Der direkte Draht ins Kanzleramt
Kaum angedacht, schon von der Energielobby abgeschossen: das Bundesfinanzministerium plante eine neue Steuer für in Kraftwerken verfeuerte Kohle. “Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, am Mittwoch nachmittag selbst zum Telefonhörer gegriffen, um das Thema durch einen Anruf im Bundeskanzleramt aus der Welt zu schaffen. Dort sei rasch emntschieden [sic] worden, den Finanzminister zurückzupfeifen”, berichtet das Handelsblatt.
Einen prägnanteres Beispiel für die Problematik von Seitenwechseln könnte die Politik kaum liefern. Denn Hildegard Müller war bis 2008 selbst Staatsministerin im Kanzleramt und galt als enge Merkel-Vertraute. LobbyControl hat ihren nahtlosen Wechsel in einen Lobbyjob damals scharf kritisiert. Mit dem Einwerben ehemaliger Entscheidungsträger kaufen sich finanzstarke Lobbygruppen ihre Netzwerke und ihr Insider-Wissen – zu ihrem direkten Vorteil, wie das aktuelle Beispiel zeigt. LobbyControl fordert deshalb eine dreijährige Sperrfrist (Karenzzeit), bevor Politiker Lobby-Tätigkeiten übernehmen dürfen.
Weitere Informationen zu der ganzen Geschichte u.a. in dem zitierten Handelsblatt-Artikel.
Aufgelesen und kommentiert 2010-08-16…
Minus 0,9 Prozent im Einzelhandel: Umsätze sinken stärker als erwartet
Kurzvideo: Du musst den Gürtel enger schnallen
Zahl der Leiharbeiter wieder auf dem Rekord-Höchststand von 2008
Kein Boom: Konsum lahmt weiter
Sinkende Beschäftigungszahlen…
Jetzt knickt diese Regierung schon wieder vor der Lobby ein ich könnte durchdrehen, warum nur? Dieser Lobby geht es noch zu gut man muss denen mal ihre Grenzen aufzeigen dann wissen die auch wann Schluss ist
[...] Unsere genauen Positionen zum Thema Nebentätigkeiten und Drehtür können Sie hier herunter laden (pdf): Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus. Weitere Beispiele finden Sie in unserer Studie über “Fliegende Wechsel” von Politikern in Lobbytätigkeiten aus dem Jahr 2007. Seitdem sind es noch einige mehr geworden, z.B. Hildegard Müller (CDU) aus dem Kanzleramt zur Energielobby (siehe dazu einen Beitrag von 2008 und 2010). [...]
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