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Archive for the ‘Pressemitteilung’ Category

Artikel zum Schwerpunkt Pressemitteilung

Europa, Nebentätigkeiten, Pressemitteilung »

30. Mai 2011 | Ein Kommentar
Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten

Eine aktuelle Studie (PDF) der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory mit Unterstützung von LobbyControl zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen Nebeneinkünfte. In fast der Hälfte der Fälle sehen wir Potenzial für Interessenskonflikte gegeben. Wir fordern das EU-Parlament dringlich auf, in seinem neuen Verhaltenskodex neben mehr Transparenz auch klare Regeln einzuführen: …

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Europa, Pressemitteilung »

24. Mai 2011 | 2 Kommentare
ALTER-EU fordert Verbot von Lobbytätigkeiten für EU-Abgeordnete

Nicht nur im Bundestag sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten derzeit ein Thema. Seit den im März bekannt gewordenen so genannten “Cash-for-Law”- Skandalen wird im EU-Parlament über neue Regeln gegen Interessenkonflikte von Abgeordneten diskutiert. Wir haben mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU acht Forderungen aufgestellt, wie solchen Interessenkonflikten entgegengewirkt werden sollte. Unter anderem fordern wir ein Verbot …

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Allgemein, Nebentätigkeiten, Pressemitteilung »

9. Mai 2011 | 64 Kommentare
“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Die Sammlung der Unterschriften ist beendet. Bilder von der Übergabe gibt es hier.
Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden Donnerstag …

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Nebentätigkeiten, Pressemitteilung »

15. Apr 2011 | 7 Kommentare
Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften

Die Neuregelung von Abgeordneten Nebeneinkünften war mehr als überfällig. Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit die unzureichende bisherige Regelung kritisiert. Gestern (14.4.11) hat nun die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung beschlossen, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung steht aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter …

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Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Pressemitteilung »

7. Apr 2011 | 7 Kommentare
Wir brauchen eine “Lobbyismus-Wende”!

Heute diskutiert der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. LobbyControl begrüßt die Initiativen für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten und fordert Regierungsfraktionen und Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Lobbypolitik auf.
Egal ob AKW-Laufzeiten oder Finanzmarktregulierung …

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Allgemein, Europa, Pressemitteilung, Seitenwechsel »

20. Jan 2011 | 3 Kommentare
Ex-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein – neue Verhaltensregeln bringen nur geringfügige Verschärfung

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgelegt. Nach dem massiven Druck unseres europäischen Netzwerks ALTER-EU und des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten gibt es kleine Verbesserungen – aber insgesamt ist der Entwurf leider eine große  Enttäuschung. Mit geringfügigen Einschränkungen dürfen ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare auch in …

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Europa, Lobbyregister, Pressemitteilung »

23. Nov 2010 | 7 Kommentare
Die Non Toxic Solar Alliance – fragwürdige Schöpfung einer Lobbyagentur

In Brüssel endet am Mittwoch (24.11.2010) eine monatelange Lobbyauseinandersetzung um Umweltvorschriften für Solarmodule. Dabei trat eine dubiose Lobbyorganisation auf, die „Non-Toxic Solar Alliance“. Sie wurde von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner gegründet – aber nach außen präsentiert sie sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Solarunternehmern. Der Fall verdeutlicht das Scheitern des …

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Europa, Featured, Greenwash, Lobbyregister, Pressemitteilung, Seitenwechsel »

13. Okt 2010 | 4 Kommentare
Worst EU Lobby Awards 2010 gestartet – Stimmen Sie jetzt über das schlimmste Lobbying in Brüssel ab!

Tausende von Lobbyistinnen und Lobbyisten bevölkern in Brüssel die Flure der Macht. In den nächsten sechs Wochen geben wir Ihnen mit den Worst EU Lobby Awards wieder die Möglichkeit, unter verschiedenen Nominierten die Lobbyisten mit den schmutzigsten Lobbypraktiken in Brüssel zu küren und mit unserem berühmten “Anti-Preis” auszuzeichnen. Wählen Sie jetzt auf der Homepage der …

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Allgemein, Pressemitteilung »

27. Sep 2010 | Ein Kommentar

Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein Energiekonzept einzuleiten. Vor der morgigen Sitzung des Kabinetts zur Entscheidung über das Energiekonzept hat LobbyControl die Unterschriften ans Kanzleramt geschickt.
Denn bei der Auseinandersetzung um das Energiekonzept der …

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