Artikel zum Schwerpunkt Pressemitteilung
Lobbyisten in Ministerien, Pressemitteilung »
Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht, der auch uns vorliegt, zeigt zunächst, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat:
Unser Erfolg: Weniger Lobbyisten in den Ministerien!
Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre …
Pressemitteilung »
Ob es um die Finanzmärkte geht, um Klimaschutz oder um die Lebensmittel, die wir essen – überall hinterlassen Lobbyisten ihre Spuren, auch wenn sie auf den ersten Blick für den Bürger nicht erkennbar sind. In den letzten Wochen haben wir viele Steine umgedreht, Wegmarken gesucht und dunkle Stellen ausgeleuchtet, um diese Spuren für Sie, liebe …
Lobbyisten in Ministerien, Pressemitteilung »
Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden (pdf) vorgelegt. Der Bericht sollte eigentlich nur an den Haushalts- und den Innenausschuss des Bundestages gehen, eine Vorabfassung wurde aber gestern von spiegel-online veröffentlicht. In dem Artikel fordern Transparency International und einige Bundestagsabgeordnete die Veröffentlichung im Internet durch die Bundesregierung und …
Allgemein, Lobbyisten in Ministerien, Pressemitteilung »
Foto: Julian Bank / LobbyControl (dieses Foto in höherer Auflösung)
Mit Kehrbesen und Schaufel rückten heute (Freitag, 4. April 2008) Aktivisten von LobbyControl vor dem Reichstagsgebäude an, um nach den Enthüllungen der vergangenen Tage gegen die so genannten “externen Mitarbeiter” in den Ministerien zu protestieren. In einer symbolischen Aktion schüttelten die Aktivisten ein aus Pappen …
Europa, Pressemitteilung »
Das europäische Bündnis ALTER-EU, an dem sich LobbyControl beteiligt, veröffentlicht heute eine Studie, die die Zusammensetzung von Expertengruppen der EU-Kommission untersucht. Das Fazit: über die Expertengruppen dominieren Industrielobbyisten Teile des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Zudem mussten die Autoren feststellen, dass die EU-Kommission ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachkommt, da sie die Mitglieder der Expertengruppen nicht offen …
Lobbyregister, Pressemitteilung, Seitenwechsel »
Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die …
Lobbyisten in Ministerien, Pressemitteilung »
Als Lobbyisten verkleidete Aktivisten von LobbyControl sonnten sich heute mit Cocktails und Sandspielzeug vor dem Finanzministerium. Unter dem Motto „Lobbyisten in die Sommerpause – und dann nach Hause“ startete LobbyControl damit eine Kampagne gegen die Mitarbeit von Unternehmenslobbyisten in Ministerien. Gleichzeitig präsentierte LobbyControl unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de eine Datenbank, die die Informationen zu den bisher bekannt gewordenen …
Medien, Pressemitteilung »
Zur letzten Sendung von Sabine Christiansen am kommenden Sonntag haben wir in einer Pressemitteilung noch mal unsere Kritik an der Talkshow betont und für die Fortführung mit Anne Will eine stärkere Ausgewogenheit und mehr Transparenz über die Hintergründe der Gäste gefordert. Sabine Christiansen hat mit ihrer Sendung über lange Zeit den neoliberalen Zeitgeist gefördert. Mit …
Europa, Lobbyregister, Pressemitteilung »
Gestern hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur Europäischen Transparenz Initiative (ETI) vorgelegt. Diese sieht u.a. vor, im Frühjahr 2008 ein freiwilliges Lobby-Register einzurichten. Als Anreiz für die Registrierung sollen die eingetragenen Lobbyisten automatisch über Anhörungen benachrichtigt werden. Beiträge von nicht registrierten Lobbyisten werden dabei in Zukunft als Beiträge von Einzelpersonen gewertet.
Zusammen mit seinen europäischen Partnern …
Allgemein, Pressemitteilung »
Die überraschende Absage Günther Jauchs als Moderator die Nachfolge Sabine Christiansens anzutreten, stellt nach Auffassung der Initiative LobbyControl eine Chance dar, das Sendeformat grundlegend zu überdenken und in konzeptioneller Hinsicht neu auszurichten.
