Artikel zum Schwerpunkt Pressemitteilung
Europa, Pressemitteilung »
Im Fall der früheren Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) Suzy Renckens, die 2008 kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit eine Lobbystelle beim Agro-Unternehmen Syngenta angenommen hat (wir berichteten), hat LobbyControl heute gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin fordern wir gemeinsam mit Testbiotech - die den Fall aufgedeckt hatten -, …
Allgemein, Lobbyregister, Pressemitteilung »
Mit einer Aktion vor dem Reichstag überreicht LobbyControl heute unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP). 8.700 Bürgerinnen und Bürger haben diesen Appell unterzeichnet. Sie fordern ein Lobbyregister, in dem alle Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber, Budgets und die Themen und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen …
Allgemein, Nebentätigkeiten, Pressemitteilung »
Mit der Zurückweisung der Klage der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning und der Aufhebung der gegen sie verhängten Ordnungsgelder sorgt das Bundesverwaltungsgericht gleich in zweifacher Hinsicht für mehr Klarheit bei den Transparenzregeln: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich damit nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der …
Lobbyregister, Nebentätigkeiten, Pressemitteilung »
Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun in einer Studie (pdf) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen - und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die …
Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Nebentätigkeiten, Pressemitteilung, Seitenwechsel »
Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt - hier sind ihre Antworten!
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, …
Medien, PR, Pressemitteilung »
Wie LobbyControl bereits berichtete, organisiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Kampagne “Deutschland 24/30″. Dabei reisen drei Journalisten durch Deutschland und befragen verschiedene Bürger zur “Sozialen Marktwirtschaft”. Auswahlkriterium beim Casting der vorgeblich neutralen Reporter: “Der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt und und bereit, für einen unternehmernahen Auftraggeber zu arbeiten.” LobbyControl hat heute dazu …
Denkfabriken, PR, Pressemitteilung »
Nach den Enhüllungen zur verdeckten PR der Deutschen Bahn haben wir einen weiteren Fall ähnlicher Dimension aufgedeckt: Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) räumte gestern gegenüber LobbyControl ein, dass er 2008 monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung für seine Ziele – die positive Darstellung von Biosprit – betrieb. Der VDB repräsentiert nach eigener Aussage 80 …
Pressemitteilung »
Still und unauffällig trifft sich morgen ein wichtiger Asphaltlobbyverein im niedersächsischen Duderstadt: die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Auf der jährlichen Mitgliederversammlung der GSV werden zahlreiche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, Mitarbeiter von Straßenbauämtern und Mitglieder von Bürgerinitiativen für Straßenbauprojekte erwartet. Diese Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und …
Lobbyisten in Ministerien, Pressemitteilung »
Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht, der auch uns vorliegt, zeigt zunächst, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat:
Unser Erfolg: Weniger Lobbyisten in den Ministerien!
Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre …
Pressemitteilung »
Ob es um die Finanzmärkte geht, um Klimaschutz oder um die Lebensmittel, die wir essen – überall hinterlassen Lobbyisten ihre Spuren, auch wenn sie auf den ersten Blick für den Bürger nicht erkennbar sind. In den letzten Wochen haben wir viele Steine umgedreht, Wegmarken gesucht und dunkle Stellen ausgeleuchtet, um diese Spuren für Sie, liebe …
