Zur Zeit ermittelt der Procureur (Staatsanwalt) Philippe Courroye, dies tut er nicht in einer ordentlichen Ermittlung in dem die Rechte der Verteidigung gewährleistet sind, sondern es handelt sich um eine “prä-ermittlung” in dem die Rechte der Staatsanwaltschaft quasi absolut sind. Um eine ordentliche Ermittlung zu gewährleisten müsste ein sogenannter juge d’instruction, also ein unabhängiger Richter die Ermittlungen führen. Das ist vor allem in dem Sinne schockierend, da dieser Staatsanwalt notorischer Freund des Präsidenten N. Sarkozy ist, an diesem Posten von ihm nominiert wurde und zwar gegen den Empfehlungen des CSM -Conseil supérieur de la magistrature, das höchste judikative Organ wenn es um Beförderung, Ordnungsmaßnahmen geht, nach der Verfassung garantiert er die Unabhängigkeit der Justiz. Nicht zuletzt wird er selber in den besagten Aufnahmen erwähnt, es heißt er wird garantieren das die Anklage fallengelassen wird (was er dann in der Tat wie vorhergesagt getan hat), und das er der größte Allierte während des Prozesses sei. Inzwischen hat die Richterin eine zweite “Zusatzermittlung” für ein teil der Fälle eröffnet, mit der Begründung die Staatsanwaltschaft hätte einen Interessenkonflikt, dies wurde von der Cour d’appel de Versaille (zweite Instanz) bestätigt…

Die zustände in der diese Ermittlungen geführt werden sind einfach nur Skandalös. Unabhängig vom Ausgang ist der Schaden das der Judikative dadurch angetan worden wurde nicht mehr zu messen. Keiner kann mehr an der mär der “Fairen Prozesses” in Frankreich glauben.

Was die Parteispenden Gesetze in Frankreich angeht, sie sind voller Löcher. Es is zum Beispiel so, das sich seit dem mehrere sogenannte Mikroparteien gegründet haben, wie zum Beispiel: “L’association de soutient à l’Action de Nicolas Sarkozy” (Das Verein zur Unterstützung der Handlung von Nicolas Sarkozy) deren einzigen Ziel es ist, noch ein mal legal die 7,500€ Spenden kassieren zu dürfen. (der Präsident ist übrigens Estrosi, Minister für Industrie und der Schatzmeister B. Hortefeux, Innenminister…). So schnell lassen sich so strikte Regel ausfuchsen!