Archive for the ‘Pressemitteilung’ Category
Artikel zum Schwerpunkt Pressemitteilung
Europa, Pressemitteilung, Seitenwechsel »
In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden. Dies kann zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen. Mit der Allianz für Lobby Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir heute eine Studie veröffentlicht, die 15 solcher Wechsel untersucht. Die Veröffentlichung ist der Auftakt einer gemeinsamen Kampagne, …
Allgemein, Pressemitteilung »
Die Vorwürfe zu Parteispenden und Bestechungsversuchen gegen die Waffenfirma Heckler & Koch machen erneut deutlich, dass die Regeln der Parteienfinanzierung verschärft werden müssen. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden müssen drastisch gesenkt werden. Außerdem sollte aufgeführt werden, an welche Parteigliederung eine Spende ging. Damit würde es leichter zu erkennen, ob Spenden gezielt an Wahlkreise von bestimmten Entscheidungsträgern …
Europa, Nebentätigkeiten, Pressemitteilung »
Ein Schritt nach vorne: Der Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen (AFCO) stimmte gestern dem neuen Verhaltenskodex zu, der u.a. mehr Transparenz über Nebentätigkeiten und Einschränkungen bei Geschenken vorsieht. Abgeordnete dürfen kein Geld oder indirekte Belohnungen für die Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments annehmen. Das bedeutet ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten, soweit sie das Europaparlament …
Lobbykratie-Medaille, Pressemitteilung »
Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet. Aktivisten von LobbyControl gaben heute vor dem Brandenburger Tor die fünf Kandidaten für den ersten Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sammelten mit einer großen Wahlurne erste Stimmen ein. Stimmen Sie jetzt ab, welcher der Nominierten den Preis am meisten verdient hat!
Das sind die Kandidaten:
Deutsche Vermögensberatung AG: …
Pressemitteilung »
Der Ruf nach „echter Demokratie“ spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht: nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz in Sachen Demokratie ernüchternd aus. Dies kritisierten wir heute auf einer Pressekonferenz mit Attac und Mehr Demokratie zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Union …
Denkfabriken, Europa, Pressemitteilung »
Wie gestern bekannt wurde, sind erneut ExpertInnen, die die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Fragen der Sicherheit von Nahrungsmittelzusätzen beraten, von Interessenkonflikten betroffen. Bereits in den vergangenen Monaten wurde die EFSA mehrmals wegen ihres mangelhaften Umgangs mit Interessenkonflikten kritisiert.
Recherchen der belgischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) und des französischen Netzwerks für Gesundheit und Umwelt …
Pressemitteilung »
Am gestrigen Mittwoch hat der Innenausschuss im zweiten Anlauf eine Stellungnahme zum “Evaluierungsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland” (pdf) verabschiedet. Damit wurde die von GRECO geforderte Berichtsfrist um eine Woche überschritten. Viel schwerer wiegt jedoch der Inhalt der mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition verabschiedeten Stellungnahme. …
Pressemitteilung »
Knapp 150 Millionen Euro Spenden erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2009. Bei mehr als 80 % dieser Summe, bleiben die Spender/innen wegen laxer Offenlegungsregeln unbekannt. Nicht zuletzt deshalb hat die von Deutschland mitgegründete “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) die Intransparenz der deutschen Parteienfinanzierung kritisiert. Aber die Regierungsfraktionen wollen nichts ändern.
Im 2009 veröffentlichten “Evaluierungsbericht über die …
Europa, Lobbyregister, Pressemitteilung »
Am morgigen Donnerstag startet in Brüssel ein neues Register, das für mehr Lobby-Transparenz sorgen soll. Es ersetzt das bisherige freiwillige Lobbyregister der EU-Kommission und die vom EU-Parlament geführte Liste der Lobbyisten mit Hauszugang. Die Eintragung in das neue „Transparenzregister“ bleibt freiwillig, wird jedoch die Voraussetzung für einen Hausausweis des Europaparlaments. Wer also einen Dauerzugang zum …
Allgemein, Nebentätigkeiten, Pressemitteilung »
Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie haben wir heute einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags. In den Verhaltensregeln wird ausgeführt, welche Nebeneinkünfte wie veröffentlicht werden müssen.
Die Rechtsstellungskommission hatte bereits im April einen …
