministerien protestiert und mit einer Online-Aktion Druck auf die Bundestagsabgeordneten gemacht.

Mit Erfolg: Im Juli 2008 verabschiedete die Bundesregierung eine Verwaltungsrichtlinie, die die Mitarbeit von „Externen“ in den Ministerien deutlich einschränkt und transparenter macht. Sie dürfen nicht mehr an Gesetzen mitschreiben und nicht mehr in den Ministerien oder Abteilungen sitzen, die direkt die Interessen ihrer Arbeitgeber berühren. Leider konnten wir kein vollständiges Verbot durchsetzen. Es zeigt sich jedoch, dass die Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Interesse an der „Leiharbeit“ im Ministerium verlieren, seit sie dort nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen.

Erste Schritte für mehr Lobby-Transparenz
Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer mit wie viel Geld und in wessen Namen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. In den USA gibt es dafür ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem Lobbyisten ihr Budget, ihre Auftraggeber und Themen offen legen müssen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen haben wir erreicht, dass es in Brüssel immerhin ein freiwilliges Register gibt. Nun kämpfen wir auf der EU-Ebene für eine Registrierungspflicht und andere Nachbesserungen. In Deutschland gibt es bislang keine Transparenzpflichten für Lobbyisten. Mit unserer Kampagne für ein verpflichtendes Lobbyregister in Berlin haben wir jedoch die Debatte bereits nach Berlin getragen. SPD, Grüne und Linkspartei nahmen die Forderung in ihre Programme für die Bundestagswahl 2009 auf. Wir waren mit Protestaktionen in Berlin präsent und wurden als Sachverständige zur Anhörung des Bundestages geladen. Über 8.500 Menschen beteiligten sich an unserem Appell an den Bundestag.

„Naming and Shaming“: Die Worst EU Lobby Awards
Zusammen mit unseren europäischen Partnern verleihen wir seit 2005 den „Worst EU Lobby Award“, einen Negativpreis für die übelste Lobbyarbeit in Brüssel. Die Gewinner werden in einer Online-Abstimmung entschieden. Die Preise verleihen wir in einer feierlichen und lustigen Zeremonie in Brüssel, die sich immer reger Medienaufmerksamkeit erfreut. Mit diesem Negativpreis können wir besonders schlimme Lobbymethoden öffentlich an den Pranger stellen. Dass dies wirkungsvoll sein kann, zeigte sich u.a. an unserem ersten Preisträger, der „Campaign for Creativity“ (C4C). Die irreführenden Kampagne für Softwarepatente trat nach außen hin als Initiative der kreativen Berufe auf. Tatsächlich wurde sie von Microsoft, SAP und dem internationalen Computerverband CompTIA unterstützt. Nachdem wir den Schwindel mit dem Worst EU Lobby Award 2005 öffentlich gemacht hatten, wurde die Kampagne eingestellt.

Sand im Getriebe der INSM
Im Sommer 2009 schickte die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) drei Journalisten auf Interviewtour durch Deutschland. Sie sollten herausfinden, was aus der guten alten Marktwirtschaft geworden ist. Für diesen Job suchte die INSM junge Journalisten, die „der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt [und] einem unternehmernahen Auftraggeber aufgeschlossen“ sind. Laut der Stellenausschreibung, die uns in die Hände fiel, sollten die Journalisten in Talkshows auftreten und wichtige Leitmedien wie „Anne Will“ oder „Die Zeit“ über diese als Journalismus verkleidete PR-Kampagne berichten – Ankündigungen, die sich auf unsere Nachfrage als falsch herausstellten. Die entsprechenden Medien waren nie von der INSM kontaktiert worden. Die unsägliche Vermischung von Journalismus und interessengeleiteter Öffentlichkeitsarbeit (PR ) für Arbeitgeber-Positionen entwickelte sich durch unsere Intervention zu einem „PR-Desaster für die INSM“, wie die „Süddeutsche“ schrieb.