Archive for the ‘Seitenwechsel’ Category
Artikel zum Schwerpunkt Seitenwechsel
Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Nebentätigkeiten, Seitenwechsel »
Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in …
Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Nebentätigkeiten, Parteienfinanzierung, Seitenwechsel »
Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der “Lobbyszene” viel diskutierte Studie lohnt. An der …
Europa, Seitenwechsel »
Der Europäische Bürgerbeauftragte hat vergangene Woche einer Beschwerde der Organisation Testbiotech gegen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA stattgegeben und unzureichende Regeln gegen Interessenkonflikte bei der Behörde angemahnt. Wir hatten die Beschwerde gemeinsam mit CEO und Friends of the Earth Europe unterstützt. Konkret geht es um den Fall Dr. Suzy Renckens. Renckens war bis 2008 bei der …
Europa, Pressemitteilung, Seitenwechsel »
In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden. Dies kann zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen. Mit der Allianz für Lobby Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir heute eine Studie veröffentlicht, die 15 solcher Wechsel untersucht. Die Veröffentlichung ist der Auftakt einer gemeinsamen Kampagne, …
Allgemein, Seitenwechsel »
Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft rotiert wieder. Der Herbst bringt uns drei neue Seitenwechsel von langjährigen Spitzenbeamten, die ihr in der Politik erworbenes Wissen nun ihren neuen Arbeitgebern aus der Wirtschaft zur Verfügung stellen – für alle Beteiligten ein lukratives Geschäft. Thomas Matussek wechselt zur Deutschen Bank, Martin Biesel zu Air Berlin und Georg …
Lobbypedia, Seitenwechsel »
Zum Thema Seitenwechsler zwischen Politik und Wirtschaft sendet die ARD heute Abend um 21:45 Uhr die Reportage “Rot-Grün macht Kasse“. Der ‘fliegende Wechsel’ von Politikern in die Wirtschaft führt immer wieder zu Interessenkonflikten und einseitiger Einflussnahme. LobbyControl fordert seit langem die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit oder “Abkühlphase”, in der ehemaligem politischem Spitzenpersonal die Aufnahme von …
Europa, Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Nebentätigkeiten, Seitenwechsel »
Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete (“cash-for-law”) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen …
Seitenwechsel »
Heute treten zwei prominente Seitenwechsler Ihre neuen Posten in der Wirtschaft an.
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist seit heute Vorstandsvorsitzender des Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger Berger. Es ist sein zweites Engagement in der Wirtschaft, nachdem er im Januar 2011 zum Aufsichtsratchef von UBS Deutschland gewählt wurde.
Markus Kerber, bis vor kurzem noch Leiter …
Europa, Seitenwechsel »
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER werden, also der oberste EU-Lobbyist der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Ins Rennen geschickt hatte ihn die Deutsche Bahn. LobbyControl lehnt solche fliegenden Wechsel von Politikern in Lobbyjobs generell ab – …
Allgemein, Europa, Seitenwechsel »
Kaum läuft die einjährige Berichtspflicht für den ehemaligen EU-Kommissar Charles McCreevy gegenüber der Europäischen Kommission aus, übernimmt der Ire den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Dubliner “Bank of New York Mellon”. Als Binnenmarktkommissar war er für die Regulierung der Finanzmärkte während und nach der Krise zuständig. Die Kommission muss mit ihrem neuen Verhaltenskodex derartige Seitenwechsel …
