Archive for the ‘Lobbyisten in Ministerien’ Category
Artikel zum Schwerpunkt Lobbyisten in Ministerien
Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Nebentätigkeiten, Seitenwechsel »
Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in …
Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Nebentätigkeiten, Parteienfinanzierung, Seitenwechsel »
Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der “Lobbyszene” viel diskutierte Studie lohnt. An der …
Lobbyisten in Ministerien, Lobbypedia »
Der Start des lobbykritischen Online-Lexikons Lobbypedia vor einem Jahr verlief besser als erwartet. Berichte auf spiegel.de, zeit.de und taz.de sorgten für einen Besucherandrang. Zum einjährigen Jubiläum wollen wir einen Blick zurückwerfen und starten zugleich ein neues Portal zu Lobbyisten in Ministerien. Es ersetzt unsere alte Datenbank keine-lobbyisten-in-ministerien.de und enthält die aktuellen Informationen über sogenannte “externe …
Lobbyisten in Ministerien »
„Gesundheitsminister wirft Pharmalobby raus“ und „Pharmalobby wird vebannt.“ So verheißungsvoll titelten am vergangenen Mittwoch mehrere Tageszeitungen. Der Grund dafür war ein internes Papier des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP). Darin vorgesehen war, Lobbyisten der Pharmabranche aus mehreren Beratungsgremien für Fragen des Arzneimittelrechts auszuschließen. Nach rasch folgender Kritik aus Industrie und Politik, verschwand das Papier allerdings wieder …
Europa, Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Nebentätigkeiten, Seitenwechsel »
Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete (“cash-for-law”) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen …
Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister »
Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung (pdf, TOP 6) zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich …
Allgemein, Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Seitenwechsel »
Unser Vorstandsmitglied Ulrich Müller forderte gestern Abend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner eine Lobby-Wende. Wer seinen Beitrag noch nachträglich anschauen möchte, findet die ganze Sendung in der ZDF-Mediathek hier. Das Expertengespräch mit Uli Müller (außerhalb der Diskutanten-Runde) beginnt bei Minute 39:08 und dauert etwa 5 Minuten – er bringt ein klares Statement, dass wir endlich …
Lobbyisten in Ministerien, Lobbyregister, Pressemitteilung »
Heute diskutiert der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. LobbyControl begrüßt die Initiativen für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten und fordert Regierungsfraktionen und Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Lobbypolitik auf.
Egal ob AKW-Laufzeiten oder Finanzmarktregulierung …
Allgemein, Intern, Lobbyisten in Ministerien »
Der ehemalige landwirtschaftspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Peter Bleser, hat in der letzten Woche sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angetreten.
Laut Bericht der taz war er bis zu diesem Zeitpunkt ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Heinz-Lohmann-Stiftung, die von Deutschlands größtem Geflügelmäster PHW (Marke: Wiesenhof) gegründet wurde. Die …
Allgemein, Intern, Lobbyisten in Ministerien, Nebentätigkeiten, Seitenwechsel »
Die feste Aussicht auf einen Vorstandsvorsitz ist ihm scheinbar nicht genug: Wie am Dienstag bekannt wurde, übernimmt Roland Koch Anfang kommenden Jahres auch noch den Aufsichtsratsvorsitz bei der deutschen Tochter der Schweizer Großbank UBS. Das Interesse der Finanzbranche an einflussreichen ehemaligen PolitikerInnen scheint ungebrochen: Andreas Krautscheid, noch amtierender CDU-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, wechselt nach seiner Ablösung …
